Ja! Du hättest es ja eigentlich auch ablehnen müssen, aber da haben sie dich geknechtet in deiner Fraktion. Ich jedenfalls werde es ablehnen, aber das ist meine persönliche Entscheidung; der Rest wird sich enthalten.
Meine Damen und Herren, man muss auch mal an die Leute denken. Die haben bis zuletzt gesagt, Großrudestedt: Wir werden mit allen Mittel dagegen kämpfen, wir werden klagen, wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen.
Ach, Angebot, ein Angebot gab es überhaupt nicht. Wenn überhaupt müssen die sich vor Ort einig werden, dann kommt es ins Parlament und dann stimmen wir zu. Wir sind hier nicht bei einer Zwangsfusion oder bei einer vom Gesetzgeber initiierten,
Deswegen, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage: Wo ist denn da die Freiwilligkeit? Da gibt es keine Freiwilligkeit. Da wird par ordre du mufti von oben entschieden: Ach, schauen wir nicht so genau hin und dann machen wir das so.
Herr Abgeordneter Fiedler, ich muss mich korrigieren, Sie haben noch 6 Minuten, wir haben ja die halbe Redezeit.
In Apolda, Stadt Bad Sulza und Gemeinde Saaleplatte gibt es noch Probleme. Der ursprüngliche Gesetzentwurf, datiert vom 20. März 2019, da kam noch während des Anhörungsverfahrens Ende April 2019 ein ergänzender Änderungsantrag von RotRot-Grün zu den Gemeinden Martinroda und Angelroda. Zur gleichen Zeit hat die Gemeinde Niedertrebra ihren Beschluss zur Auflösung und Eingliederung in die Landgemeinde Stadt Bad Sulza aufgehoben. Im ersten schriftlichen Anhörungsverfahren vom 29. April bis zum 29. Mai 2019 sind insgesamt 980 Stellungnahmen eingegangen, darunter 603 ablehnende. Gegen zehn Neugliederungen wurden keinerlei Bedenken erhoben – §§ 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 13, 15 und 16. In einer Sondersitzung am 5. Juli 2019 hat der Innen- und Kommunalausschuss alternative Neugliederungsoptionen sowie die Durchführung einer ergänzenden Anhörung zu den VGs „Greußen“ und „Kölleda“ beschlossen.
Meine Damen und Herren – und jetzt lasse ich das ganze andere Zeug weg –, 5 Milliarden Euro sprudelnde Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur der CDU-geführten Bundesregierung, der viele Jahre regierenden CDU mit SPD und anderen – und es sprudeln ja Gott sei Dank die Steuerquellen – und deswegen ist es unverständlich. Ich sage gleich dazu, auch wir haben ein kleines Stück dazu beigetragen mit einem Vorgängerminister, der Finanzminister war, ein kleines Stück, aber die neue Koalition hat das nicht anders gemacht. Die hatten Geld en masse. Viele Kommunen, die mit dem Rücken an der Wand standen, mussten sich quasi zusammenschließen, weil sie überhaupt kein Geld mehr hatten. Das war quasi indirekt eine Erpressung.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei und wir bleiben dabei, dass das eine Erpressung war. So sollte man mit Kommunen nicht umgehen.
Nach dem Scheitern der Gebietsreform als Zwangsgebietsreform sollten sich die Koalitionäre mal daran erinnern – oh, der Ministerpräsident ist auch da. Er hat und alle haben es dann sehr spät
eingesehen: Man kann nicht mit der Brechstange von oben etwas machen. Da wurde ein Minister in die Wüste geschickt und es kam ein neuer Minister. Dann hat man das Ganze ganz schnell umgedreht: Wir wollen ja auf den Bürgerwillen hören, nichts ist uns heiliger als der Bürgerwille. Aber vorher wollten Sie es anders machen.
Das darf man nicht vergessen, meine Damen und Herren. Sie haben vor allen Dingen auch eins gemacht: Koste es, was es wolle, Fusionen müssen her, so viele wie möglich. Das Geld spielte keine Rolle. Es wurden viele Millionen ausgegeben. Schlotheim steht heute in der Zeitung – ich weiß gar nicht, ob es 20 oder 30 Millionen Euro sind.
ruhig jetzt – jetzt das Geld zu nehmen und allen Kommunen zu helfen, schmeißen wir es in Einzelfällen raus.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich trotzdem dem Staatssekretär Uwe Höhn herzlich danken. Die ehemalig linke Herzkammer wurde dann Staatssekretär, aber er hat sich redlich bemüht, das Beste daraus zu machen. Nimm das für deine Mitarbeiter mit, den Minister nenne ich nicht extra, du hast ja die Kernarbeit gemacht, ein herzliches Dankeschön!
Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir uns fast alle bei § 6 enthalten, den § 7 werden wir ablehnen, bei § 11 – das habe ich schon gesagt – Enthaltung und bei § 17 Enthaltung.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung schmeißt das Geld teilweise zum Fenster heraus, anstatt es allen Kommunen zu geben. Ich sage Ihnen nur abschließend ein Beispiel: Aus meiner VG – in der ich selbst Mitglied bin, 22 Gemeinden – gehen in diesem Jahr zum nächsten Jahr wahrscheinlich 15 Gemeinden in die Konsolidierung, sprich in die Bedarfszuweisung, weil sie einfach kein Geld mehr haben. Sie stehen mit dem Rücken an der Wand. Und das ist wirklich eine Sache, die kann man nicht einfach mit einem Federstrich wegwischen. Wir müssen unseren Kommunen vor Ort, die gerade mal 30 Jahre selbstständig sind und sich in VGs organisiert haben, auch Geld geben, damit sie überleben können. Da ist das Geld besser angesiedelt.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, jetzt bin ich fertig. Ich habe noch eine große Freude, dem Kollegen Adams, mit dem ich im Innenausschuss gut zusammenarbeite – man kann auch mit Grün gut zusammenarbeiten, nicht mit Rothe-Beinlich, sondern mit Adams, mit dem kann man gut zusammenarbeiten –, wir streiten uns auch politisch in der ParlKK usw., habe ich irgendwann mal gesagt, wenn ich in Rente gehe, ich hatte mir mal so eine Tasche gekauft und die ist fast unbenutzt, die schenke ich dem Adams. Es ist ein bisschen was Schwarzes drin, mal sehen, was daraus wird. Alles Gute!
Sehr geehrter Herr Fiedler, darf ich davon ausgehen, dass die von Ihnen genannten Paragrafen im Gesetzentwurf getrennt abgestimmt werden sollen?
Auch wenn Herr Fiedler nicht geantwortet hat, hat die CDU-Fraktion geantwortet, also werden wir dann diese Paragrafen getrennt abstimmen. Für die Fraktion der SPD hat Abgeordnete Scheerschmidt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne! Frank Kuschel hat recht ausführlich hier zu dem insgesamt dritten freiwilligen Neugliederungsgesetz berichtet. Auch ich möchte es am Anfang wirklich nicht versäumen: den Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums, an den Innenminister, an den Staatssekretär. Das Zusammenstellen der Unterlagen für die Anhörung und das ganze Prozedere war schon eine Sisyphusarbeit und deshalb von der Stelle einen recht herzlichen Dank.
Dieses und die bereits beschlossenen Gemeindeneugliederungsgesetze zeigen – auch wenn es der Herr Fiedler anders sieht –, dass es doch schon eine Erfolgsgeschichte ist. Wir haben insgesamt über 390 Gemeinden mit fast 900.000 Thüringern, also nicht ganz die Hälfte der Einwohner, neu gegliedert. Und auch, wenn Herr Fiedler sagt, das ist Geld, was zum Fenster rausgeschmissen ist, ich glaube es nicht. Denn all die Kommunen, die wir neu geordnet haben,
sind zukunftsfähig aufgestellt und brauchen dieses Geld. Auch wenn – was immer wieder kritisiert wird – nicht alle Kommunen jetzt schon diese 6.000 Ein
wohner erreichen, die sie 2035 erreicht haben sollen, ist es oft ein erster Schritt und im Nachgang kommen dann weitere Kommunen, Fusionen dazu. So wie wir im ersten Gesetz Kommunen hatten, im zweiten und jetzt im dritten oder auch im zweiten dann fortführende Fusionen mit diesen Kommunen hatten.
Ich will gar nicht im Detail darauf eingehen, Frank Kuschel hat bereits die Änderungen in der Beschlussempfehlung hier vorgetragen. Es war in der Tat so, dass sich im Anhörungsverfahren noch Dinge ergeben haben. Und das zeigt ja auch, wie intensiv man sich vor Ort mit der Problematik auseinandergesetzt hat, dass Kommunen Beschlüsse zurückgezogen haben, andere Kommunen ganz kurzfristig noch ins Gesetz hinein wollten. Daran sieht man wirklich, dass das eine lebendige Diskussion ist. Es ist nicht einfach, sondern es ist – ich habe es schon mal gesagt – für eine Kommune der wichtigste Beschluss, wenn man über die Strukturveränderung der eigenen Kommune beschließen muss. Es ist auch so, dass die Gemeinderäte, die Stadträte für das Wohl ihrer Bürger zuständig sind und dort eine große Verantwortung für die Entwicklung, für die Aufstellung ihrer Kommune tragen, um sie für die Zukunft und für die Aufgaben zu wappnen.
Es war für mich interessant, ich habe sehr viele Kommunen hinterher befragt, wie es nach der Neugliederung ist. Das drängendste Problem war wirklich überall die Software, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel, das Einstellen gut qualifizierter Fachkräfte. Das sind Probleme. Warum sind in der VG von Herrn Fiedler 15 Kommunen in der Konsolidierung? Vielleicht weil man mit unter 500 Einwohnern ganz einfach nicht leistungsfähig ist.
Man verwaltet sich nur, man kann nicht investieren, man kann sich nicht weiterentwickeln. Es ist Stillstand in den Gemeinden. Die Gemeinden haben viel getan, auch die kleinen Gemeinden in den VGs. Dort ist investiert worden, dort ist für die Gemeinde etwas getan worden, aber irgendwann kommt man an seine Grenzen. Ich habe im ersten Neugliederungsgesetz ausführlich dazu gesprochen. Es braucht ganz einfach leistungsfähige Strukturen.
Ich möchte noch auf den angesprochenen Zusammenschluss eingehen. Denn das war auch so ein Vorwurf: Wir wollen die VGs nicht mehr haben, wir wollen sie auflösen – und jetzt haben wir sie im Gesetz. Wir wollten sie nicht im Gesetz, ich wollte sie auch nicht. Es war die CDU-Fraktion, die im Innenausschuss jedes Mal gesagt hat: Warum sind „An
der Marke“, „Gramme-Aue“ nicht im Gesetz? Das war bei der ersten Neugliederung, das war bei der zweiten Neugliederung. Wir waren vor Ort und es waren alle Bürgermeister, es waren alle VGs einverstanden. Dann haben wir gesagt: Gut, es bringt uns nichts, es sind zwei VGs, es ändert sich nichts an dem Status der Gemeinden. Aber wenn es sein soll – es müssen beide einen VG-Vorsitzenden neu einstellen –, haben wir gesagt: In Gottes Namen, dann nehmen wir sie ins Gesetz auf. Jetzt ist eine Gemeinde ausgeschert.