Protokoll der Sitzung vom 12.12.2014

(Beifall CDU, AfD)

In diesen Kontext passt die Forderung nach einem Ausländerwahlrecht. Auch sie ist Egoismus pur,

kein Altruismus, wie Sie das vorgeben hier zu pflegen, liebe Freunde vom roten Block.

(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wir sind keine Freunde!)

Sie ist Egoismus pur,

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

denn Sie schielen auf eine wachsende Wählerschicht, die Sie mit sozialen Wohltaten bei Laune halten wollen. Das ist Ihre originäre Zielsetzung.

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wahlrecht und Staatsbürgerschaft sind aber untrennbar miteinander verknüpft.

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Jeder Ausländer, der dauerhaft in Deutschland und in Thüringen lebt und der sich hier integriert, hat selbstverständlich das Recht, dann auch im Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, selbstverständlich. Selbstverständlich soll er dann auch wählen dürfen.

(Beifall AfD)

Es ist eine Schande, dass Sie das bewährte Landeserziehungsgeld abschaffen wollen.

(Beifall CDU, AfD)

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Wahlfreiheit erhalten!)

Sie rauben verantwortungsbewussten Eltern die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, was das Beste für ihr Kind ist, und ich sage Ihnen, in Thüringen haben wir überwiegend verantwortungsbewusste Eltern.

(Beifall AfD)

Alles andere ist eine Misstrauenskultur,

(Beifall CDU, AfD)

die Sie selbstbewusst erziehenden Eltern entgegenbringen, Herr Ramelow.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Genau!)

Schon die Jüngsten unterwerfen sich staatlichen Einflussnahmen.

(Unruhe DIE LINKE)

Der Thüringer Bildungsplan von 0 bis 18 Jahre zeigt den Weg in eine Welt, die das Unterste nach oben kehrt. Mit Ihrem Ansatz zur Früh- und Hypersexualisierung

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe es gewusst!)

rauben Sie Ihren Kindern ihre unbeschwerte Kindheit. Und ich sage ganz klar: Wer es wagt, die Seele unserer Kinder anzurühren, wer es wagt, unseren Kindern ihre Kindheit zu rauben, der muss mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall AfD)

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Hören Sie gut zu, Frau Rothe-Beinlich, es wird noch besser. Auch dem Gender-Totalitarismus, dieser Fehlgeburt des Behaviorismus,

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

werden wir die Stirn bieten, sehr verehrte Damen und Herren.

(Beifall AfD)

Nach der politischen Revolution und der Kulturrevolution versuchen Sie jetzt die anthropologische Revolution. Das werden wir zu verhindern wissen.

(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall AfD)

(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich ja, wenn Sie sich freuen und endlich mal wieder aufwachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hauptsache, man kann Ungleiches gleichschalten und Bewährtes zerstören, nicht wahr? Das ist doch Ihre Zielsetzung.

(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage auch ganz eindeutig, liebe Freunde vom roten Block: Was Sie mit Ihrem Körper machen oder wie Sie sich fühlen oder definieren, das ist mir völlig egal,

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist schön!)

aber wenn Sie Ihre perverse Sicht auf die Welt als allgemeine Erziehungsmaxime

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

durchsetzen wollen, werden Sie scheitern.

(Beifall AfD)

Herr Höcke, ich bitte Sie eindringlich zum wiederholten Male, mäßigen Sie sich!

(Zwischenruf aus dem Hause: Ordnungsruf!)

Frau Präsidentin, zum wiederholten Male? Das ist mir gerade nicht zu Ohr gedrungen. Wann haben Sie mich noch ermahnt?

In einer der letzten Sitzungen.

In einer der letzten Sitzungen? Danke schön. Aber dann bitte ich auch, dass Sie ein bisschen für Ordnung sorgen, was das Plenum angeht.

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das steht Ih- nen nicht zu!)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie meckern, krie- gen Sie noch einen zweiten Ordnungsruf!)