Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Probleme liegen nicht in der Vergangenheit. Unsere Probleme liegen in der Zukunft. Wir hätten uns ge
wünscht, dass Sie diese erkennen, dass Sie diese in den Beratungen beschreiben, und vor allem, dass Sie diese mit konkreten haushaltspolitischen, mit konkreten bildungs-, jugend- und sportpolitischen Entscheidungen angehen. Aber es bleibt dabei: Linke, SPD und Grüne fahren im Bildungsbereich ohne zukunftsfeste Landkarte, nutzen ideologische Feldwege, bringen die Schullandschaft mit Blick auf die großen kommenden Herausforderungen nicht in das nötige ruhige Fahrwasser, sondern schicken diese über eine Treibsandstraße und RotRot-Grün verlässt den Erfolgskurs eines leistungsorientierten und am Individuum orientierten Bildungssystems.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierungskoalition hält im Bildungsbereich auch in finanziell schwierigen Zeiten Kurs und stellt für den Kita-Bereich, für das Schulwesen in Thüringen und für die Erwachsenenbildung in Thüringen Landesmittel in erheblichem Umfang zur Verfügung. Ja, an entscheidenden Punkten des Bildungsetats kommt es sogar durch Mittelumschichtungen an anderer Stelle zu deutlichen finanziellen Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen. Ich möchte Ihnen das an einigen wenigen Beispielen kurz erläutern.
Zunächst wäre hier die Fortschreibung – Sie haben es schon angesprochen, Herr Kollege Tischner – des verbreiterten Einstellungskorridors von 500 Lehrerstellen in den kommenden beiden Jahren zu nennen. Damit erfüllt die Koalition eins zu eins ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag. Von einem angeblichen Bruch der Regierungsvereinbarung von Rot-Rot-Grün, wie das vor einigen Tagen auch durch die Presse geisterte, kann in diesem Zusammenhang wahrlich nicht die Rede sein.
Sie sehen, auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen halten wir Wort. Wir setzen das um, was wir uns vorgenommen haben. Das sieht man nicht zuletzt auch daran, dass wir die in diesem Jahr dauerhaft aufzubauende Vertretungsreserve weiterhin verstetigen wollen. Auch im Schuljahr 2016/2017 steht den Schulen ein Volumen von 100 Vollzeitstellen zur Verfügung, um flexibel und rasch auf unvorhergesehenen Unterrichtsausfall reagieren zu können. Damit nicht genug: Die Koalition reagiert im Etat des Bildungsministeriums auch auf die neuen Herausforderungen, denen sich un
ser Bildungswesen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom stellen muss. Deshalb verdoppeln wir im kommenden Jahr die Anzahl der DaZStellen. Wir schaffen im gleichen Zeitraum 200 zusätzliche Lehrerstellen, um trotz flüchtlingsbedingt steigender Gesamtschülerzahlen die Unterrichtsabdeckung für alle Kinder zu sichern.
Und wir erhöhen 2017 den letztgenannten Stellenzuwachs sogar bis auf 300 zusätzliche Lehrerstellen. Ja, die Stellen sind befristet, denn wir denken vorausschauend. Niemand von uns kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wie die Entwicklung fortschreiten wird. Bleiben diese Flüchtlinge, die jetzt zu uns nach Thüringen kommen, an unseren Schulen oder verlassen sie Thüringen wieder, wenn die Feststellung ihres Bleibestatus da ist? Um auf diese Situation reagieren zu können, haben wir uns darauf bedacht zu sagen, wir brauchen ein Instrument, das flexibel ist.
Damit keine Perspektiven zu haben, das akzeptieren wir nicht. Denn genau das ist es. Befristete Stellen kann man im Plan auch ohne Weiteres entfristen. Das weiß jeder, der mit Personal zu tun hat. Es ist ein legitimes Mittel, um reagieren zu können. Glauben Sie mir, diesen Stellenzuwachs aus Umschichtungen im Haushalt zu organisieren, war ein Mammutwerk. Das haben wir, glaube ich, ganz gut gemeistert.
Der Flüchtlingsstrom hat aber auch nicht nur Auswirkungen auf die personellen Bedarfe der Schulen. Auch die Erwachsenenbildung steht vor neuen Herausforderungen. Dessen ist sich die Koalition bewusst und wir haben deswegen auch in diesem Haushaltskapitel für deutliche Mittelaufwüchse gesorgt. Bei der Erwachsenenbildung erhöhen wir die Landesförderung regelmäßig gleichmäßig auf alle Trägergruppen. Und wir bauen die Fortbildung von Multiplikatoren in der Flüchtlingsarbeit bedarfsgerecht aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bildungsetat 04 ist heute schon den ganzen Tag diskutiert worden. Ich möchte zum Abschluss noch mal sagen: Ich denke, es ist deutlich geworden, dass sich dieser Bildungsetat des vorliegenden Doppelhaushalts ohne Weiteres sehen lassen kann. Die Koalition hat im Einzelplan 04 bewiesen, dass sie in der Lage ist, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag bei den Lehrerstellen und bei der Erwachsenenbildung zu ermöglichen. Und dass Sie das kritisieren, liebe Opposition, das ist Ihre Rolle. Aber den ganzen Tag hat man gehört: Wo sind Ihre Alternativen? Sie haben Schwachstellen aufgezeigt und daran arbeiten wir. Aber Sie haben keinen Antrag gestellt, in
dem Sie sagen, wie Sie für die Probleme Alternativen anbieten würden. Deswegen sagen wir: Die Regierungskoalition nimmt dagegen ihre Verantwortung ernst, stellt im Doppelhaushalt die richtigen Weichen für das Land und für das Bildungswesen in Thüringen. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, der Einzelplan des Bereichs Bildung, Jugend und Sport ist natürlich der Kritik der AfD-Fraktion sicher. Die Blasenbildung des Gesamthaushalts, die wir heute schon mehrfach thematisiert haben, schlägt sich hier ganz besonders deutlich nieder. Natürlich erkennen wir an, dass die unvermeidlichen tariflichen Anpassungen in nicht unbedeutendem Maße dafür verantwortlich sind – gar keine Frage. Aber seine Aufblähung ist eben auch auf eine als typisch links zu bezeichnende Klientelpolitik zurückzuführen. Hier wird das Staatsinteresse der parteipolitischen, weltanschaulichen Zielsetzung untergeordnet. Und das ist für meine Fraktion absolut unerträglich.
Da haben wir das schon legendäre Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Man kann dieses Programm gar nicht oft genug in diesem Hohen Haus thematisieren, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete. Ich habe schon oft meinen Unmut darüber kundgetan. Es ist schon legendär, dass mittlerweile oder dass immer wieder Demonstrationen aus Steuergeldern bezahlt werden bzw. Fahrten dorthin aus Steuergeldern bezahlt werden.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was bezahlen Sie eigent- lich alles mit den AfD-Steuergeldern?)
Ich betone: Wer angemeldete und genehmigte Demonstrationen – Frau Rothe-Beinlich, ganz besonders für Ihre Ohren ist dieser Satz interessant –, wer angemeldete und genehmigte Demonstrationen zu verhindern sucht, der ist ein Rechtsbrecher, aber kein Demokrat.
aber manche Aktivität, die hier gefördert wird, hat genauso viel mit Demokratie am Hut wie die Deutsche Demokratische Republik.
4,1 bzw. 4,75 Millionen Euro fließen in dieses Prestigeprojekt, ein beträchtlicher Teil davon in eine systematische Förderung von antifaschistischen Projekten und – das muss betont werden – in die steuerfinanzierte Diffamierung einer demokratisch gewählten Partei im Thüringer Landtag.
Ja, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, es ist eben nicht ausgeschlossen, dass die Drohanrufe, die auch mit dazu beigetragen haben, dass unsere Bürgerdialoge in den letzten Wochen nicht stattfinden konnten, vielleicht sogar indirekt aus Steuergeldern finanziert worden sind.
Die Bekämpfung von Extremismus ist sicherlich ein Ziel, welches wir durchaus begrüßen. Was wir aber definitiv ablehnen, ist eine Ausblendung der Gefahren des Linksextremismus. Und gerade durch das Auftreten der RAF 4.0 und die angekündigten mehr als 40 Morde sollte doch jedem klar sein, dass hier ein enormes Gefährdungspotenzial bei linksextremistischen Gruppierungen vorliegt. Aber das tut die Landesregierung nicht, sie nimmt dieses Gefährdungspotenzial nicht wahr. Stattdessen verharmlost sie die Problematik und nährt antifaschistische Gruppen durch Geldleistungen weiter. Gerade in Anbetracht der Gewaltexzesse von Leipzig bitte ich, ich bitte die Landesregierung, ihre Sicht auf diese Dinge noch mal zu korrigieren.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können ja auch mal Ih- re Rede im IfS ansehen!)
Fast überflüssig zu erwähnen ist, dass die Gefährdungslage durch religiösen Extremismus vollständig unberücksichtigt bleibt.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, noch einmal zusammengefasst: Für Klientelpolitik hat dieser hoch überschuldete Freistaat Thüringen definitiv kein Geld mehr. Ich sage: Lieber 100 neue Lehrer als 100 staatlich teilfinanzierte Gegendemonstrationen.
Jetzt kommen wir zu einem Kernanliegen der AfD, dem Kampf gegen die Politikverdrossenheit und der Stärkung der direkten Demokratie. Das ist das einzig wirklich wichtige und relevante Mittel im Kampf gegen die Politikverdrossenheit. Wir sind der festen Überzeugung, dass gegen die Politikverdrossenheit keine 9-Millionen-Euro-Projekte helfen. Demokratie, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, belebt man nicht, wenn man Runde Tische organisiert und man über Demokratie redet. Demokratie muss gelebt werden, Demokratie muss erfahrbar sein.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was Sie darunter verste- hen, wissen wir ja!)
Die direktdemokratischen Instrumente müssen in diesem Land ausgebaut, systematisiert und routinemäßig angewandt werden. So einfach ist das eigentlich mit der Belebung von Demokratie. Dazu braucht man kein Landesprogramm, dazu braucht man keine 9 Millionen Euro teuren Projekte.
Für das Landesprogramm gilt dasselbe wie für das folgende Thema – die Extremismusbekämpfung. In Goethes „Faust“ liest man den einprägsamen Satz: „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldener Baum.“ Daher gilt für uns, daher gilt für die AfD-Fraktion: Rein ins pralle Leben, auch was das Thema „Extremismusbekämpfung“ angeht.