Wir haben mehr Polizisten in die Ausbildung gebracht und das haben wir sofort gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sehr verehrter Herr Kollege Fiedler, ich schließe mich auch im Namen meiner Fraktion und auch der anderen Fraktionen mit Sicherheit dem von Ihnen formulierten Dank an unsere Thüringer Polizistinnen und Polizisten sehr gern an, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir müssen aber Antworten finden, wie die Sicherheitsbehörden besser gegen die dezentralen und die vernetzten Organisationen des Terrors zu wappnen sind. Wir müssen dabei strukturelle, aber auch strategische Fragen in der Polizeiarbeit neu bewerten. Es hilft kein plattes Mehr in Sachen der Sicherheitsgesetzgebung oder der blinde und außerordentlich inkompetente Ruf nach unüberwindbaren Grenzen.
Wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, intelligente Antworten, die unsere Werte nicht zur Disposition stellen, die unsere Werte nicht aufgeben. Denn eines hat sich immer wieder gezeigt: Die meisten Täter waren bekannt. Sie standen auf den Gefährderlisten der Polizei und dennoch, weil mit Informationen nicht hinreichend klug, nicht hinreichend genau, nicht hinreichend sorgfältig umgegangen wurde, ist es zu solchen Terroranschlägen gekommen. Das meinen wir mit guter, intelligenter Polizeiarbeit. Da wollen wir unsere Thüringer Polizei stärken und starkmachen. Was wir in diesem Augenblick überhaupt nicht gebrauchen können, ist Hysterie, Angst machen, schwere Vorwürfe gegen jedermann, der einem nicht ins Konzept passt. Wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Parlament, das zu seiner Polizei steht und das den Menschen Sicherheit gibt und nicht Angst schürt mit manchmal, nicht nur manchmal, sondern außerordentlich häufig auch schlimmen Vorhalten, die überhaupt nicht zutreffend sind. Wir alle können in den nächsten Wochen mit Sicherheit zum Fußball und natürlich auch auf den Weihnachtsmarkt gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei der Gefahrenabwehr setzen wir also vor allen Dingen auf eine solide und gut ausgestattete Polizei, die international vernetzt ist, weil alles Arbeiten gegen den internationalen Terrorismus ein internationales Zusammenarbeiten sein muss. Der Schwerpunkt muss eine zielgerichtete Polizeiarbeit sein, bei der wir konkreten Verdachtsmomenten nachgehen, anstatt mittels untauglicher und bürgerrechtsfeindlicher Mittel und Instrumente, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, die Nadel im riesigen Datenheuhaufen zu suchen. Wer ständig auf diesen untauglichen Instrumenten, die es im Übrigen in Frankreich gibt, herumhackt und diese hier einrichten will, wird erleben, dass man nicht mehr Sicherheit bekommt. Eventuell oder maximal wird man schneller bei der Aufklärung sein, aber eine wirkliche Hilfe bei der Verhinderung, bei der Prävention solcher schlimmen Terroranschläge wird es nicht geben.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, widerstehen den Angriffen der Terroristen, wenn wir gemeinsam sind, gemeinsam stehen, wenn wir unsere Werte nicht verraten, sondern verteidigen und wenn wir dem AfD-Populismus widerstehen, indem wir Antworten geben und nicht Hysterie schüren. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 10. Oktober 2015 102 Tote bei einem Anschlag in Ankara, 12. November 2015 44 Tote bei einem Anschlag in Beirut und 13. November 2015 130 Tote bei mehreren Anschlägen in Paris. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern, den Angehörigen, sie gilt aber auch den vielen Tausend Menschen, die alltäglich Kriegen und Terror in dieser Welt zum Opfer fallen.
Während die Anschläge von Ankara und Beirut eine vergleichsweise geringe mediale Aufmerksamkeit und öffentliche Diskussion hervorgerufen haben, haben die Menschen seit den Anschlägen in Paris in Europa Sorge, Sorge deshalb, weil Paris nahe ist, weil die Menschen die Plätze kennen, sie selbst besucht haben und weil sie möglicherweise Freunde und Bekannte haben, die in Paris leben, die in Paris den Urlaub verbracht haben. Die Sorge ist gewachsen, weil Menschen gewahr werden, dass sie selbst Opfer eines Anschlags werden können, und diese Sorge besteht als Gefühl jenseits der Frage, ob eine Gefahr tatsächlich konkret oder gegenwärtig ist. Aber die Sorgen der Menschen, meine Damen und Herren – und das sage ich in aller Ausdrücklichkeit –, sind bei der AfD in den falschen Händen,
denn eine geeignete und notwendige Antwort auf Ablehnung, Gewalt und Hass geben nicht ein Hassprediger und seine Jüngerin. Mit ihren mittwochs hier vorm Thüringer Landtag gehaltenen Reden, mit dem Gestus der Beschwörung vorgetragen, unterscheidet sich die AfD kaum noch von denen, die sie vorgibt bekämpfen zu wollen. Heute haben Sie zwar versucht, diesen Gestus der Mittwochsdemonstration zu vermeiden, aber es ist offenbar geworden, dass es Ihnen nicht um die Sicherheitspolitik in Thüringen geht, sondern es geht Ihnen um die Verunglimpfung von Menschen und die Verun
glimpfung von Religiosität, wenn Sie die Frage der Anschläge in Paris dazu instrumentalisieren, religiöse Bräuche und Rituale zu kritisieren, und die Flüchtlingsaufnahme als humanitäre Verantwortung Europas infrage stellen. Terrorismus bekämpft man dadurch, indem man ihm die vermeintliche Legitimität nimmt und ihm nicht noch durch Abschreckung, Ausgrenzung, Diskreditierung und Diskriminierung, durch ein geschürtes gesellschaftliches Klima zusätzlich Menschen in die Arme treibt, ob es nun Flüchtlinge sind, Muslime, Menschen aus vornehmlich muslimisch geprägten Ländern, Menschen anderer Hautfarbe, Menschen anderer Sexualität. All das versuchen Sie aber in Ihren Reden tatsächlich immer weiter zu provozieren. Sie provozieren noch ein Weiteres in Ihrer öffentlichen Argumentation: Indem Sie permanent nach Paris versuchen, Flüchtlinge zu Tätern zu machen, zu Mitverantwortlichen für Anschläge, machen Sie Flüchtlinge in der Bundesrepublik tatsächlich zu Opfern, zur Zielscheibe von fremdenfeindlichem, rassistischem Hass. Und das muss man Ihnen deutlich sagen: Mehr als 700 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in der Bundesrepublik in diesem Jahr müssen uns eigentlich in der politischen Auseinandersetzung dazu bringen, uns anders mit Flüchtlingen, auch argumentativ, auch in der Öffentlichkeit, in der Debatte auseinanderzusetzen und sie nicht permanent in die Reihe derer zu stellen, vor denen sie aus den Ländern Syrien und Afghanistan geflohen sind. Ich glaube, es ist eine notwendige Antwort, die dieses Parlament hier geben muss, indem es sich dazu bekennt, Flüchtlinge nicht nur willkommen zu heißen, sondern auch humanitär unterzubringen und ihnen den Schutz zu bieten, den sie gerade vor Terror hier in der Bundesrepublik gesucht haben.
Meine Damen und Herren, die Antwort an die Menschen in diesem Land, die Sorge haben, ist Ehrlichkeit und Transparenz, nicht vage Andeutung, nicht Unsicherheit schaffende Desinformation, sondern ein ehrlicher Umgang mit abstrakten Gefahrenlagen, aber auch mit konkreten Gefahrenlagen, wenn sie eintreten. Ein ehrlicher Umgang heißt aber natürlich auch, offen darüber zu sprechen, was wirklich an Sicherheitsmaßnahmen notwendig und was vor allem auch geeignet ist. Es nützt nichts, einfach mit Forderungen nach immer mehr Ausrüstung, immer mehr Befugnissen in der Öffentlichkeit ein Gefühl zu erzeugen, als ob dieses Land nicht vorbereitet wäre oder nicht in der Lage wäre, Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger und die anderen Menschen zu gewähren, die in diesem Land leben. Wir müssen uns in der Tat natürlich damit auseinandersetzen, ob das, was vorhanden ist, ausreichend ist. Aber das erfordert eine sachliche Information, das erfordert ein sachliches Auseinandersetzen und ein Miteinanderreden, so wie ich glaube
das in der letzten Woche im Innenausschuss vernommen zu haben. Und das ist dann eben auch die ausdrückliche Einladung an die CDU, gemeinsam darüber zu diskutieren: Was ist tatsächlich angemessen? Was ist geeignet? Was ist notwendigerweise umzusetzen? Ich glaube, da haben wir innerhalb der Fraktionen des Thüringer Landtags, mit Ausnahme der AfD, tatsächlich etwas Spielraum, diese Diskussion gemeinsam zu führen und nicht gegeneinander.
Ein letzter Satz, meine Damen und Herren, weil es mir wichtig ist, auch nach Paris ein politisches Signal zu senden: Die Antwort auf Unfreiheit ist Freiheit. Die Antwort auf Krieg ist Frieden. Die Antwort auf Ungleichheit ist Teilhabe. Die Antwort auf Not ist Solidarität und die Antwort auf Ausbeutung ist Gerechtigkeit. Eine Antwort, wie sie die AfD versucht hat zu geben, ist mit Sicherheit keine. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu einem der wichtigsten Sätze, die man nach den Attentaten in Paris in der Presse lesen konnte, gehörte aus meiner Sicht der Satz von Martin Schulz, der gesagt hat: „Das, was wir in Paris erlebt haben, ist in Aleppo Alltag.“ Was wollte uns Martin Schulz damit sagen? Der Kollege Steffen Dittes hat es eben schon angedeutet. Es ist in der Tat so, dass der Terror in Paris uns anrührt, weil wir – viele von uns sicherlich – dort auch schon mal gewesen sind, weil es sehr nah ist. Aber der Satz von Martin Schulz „Das ist in Aleppo Alltag“, der bedeutet, und das erzählen uns auch die vielen Flüchtlinge, die wir hier aufgenommen haben, dass solche terroristischen Anschläge, solche willkürlichen Verfolgungen, solche Attentate auf zivile Mitglieder der Gesellschaft wirklich Alltag sind in diesen Ländern, aus denen die flüchtenden Menschen zu uns kommen. Deswegen auch von mir noch einmal: Es ist geradezu perfide, den Menschen, die jetzt gerade vor diesem IS geflüchtet sind, zu sagen, ihr dürft nicht mehr kommen, weil es sein könnte, dass sich unter den ungefähr 1 Million Menschen, die wir jetzt hier vielleicht schon aufgenommen haben oder noch in diesem Jahr aufnehmen werden, vielleicht auch ein oder zwei befunden haben, die diese Flucht als Tarnung benutzt haben könnten. Wenn wir dann sehen, welche Täter jetzt im Fokus der Ermittlungen stehen, dann haben wir das, was wir auch bei allen anderen großen terroristischen Anschlägen der letzten Monate immer wieder hatten.
Es sind Menschen, nicht unbekannte, die da irgendwie plötzlich anfangen, aufgrund ihrer Radikalisierung auf die sogenannten weichen Ziele loszugehen, die man eben so schwer schützen kann. Wenn sich ein Anschlag nicht gegen berühmte Persönlichkeiten oder herausragende Gebäude richtet, sondern einfach gegen Menschen wie Sie und mich, dann kann man diesen Schutz schwer gewährleisten. Aber all diese Menschen, die als Täter in den Fokus geraten, sei es in Norwegen, sei es jetzt auch wieder in Paris oder sei es auch der Anschlag auf den Thalys-Zug, der noch vereitelt werden konnte, es sind immer Täter oder Tatverdächtige, die schon lange auf dem Schirm der Behörden gestanden haben. Der sogenannte Gefährderbegriff taucht immer wieder auf.
Deswegen an dieser Stelle auch noch einmal die Forderung, die wir schon lange, auch hier in dem Haus, immer wieder aufgestellt haben: Wir brauchen eine ganz gezielte Sicherheitspolitik, eine ganz gezielte Polizeiarbeit, die diese längst bekannten Leute besser überwacht, engmaschiger beobachtet, was sie tun. Dann kann man solche Gewalttaten verhüten, während eine Massenüberwachung dagegen überhaupt kein Konzept ist.
Deswegen sollte unsere gemeinsame Überlegung sein: Was können wir tun, um bereits identifizierte Gefährder engmaschiger zu überwachen, um zu verhindern, dass die dann gegen sogenannte weiche Ziele losschlagen – blöder Ausdruck, aber Sie wissen, was ich meine –, die man mit allgemeinen Schutzkonzepten nicht schützen kann? Denn es kann nicht die Antwort sein, dass wir uns alle gemeinsam einbunkern und unsere Freiheit aufgeben mit dem Ziel, dass wir bloß nicht irgendwie verletzt werden. Das funktioniert nicht, das hat noch nie funktioniert und das war auch bisher keine Antwort freier Gesellschaft und wird es auch in Zukunft nicht sein. Natürlich brauchen wir dafür eine ganz gezielte Unterstützung unserer Sicherheitskräfte, auch hier in Thüringen, die wirklich in die Lage versetzt werden müssen, qualitativ hochwertige Arbeit leisten zu können.
Was aber gar nicht geht, und das ist auch schon gesagt worden, ist, den Flüchtenden, die zu uns gekommen sind auf der Flucht vor gerade diesen Extremisten, dann zu sagen, ihr dürft jetzt nicht mehr kommen, ihr könntet einer von denen sein. Stellen Sie sich das mal vor, aber das können Sie wahrscheinlich auch nicht, hier ganz rechts von der Fraktion, dass man während des Dritten Reichs den Flüchtenden in den vielen Ländern, wohin sie gekommen sind, die Aufnahme verweigert hätte mit dem Argument: Du könntest Nazi sein, geh dahin zurück, woher du gerade geflohen bist. Das kann niemand ernsthaft wollen und das wollen auch wir nicht. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass nach den Attentaten von Paris alle Demokraten und alle, die sich mit Menschlichkeit ein bisschen ge
nauer beschäftigen, gesagt haben, das kann jetzt nicht das Signal sein, dass wir uns hier gegen die Flüchtlinge richten. Aber für eine zielgerichtetere Polizeiarbeit setzen wir uns, denke ich, hier gemeinsam alle gern ein. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich Herrn Minister Dr. Poppenhäger nun das Wort erteile.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Gäste, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die traurigen Bilder der Terroranschläge in Paris sorgen nicht nur bei uns, sondern auch weltweit für Bestürzung, und sie haben uns erschüttert. Aber lassen Sie mich im Namen der Landesregierung sagen, auch wenn sich das Thema der heutigen Aktuellen Stunde auf Paris bezieht, dass natürlich auch die terroristischen Anschläge in Syrien, in Beirut, auf dem Sinai und in Nigeria in den letzten Tagen und Wochen viele Opfer gefordert haben und diese uns ebenso mit Trauer erfüllen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Sicherheitslage, wie sie sich aus unserer Sicht darstellt, kurz darlegen. Ich will darauf hinweisen, dass die deutschen und auch die französischen Sicherheitsbehörden an der Aufarbeitung der Erkenntnisse arbeiten und im Zuge dessen laufend neue Erkenntnisse gewonnen werden, sodass es sich jeweils immer nur um eine Momentaufnahme handeln kann.
Sie wissen alle, dass es am späten Abend des 13. November in der französischen Hauptstadt zu mehreren nahezu zeitgleich ausgeführten Terroranschlägen kam. Im Verlauf der Anschläge kamen bis heute 137 Personen zu Tode, es gab mehr als 350 teilweise Schwerverletzte. Unter den Todesopfern befinden sich auch zwei deutsche Staatsangehörige. Der Generalbundesanwalt hat deshalb am 14.11.2015 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt und weitere namentlich bekannte Personen nach § 129 a und b StGB, Bildung einer terroristischen Vereinigung, § 211 StGB, Mord, und § 308 StGB, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Ich verzichte darauf, die Details der Anschläge hier noch mal darzulegen, sie haben das alles der Presse entnehmen können.
Lassen Sie mich vielmehr zu der aktuellen Gefahrensituation und Sicherheitslage ausführen, die sich für Frankreich und Deutschland durchaus unterschiedlich darstellt. Frankreich befindet sich bereits seit geraumer Zeit sowohl propagandistisch als auch tatsächlich im Zielfokus islamistisch-terroristischer Organisationen. In den zurückliegenden Jahren kam es in Frankreich wiederholt zu Festnahmen von Personen aus dem islamistischen Personenspektrum sowie zu terroristisch motivierten Anschlägen, die im Januar dieses Jahres in den bis dato schwersten Anschlag auf die Redaktionsräume des Magazins „Charlie Hebdo“, einen jüdischen Supermarkt sowie weitere eingesetzte Polizeibeamte gemündet sind und er mündete in viele Tote.
Insofern stellt sich das aktuelle Anschlagsgeschehen in Paris in eine Reihe mit vergangenen Ereignissen, ist allerdings ein Höhepunkt der bisher in Europa verübten Anschläge mit extremistisch-islamistischem Hintergrund. Hinsichtlich der angegriffenen Ziele handelt es sich um sogenannte klassische weiche Ziele, deren Angriff im besonderen Maße geeignet ist, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Da sich der IS zwischenzeitlich zu den Anschlägen bekannt hat, handelt es sich um den ersten, gesichert durch den IS gesteuerten Anschlag in Westeuropa.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, das konzertierte und synchrone Vorgehen mehrerer Gruppen, die Weitläufigkeit und auch die Symbolhaftigkeit der ausgewählten Ziele sowie die verwendeten Tatmittel deuten auf gut ausgebildete, vor allem zu allem entschlossene Täter und auf eine längere hoch konspirative Tatplanung hin. Auf die aktuelle Situation in Belgien möchte ich nicht im Einzelnen eingehen. Ich will jedoch hier erwähnen, dass auch hier unsere deutschen Sicherheitsbehörden in engem Kontakt mit den dortigen Behörden stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden hat sich die Sicherheitslage für Deutschland aufgrund der aktuellen Ereignisse in Paris nicht nachhaltig geändert. Auch die Nennung Deutschlands als „Kreuzfahrernation“ durch den IS stellt nach sicherheitspolitischer Analyse kein neues gefährdungserhöhendes Moment dar. Mit dem Eintritt Deutschlands in die sogenannte Anti-IS-Koalition wurde bereits mehrfach im Rahmen deutschsprachiger ISPropaganda die Bundesrepublik in eine Reihe mit sogenannten kreuzfahrerischen Regimen gestellt und auch allgemein mit Anschlägen bedroht. Hinsichtlich französischer Einrichtungen und Interessen im Bundesgebiet ist von einer temporär moderaten Erhöhung der ohnehin schon bestehenden Gefährdungslage auszugehen. Die Gefahr der Begehung von Anschlägen durch Nachahmungstäter kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Doch liegen hier aktuell keine Erkenntnisse vor, die
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, nach Bewertung der Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland wurde zwischen den mit den Gefahrenabwehraufgaben befassten Bundes- und Länderbehörden ein Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris beschlossen. Beispielhaft möchte ich folgende Punkte anführen: Sensibilisierung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Hinblick auf Eigensicherung, fortlaufende Aktualisierung der Gefährdungsbewertung für Objekte und Personen in den Ländern und im Bund sowie die lageangepasste Überprüfung von gegebenenfalls notwendigen Objekt- und Personenschutzmaßnahmen im Einzelfall. Die Überprüfung deutscher Ermittlungskomplexe auf mögliche Bezüge zu Frankreich, die Durchführung selektiver, auch grenznaher Kontrollen der Bundespolizei in Abstimmung mit der jeweils betroffenen Länderpolizei und die Abstimmung der polizeilichen Maßnahmen jeweils mit den Maßnahmen an den Grenzen zu Frankreich und natürlich auch die Sensibilisierung und die Beibehaltung hoher Einsatzbereitschaft unserer Spezialeinheiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer Sicherheitsbehörden setzen die vorgenannten, bundesweit abgestimmten Maßnahmen seit dem 11. November 2015 um. Und entsprechende Weisungen und Erlasse sind von meinem Haus bereits am Sonnabend nach den Anschlägen in Paris an die nachgeordneten Polizeibehörden gesteuert worden. Im Übrigen gilt im Freistaat Thüringen, wie bereits ausgeführt, die bundesweite Einschätzung, dass weiterhin eine hohe Gefahr besteht. Der Abgeordnete Fiedler ist jetzt nicht im Raum,
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Hier, hier bin ich! Das hätte ich mir doch nicht entge- hen lassen!)
da ist er. Herr Abgeordneter, ich hätte das von Ihnen auch nicht erwartet. Ich will nicht mehr von einer abstrakt hohen Gefahr reden. Sie haben recht, das klingt ein bisschen zu abstrakt. Wir müssen von einer hohen Gefahr reden. Dennoch, trotz einer hohen Gefahr gilt, dass keine konkreten Erkenntnisse auf bevorstehende terroristische Anschläge oder Anschlagsziele vorliegen. Ich muss mich insoweit der Einschätzung auch des Bundesinnenministers anschließen und kann danach konstatieren, dass auch für Thüringen natürlich eine ernst zu nehmende Bedrohungslage wiederum nicht ausgeschlossen werden kann. Sie geht aber nicht über die Gefährdung hinaus, die auch für andere deutsche Länder besteht. Konkrete Hinweise auf beabsichtigte Anschläge im Freistaat Thüringen liegen nicht vor, wie ich nochmals betonen möchte.
und Kommunales konkretisierende Aufträge mit Bezug auf die aktuelle Versammlungs- und Veranstaltungslage zum Schutz von Einrichtungen von Flüchtlingen, soweit vorhanden, und auch zum Schutz von Objekten und Einrichtungen mit Frankreichbezug bzw. zur Eigensicherung erteilt. Darüber hinaus wurden das Landeskriminalamt und das Amt für Verfassungsschutz mit dem anlassbezogenen Erheben und Bewerten von Lagerisiken für den Freistaat Thüringen sowie mit dem erforderlichen Informationsaustausch mit Bund und Ländern beauftragt. Lassen Sie mich also abschließend zusammenfassen: Die Thüringer Sicherheitsbehörden, insbesondere unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sorgen dafür, dass wir und alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat, in den Städten und Gemeinden, zu Hause in dem alltäglichen Leben unter den gegenwärtigen Umständen ein vergleichsweise sicheres Leben führen können. Hierfür gilt mein besonderer Dank. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.