Protokoll der Sitzung vom 18.12.2015

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1464. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Neinstimmen aller anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1465. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer und eröffne die Abstimmung.

Hatten alle die Gelegenheit abzustimmen? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.

Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 79. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 3).

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1466. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD, den Gegenstimmen der anderen Fraktionen und der Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1468. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln und eröffne die Abstimmung.

Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.

Ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. 86 Stimmen wurden abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 79. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4).

(Vizepräsidentin Jung)

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1467. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, Ihre Stimmkarten einzusammeln und eröffne die Abstimmung.

Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.

Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. 7 stimmten mit Ja, 80 mit Nein. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 5).

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1470 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen der anderen Fraktionen des Hauses und Abgeordneten ist der Antrag der AfD abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1469. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln und ich eröffne die Abstimmung.

Es hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.

Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben, 7 Jastimmen, mit Nein stimmten 80 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6).

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1487 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD, den Gegenstimmen der anderen Fraktionen und Abgeordneten ist der Antrag der AfD abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1477. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln und eröffne die Abstimmung.

Konnten alle ihre Stimme abgeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.

Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 7, mit Nein 80. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 7).

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1478. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer um das Einsammeln der Stimmkarten und eröffne die Abstimmung.

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.

Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 80. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 8).

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1479. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD, den Gegenstimmen der anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1480. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln und eröffne die Abstimmung.

Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.

Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 80. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 9).

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1481. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen der anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1482. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln und eröffne die Abstimmung.

Es hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.

Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 80. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 10).

(Vizepräsidentin Jung)

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1483. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen der anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1484. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1473. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1474. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Abgeordneten der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1475. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1476. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1485. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln und eröffne die Abstimmung.

Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.

Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 79. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 11).

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1488

in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1489. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1490. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Mitglieder der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1471. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1472. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Mitglieder der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1486 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1491 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Mitglieder der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen der anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1492 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.