Das bedeutet, dass jeder Mensch einzigartig ist, dass jeder Mensch besonders ist und dass man genau daraus ableitet, dass man nicht für jeden die gleiche Schule braucht, sondern für jeden die richtige Schule.
Und genau deswegen ist es unser bildungspolitischer Kurs, dass wir sagen: Ja, es ist richtig, dass es auch starke Förderschulen braucht, weil es immer Schüler geben wird, weil Menschen eben besonders und einzigartig sind, die einen besonderen Schutzraum brauchen, die besondere Förderung brauchen und die auch diese Förderschulen brauchen. Deswegen ist es gerade im Sinne des christlichen Menschenbilds, dass wir sagen: Es kann nicht richtig sein, dass Rot-Rot-Grün in diesem Land versucht, die Förderschulen zu schleifen.
Und deswegen sei Ihnen noch mal eines gesagt: Wir lassen uns als Thüringer Christdemokraten weder von einer rot-rot-grünen Landesregierung noch von irgendwelchen linken Ministern erklären, was
es heißt, Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbilds zu machen. Unsere Bildungspolitik ist genau das, das werden Sie aber nicht verstehen,
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das hättet ihr doch in Regierungsverantwortung machen können! Da habt ihr kläglich ver- sagt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal auch von meiner Fraktion an die anderen beiden Fraktionen SPD und Grüne und das Ministerium mit Helmut Holter ein herzliches Dankeschön für diesen langen Weg,
Herr Gruhner hat eben ziemlich deutlich gemacht, wo der Unterschied zwischen uns liegt. Er besteht eben darin, dass wir Menschen inklusiv betrachten, dass wir sie integrieren wollen und nicht ausgrenzen wollen. Genau das strahlt das Schulgesetz aus, dass es nämlich genau darum geht, für jede und jeden den möglichst besten Abschluss zu erreichen, aber miteinander und nicht getrennt voneinander,
sich nicht nach der vierten Klasse entscheiden zu müssen, wo schicke ich eigentlich mein Kind in die Schule hin. Und Ihre Lüge davon, dass wir die Förderschulen abschaffen wollen: Bei aller Liebe, wenn Sie noch nicht verstanden haben, dass es ein Grundprinzip von Politik ist, zuzuhören, aufzunehmen und sich dann zu äußern, dann sind Sie wirklich falsch in diesem Parlament und das haben Sie gerade sehr attestiert.
Was die CDU-Fraktion hier macht, hat nichts mit Politik zu tun, sondern es hat mit „durchärscheln“ zu tun. Sie wollen sich nicht entscheiden. Sie haben mit Ihrer Politik das Bildungssystem in Thüringen im Schulbereich in diese Situation geführt. Wir wollen, dass Unterricht wieder möglich wird. Wir wollen, dass weniger Lehrer fehlen und trotzdem dazu geeignet sind, wieder Unterricht anzubieten, überall und nicht so wie jetzt.
Wir wollen, dass Schulsozialarbeit stattfindet. Wir wollen Inklusion, wir wollen Förderschulen, wir wollen Elternrecht. All das wollen Sie nicht. Und wir werden es morgen im Haushalt erleben, den Sie für verfassungswidrig erachten, aber nicht dagegen klagen. Wir werden es morgen im Haushalt erleben, wenn Sie den Haushalt am Freitag ablehnen, dass Sie gegen die Schulsozialarbeit reden, gegen mehr Lehrer reden, gegen mehr Referendare reden, gegen eine höhere Besoldung von Regelschullehrern. Das ist in Wahrheit Ihre Schulpolitik. Also reden Sie sich hier nicht raus. Sie wollen nichts für die Kinder, für die Eltern, für die Schüler in diesem Land erreichen. Sie wollen nur Wahlkampf machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, da heute noch nicht so viele Lehrer am Rednerpult standen, habe ich gedacht, stelle ich mich auch noch mal her und rede noch mal mit der Berufserfahrung von 15 Jahren im Rücken.
Der Minister ist ja meines Wissens kein Lehrer von Hause aus. Sie sind Betonbauer, richtig? Betonbauer? Aus Mecklenburg-Vorpommern stammend.
Ein Betonbauer aus Mecklenburg-Vorpommern stammend und das möchte ich Ihnen persönlich gern mitgeben, Herr Minister: Sie sind der Minister dieser Landesregierung, der am häufigsten in der Form der ersten Person Singular redet. Ich weiß nicht, ob Ihnen das überhaupt auffällt. Sie standen hier vorne am Rednerpult und haben ständig von „ich“, „ich“, „ich“ und „das habe ich gemacht“ und
Das wirkt nicht gerade sehr souverän, weil Sie andererseits ja genauso oft betont haben, was für ein groß und breit angelegter Diskussionsprozess hier von der Landesregierung in den letzten Jahren und Monaten angeführt worden ist und wie sehr man alle Beteiligten in diesen Diskussionsprozess eingebunden hätte – und am Ende habe „ich“ entschieden und „ich“ habe gemacht. Für mich wirkt das doch irgendwie wie ein gewisser Bruch, der hier vorne produziert worden ist, sehr geehrter Minister. Aber ich möchte Ihnen das nur von hier vorne noch mal zugerufen haben. Vielleicht lernen Sie ja daraus.
Sie haben etwas sehr Wichtiges gesagt, Herr Minister Holter. Sie haben vielleicht etwas Zentrales gesagt, was die Bedeutung von Kontinuität für den Bildungsprozess angeht. Ohne Kontinuität ist Schule nicht machbar, ohne Schulfrieden haben wir keinen Bildungs- und Erziehungserfolg an unseren Schulen. Und Sie haben zu Recht auf das Problem der Legislaturperioden hingewiesen. Und Sie haben zu Recht zumindest indirekt darauf hingewiesen, dass gerade das bildungspolitische Feld leider, muss man sagen, aus der Sicht des Lehrers, aus der Sicht der Eltern, aus der Sicht der Schüler das Politikfeld ist, in dem die jeweiligen Landesregierungen gern ihre ideologischen Duftmarken absetzen.
Der Versuchung ist man leider – so scheint es – immer wieder erlegen. Aber dieses Absetzen von Duftmarken, das Sie hier mit dem heute wohl beschlossenen Schulgesetz auch wieder geleistet haben,
stört den Schulfrieden und verhindert Kontinuität im Bildungs- und Schulwesen, sehr geehrter Minister, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Das ist das, was wir uns, glaube ich, für die Zukunft alle irgendwie mal auf die Fahnen schreiben müssten. Wie gesagt, das Schulgesetz wird ja heute leider wahrscheinlich mit der Mehrheit des Hohen
Hauses hier verabschiedet werden. Aber damit haben wir den Schulen draußen, damit haben wir den Kindern und den Eltern und den Lehrern keinen Gefallen getan. Sie, Herr Minister Holter, haben etwas geschreddert, das funktioniert hat, auch wenn das alte Schulgesetz,
das von Schwarz-Rot auf den Weg gebracht worden ist, sicherlich auch Mängel und Lücken hat, gar keine Frage. Nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte. Wir als AfD-Fraktion haben uns bildungspolitisch auch schon klar positioniert, und es gibt auch größere Unterschiede zwischen meiner Fraktion und der CDU-Fraktion.