sondern wir brauchen eine Gesellschaft, die das aus dem Herzen heraus tut und nicht neue Spaltung organisiert. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Frau Hennig-Wellsow, heben Sie sich doch Ihre Kraft auf! Würden Sie doch einmal eine ordentliche Wahlkampfrede irgendwo halten und nicht andauernd dazwischenbrüllen, würden Sie viel mehr tun. Da könnten Sie viel mehr leisten.
Dieses dauernde Dazwischenbrüllen – weil sie nicht reden darf. Darauf wollte ich zu sprechen kommen. Er muss ja den ganzen Wahlkampf machen. Sie lassen sie ja nicht reden, weil sie wissen, dass die Leute dann sehen würden, dass hinter ihm die Ideologen, Rassisten und Extremisten am linken Rand stehen,
die diese Gesellschaft verändern wollen. Deswegen lassen Sie sie nicht reden und auftreten. Deswegen versteckt er das Parteilogo. Das kommt doch nicht von ungefähr. Das würde ich an seiner Stelle auch machen. Ich würde mich auch nicht mit Ihnen bei Wahlkampfveranstaltungen zeigen. Da würde ja rauskommen, für was Sie stehen. Das ist doch ganz klar.
Das hört man doch an Ihrem Gebrüll hier. Ist doch so. Schauen Sie mal, Sie wollen nicht aufhören mit Ihrer Gesinnungsschnüffelei beim Staat. Sie wollen beim privaten Arbeitgeber eingreifen und Sie wollen sogar die Medien beeinflussen – all das. In der Rassismusbekämpfung wollen Sie neue Maßstäbe setzen.
Sie haben die Forderung formuliert, Medienberichte auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Formulierungen zu prüfen. Das ist schlichtweg Zensur. Das hatten wir in der Zone. Das wollen wir nicht mehr. Das geht Sie nichts an.
Das müssen Sie aushalten. Das ist Meinungsfreiheit. Das ist Pressefreiheit. Sie wollen rumfummeln. Das ist Ihr Staat, den Sie gern haben wollen.
Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution im Jahr 2019 politisch Verantwortliche gibt, die wieder meinen, mit den Medien Politik machen zu wollen. Dass Sie das machen, das entlarvt einiges. Bei Ihnen ist die Zeit offensichtlich ganz schön stehen geblieben.
Sie wollten schon immer penibel eingehaltene Sprachregelungen – ich sage das ausdrücklich nach links. Das haben wir damals schon …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das gemeinsam gemacht und Sie können nicht einfach so tun, als wäre das nicht passiert!)
Wissen Sie, Die Linke – das ist, was Sie wollen, die ganz Linke – will auf sanften Sohlen eine Systemtransformation vorbereiten. Das hat die gesamte Wahlperiode gezeigt. Sie sagten es auch gerade. Es stimmt – das muss man im Protokoll festhalten, das zeigt die Enquetekommission, das zeigt Ihr Zwischenruf –, Sie wollen einen anderen Staat. Wir wollen ihn nicht. Wir wollen diesen Staat besser machen. Wir wollen diese Gesellschaft besser machen. Sie wollen das System überwinden. Sie wollen Ihren altideologischen linken Ansatz umsetzen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Sehen Sie, der Staatskanzleiminister Hoff hat hier in diesem Hohen Haus gesagt – und ich will es zitieren, Frau Präsidentin, und in Erinnerung rufen: Linksextrem ist für ihn ein Ehrentitel und er trage ihn mit Stolz. Und die Fraktionsvorsitzende der Linken hat angesichts des jüngsten Programmparteitags gesagt, dass die Linke als sozialistische Partei – auch hier zitiere ich noch mal – natürlich die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stelle und es nicht reiche, den Kapitalismus grün anzustreichen und etwas sozialer zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, das sagen die, wenn ihr nicht dabei seid. Das sagen die über euch. Die wollen eine andere Gesellschaft. Die benutzen euch dazu, das umzusetzen. Ihr seid nur Mittel zum Zweck, weil sie eine andere Gesellschaft wollen.
Das ist die Wahrheit. Wissen Sie, dass die Linke mit Rot-Rot-Grün nicht einfach ein besseres, sondern ein grundlegend anderes Thüringen will, das zeigt sich auch am Paritätsgesetz. Dass ab 2020 – das wollen Sie – die Landtagswahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollen – gesetzlich festgelegt –, ist deshalb eklatant,
weil der Wissenschaftliche Dienst dieses Hauses, dieses Thüringer Landtags festgestellt hat, dass damit gleich gegen mehrere Verfassungsgrundsätze verstoßen würde. Die Freiheit und Gleichheit der Wahl, die Organisations- und Programmfreiheit der Parteien und ihre Chancengleichheit, um die naheliegendsten Gründe zu nennen, wo der Wissenschaftliche Dienst Verfassungsverstöße sieht. Ich muss mal sagen: Eine politische Partei, die Regierungsverantwortung hat, die mit einem Gesetz gleich gegen drei Verfassungsgrundsätze verstößt, gehört abgewählt und nicht weiter in Verantwortung gesetzt. Das ist die Wahrheit. Das ist der Punkt.
Sie haben nicht nur da Verfassungsgrundsätze außer Acht gelassen, sondern auch noch an anderer Stelle ignoriert. Ich denke an den höchst bedenklich
vorgreifenden Haushalt 2020, wo der Haushaltsbeschluss der Selbstverlängerung der 6. Wahlperiode gleichkommt, das Budgetrecht des 7. Landtags verletzt, das Demokratieprinzip wohlwissentlich aus Machtkalkül mit Füßen getreten wird.
Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Paritätsgesetz, mit der Enquetekommission und all dem anderen in dieser Legislatur sieht man linke Identitätspolitik. Als Fürsprecher mehr oder minder einleuchtend definierter Gruppen oder vermeintlicher Diskriminierungssachverhalte wollen Sie politisches Kapital generieren. Darum geht es. Dadurch gerät nicht nur die große Mitte der Gesellschaft, für die wir als CDU stehen, aus dem Blick, Ihre linke Identitätspolitik schafft Verunsicherung, sie spaltet die Gesellschaft und sie ist letztendlich Nährboden für die AfD. Genau das – Sie wollen die Spaltung, weil Sie das brauchen.
Aber mit diesem Vergangenheitsflicken ist keine Zukunft zu gestalten, weder damit noch damit, das ist die Wahrheit.
Wissen Sie, ein vergleichbares Muster zeigt sich auch in der Migrations- und Integrationspolitik. Seit 2015 verweigert Rot-Rot-Grün, die Landesregierung, im Bundesrat konsequent alle Versuche, die Fluchtmigration nach Deutschland zu begrenzen und zu steuern. Bodo Ramelow preist seine Partei, weil sie im Bundestag konsequent dagegen opponiert. Aber welches Deutschland wird es am Ende sein, wenn alle dieser Logik folgen dürfen, alle dürfen rein, keiner muss raus, alle Neubürger, oder man folgt dieser Logik, alle raus, keiner rein? Beides ist falsch, schwarz oder weiß, damit kann man kein Land gestalten. Das Land ist komplizierter, die Fragen sind komplizierter. Es braucht Augenmaß, Maß und Mitte, aber es braucht definitiv nicht diese Extrempositionen von der einen wie von der anderen Seite für unser Land.
Wir haben dem unser Integrationsgesetz entgegengestellt, ich will das zum Schluss sagen. Gegen jedwede parlamentarische Gepflogenheit haben Sie das einfach liegen lassen. Sie haben einen Gesetzentwurf einer Fraktion, der größten Fraktion in diesem Landtag, ignoriert, haben verweigert, ihn in den Ausschüssen zu bearbeiten. Darin zeigt sich Ihre gesamte Ignoranz in dieser Wahlperiode. Sie reden von Freiheit, Sie reden von Toleranz. Aber das Wenigste, was Sie selbst bieten können – von links ausdrücklich –, ist Toleranz zu leben.