Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schlussfolgerungen, die wir aus diesen Handlungsansätzen für den Doppelhaushalt 2016/2017 gewinnen: Innovation und Forschung fördern. Wenn Thüringen die geschilderten Herausforderungen meistern soll, muss die Gründung und Stärkung innovativer und technologieorientierter Unternehmen in den Fokus der Wirtschaftspolitik genommen werden. Mit dem Landeshaushalt fördert das Land die Gründung solcher Unternehmen. Bereits seit November dieses Jahres betreibt das Land gemeinsam mit den Kammern das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum. Die dort gebündelten Beratungs- und Unterstützungsangebote werden bis zum Jahr 2019 mit rund 12,3 Millionen Euro Landes- und ESF-Mitteln gefördert.
Des Weiteren hat Thüringen im Rahmen des Operationellen Programms des EFRE 2014 bis 2020 den Thüringer Start-up-Fonds und den Thüringer Wachstums- und Beteiligungsfonds neu aufgelegt. Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere für die Förderung von Start-ups sind jedoch nicht nur finanzielle Rahmenbedingungen entscheidend,
sondern auch der Zugang zu Informationen, Daten und Wissen. Daher werden die Koalition und die Landesregierung in dieser Legislatur auch für mehr Transparenz mit beim Staat vorhandenen Daten und Informationen und mehr Transparenz bei öffentlich geförderten Forschungsergebnissen sorgen, um die Ausgangsbedingungen für die Start-upSzene in Thüringen zu verbessern.
Hohe Investitionsquote – eines der nächsten Handlungsfelder. Um die eingangs geschilderten Defizite auszugleichen, muss der Freistaat vor allem die Investitionstätigkeit stärken. Hierzu müssen in erster Linie zusätzlich private Investitionen durch attraktive Standortbedingungen mobilisiert werden. Aber auch öffentliche Mittel zur Investitionsförderung sowie für den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau von Infrastruktur werden benötigt. Diesen Investitionserfordernissen wird auch mit diesem Landeshaushalt Rechnung getragen, denn im Rahmen der GRW-Förderung erhält Thüringen vom Bund rund 78 Millionen Euro im Jahr 2016 und rund 77 Millionen Euro im Jahr 2017. Das Wirtschaftsministerium verdoppelt diese Förderung, sodass insgesamt in beiden Haushaltsjahren über 300 Millionen Euro für einzelbetriebliche Investitionsförderungen und Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung privater Investitionstätigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden diese Maßnahmen von den Förderprogrammen Thüringen-Invest und Thüringen-Dynamik flankiert. Bei Thüringen-Invest handelt es sich um ein Kombinationsprodukt aus Zuschuss- und Darlehensförderung. Der Darlehensfonds Thüringen-Dynamik dient der Finanzierung von Wachstumsinvestitionen gerade der KMU, der kleinen und mittelständigen Unternehmen, und wird mit 96 Millionen Euro aus dem Operationellen Programm des EFRE finanziert.
Lassen Sie uns das Thema „Internationalisierung voranbringen“ hier noch Raum finden. Im Bereich der Internationalisierung hat die SPD schon in der letzten Legislatur wichtige Weichenstellungen vorgenommen und die Koalition schreibt diese weiter, zum Beispiel mit dem Aufbau von „Thüringen International“ als Leit- und Anlaufstelle der neuen Außenwirtschaftskonzeption. „Thüringen International“ unterstützt die kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat effektiv und zielgenau. Dass Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Außenwirtschaftsförderung erfolgreich ist, zeigen die in der Vergangenheit angebahnten Partnerschaften und Kooperationen. Erst im September ist es dem Freistaat beispielsweise gelungen, ein Kooperationsabkommen mit dem südbrasilianischen Bundesstaat Santa Catarina abzuschließen. Diesen eingeschlagenen Weg der Außenwirtschaftsförderung, bei dem unsere Thüringer Unternehmen aktiv bei der Anbahnung und Ausweitung des Exportge
Sehr geehrte Damen und Herren, noch ein paar Worte zum Wachstum im Tourismus. Tourismus ist eines der Standbeine, die in Thüringen Wachstumspotenzial aufweisen. Um dieses Potenzial zu heben und dauerhaft Wachstum zu generieren, hat die Koalition in mehreren Anträgen Leitlinien beschlossen. Diese werden in der künftigen Landestourismuskonzeption berücksichtigt und im Landeshaushalt umgesetzt. Die Koalition bekennt sich zum Thüringer Tourismus und hat hier auch aktuell parlamentarische Initiativen.
Ich möchte hier besonders auf den in der Tagesordnung befindlichen, wahrscheinlich nicht mehr abzuarbeitenden, aber maßgeblichen Antrag zum Wandertourismus hinweisen,
der als Diskussionsauftakt vor allem für das Wanderjahr 2017 dienen soll. Ich verweise darauf, dass wir Tourismussegmente, die bisher von unseren Gästen viel zu wenig wahrgenommen werden, weiter ausbauen und unterstützen werden. Es wird neue Segmente geben. Wir haben hier über Wassertourismus gesprochen, wir haben hier über Mountainbiking-Konzepte gesprochen, wir reden über Urwaldwanderpfade, wir haben touristische Highlights, die auf uns zukommen werden. Ich darf hier nur erwähnen den Deutschen Wandertag 2017, das Lutherjahr, das Bauhausjubiläum als Events, die touristisch genutzt und umgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, es ist spät, ich möchte aber noch ein deutliches Signal auch aus diesem Raum für die Region Oberhof senden. Die Koalition bekennt sich zur Stärkung der Region Oberhof. Die Koalition erkennt die Region Oberhof als Tourismusmagnet und auch in der Alleinstellung als wichtig an. Wir werden dort die richtigen Weichen stellen und Signale senden, um dort wichtige Infrastrukturvorhaben umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Sätze: Solide Finanzpolitik. Zum Vorwurf, die Koalition betreibe keine solide Haushaltspolitik, ist hervorzuheben, dass vor allem das Wirtschaftsministerium mit seinem Einzelplan, dem Leitansatz der Landesregierung folgend, ohne Neuverschuldung auszukommen, alle Aufwüchse durch die Steigerung von Einnahmen kompensiert hat. Wir stehen mit diesem Haushaltsplan als Beispiel für eine aktive, solide, zukunftsorientierte Wirtschafts-, Wissenschaftsund Haushaltspolitik, die diesen Freistaat Thüringen in den nächsten zwei Jahren mit diesem Haushaltsansatz deutlich nach vorn bringen wird. Ich be
für die Diskussion im Ausschuss, auch immer, Herr Dr. Voigt, für Ihre kompetenten Anregungen, das ist hier auch so ehrlich gemeint, wie es gesagt ist. Ich freue mich auf die weitere Entwicklung dieser vielen Projekte, die wir in dem Bereich haben. Ich bedanke mich für die Geduld zu dem späten Moment und in dem Sinne Danke fürs Zuhören.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 ist einer der ganz elementaren Einzelpläne in diesem Haushalt. Man übertreibt nicht, wenn man sagt, dass an diesem Einzelplan ein großes Stück der Zukunft des Landes hängt. Hier finden wir die gesamte Finanzierung des Hochschulbereichs, der Forschung und Lehre und gleichermaßen auch die gesamten Wirtschaftssubventionen sowie die Förderung des heimischen Tourismus.
Wir sprechen hier von einem Haushalt mit 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro Gesamtvolumen. Man könnte denken, dass es bei solchen Summen nicht weiter ins Gewicht fällt, wenn 100.000 Euro für Studien, Evaluation, Gutachten usw. ausgegeben werden. Aber das sehen wir, wie Sie sich denken können, ganz anders. Im Wirtschaftsministerium sitzen viele hochqualifizierte Beamte und Arbeitnehmer sowie diverse sogenannte Fellows, also jede Menge Kompetenz. Trotzdem benötigen Sie Ihren eigenen Angaben zufolge zumindest eine schmale, aber dennoch komplexe Evaluation des Vergabegesetzes und planen dafür vorsichtig mehr als 250.000 Euro ein. Schmal und komplex eben! Ich denke, das trifft auf den größten Teil der in unserem Land und nun auch in den Ministerien immer weiter um sich greifenden Gutachten- und Evaluationskultur zu. Was Sie damit bezwecken, lieber Herr Minister, ist im Grunde das, was alle damit bezwecken, nämlich die Abwälzung von Verantwortung auf externe Dritte, nämlich die Gutachtenersteller.
chung mit Fachkräften des eigenen Hauses. Komplex werden dann in der Folge solcher Gutachten oft die folgenden Änderungsgesetze, die dann bei nächster Gelegenheit natürlich wieder evaluiert werden müssen.
Kommen wir zum nächsten Thema, den Fortbildungen. Fortbildungen für Ihre Mitarbeiter im Ministerium auf hohem Niveau anzubieten, das ist in Ordnung, das finden wir auch gut. Ob es aber in Zeiten der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung und der Überforderung unseres Landes mit der Asylkrise das Gebot der Stunde ist, die Mittel gerade zu verdreifachen, da sind wir, vorsichtig ausgedrückt, skeptisch.
Gleiches gilt für die Verleihung von Ehrenzeichen. Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass Regierungen, die in einer mitverschuldeten Zwangslage des Staates die Bürger irgendwie bei der Stange halten müssen und motivieren wollen, dass diese Staaten und Regierungen mit Abzeichen um sich schmeißen. Man denke da nur an die siechende Sowjetunion der 80er-Jahre, der es an allem fehlte, nur nicht an einem, nämlich Abzeichen und Orden.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, lassen Sie mich es mal so ausdrücken: Da eifern Sie dem Falschen nach, wenn Sie nun statt der bisher veranschlagten 50.000 Euro Ehrenzeichen für 120.000 Euro unters Volk bringen möchten.
Richtiggehend fragend an den Kopf gegriffen haben wir uns, als wir festgestellt haben, dass Sie Mittel für die Erarbeitung eines Konzepts „Spiritueller Tourismus“ eingestellt haben.
Ich habe erst mal gegoogelt, was „spiritueller Tourismus“ ist. Dabei geht es, wie ich erfahren habe, unter anderem um jene Form des Reisens, die sich unter anderem mit der Sehnsucht nach postmateriellen Werten, nach Heilserwartung, Ganzheitsvorstellungen und einem Drang nach Übersinnlichem speist.
Wir haben natürlich grundsätzlich Verständnis dafür, dass Sie bei Ihrer haarsträubenden rot-rot-grünen Politik konsequenterweise gleich noch die Flucht vor der harten Realität fordern möchten, aber dass Sie das dann auch in ein touristisches Konzept einbinden wollen, das fanden wir angesichts der knappen Haushaltslage dann doch – ich drücke es mal so aus – etwas fragwürdig.
Verständnis haben wir hingegen, dass Sie auch in schwierigen Zeiten in die Wirtschafts- und Strukturförderung investieren. Aber es sind eben nicht nur die vielen Millionen Euro, die ein Bundesland attraktiv für die Ansiedlung von Unternehmen machen, nein, es sind vielmehr die sonstigen gesellschaftlichen Begleitumstände.
Ihre großen Ziele – die Stärkung des Mittelstands und des Handwerks und eine verstärkte Zahl von Existenzgründungen in Thüringen – werden Sie nicht allein damit erreichen, Herr Minister, indem Sie jährlich rund 222 Millionen Euro in die allgemeinen Bewilligungen im Bereich der Wirtschaft packen, die Förderung von Existenzgründungen mit insgesamt mehr als 4 Millionen Euro subventionieren und die Strukturfonds aufstocken.
Was einen Standort attraktiv macht oder Menschen dazu bewegt, ihren Weg in die Selbstständigkeit zu gehen, ist doch vielmehr: Unternehmer wollen keine zusätzlichen und schwer kalkulierbaren Ausgaben für Arbeitnehmer – das ist zum Beispiel eine solche Sache –, wie Arbeitnehmer, die sich jetzt spontan in den Bildungsfreistellungsurlaub verabschieden können. Unternehmer wollen auch keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer und keine überbordende Bürokratie durch den Mindestlohn oder bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Und sie wollen mit Sicherheit keinen Quotenunsinn.
Das geht dann auch in Richtung des Kollegen Schaft, dem ich dazu übrigens noch sagen kann – ihm liegt ja die Quotenpolitik sehr am Herzen, vor allem im Bereich der Hochschulpolitik –, dass die „gläserne Decke“ eine Erfahrung ist, die so ziemlich jeder Arbeitnehmer in seinem Leben mal macht, übrigens auch männliche Arbeitnehmer. Nur, das kann natürlich Herr Schaft nicht nachvollziehen, weil er in seinem ganzen Leben noch nie richtig gearbeitet hat.
Für all diese Fehlentwicklungen, die ich Ihnen eben aufgezählt habe, stehen Sie mit Ihrer rot-rot-grünen Politik. Unternehmer brauchen stattdessen unternehmerische Handlungsfreiheit, insbesondere von bürokratischen Anforderungen. Sie brauchen auf einem europaweiten Markt Chancengleichheit, zum Beispiel bei den Energiepreisen. Sie brauchen Auszubildende, die in der Schule auf eine eigenverantwortliche Lebensführung vorbereitet werden, die Freude am Wettbewerb und Stolz auf die eigenen Leistungen entwickeln können, anstatt ein hypersensibles Gespür dafür zu entwickeln, ob auch alle schön gleichbehandelt und mitgenommen werden.
dern, wenn Ihre Wirtschaftspolitik Thüringen nicht gerade zu Höhenflügen führt. Nein, Sie können im Grunde froh sein, wenn es trotz Ihnen wirtschaftlich überhaupt noch vorangeht.
Konsequenterweise haben wir keine Kürzungen von Haushaltsmitteln beantragt, die für die Unternehmensförderung bereitgestellt werden. Denn aus den vorgenannten Gründen sind wir der Überzeugung, dass es die Unternehmen, die sich unter einer linken Regierung hier in Thüringen ansiedeln bzw. hierbleiben, schon schwer genug haben. Stattdessen haben wir den Rotstift konsequenterweise im Ministerium angesetzt und bitten Sie darum, Ihre Studien, Evaluationen und Gutachten weitestmöglich mit hauseigenem Personal durchzuführen und deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.
Schon durch diese kleinen Änderungen, ist es uns gelungen, über zwei Jahre 8,5 Millionen Euro einzusparen, die gemeinsam mit unseren zahlreichen anderen Anträgen für die Schuldentilgung verwendet werden sollen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.