Also Ihr Antrag, den Sie gestellt haben, ist schön und gut. Aber wollen wir jedes Mal alles neu erfinden? Mein Gott, das ist genau wie mit der Gentechnik. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode mit der SPD zusammen gemacht, waren deutschlandweit führend dran – wird nicht akzeptiert.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat doch nicht funktioniert! Hat doch nicht funktioniert!)
Es muss jetzt ein neuer Antrag sein von den Grünen, damit sie es gewesen sind, und diesen Antrag schätze ich genauso ein: Ökolandbau kann natürlich nicht sein von Schwarz oder Schwarz-Rot, sondern da muss grün mit dabei sein, sonst funktioniert es nicht. Das ist der ganze Hintergrund dieses Antrags. Aber überflüssig ist er trotzdem. Danke.
Sehr geehrter Herr Primas, ich war nun auch unter anderem nach Ihrer Anregung dreieinhalb Stunden mit 9.000 Schweinen in Thiemendorf unterwegs gewesen.
meinschaft nach Weimar zu kommen, die im Übrigen in einer verkehrsberuhigten Zone liegt. Dort kann weder ein Porsche noch sonst irgendein Auto vor dem Laden parken.
Dann sprechen wir mal bitte mit den ganz normalen Leuten, die dort einkaufen, die dort Vereinsmitglied sind, was die für ein Einkommen haben. Da werden Sie sehen, dass Sie mit Ihren Vorstellungen, die Sie hier dargelegt haben, die Menschen auch diffamieren.
Das geht nicht, dass Sie Menschen, die auf Umweltschutz Wert legen, die auf gute Tierhaltung, auf biologische Produkte Wert legen, auf hohe Einkommen und Multimillionäre beschränken.
Kommen Sie mit uns, lassen Sie uns die Gespräche mit den Menschen führen und dann hoffe ich auch, dass Sie vielleicht auch ein bisschen Ihre Einstellung ändern.
Einen Punkt noch mal zu Ihrem zweiten Satz, den Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, der Markt ist voll, wenn man etwas Neues haben will, muss man etwas anderes verdrängen. Das kann durchaus sein, aber da frage ich mich, wenn Ihre Vorgängerregierung so viel vom ökologischen Landbau gehalten hat, warum sie gesagt hat, wir brauchen neue Ställe, wir brauchen neue große Anlagen für Schweinehaltung, da wollen wir Fördermittel hineingeben, da wollen wir investieren, da soll die Bude brummen, da wollen wir, wenn ich Ihren Worten dann folge, andere kleine Bauern vom Markt verdrängen. Das kann es jetzt endlich mal nicht mehr geben.
Vielen Dank, lieber Herr Präsident! Vorhin ist es ein bisschen falsch rübergekommen, irgendwie hat er die AfD ein bisschen niedergemacht. Vielleicht will ich einmal kurz den Unterschied erklären. Das kann man normalerweise nachlesen. Es ging darum, was ist denn der Unterschied zwischen konventioneller
und ökologischer Landwirtschaft. Im Unterschied zur konventionellen Landwirtschaft ist die ökologische oder biologische Landwirtschaft rechtlich verpflichtet, im Ackerbau unter anderem auf chemische Pflanzenschutzmittel, Mineraldüngung und Grüne Gentechnik zu verzichten. Das ist erst mal vom Grundsatz her richtig, das soll auch so sein. Wir sind ja auch – nicht, dass es falsch ankommt, dass die AfD für Chemie auf den Feldern ist, um Gottes Willen, das sind wir nicht. Nur muss man irgendwo einem Bauern auch die Chance lassen. Denn wie sieht das aus, wenn man nämlich auf diese Sachen verzichtet? Das führt zu geringeren Erträgen, was eine Minimierung des Gewinns der Bauern zur Folge hat. Die durchschnittlichen Erträge pro Hektar ökologischen Pflanzenbaus liegen deutlich unter denen des konventionellen Pflanzenbaus. Laut einer von Wissenschaftlern der Universität Wageningen durchgeführten und bereits 2012 veröffentlichten Auswertung von 362 publizierten Vergleichen beträgt der Ertragsrückstand im Durchschnitt 20 Prozent, laut einer 2012 in „Natura“ erschienenen Metaanalyse 5 bis 34 Prozent, laut einer 2014 veröffentlichten Auswertung von 115 Studien 19 Prozent. Das heißt, man muss auch dem Bauern die Möglichkeit geben und die Möglichkeit lassen, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu handeln, denn – wir haben es gerade schon von den ganzen Vorrednern gehört – der Bürger muss selbst entscheiden, kann er sich das leisten, ein etwas teuereres Produkt zu kaufen, denn die Bauern haben dadurch logischerweise auch weniger Erträge. Wie gesagt, der Antrag geht erst mal in die richtige Richtung, es ist erst mal nicht grundsätzlich dagegenzusprechen. Nur, wie Herr Krumpe schon ausgeführt hat, der Antrag geht leider nicht weit genug, also der hätte auch noch weiter gehen können. Wo Sie Einhalt gebieten sollten, ist zum Beispiel bei der EU-Kommission. Der sollte man mehr Einhalt gebieten. Denn der Gesetzentwurf in Bezug auf die Zulassung von Nahrungspflanzen – jeder Landwirt und jeder Konsument soll selbst entscheiden können, welche Sorte er anbauen oder auch verzehren möchte. Dazu kommt, dass, wer eine neue Sorte züchtet, für diese Leistung entlohnt werden soll. Das ist erst mal vom Grundsatz her richtig. Doch nehmen wir mal das Beispiel Kartoffel „Linda“. Der Züchter heißt Europlant, der hat auf 30 Jahre das Recht von jedem Bauern, der sie vermehrt, eine Lizenzgebühr einzutreiben. Bei der „Linda“ ist der Sortenschutz Ende 2004 weggefallen. Europlant ließ die Kartoffel deshalb vorzeitig aus der Saatgutliste streichen und beantragte die Zulassung einer angeblich verbesserten Nachfolgekartoffel, der „Belana“. Der Vorteil für Europlant ist, dass dieser mit der „Belana“ wieder 30 Jahre lang Lizenzgebühren kassieren kann und sich mit der Abschaffung der „Linda“ die lizenzfreie Konkurrenz vom Hals hält. Das heißt, auch hier wäre es schön, wenn man sich dort einsetzen würde, dass wir un
Wie gesagt, wenn wir uns mal die Nachbarn entsprechend anschauen, dort haben wir – Sie legen hier immer Vergleiche fest –, wenn wir uns mal Sachsen ansehen, wie es da mit ökologischem Landbau aussieht. Da haben wir einen Anteil von 3,8 Prozent, in Sachsen-Anhalt gibt es einen Anteil von 4,5 Prozent der ökologisch genutzten Fläche. Da ähneln die Bedürfnisse denen hier bei uns. Aber wenn wir uns mal die anderen Nachbarn etwas weiter weg anschauen: Österreich – sehr vorbildlich. Da gibt es beispielsweise schon 19,5 Prozent Ökolandfläche und in Lichtenstein sogar 31 Prozent. Vielleicht nimmt sich die Regierungskoalition daran mal ein Beispiel und guckt mal nach, was die dort richtig gemacht haben und vielleicht können wir da etwas machen.
Vielleicht noch ein letzter Hinweis dazu: Wenn man das Ganze eventuell nicht so per Druck macht, sondern sagt, okay, geprüfte Qualität aus Thüringen, da gibt es ja schon ein Qualitätszeichen. Vielleicht sollte man das entsprechend mehr unterstützen.
Herr Kießling, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass wir hier ja auch parteiübergreifend eine Aktion ins Leben gerufen haben „Rettet die Linda!“ und die Linda auch ein Erfolgsprodukt hier in Thüringen geworden ist und durchaus auch eines der Produkte ist, die in Thüringen sehr nachgefragt worden sind, dass wir aus diesem parlamentarischen Raum durchaus etwas erreicht haben, was jetzt die alten Sorten anbelangt?
Ich schließe damit jetzt die Aussprache. Ich frage noch einmal: Erhebt sich Widerspruch dagegen, dass der Sofortbericht erfolgt ist? Der Widerspruch erhebt sich nicht. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden, sowohl des Teils zwei als auch des Berichts. Ich muss jetzt noch einmal fragen, ob es dagegen Widerspruch gibt. Das ist nicht der Fall – doch, der SPD-Fraktion. Herr Blechschmidt? Sie haben allerdings die Beratung nicht beantragt.