Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte zunächst zur AfD kommen. Ich respektiere die Arbeit von Herrn Kießling im Haushalts- und Finanzausschuss, der sich bemüht hat, sich durch diesen Doppelhaushalt zu wühlen und Anträge zu formulieren. Aber ansonsten habe ich für diese Oppositionsfraktion nur den Spruch von Dieter Nuhr: „Wenn man keine Ahnung hat …“, und Sie können sich dann selbst heraussuchen, wie dieser Satz weitergeht.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Mohring, ich stelle hier fest, er telefoniert schon wieder. Immer wenn er keine Lust hat zuzuhören, dann telefoniert er.
Sehr geehrter Herr Mohring, ich stelle für die CDU fest: Die CDU erkennt an, dass die Koalition drei Haushalte, nämlich die ersten drei Haushalte in ihrer Koalition, ohne neue Schulden abschließt.
Ich hatte schon mächtig Angst, das will ich schon sagen, dass Sie aus Angst vor der Entgegnung jetzt gar nicht mehr im Raum sind. Denn Sie haben ja gefehlt, Sie waren zeitweise zu einem Elftel Ihrer Fraktionsstärke, wenn man jetzt Herrn Reinholz mal wegdenkt,
jetzt gerade so ist. Ich finde ja, es ist Ihr Ding, wenn jemand aus der Fraktion austritt. Aber ich finde es für einen Abgeordneten dieses Hauses, des Thüringer Landtags, der auch Geld von diesem Thüringer Landtag bekommt, schwierig, wenn in so einer entscheidenden Debatte der Abgeordnete Reinholz nie da ist.
Aber lassen Sie mich noch etwas zu Herrn Mohrings Werben sagen. Die meisten von Ihnen haben das nicht gesehen. Also, Herr Mohring hat wieder gekratzt, hat extra eine schwarz-rote Krawatte dran,
damit das vielleicht zukünftig wieder mit uns weitergeht. Aber da sage ich auch ganz deutlich und ganz ruhig: Solange in Teilen der CDU-Fraktion und auch bei Ihnen die Unzuverlässigkeit aus der vergangenen Legislaturperiode bleibt, solange werden wir natürlich nicht mit Ihnen koalieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte ja auch zu dem Entschließungsantrag der CDU die Fabel von Äsop „Der Fuchs und die Trauben“ bemüht. Und ich will es noch mal sagen: „Der Fuchs biss die Zähne zusammen, rümpfte die Nase und meinte hochmütig: ‚Sie sind mir noch nicht reif genug, ich mag keine […] Trauben.‘“ Die Moral von der Geschichte ist, wenn man das übersetzt, dass man Dinge, die man nicht haben kann, einfach schlechtmacht. Die Psychologie hat dafür ein Wort, das habe ich mir herausgesucht, und zwar ist das „kognitive Dissonanzreduktion“.
So will ich mal auf meine Art und Weise diesen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2016/2017 bewerten. Dieser Entschließungsantrag zeichnet ein Bild von Thüringen, bei dem man sich fragen muss, wer eigentlich in den letzten Jahren die Regierung dieses Landes maßgeblich geführt und die Politik in diesem Lande so maßgeblich mitbestimmt hat. Zumindest haben Sie das ja immer gesagt. Da frage ich auch: Warum hat die CDU ihre Forderung nach Veränderung in nahezu allen Politikfeldern nicht bereits während der Zeit ihrer Regierungsverantwortung – und da waren wir ja auch ein Stück weit zusammen – umgesetzt? Immerhin sind Sie nur ein Jahr aus der Regierung
heraus, also ein Jahr in der Opposition. Denn viele Ihrer Forderungen in den Bereichen bleiben vage, das sind hehre Worte, da sind aber auch ganz viele Allgemeinplätze und plakative Forderungen enthalten. An kaum einer Stelle haben Sie sich die Mühe gemacht, konkret zu werden. Vielmehr versuchen Sie mit einem überlangen Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz zu überdecken, dass es die größte Oppositionsfraktion in diesem Hause nicht geschafft hat, durch konkrete Änderungsanträge ihre alternativen politischen Vorstellungen darzustellen.
Und so, Herr Mohring, wird das nichts mit Regierung im Wartestand. Und so – sage ich mal – muss ich jetzt auch erwidern, was Sie uns immer wieder vorgeworfen haben und anderen Oppositionsfraktionen vergangener Jahre. Da hieß es immer: Ihr bekommt doch diesen Oppositionszuschlag. Ja, und das heißt, dafür muss man auch mehr arbeiten.
Das hängt einfach hinten dran. Und noch eines will ich sagen, ich kenne ja nun viele Leute in dieser Landesverwaltung, einfach aufgrund der Länge der Kooperation, Sie kennen ja auch einige aus Ihrer fachlichen Zusammenarbeit, aber die mit CDU-Parteibuch, die schämen sich heute, die schämen sich schlicht und ergreifend.
Die CDU möchte es der Landesregierung nämlich überlassen, ihre Wünsche zu konkretisieren und in die Tat umzusetzen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis Ihres Handelns. Sie drücken sich vor der Verantwortung und Auseinandersetzung mit den Akteuren – ich bin ja nicht militärisch, aber militärisch würde man sagen: Feigheit vor dem Feind.
Sie wollen einfach nicht an irgendeiner Stelle streichen, es könnte ja sein, es wird gegen Sie ausgelegt und Sie müssten sich jetzt mit jemandem auseinandersetzen, der da sagt: Warum streichst du denn gerade bei mir, ich habe dir doch schon zehn Jahre erklärt, ich brauche das Geld unbedingt. Das steckt ausschließlich dahinter.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, es steht der Opposition zu, Forderungen zu erheben. Das will ich Ihnen überhaupt nicht absprechen, aber es gehört eben auch zur Redlichkeit dazu, zu sagen, wie diese Forderungen finanziert werden sollen. Das ist – wie ich finde – Versagen auf der ganzen Linie. Sie versuchen das ja immer uns anzuhängen.
Aber, Herr Mohring, da, sage ich mal, hat die CDU tatsächlich auf der ganzen Linie versagt und das wird Ihnen noch lange – nicht nur diese zwei Jahre – nachhängen.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch gar keine Scheu vor ambivalenten Forderungen. Sie fordern die Landesregierung auf, ihre Konsolidierungsbemühungen zu verstärken, und listen danach zehn Seiten Wünsche nach Mehrausgaben auf. Ich glaube, das ist auch Ihr Dilemma, das wird Sie auch eine Weile begleiten. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, man muss konsolidieren. Das heißt ja, nicht nur das Geld sparen, diese Milliarde Euro, von der Sie meinen, dass die zu viel ausgegeben wird, sondern Sie müssen ja anderthalb Milliarden Euro aus diesem Haushalt herausstreichen, um Ihre Konsolidierungsbemühungen überhaupt ein Stück weit darstellen zu können. Also, dieses Unvermögen, das haben Sie offensichtlich erkannt und deswegen versuchen Sie es mit diesen Gegensätzlichkeiten. Aber Sie erklären in gar keiner Weise, wie diese zusätzlichen Landesaufgaben finanziert werden sollen.
Meine Damen und Herren, Sie drehen also Pirouetten und Sie spielen auch nicht ehrlich. Das will ich auch dazu sagen. Wenn Sie zum Beispiel auf Seite 6 das Thema „Flüchtlinge“ aufrufen und der Landesregierung vorwerfen, dass wir nicht alles Geld vom Bund einstellen und auch ausgeben, dann machen Sie doch eines: Sie rechnen hoch, was nicht zusammenrechenbar ist, und sagen dann, guckt mal, die haben da bloß 80 Millionen Euro eingestellt, das geht ja gar nicht. Die Wahrheit ist doch, Ihre Rechnung würde bedeuten, dass 11 Millionen Euro Regionalisierungsmittel nicht in den ÖPNV fließen, sondern in Flüchtlingsausgaben, und darüber hinaus noch 28 Millionen Euro Entflechtungsmittel nicht in den Wohnungsbau oder in Investitionen fließen, sondern in ganz normale Flüchtlingsausgaben. Das ist Ihre Rechnung. Dann sagen Sie auch noch, wir spielen an der Stelle nicht richtig und müssten das anders im Haushalt darstellen. Ich will auch dazu sagen, das ist ein sehr sachliches Anliegen: Sie hatten ja von der Reaktivierung von Beamtinnen und Beamten gesprochen. Das ist schon in einem dieser Flüchtlingsgipfel von Ihnen angesprochen worden, Herr Mohring. Sie wissen aber auch, dass gemäß § 25 Abs. 8 Thüringer Beamtengesetz jemand nicht zum Beamten ernannt werden kann, der die gesetzliche Altersgrenze erreicht hat. Also auch da wird ein Stück weit etwas vorgegaukelt, was gar nicht möglich ist. Wenn Beamtinnen und Beamte, die sich im Ruhestand befinden, sich wieder engagieren wollen in unterschiedlichen Vereinen, Verbänden, aber eben auch auf andere Weise, dann gibt es andere Möglichkeiten. Wir haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzusprechen, und es sind eine Vielzahl von freiwilligen Mel
dungen gekommen, die gesagt haben, an der Stelle, wo wir Flüchtlingsthemen bearbeiten müssen – im Migrationsministerium, im Landesverwaltungsamt oder an anderer Stelle –, sind wir bereit, auch mal im Rahmen einer Abordnung für Beschleunigung zu sorgen.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal Kernpunkte unseres Doppelhaushalts schlaglichtartig benennen. Nochmals: Keine Schuldenaufnahme in diesem Doppelhaushalt, so wie das im Haushalt 2015 gewesen ist. Wir haben eine durchweg solide Durchfinanzierung aller Aufgaben und wir haben wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag in diesem Haushalt quasi in Geld umgesetzt und können sie damit weiterführen oder umsetzen und nicht wie im Entschließungsantrag der CDU vage formuliert.
Ich will ansprechen: Thüringen ist ein Bildungsland. Wir investieren nicht nur wieder viel Geld, sondern mit dem Doppelhaushalt werden gegenüber 2015 noch einmal 120 Millionen Euro zusätzlich investiert. Davon profitieren sowohl das staatliche Schulsystem als auch die freien Schulen gleichermaßen.
Thüringen ist ein Sportland, deswegen wollen wir gegenüber dem laufenden Haushalt 2015 etwa 20 Prozent zusätzlich investieren. Und es gelingt uns damit, sowohl den Spitzen- als auch den Breitensport auf hohem Niveau fördern zu können. Darüber hinaus haben wir die Ausrichtung der Biathlon-WM mitberücksichtigt.
Thüringen ist auch ein Kulturland. Thüringen wird, wir, die Landesregierung, werden über 400 Millionen Euro zusätzlich in diesen Bereich fließen lassen.
Wir haben uns um die Gesundheit gekümmert. Allein 25 Millionen Euro werden mit diesem Doppelhaushalt in den Ausbau des Universitätsklinikums Jena fließen.
Und ich will noch mal die Hochschulen erwähnen, weil die ja auch gestern strittig beredet wurden. Allein 45 Millionen Euro werden wir mit diesem Doppelhaushalt zusätzlich in die Hochschulen investieren.
Damit haben wir, wenn wir die Investitionen betrachten, eine ganz stabile Investitionsquote, die glücklicherweise auch über der vieler anderer Bundesländer liegen kann. Das hängt natürlich auch von europäischen Mitteln ab. Aber dennoch haben wir eine Investitionsquote von 13 Prozent, die wir beibehalten können. Ich finde, das ist okay. Auch die Zinsquote, also das, was wir an Zinsen zu zahlen haben, sinkt von 5,1 auf 4,7 Prozent, sodass wir sagen können, wir haben einen soliden Haushalt.
Lassen Sie mich eines noch mal zum Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ sagen. Herr Mohring jongliert ja so gern – er telefoniert schon wieder – mit den Zahlen aus dem Kommunalen Finanzaus
gleich. Ich weiß natürlich, das will ich auch sagen, wenn sich jemand hier im Hause mit dem Kommunalen Finanzausgleich auskennt, dann ist es unter anderem auch Herr Mohring. Das kann er, das ist wirklich wahr. – Er redet immer noch, ja. Er will mir nicht zuhören. Ich weiß auch nicht, was das bedeutet, wenn er erst wirbt und dann nicht zuhört. Was soll ich davon halten, ich bin ganz ratlos. –