Wir brauchen vor allen Dingen eins: Wir brauchen Klarheit bei den Zielen und ganz klar Konsequenz bei der Umsetzung. Rechtzeitige Entscheidungen und verlässliche Rahmenbedingungen sind erforderlich. Das fordert die Wirtschaft genauso wie natürlich Wissenschaftler – und genau darum geht es. Verlässliche Rahmenbedingungen, die gibt es in Thüringen, und zwar beim Thema „Klimaschutz und Klimaanpassung“, denn bei uns ist Klimaschutz Gesetz.
Der Thüringer Landtag hat im Dezember 2018 das Klimagesetz verabschiedet. Ziel ist es, Emissionen zu senken, gleichzeitig die Chancen zu ergreifen, die sich aus einer Energiewende und aus Klimaschutz und Klimaanpassung ergeben. Das heißt aber auch und gerade, die regionale Entwicklung zu stärken, das heißt aber auch und gerade, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern. Es muss unser Ziel sein, das zusammenzubringen. Deswegen sage ich auch ganz klar, dass zwischen diese großen Herausforderungen Klimaschutz, wirtschaftliches Handeln und die Frage sozialer Gerechtigkeit nirgendwo ein „oder“ gehört, sondern jedes Mal ein ganz großes „und“.
Wenn man sich ansieht, dass sich Anfang Juli IG Metall – passenderweise ist bei Susanne HennigWellsow auf dem Platz das Signum zu sehen –, BUND und NABU zusammengeschlossen haben und ein gemeinsames Eckpunktepapier für eine klimafreundliche und schnelle Energie- und Mobilitätswende verabschiedet haben, dann ist das eine
Allianz – darauf wäre ich offen gestanden noch vor fünf Jahren nicht im Traum gekommen, dass sie sich genau dazu zusammentun und gemeinsame Ziele formulieren –, die sagt, wir müssen handeln, und zwar jetzt. Genau das sagen im Übrigen auch die Zahlen des Statistischen Landesamts Thüringen. 2017 haben knapp 500 Thüringer Industriebetriebe knapp 400 Millionen Euro in den Umweltschutz investiert. Das waren knapp 20 Prozent mehr als in den Jahren zuvor. Das zeigt doch, dass hier längst das Umdenken begonnen hat und die Frage der Wirtschaftlichkeit/wirtschaftlichen Stärke und Klimaschutz zusammengedacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Klimagesetz kommen, um noch einmal die Ziele zu formulieren, die wir miteinander beschlossen haben, bzw. um diese in Erinnerung zu rufen. Es ist das erste Klimagesetz in den neuen Ländern. Als zentrales Modell, als zentrales Element hat es die Treibhausgasminderung verankert; 70 Prozent Minderung bis 2030, 80 Prozent bis 2040 und 95 Prozent bis 2050. Das sind die Ziele, die für uns handlungsleitend sind. Aber neben den Emissionsminderungszielen formuliert das Gesetz auch Ziele und Anforderungen für ein klimafreundliches Energiesystem. Es betont die Vorbildwirkung öffentlicher Stellen. Es stärkt den Klimaschutz auf kommunaler Ebene und es nimmt den klimaneutralen Gebäudebestand in den Blick. Es verankert schließlich auch Monitoring und Evaluierung. Wir nehmen uns als Landesregierung in diesem Gesetz auch selbst in die Pflicht. Bis 2030 soll die Landesverwaltung – das schließt auch den Hochschulbereich mit ein – durch die Einsparung von Energie die effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie klimaneutral sein. Das ist ein anspruchsvolles Ziel, aber wir stellen uns dem.
Das Gesetz und die Ziele darin brauchen eine Untersetzung. Das ist die Aufgabe mit der Integrierten Energie- und Klimastrategie, die wir heute im Paket mit der Regierungserklärung diskutieren. Darin sind die Maßnahmen formuliert, die helfen, die uns auf den Weg bringen zu diesen ambitioniert formulierten Zielen bis 2030, 2040 und 2050. Was wir damit in diesem Paket eigentlich sagen, ist, dass es uns nicht nur darum geht, Ziele zu formulieren, sondern auch die Maßnahmen dazu, weil wir in Thüringen, was die ökologische Transformation betrifft, doch durchaus schon sehr erfolgreich sind. Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution können wir sagen, wir haben viele erfolgreiche Unternehmen, wir haben leistungsfähige Hochschulen, Forschungseinrichtungen, wir haben zugleich eine überaus geringe Arbeitslosenquote. Das heißt, in Thüringen ist vieles richtig gelaufen und wir haben
trotzdem, was die Klimaziele betrifft, schon viel geschafft. Wir haben nämlich unter den Flächenländern den absoluten Spitzenplatz bei den Pro-KopfEmissionen. Das heißt, wir sind schon sehr gut aufgestellt und – wenn man so will – bei dem, was andere Bundesländer noch vor sich haben, sind wir diejenigen, die zeigen können, wie ökologische Transformation gut läuft. Lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte weitererzählen. Lassen Sie uns untersetzen, was das genau heißt, insbesondere für die weiteren Herausforderungen, aber auch für die Energiewende, weil wir an der Stelle, wo wir im Augenblick sind, nicht stehen bleiben dürfen.
Unser Ziel ist ein Energiesystem, das dezentral, regional und erneuerbar ist und sich dabei an den Eckpfeilern Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit und Akzeptanz ausrichtet. Das waren unsere Leitlinien und das bleiben sie auch. Wir haben in den vergangenen Jahren vieles für die Energiewende in Thüringen erreicht, die Landesregierung, der Thüringer Landtag gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Kommunen, in den Landkreisen, mit den Verantwortlichen bei den kommunalen Energieversorgern, mit vielen Unternehmen, mit Vereinen, Verbänden, Genossenschaften, auch Energiegenossenschaften, und mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam. Ein Kraftakt! Die positive Entwicklung zeigt sich auch deutlich in der Steigerung der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Zwischen 2014 und 2017 sind wir deutlich geklettert, und zwar um ein Drittel mehr allein in diesen drei Jahren. Es ist uns also gelungen, von 2014 bis 2017 die Erneuerbaren so auszubauen, dass wir ein Drittel mehr Strom aus diesem Bereich erzeugen.
Ich sage das deswegen, weil ich sagen muss: Trotz der widrigen Bedingungen im Bund ist uns das gelungen!
Der Umbau des Energiesystems ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz. Er ist auch ein eigenständiges Ziel, denn er senkt die Importabhängigkeit, beispielsweise von Energielieferanten aus anderen Regionen für insbesondere fossile Energie, und macht damit unabhängiger von der Entwicklung der Rohstoffpreise. Das heißt, mit einem regionalen, dezentralen und erneuerbaren Energiesystem haben wir auch die Chance, uns aus Abhängigkeiten zu lösen. Energiegewinnung bringt hier Wertschöpfungen. Wir wollen diese Wertschöpfungsketten stärken. Deswegen gilt es, bis 2040 den kompletten Energiebedarf bilanziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen zu decken. Genau das steht im Klimagesetz. Um das Ziel zu
erreichen, müssen die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut, der Energieverbrauch gesenkt und die Energieeffizienz gesteigert werden. Das unterstützen wir. Hier gilt es, die Potenziale aller erneuerbaren Energien zu nutzen, insbesondere die großen Potenziale bei Wind- und Sonnenenergie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Erneuerbare-Energien-Mix in Thüringen besteht natürlich aus Wind, Sonne, Bioenergie und Wasserkraft; auf keines dieser vier Elemente werden wir verzichten.
Ich sage das deswegen, weil ja manche draußen gerade Plakate aufstellen, die mit der Realität wenig zu tun haben,
denn aufgrund der schwierigen bundespolitischen Bedingungen haben wir dieses Jahr beispielsweise noch nicht ein Windrad zubauen können.
Aufgrund der schwierigen bundespolitischen Bedingungen führen wir eine Debatte, die ich interessant finde, weil nach 2020 mindestens 150 Windräder pro Jahr aus der EEG-Förderung gehen und wir quasi, wenn wir bundespolitisch gesteuert nicht eine andere Entwicklung bekommen, im Ergebnis sogar einen Rückbau vom Bund verordnet bekommen, den ich nicht als zukunftsfähig bezeichnen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als Ministerin für Klimaschutz sage ich auch ganz klar: Ja, es ist unsere Aufgabe, den CO2-Ausstoß möglichst schnell zu verringern. Aber ich finde, genauso wichtig ist es, eine Energieversorgung, die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in Thüringen ermöglicht, bereitzustellen. Wenn ich mir allein angucke, was für ein Jobmotor die Erneuerbaren, die Versorgung mit Erneuerbaren, auch in Thüringen sind, kann ich nicht verstehen, dass es von manchen vor allen Dingen eins gibt: das große Dagegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich hat das bei mir im Haus, bei uns große Diskussionen gegeben, gemeinsam auch mit den regionalen Verantwortlichen vor Ort. Ich weiß, dass das konfliktträchtig ist. Das beginnt damit, dass genannte Aspekte des Natur- und Artenschutzes, des Klimaschutzes, der Wirtschaftlichkeit immer neu ausgelo
tet werden müssen. Es ist ständig bei jedem Einzelprojekt eine Frage der Balance, des gemeinsamen Gesprächs, des Diskurses. Es ist eine Frage von gemeinsamen, transparenten Planungsprozessen. Deswegen will ich auch ganz bewusst noch mal etwas zum konfliktträchtigen Thema des Windenergieausbaus sagen und hier insbesondere noch mal zum Thema „Wind im Wirtschaftswald“: Zu einer klimagerechten Waldpolitik gehört die deutliche Verminderung unseres CO2-Ausstoßes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was ist denn das Problem unserer Wälder? Das Problem unserer Wälder sind doch nicht die zwei Windräder, die wir haben. Das Problem unserer Wälder ist, dass der Wald mit den deutlichen Temperaturanstiegen und verstärkten Dürreperioden infolge der erhöhten Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre schlicht und ergreifend seine Lebensgrundlage entzogen bekommt, verdurstet und wir deswegen entschlossen und entschieden handeln müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist eben nicht der klimaneutrale Umbau unseres Energiesystems, der dem Wald zu schaffen macht, sondern es ist die Klimakrise. Um dieser entschlossen und entschieden zu begegnen, brauchen wir mehr erneuerbare Energien, natürlich nur an den Stellen, wo es naturverträglich wirtschaftlich geboten ist und wo es nach einer entsprechenden ganz regulären Beplanung auch möglich ist, das voranzubringen. Deswegen haben wir als Landesregierung im „Aktionsplan Wald 2030“ klargestellt, wenn beispielsweise Kalamitätsflächen erschlossen werden können, um den Waldbestand – den will ja keiner gefährden, im Gegenteil – nicht zu belasten, dass das eine Möglichkeit sein muss für diejenigen, die diese Möglichkeit auch für sich in Betracht ziehen, mindestens darüber zu reden. Deswegen will ich auch noch mal auf die Frage verweisen, was das eigentlich konkret heißt. Das heißt konkret, dass wir ganz klar sehen, dass wir für mehr Akzeptanz werben, dass wir die Planungsprozesse miteinander vorantreiben, aber eben auch fair im Umgang miteinander sind. Unser Konzept „Faire Windenergie“, mit dem wir den landesweit geltenden Handlungsrahmen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gemeinden beispielsweise festgeschrieben haben, ist dafür, wie ich finde, ein guter Leitfaden dieser Selbstverpflichtung. Mit dem Siegel „Faire Windenergie“ haben sich fast alle Projektierer angeschlossen und es findet im Übrigen
Da gibt es, wie ich finde, eine wirklich schöne Erfolgsgeschichte zu erzählen. In Uthleben, in der Nähe von Nordhausen, hat ein Unternehmen in Kooperation mit den Stadtwerken Nordhausen zwei Windräder errichtet. Über die Bürger-Energiegenossenschaft Helmetal können Thüringer Bürgerinnen und Bürger eine direkte Beteiligung an diesen beiden Windrädern erwerben. Diese Beteiligung ist beispielsweise ab einer Summe von 500 Euro möglich. Durch die Art und Weise, wie man dort durchaus auch einen eigenen finanziellen Benefit haben kann, wird nicht nur die Akzeptanz bezüglich der Frage der Energiegestehung gesteigert, sondern es gibt eben auch ein großes Interesse daran. Wenn ich Teilhabe ermögliche, dann ist das schon der erste Schritt, um Akzeptanz zu steigern. Wir setzen auf mehr Beteiligung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir setzen genauso auf Forschung und Innovation in den Unternehmen und wir setzen genauso beim Umbau des Energiesystems auf Forschung und Innovation in den Hochschulen. Das erfordert Engagement und es erfordert aber auch Offenheit für neue klimaverträgliche Technologien.
Deswegen ein paar Schlaglichter auf Thüringer Projekte, die sich erfolgreich bei Bundesprogrammen durchsetzen konnten: Ich will mal einige Punkte nennen, woran man sieht, dass wir die Nase da bei bundespolitischen Programmen ganz weit vorn haben, wo klar ist, es geht um die klimaverträgliche Gestaltung in den einzelnen Regionen. Ich nenne hier zum einen die Stadtwerke Jena Netze GmbH als einen der Gewinner des Wettbewerbs „Reallabore der Energiewende“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich nenne das Projekt H2-Well, das sich im Forschungsprogramm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ behaupten konnte. Ziel dieses Projekts ist zum Beispiel, bis 2025 eine regionale grüne Wasserstoffwirtschaft umzusetzen.
Ganz viele Partner und Unterstützer aus der Region werden bei diesem Projekt daran mitarbeiten, den Strukturwandel vor Ort hinzubekommen. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien steht doch auch für Innovation und Klimaschutz. Aber wir brauchen grünen Wasserstoff; der Wasserstoff muss doch produziert werden. Wenn Strom aus Erneuer
baren beispielsweise umgewandelt werden kann in Wasserstoff, damit Züge durchs Schwarzatal fahren, wie der Ministerpräsident
und ich es im Februar probiert haben, und es bei der Höllentalbahn beispielsweise möglich ist, wenn wir Unternehmen wie in Sonneberg Kumatec oder im Norden Maximator, wenn wir unsere Fraunhofer Institute da zusammenbinden und zeigen, was alles möglich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sieht man, dass Thüringen schon jetzt eine Modellregion für nachhaltiges Wirtschaften ist. Lassen Sie uns das dann auch erzählen.
Wasserstoff bringt die Wärme- und die Verkehrswende wirklich voran. Ja, er wird auch ein entscheidender Baustein bei diesen Fragen der Sektorkopplung sein, die uns alle umtreiben – nicht allein, aber auch. Diese Fragen der Gestehung von Erneuerbaren und der Umwandlung in andere Bereiche, die wir für Mobilität oder Wärme brauchen, das sind die großen Herausforderungen. Wir haben mit Eckpunkten einer Thüringer Wasserstoffstrategie als Land gezeigt, dass wir nicht nur viele Ansatzpunkte haben, sondern dass wir uns mit diesen und anderen Schlüsseltechnologien beschäftigen und das auch für das Land fruchtbar machen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Aktivitäten der Thüringer Hochschul- und Forschungslandschaften einiges ausführen, weil auch hier schon ganz viele Projekte laufen, die man wahrscheinlich gemeinhin, weil sie nicht bekannt sind, unter der Rubrik „Hidden Champions“ benennen sollte. Die Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag bei der Suche nach Antworten auf die Herausforderungen der Klimakrise. Sie bieten ja nicht nur in ihrer Lehre, sondern auch in ihren Forschungsbereichen viele Impulse für Innovation.
Mit Blick auf die Frage, bis 2040 die bilanzielle Deckung des Energiebedarfs aus Erneuerbaren zu schaffen, gibt es ein Projekt, was genannt werden muss, das Projekt „ZO.RRO“. ZO.RRO steht für – auch das gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vorgestellt – Zero Carbon Cross Energy System. ZO.RRO steht für nichts anderes als die sektorübergreifende Projektierung, wo Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam versuchen, das System klimaneutral zu optimieren, sodass wir sagen können, es ist nicht nur machbar und erreichbar, sondern durch Produktion und Partizipation aller Beteiligten eine echte energetische Wertschöpfung möglich.
Andere Projekte sind: an der FSU Jena das Exzellenzcluster „Balance of the Microverse“, Gleichgewicht im Microversum, da geht es um innovative Lösungen zur Bekämpfung von Umweltzerstörungen; das Projekt „H2-Well“ an der Bauhaus-Universität Weimar habe ich schon genannt, bei dem geht es darum, dezentrale Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben; außerdem an der Fachhochschule Erfurt das Verbundprojekt „HeatResilientCity“ oder beispielsweise Forschungsgebiete an unserer Hochschule in Nordhausen, wenn es um Aspekte der Ressourcen- und Energieeffizienz geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so ziemlich alle Thüringer Hochschulen und Universitäten geben an dieser Stelle unheimlich viel Tempo in das Thema. Das Land stellt dazu die Forschungsförderung für 53 Projekte bereit. Deswegen sieht man, was da bei uns schon alles an Innovation entsteht.