Daher ist festzustellen, dieser Antrag der AfD für die Aktuelle Stunde ist wie ihre Politik: rein populistisch, ziellos, planlos, inhaltslos und kenntnislos, liebe Damen und Herren.
Es geht doch nicht darum, Ihnen was zu geben, Herr Möller. Es geht darum, die Wahrheit auch mal hier von diesem Pult aus zu sagen und den Menschen im Land klarzumachen, was Sie denn tun. Außer am Mittwoch Leute zusammenzurufen und gegen eine Asylpolitik, die den Menschen als Kern sieht, die Menschlichkeit als Kern sieht,
Sie haben doch keine inhaltlichen Angebote, wenn es um erneuerbare Energien geht, wenn es um Umweltschutz geht, wenn es um andere Themen in diesem Hause geht. Von der Warte aus ist also dieses Thema – „Fünf, setzen, verfehlt“ würde man in der Schule sagen – völlig haltlos.
Was den lieben Herrn Dr. Voigt angeht: Zum Abstandserlass haben wir ausführlich diskutiert, haben auch deutlich zur Kenntnis gebracht, dass wir damit die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen, dass wir damit die Regionalen Planungsgemeinschaften einer wesentlichen Planungsgrundlage berauben und dass deswegen rein aus diesen Gründen auch für uns der Abstandserlass nicht zum Tragen kommt, da es auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt – selbst Aufsätze aus Bayern zeigen dies.
Zum Windenergieerlass, lieber Herr Dr. Voigt: Eine Bürgerbeteiligung wie in diesem Umfang hat Thüringen noch nicht erlebt. Das muss einfach mal hier gesagt werden. Es lief eine Anhörung von Juli bis zum 30. September, bei der sich jeder Bürger und jede Bürgerin des Freistaats Thüringen, jede Bürgerinitiative, jeder Naturschutzverband, alle beteiligen konnten und auch beteiligt haben. 537 Stellungnahmen sind im Ministerium eingegangen. Das hat es noch nie gegeben. Ihrem Regierungshandeln lagen während Ihrer Regierungszeit nie öffentliche Anhörungen zugrunde, da hat es nie eine öffentliche Anhörung gegeben, wurden nie öffentliche
Meinungen abgefragt, wurden die Bürger und Bürgerinitiativen nicht gefragt und auch Naturschutzverbände nicht befragt. Jetzt stellen Sie sich her und sagen: Rot-Rot-Grün liefert nicht. Das ist eine Zumutung, so was zu sagen.
Das ist eine Zumutung, das zu negieren. Auch die Streichung der Anzuhörendenliste: Es werden vom Ausschuss der NABU, der BUND, die Grüne Liga, anerkannte Naturschutzverbände angehört. Es werden vom Ausschuss angehört der Waldbesitzerverband – ja, wer denn sonst, wenn nicht die Waldbesitzer, wenn es um Wind im Wald geht –, der Bauernverband, auch als Grundeigentümer und Nutzer des Bodens im Freistaat Thüringen. Wer, wenn nicht die, sollen denn angehört werden, Herr Dr. Voigt? Es ist also nicht wahr, wenn Sie behaupten, Rot-Rot-Grün hätte hier gestrichen. Auch die Bürgerinitiativen sind wieder aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, auch diese sind wieder aufgefordert, eine abzugeben.
Und sie haben schon eine abgegeben, die Bürgerinitiativen. Sie liegen alle vor und diese kriegt auch der Ausschuss vorgelegt. Das ist extra im Ausschuss beschlossen worden, dass der Ausschuss diese und die Auswertung dieser 537 Anzuhörenden vorgelegt bekommt.
Zum Infraschallgutachten nur noch ein Wort. Es gibt ein Gutachten vom Bayerischen Umweltamt, vom Umweltamt in Baden-Württemberg, vom Umweltbundesamt und ganz zuletzt vom schwarzgrün-regierten Hessen, lieber Herr Dr. Voigt, die sich alle mit Infraschall beschäftigen und die alle zu dem Schluss kommen, dass Infraschall von Windkraftanlagen keine gesundheitlichen Auswirkungen auf die Menschen hat, wenn die Abstände über 500 Meter sind.
Nehmen Sie diese Wahrheit endlich zur Kenntnis und hören Sie auf mit Ihren populistischen Diskussionen! Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss mich doch noch mal kurz zu Wort melden, weil mich der Auftritt von der AfD-Fraktion schon traurig gemacht hat,
ja, aber auch nachdenklich. Und ich habe jetzt wirklich lange überlegt, wann sich die AfD das letzte Mal – ich bin ja im Umweltausschuss, Umwelt- und Energieausschuss, als auch im Infrastrukturausschuss – da an einer Debatte beteiligt hat. Ich muss mal sagen, genau zum Bereich Wind muss man es, glaube ich, schon der CDU anerkennen, dass sie sich kümmert, dass sie das Thema auf die Tagesordnung setzt und dass sie sich an den Debatten beteiligt, auch an der Arbeit in den Ausschüssen. Das muss man mal ganz klar sagen.
Wo war aber in den Ausschüssen die AfD? Sie haben den Petitionsausschuss angesprochen. Ich frage mich, woher Sie das wissen. Sie waren nämlich gar nicht im Petitionsausschuss.
Und die Mitglieder des Infrastrukturausschusses waren extra zu dem Petitionsausschuss eingeladen, um dort der Debatte und den Bürgern zu folgen. Von Ihnen war dort überhaupt niemand da gewesen.
In dem Infrastrukturausschuss hatten wir natürlich eine Debatte über Anzuhörende. Das ist vollkommen richtig, was Herr Voigt gesagt hat, dass es da eine Debatte gab. Aber von Ihnen gab es weder einen Vorschlag noch einen Debattenbeitrag. Es kam einfach nur heiße Luft. Deshalb frage ich mich schon: Wo ist die AfD in der parlamentarischen Arbeit?
Ich weiß auch nicht, ob es Faulheit ist oder ob es Ignoranz gegenüber den Bürgern ist, die für ihre Steuergelder, die Sie immer sehr betonen, auch erwarten, dass Sie an der Arbeit hier teilnehmen
und dass Sie sich auch an den Ausschüssen beteiligen und nicht nur auf den Marktplätzen von Thüringen Führerreden halten, sondern dass Sie auch in die Niederungen der Ausschussarbeit hinabsteigen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir reden mit den Bürgern, Herr Kobelt! Sie nicht! Uns hö- ren sie auch zu!)
Wenn Sie damit wieder anfangen, sich wirklich konstruktiv einzubringen, dann werden Sie, glaube ich, auch im Parlament wieder ein bisschen ernster genommen. Das wäre ein erster Schritt. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, in der Debatte sind jetzt wieder etliche Worte gewählt worden bei denen ich noch einmal darauf aufmerksam machen möchte, dass dies dem Hohen Haus nicht würdig ist. Ich lasse das jetzt durchgehen, aber in der nächsten Zeit dann nicht mehr.
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist ein ernstes Thema, das Thema ist ein Zukunftsthema und ich möchte hier nur an die Ernsthaftigkeit dieser Debatte appellieren. Wir sind gewählt worden, um Thüringen weiterzuentwickeln, um Thüringen umzubauen, um Thüringen zukunftsfähig zu machen. Dass hier durchaus berechtigt die unterschiedlichsten Ansätze aufeinander prallen, ist, glaube ich, auch der Sache geschuldet, Herr Dr. Voigt. Deswegen weiß ich auch Ihr Engagement zu schätzen und ich bin Ihnen da sehr dankbar, dass wir zu einem vernünftigen Verfahren gekommen sind, wie wir mit den schriftlichen Einwendungen, die hier erfolgt sind, in der ganzen Breite umgehen werden. Wir werden die 1.500 gemeinsam komplett auswerten. Das ist auch wichtig und richtig. Es ist wichtig und richtig, dass wir uns Zeit dazu nehmen, diese Frage für die Zukunft Thüringens zu beantworten. Weil es so wichtig und richtig ist und weil so viele Chancen und auch Risiken damit verbunden sind, eignet sich das nicht für eine polemische De
batte von Kolleginnen und Kollegen, die sich genau in der Fachdiskussion nicht zeigen und nicht einbringen. Ich möchte hier heute mahnen, gemeinsam Thüringen zu gestalten, dass es zukunftsfähig wird in all den Bereichen, die Chancen, die uns die Erneuerbaren hier aufweisen, anzunehmen, zu gestalten, gemeinsam mit den Bürgern für Thüringen, für diesen Mehrwert, den wir hier erreichen können. Ich bitte, dass wir einfach diese 5 Minuten Aufriss in der Polemik und der Angstmacherei an dieser Stelle unterlassen und uns dem Thema dort widmen, wo es richtig und wichtig ist, in den Ausschüssen, mit den Bürgern und vor Ort. Ich bedanke mich.
Die AfD-Fraktion hat keine Redezeit mehr, Frau Abgeordnete Herold. Für die Landesregierung Frau Ministerin Keller, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, da eben hier – gestatten Sie mir die Vorbemerkung – vom Petitionsausschuss die Rede war, an dem die Landesregierung nicht teilgenommen hat, will ich hier vielleicht mal feststellen für das Hohe Haus, dass der Petitionsausschuss ein Gremium des Landtags ist und die Regierung dort Gast ist.