(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: 85 Pro- zent der Sexualstraftaten werden von Deut- schen begangen!)
Es liegen jetzt keine anderen Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Holter, Sie haben für die Landesregierung das Wort.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wer Hitler-Zitate umschreibt, braucht sich nicht zu wundern, Herr Höcke!)
Kleine Sekunde noch! Also hier oben – ich habe jetzt noch mal gefragt – haben alle nicht gehört, was er gesagt hat. Vielleicht kann ich ja Herrn Wolf fragen. Wenn Sie „Rassistin“ gerufen haben, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Aber wir haben es hier nicht gehört. Ich habe Sie nur ermahnt, weil Sie immer reingerufen haben und wir die Beratung ordentlich fortsetzen wollten. Haben Sie das gerufen?
Also das Protokoll bestätigt mir, dass Sie „Rassistin“ gesagt haben. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Muhsal, hätte die Thüringer Landesregierung die Notwendigkeit gesehen, die Sexualerziehung an den Thüringer Schulen neu oder anders zu regeln, hätten wir das längst mit der Novelle des Schulgesetzes getan. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sind darauf eingegangen. Das ist der Grund, warum diese Gesetzesinitiative der AfD nur abgelehnt werden kann.
Es ist nicht neu, dass die AfD die Sexualerziehung an den Schulen besonders argwöhnisch betrachtet und damit auch die damit befassten Lehrerinnen und Lehrer zu diskreditieren versucht. Doch damit kommen Sie nicht durch,
denn die Lehrerinnen und Lehrer gehen weder leichtfertig noch lax mit diesem Thema um, sondern mit großem Verantwortungsbewusstsein. Sie vermitteln den Schülerinnen und Schülern ein offenes und gleichzeitig diskriminierungsfreies und wertschätzendes Verständnis für die Verschiedenheit und Vielfalt partnerschaftlicher Beziehungen, sexueller Orientierung und die geschlechtlichen Identitäten in unserer Gesellschaft. Die einzelnen Redebeiträge haben das untersetzt, das kann ich mir sparen. Dafür haben die Lehrerinnen und Lehrer in den Thüringer Schulen die vollste Unterstützung der Landesregierung.
Gleichzeitig möchte ich daran erinnern – und da unterscheiden wir uns eben –, dass Sexualerziehung eine Aufgabe der Schulen und der Familien gleichermaßen ist. Warum? Es ist vollkommen klar, dass sich Kinder und Jugendliche im Laufe ihrer Schulzeit mit Fragen zu ihrem Körper, zu Schwangerschaft, Geburt, Geschlechterrollen und auch zu den anderen Fragen, die eben diskutiert wurden, auseinandersetzen und damit beschäftigen – ganz klar. Und sie wollen altersgerechte Antworten zu Hause und in der Schule.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Sexualerziehung im Spannungsfeld zwischen dem Recht der Eltern, dem Persönlichkeitsrecht des Kindes und dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule steht, und diesen nehmen wir sehr ernst. Nicht umsonst folgt der Thüringer Bildungsplan einem demokratischen Grundverständnis. Sein Ziel ist die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu autonomen, handlungs-, verantwortungs- und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Ich darf aus dem Thüringer Bildungsplan zitieren: „Dass Kinder und Jugendliche die Facetten sexueller und geschlechtlicher Vielfalt kennen und verstehen lernen und die Fähigkeit erlangen, mit Verschiedenheit wertschätzend umzugehen, ist darüber hinaus ein zentrales Thema zivilgesellschaftlicher Bildung.“
Die Thüringer Lehrerinnen und Lehrer gehen sensibel mit diesem fächerübergreifenden Erziehungsauftrag um und vermitteln das Thema „Sexualität, sexuelle Selbstbestimmung und Vielfalt“ im Rahmen der Werteordnung unserer Verfassung. Sie sind der Garant für ein Schulklima, in dem die Heranwachsenden erfahren können, dass Sexualität in angemessener Sprache offen besprochen werden kann, weil sie Bestandteil des individuellen und gemeinschaftlichen Lebens ist.
Wir halten als Regierung eine neue gesetzliche Regelung nicht für notwendig, deswegen kann ich die Abgeordneten der anderen Fraktionen nur aufrufen,
Sehr geehrter Minister Holter, wenn ein ideologisierter Abgeordneter der Fraktionen von Rot-RotGrün hier vorn steht und in unflätiger Art und Weise
meine Kollegin beschimpft, ist das das eine. Wenn aus derselben Richtung dann irgendwelche Falschbehauptungen vom Rednerpult in das Hohe Haus artikuliert werden,
dann ist das auch das eine. Aber wenn ein Vertreter der Landesregierung, wenn Sie, sehr geehrter Minister Holter, hier als Minister vorn stehen und sagen und behaupten, der Gesetzentwurf der AfD diskreditiert
Im Gegenteil, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Dieser Gesetzentwurf macht unsere Lehrer stark. Im Gegensatz zu Ihnen, die unsere Lehrer zu Lernbegleitern degradieren wollen,
wollen wir starke Lehrer mit einer positiven Autorität, um einen gelingenden Erziehungsprozess in unseren Schulen initiieren zu können.
Dieser Gesetzentwurf, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, richtet sich vor allen Dingen dagegen, dass in Thüringer Schulen vielleicht auch heute wieder eben nicht Fachpädagogen Sexualkundeunterricht erteilen, Sexualaufklärung betreiben, sondern vielleicht auch heute wieder außerschulische Institutionen, deren Genese, deren Finanzierung,
Aufklärungsunterricht für Grundschulkinder betreiben. Und das wollen wir nicht, und diesen Missstand greift unser Gesetzentwurf auf.
Er bedeutet eine Stärkung der Lehrer, eine Klarheit für Eltern und dass nur Fachpersonal ihre Kinder entsprechend aufklärt. Das ist der Wunsch der AfD und deswegen heute dieser Gesetzesantrag. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete des Thüringer Landtags! Herr Höcke, ich kann das so nicht stehen lassen. Ja, ich habe gesagt, dass Ihr Gesetzentwurf die Lehrerinnen und Lehrer diskreditiert. Ich wiederhole das hier noch mal: Ihr Gesetzentwurf diskreditiert die Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen.
Und Sie schaffen es, Herr Höcke, Sie schaffen es selbst in Ihrer kurzen Rede, die Sie gehalten haben, den Geist, den Sie vertreten, hier auszusprechen.