Nun noch ein Wort zum vorgelegten Alternativantrag der AfD: Das ist aus unserer Sicht keine akzeptable Alternative, meine Damen und Herren, auch wenn das bei Ihnen draufsteht, da hier neben den von uns geforderten notwendigen Erweiterungen der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auch eine Reihe von Einzelforderungen aufgemacht werden, die wir an dieser Stelle aus verschiedensten Gründen so nicht mittragen können, meine Damen und Herren.
Nein, wir müssen uns da nicht bei der Bundeskanzlerin rückversichern, Herr Brandner, da seien Sie gewiss. Wir können das hier ganz gut in Thüringen selber entscheiden, was vernünftig ist und was nicht vernünftig ist.
Herr Brandner, Sie waren ja schon einmal bei uns und es ist gut, dass man sich im Leben manchmal etwas neu orientiert.
Selbst der unter Punkt 4 angesprochene Vorschlag des Bundesinnenministers, die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu belassen, ist derzeit in der Realität nicht umsetzbar. Denn solange die 2.000 neuen Mitarbeiter des BAMF noch nicht eingestellt sind – Frau Lehmann hat das vorhin völlig richtig erklärt – und wir an unserer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl auch noch nicht einmal eine Außenstelle des BAMF errichtet haben, werden die Verfahren größtenteils kaum in drei Monaten abzuarbeiten sein. Daher werden wir unter Würdigung aller Forderungen den Alternativantrag der AfD-Fraktion aus verschiedensten Gründen hier nicht mittragen, meine Damen und Herren.
Das tut mir echt leid. Aber die stichhaltigen Argumente, die unseren Antrag stützen, möchten wir gern im zuständigen Fachausschuss noch einmal diskutieren und laden Sie natürlich gern dazu ein – auch alle Fraktionen des Landtags – uns hier fundiert mit Argumenten auszutauschen. Deshalb beantrage ich an dieser Stelle die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Berninger und Frau Rothe-Beinlich, wer Ihre Meinung nicht teilt, ist ein Rassist. Das habe ich heute aus dieser Debatte mitgenommen.
Das ist Ihre Grundeinstellung, die Sie haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten vielleicht mal der Realität ins Auge schauen.
Ach, Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Das „Bündnis 90“ habe ich Ihnen schon vor zwei Jahren aberkannt.
Nur weil Sie vorhin so von der DDR sprachen und den Flüchtlingen. Sie sollten mal in sich gehen und nicht immer solches Zeug ablassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch noch mal hier vor gekommen, weil es einfach unverfroren und frech ist, dass man immer wieder, Frau Berninger, uns versucht gleichzusetzen mit Rassisten. Das haben Sie zweimal versucht, uns in einer Reihe zu nennen mit Rassisten.
Ich finde es einfach unverfroren, wie Sie hier uns in diesem Hohen Hause mit so etwas in eine Reihe setzen. Sie sollten mal ein bisschen darüber nachdenken, ehe Sie nur Ihre innere und was weiß ich welche Überzeugung hier loslassen.
Ich will Ihnen auch ganz klar – ich weiß nicht, ob es Frau Rothe-Beinlich oder Frau Berninger war, die auch etwas gegen die Kanzlerin vorgebracht hat.
Ich kenne keinen einzigen Menschen hier in der Bundesrepublik, der sich so für die Bundesrepublik einsetzt auf allen Ecken.
Ja, Sie mögen es nicht teilen, aber ich darf es doch wohl noch sagen. Dass der Linken das nicht gefällt, das verstehe ich, aber es gibt auch noch ein paar andere in dem Hause. Da gucke ich geradeaus, wo ich auch noch sehr vernünftige Leute kenne. Deswegen, meine Damen und Herren, vielleicht sollten die Grünen auch ab und zu mal mehr in die Praxis gucken, wie Kretschmann sich in Baden-Württemberg mit dem Thema beschäftigt. Da ist auch ein ganz anderer Pragmatismus da.
Das ist nämlich ein großes Land und die haben das noch viel, viel schlimmer. Wenn wir nicht gemeinsam aufpassen, dann werden gerade solche Dinge, wie Pegida und Co. damit bedient, weil wir einfach die rechtsstaatlichen Mittel, die da sind …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie bedienen Pegida, Herr Fiedler! Sie, nicht wir!)
Sie sollten mal ein bisschen Realismus und Pragmatismus üben, deswegen sage ich das. Von vielen Dingen, die dort gesagt werden, distanzieren wir uns. Aber wer sich mit den Leuten, die dort hingehen, unterhält, da ist viel, viel Frust unter anderem auch zu Asyl dabei, unter anderem. Ich sage ganz klar noch mal für meine Fraktion – mein Kollege Herrgott hat das alles hervorragend vorgetra