Ein besonders auffälliges Indiz dafür, dass es nicht wirklich um substanzielle Reformen geht, ist der Umstand, dass sich die Papiere der Kommission von vornherein im Rahmen der geltenden Verträge des Primärrechts bewegen. Die Verträge sollen demnach für die künftige Gestaltung der EU ausdrücklich nicht geändert werden. Das ist in meinen Augen doch durchaus entlarvend. Denn eine echte Reform der EU dürfte ohne eine grundlegende Revision der Verträge kaum möglich sein. Dass zu einer solchen Reform unter den EU-Mitgliedstaaten gegenwärtig gewiss – und ich betone: gegenwärtig – keine Bereitschaft besteht, spielt natürlich der von der Kommission verfolgten Politik der Kompetenzausweitung und der Machtzentralisierung der EU in die Hände, die ich schon eingangs erwähnte.
Die AfD, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist dagegen überzeugt, dass der bisherige Kurs der EU und auch die Kurse, die im Weißbuch in Richtung Vertiefung beschrieben worden sind, in eine Sackgasse laufen; ein Weg zum Schaden Europas, ein Weg zum Schaden der europäischen Völker, ein Weg zum Schaden der europäischen Bürger, zum Schaden der Selbstbestimmung, zum Schaden der Freiheit und letztlich auch zum Schaden der Demokratie, und deswegen lehnen wir als AfDFraktion den leider von allen Altparteien unterstützten Kurs namens „Noch viel mehr EU – Europa“ entschieden ab.
Ich betone ausdrücklich: Unsere EU-Skepsis ist nicht die Frucht eines angeblichen Nationalismus, sondern sie beruht auf der Diagnose eines fatalen Kurses der EU.
Dieser Kurs, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist gekennzeichnet durch Fehlentwicklungen, falsche Versprechungen und dadurch, dass die EU längst gegen die Interessen der Bürger arbeitet. Unentwegt werden Richtlinien und Verordnungen erlassen, die im Ergebnis Bürger und Unternehmen – vor allem kleine und mittlere Unternehmen – mit Verpflichtungen, mit Kosten, mit Aufwand belasten.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt, Sie sind auch nur ein mittelmäßiger Populist!)
würde ich mit der Gurkenkrümmung und dem genormten Pizzadurchmesser, der in Brüssel geboren wurde, polemisieren. Aber das brauche ich gar nicht, ich denke jetzt eher mal an die EU-Führerscheinrichtlinie, die vor Kurzem verabschiedet bzw. in Kraft gesetzt wurde, die viele Menschen draußen im Lande bewegt und die vielen Menschen draußen im Lande ein weiteres Indiz dafür ist, dass die Regelungswut Brüssels keine anständigen Grenzen mehr kennt.
In ihrer Folge, in der Folge der Führerscheinrichtlinie, die jetzt auf uns gekommen ist, werden alle Autofahrer gezwungen, natürlich wiederum auf eigene Kosten einen neuen Führerschein zu beantragen – und das nicht nur einmalig, sondern regelmäßig wiederkehrend. Denken wir an die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung, die uns hier im Hohen Haus auch schon längere Zeit beschäftigt hat, die vor allem kleinere Unternehmen, aber auch etwa Vereine mit einem enormen und teuren Verwaltungsaufwand belastet. Denken wir an die inzwischen verabschiedete Urheberrechtsrichtlinie, die namentlich mit ihrem inzwischen berühmten Artikel 13 massiv die Freiheit des Internets bedroht. Denken wir an die sogenannte Euro-Währungsunion, bei der ich auch gern einen Moment verweilen möchte.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an die Versprechen, die uns über die Wirkung der EuroWährung gemacht wurden. Da war vor 20 Jahren die Rede davon, dass sich durch die gemeinsame Währung die Konjunkturen der beteiligten Länder angleichen würden. Tatsächlich ist das Gegenteil
geschehen – die Konjunkturzyklen haben sich auseinanderentwickelt. Auch die Preisniveaus driften auseinander, anstatt sich anzunähern.
Dann das Desaster der Euro-, Finanz- und Schuldenkrise, die zu der aberwitzigen Politik der sogenannten Euro-Rettung führte. Ich muss an dieser Stelle nicht noch mal erwähnen, dass eine Währung, die ständig gerettet werden muss, gar keine Währung ist.
Dazu gehört unter anderem die Niedrigzinspolitik der EZ..., der EU, mit der der Euro seit einem Jahrzehnt künstlich am Leben gehalten wird.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Jetzt ha- ben Sie sich fast versprochen, es ist nämlich tatsächlich die EZB!)
Damit wird aber in den Nordländern und gerade in Deutschland eine Export- und Immobilienblase genährt. Es ist nämlich nicht zuletzt das billige Geld der EZB, das in letzter Zeit die Immobilienpreise exorbitant nach oben getrieben hat. Die Folgen sind bekannt. Gerade für junge Menschen, für junge Familien sind Immobilien vor allem in den Zentren unerschwinglich geworden.
Das ist auch eine Folge des Euros, das ist auch eine Folge der von Ihnen zu verantwortenden millionenfachen illegalen Einwanderung,
Aber, wie gesagt, das Ganze ist auch eine Folge des Euro, an dem die Altparteien leider so verbissen festhalten wollen. Aber anstatt nun die Wurzel des Übels zu packen, beklagen die Altparteien die hohen Wohnungs- und Mietpreise und schlagen – stellenweise zumindest – allen Ernstes Immobilienenteignungen vor.
Fakt ist, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Der Euro hätte so nie aus der Taufe gehoben werden dürfen, weil die Währungsunion Volkswirtschaften zusammenband, die unterschiedlich – viel zu unter
schiedlich – waren, die Volkswirtschaften mit einer unterschiedlichen Wirtschaftsgeschichte zusammenband, die Volkswirtschaften mit einer unterschiedlichen Wirtschaftsmentalität zusammenband, ohne dass ich die unterschiedlichen Wirtschaftsmentalitäten werten möchte. Sie sind aber einfach zu unterschiedlich, um in einer Einheitswährung existieren zu können.
Seit es ihn gibt – diesen Euro –, haben sich die Gräben in der Währungsunion vertieft. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht eine Irreführung, wenn das Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion den Euro als Erfolg und als Preisstabilisator feiert. Fakt ist auch – und jeder redliche Volkswirtschaftler wird Ihnen das bestätigen, falls Sie ihn fragen –, der Euro, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist von Anfang an ein Ideologieprojekt gewesen. Ich will die Motivlage gar nicht schlechtreden. Manche glaubten wirklich an ein integratives, friedenstiftendes Projekt. Aber dieser Euro hat schwerste Konflikte nach Europa gebracht, in die EU getragen. Der Euro ist aber auch volkswirtschaftlich gesehen mausetot und er muss nach Auffassung der AfD endlich zu Grabe getragen werden.
Schließlich sei darauf verwiesen, dass die EU sich zum Beispiel auch als Agentur zur Zerstörung der Familie hervortut, namentlich durch die Forcierung der sogenannten Gender-Mainstreaming-Politik. Längst hat sich die EU also darauf ausgerichtet, eine Politik der Gesinnung zu betreiben. So ist gegenwärtig ein EU-Programm mit dem Titel „Rechte und Werte“ in Vorbereitung. Uns schwant Böses!
Und tatsächlich handelt es sich in erster Linie um ein Propagandaprogramm der EU, das sich insbesondere auch gegen solche politischen Strömungen richtet, die der EU – ich betone „der EU“, nicht Europa – skeptisch gegenüber stehen. Die Umsetzung dieses Programms soll, nebenbei bemerkt, lächerliche 650 Millionen Euro kosten. 650 Millionen Euro für ein EU-Propagandaprogramm! Bezahlen tun es ja nur die europäischen, vor allem die deutschen Steuerzahler.
wollen, dass die EU diesen Kurs weiterverfolgt oder sogar noch vertieft. Da täuscht auch das Wortgeklingel nicht darüber hinweg, was die Altparteien jetzt im Wahlkampf von sich geben und das auch den Antrag der linksgrünen Koalitionäre prägt.
Zu dem erwähnten Wortgeklingel der Altparteien gehört unter anderem die Rede von den Werten der Europäischen Union. Wenn die Altparteien von Werten reden, ist das ein sicheres Indiz dafür, dass es darum geht, das Recht zu übergehen, ja, das Recht zu missachten. Denn wie man mit dem Wert der Rechtsstaatlichkeit umgeht, das können wir zum Beispiel beim Umgang mit der No-BailoutKlausel des Vertrags von Maastricht sehen. Mit der sogenannten Euro-Rettung wurde diese Rechtsnorm einfach beiseite gewischt und das Rechtsstaatsprinzip in die Tonne getreten.
Verdächtig auch die Rede vom EU-Wert der Demokratie. Das überdeckt meiner Meinung nach nur, dass diese EU meilenweit von demokratischer Legitimität und Mitwirkung entfernt ist. Wer glaubt, dass das EU-Parlament ein Parlament ist, der sollte sich mal über das Wahlverfahren informieren.
Oder man redet vom EU-Wert der Freiheit, nur um unentwegt die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken. Die EU-Propaganda der Altparteien zeigt anschaulich, was man gewöhnlich unter Tyrannei der Werte versteht. Das, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, machen wir als AfD-Fraktion nicht mit, weil wir jegliche Tyrannei ablehnen, die Tyrannei der Werte genauso wie die Tyrannei der Eurokraten.
Aber ist die EU vielleicht doch segensreich für die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen, wie das der rot-rot-grüne Antrag suggeriert? Die Förderpolitik habe maßgeblich zur wirtschaftlichen Prosperität in Thüringen beigetragen. „In Thüringen“ – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung – „eine soziale Infrastruktur zu schaffen, Arbeitsmarktförderung zu ermöglichen und erfolgreiche Klein- und mittelständische Unternehmen entstehen zu lassen“, das sei ein Werk der EU-Förderpolitik gewesen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sieht man einmal davon ab, dass das eine reichlich unklare Formulierung ist – aber das wundert uns nicht –, so ist
es noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Unklar ist sie beispielsweise, weil nicht die EU-Förderpolitik Unternehmen in Thüringen entstehen ließ, sondern der Fleiß, der Tatendrang, der Mut und die Risikobereitschaft unserer Unternehmer.
Und die soziale Infrastruktur haben wir, weil Deutschland einen traditionsreichen Sozialstaat hat, der auf der Grundlage nationaler Solidarität beruht.