Wir haben, obwohl die Richtlinie erst im Oktober in Kraft getreten ist, schon 700 Anträge für diese gemeinwohlorientierte Beschäftigung in Tätigkeiten der Jugendarbeit, in kleinen Heimatmuseen, in Tierheimen, bei Tafeln, bei Sportvereinen usw. Die Nachfrage ist größer, als das Angebot sein wird. Das zeichnet sich jetzt schon ab.
Wir arbeiten aber trotzdem auch daran, erwerbslosen Menschen, die mithilfe von Beratung und Qualifizierungen durchaus eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, mit dem Landesarbeitsmarktprogramm zu unterstützen. Wir haben das modernisiert in einer neuen Form, weil wir uns jetzt speziell an Zielgruppen richten wollen, die bisher von der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht profitieren konnten, also Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche ohne Berufsabschluss oder Schulabschluss, Migrantinnen und Migranten.
Das wird auch ein wichtiges Themenfeld sein: die berufliche Integration von Flüchtlingen. Hier gibt es auch erste Projekte, wo es darum geht, die Vermittlung in Praktika zu ermöglichen, Ausbildung, Beschäftigungsplätze zu akquirieren. Wir wollen mindestens 2.300 Flüchtlinge mit diesen Projekten erreichen. Das soll ausgebaut werden. Es werden auch, da das modularisierte Projekte sind, natürlich immer wieder neue Menschen dazustoßen können. Wir erhoffen uns davon eine gute Integration der Flüchtlinge.
Ich will es noch mal sagen: Die Arbeitsmarktförderung der rot-rot-grünen Regierung geht zum einen darum, Menschen, die benachteiligt sind, zu integrieren durch die Teilhabe, durch Erwerbsarbeit, aber auch diese Landesarbeitsmarktprogramme zu nutzen, Fachkräfte zu gewinnen. Damit ist unsere Arbeitsmarktpolitik auch ganz explizit Wirtschaftsförderung. Die Handwerkskammern, die Industrieund Handelskammer sind auch sehr begeistert von unserem Landesarbeitsmarktprogramm. Wir fördern immerhin gemeinsam Projektkoordinatoren. Die Landesregierung fördert das zu 90 Prozent, das, denke ich, ist ein ganz substanzieller Beitrag sowohl für die Unternehmen, für die Wirtschaft hier in Thüringen als auch natürlich für die Menschen, die wir integrieren wollen.
Wir haben auch an einer zweiten Stelle geschaut, wie wir versuchen können, konkret Probleme zu lösen, indem wir auf bestimmte Zielgruppen besonders fokussieren, also nicht nach Schema F vorgehen, sondern versuchen, maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Ein weiteres Beispiel zeigt sich in der neu aufgelegten Arbeitsförderung, dass wir da Menschen mit Behinderung ganz explizit fördern wollen. Es gibt beispielsweise ein Programm, wenn Unternehmen schwerbehinderte Menschen einstellen, die nur bis zu 15 Stunden in der Woche arbeiten können, dass die einen Lohnkostenzuschuss erhalten. Auch dieser Teil des Programms ist von beiden Seiten sehr nachgefragt, weil es auch beiden Seiten nutzt.
Ich möchte weitergehen und etwas zum Bereich Frauen sagen. Sie wissen, dass das Wort „Frauen“ inzwischen aus gutem Grund in unseren Ministerien auftaucht, weil es trotz aller zunehmenden oder besseren Gleichstellung immer noch sehr viele Punkte, strukturelle Benachteiligungen von Frauen gibt. Dem muss man sich auch stellen. Deswegen hat es auch im Koalitionsvertrag eine ganz große Rolle gespielt. Die Landesregierung hat es jetzt geschafft: Durch Umstrukturierung im eigenen Ministerium haben wir jetzt einen frauenpolitisches Referat in unserem Ministerium eingerichtet. Das wird eine fachliche Unterstützung der Gleichstellungsarbeit sein, aber hier soll natürlich ganz explizit auch
Wir sind natürlich davon überzeugt, dass das Ganze auch ein Schub für die Gleichstellung von Männern und Frauen insgesamt sein wird. Beispiele dafür sind für Frauen: Chancen für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt, es geht es um Karrierechancen für Frauen, es geht um gleiche Entgelte für Frauen, es geht um Schutz vor häuslicher Gewalt usw.
Lassen Sie mich zu einem weiteren sehr schwierigen Aspekt kommen, mit dem wir als rot-rot-grüne Regierung umgehen müssen. Als R2G vor einem Jahr die Landesregierung übernommen hat, mussten wir feststellen, dass in Thüringen 400.000 Menschen von Armut betroffen sind. Allein im Jahr 2014 ist diese Zahl betroffener Menschen um 20.000 angestiegen. Das kann man im Armutsbericht nachlesen. Ich kann es jetzt nicht den alten Landesregierungen allein anlasten. Da sind diverse falsche Entscheidungen auf Bundesebene getroffen worden, die zu einem erheblichen Anstieg von Armut in Deutschland geführt haben. Ich will die sogenannten Rentenreformen anbringen, aber auch die Einführung von Hartz IV. Ein weiterer Grund für die zunehmende Armut hier in Thüringen ist Einkommensarmut. In Thüringen wurde durch die Niedriglohnstrategie dafür gesorgt, dass wir hier die niedrigsten Durchschnittsentgelte im Bundesvergleich gezahlt haben, mit den entsprechenden Ergebnissen, die leider auch nachhaltig sind. Das heißt, wir hatten eine Fachkräfteflucht in andere Bundesländer, wir können hier inzwischen von Altersarmut reden und wir haben eine vererbte Armut an Kinder. Kinder trifft es besonders schlimm. Denn zu der materiellen Armut kommt eben oft eine kulturelle und soziale Benachteiligung. Sie sind eingeschränkt in ihren Bildungs- und Lebensperspektiven. Wir reden von der sogenannten vererbten Armut.
Ich empfehle da mal, sich den Armutsbericht des Paritätischen anzugucken und die wirklich erschreckenden Zahlen auf sich wirken zu lassen. Wir wollen natürlich nicht nur wirken lassen, sondern wollen versuchen an den Stellschrauben zu drehen, auch wenn hier das Problem ist, dass vieles auf Bundesebene geregelt werden muss, wenn es um die Regelsätze für Kinder, wenn es um Rente, Kindergeld, Lohnentwicklung usw. geht oder Passiv-/Aktivtransfer, aber hier werden wir die Bundesregierung auch weiter in die Pflicht nehmen, aber natürlich auch unseres tun, um die Lebenssituation der von Armut betroffenen Menschen hier in Thüringen zu verbessern.
Was kann ein Bundesland da tun? Es geht natürlich darum, die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Öf
fentliche Infrastruktur heißt, dass alle Güter und Dienstleistungen allen Menschen unabhängig von deren Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen aber auch feststellen, dass es inzwischen Menschen gibt, die schon sehr lange hier in Thüringen in Armut leben – ich habe die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit angesprochen –, die davon betroffen sind, dass sie Ausgrenzung erleben, dass sie Vorurteile erleben, die zum Lebensalltag gehören, und die zum Teil beispielsweise aus Scham nicht einmal die bestehenden Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in Anspruch genommen haben. Aus dieser Armut folgt also soziale Isolation. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese Situation aufzubrechen. Wir bauen in den Wohnquartieren für Menschen niedrigschwellige Beratungsangebote auf, die sich von der Gesellschaft auch schon zurückgezogen haben und wir werden natürlich auch den kommunalen Ämtern dabei Hinweise geben, durch die Beraterinnen und Berater, wie die Qualität in den Wohnquartieren verbessert werden kann. Es ist eine Win-win-Situation für die von Armut betroffenen Menschen, aber eben auch für die Kommunen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben das Thema „Familien“ angesprochen. Ich gebe Ihnen Recht, Familie ist eine unheimlich wichtige Institution unserer Gesellschaft, hier wird gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt. Hier können Kinder die Regeln des Miteinanders erlernen. Dort finden sie Geborgenheit. Das gilt für alle Familienstrukturen, für traditionelle als auch für Patchworkfamilien, für schwule und lesbische Eltern, für Familien von Alleinerziehenden. Deswegen will die rot-rot-grüne Landesregierung Familien umfassend fördern. Ich muss sagen, wir setzen hier auf einen modernen Familienbegriff –
also einer, der sich orientiert an Rahmenbedingungen, die Familien heute brauchen und an Bedürfnissen, die Familienmitglieder haben. Da geht es eben um Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da geht es um existenzsichernde Erwerbsarbeit. Da geht es um Entgeltgleichheit und es geht um die Veränderung geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung. Sie sprachen das Landeserziehungsgeld an. Das Landeserziehungsgeld hat eben keine nachhaltigen Wirkungen in Richtung moderne Familienpolitik. Es ist am Ende eine Art Almosen, das arme Familien nicht aus der Perspektivlosigkeit herausholt. Wir gehen andere Wege. Wir wollen Alleinerziehende besonders fördern, weil die besonders von Armut betroffen sind oder eine hohe Armutsgefährdungsquote haben. Wir werden hier entsprechende Programme starten, um den Einstieg in die Erwerbsarbeit durch entsprechende Qualifizierungsprogramme zu fördern, aber wir fördern auch – das wurde schon angesprochen – den Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren, weil genau hier
Eltern entsprechende Unterstützung gegeben werden kann, dass sie gute Eltern sein können, dass sie Unterstützung bekommen, dass sie sich Rat holen können. Das, denke ich, ist der richtige Ansatz moderner Familienpolitik.
Wir haben natürlich ein großes Ministerium und ich kann hier nur wenige Punkte ansprechen: Menschen mit Behinderung. Es wurde schon gesagt, wir wollen das Landesblindengeld erhöhen, damit endlich auch die Menschen in Thüringen, die sehbehindert sind, ein dem Bundesdurchschnitt entsprechendes Blindengeld erhalten. Das ist eine Art Nachteilsausgleich, den die Menschen auch brauchen. Ich denke, die Landespolitik ist in der Pflicht, genau diese behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen und den Menschen in Thüringen gleiche Möglichkeiten zu geben wie in anderen Bundesländern.
Lassen Sie mich etwas zum Thema „Gesundheit“ sagen. Dass Gesundheit eine elementare Angelegenheit ist, muss ich jetzt nicht weiter betonen. Die Landesregierung wird sich in den nächsten zwei Jahren auf drei Dinge konzentrieren. Das ist erstens die Beseitigung von Lücken in der ambulanten Versorgung, zweitens die Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdiensts und drittens mehr Qualität für die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern.
Ein wichtiges Thema wird natürlich die Neuerstellung des Thüringer Krankenhausplans sein. Wir haben uns gemeinsam mit den Akteuren das Ziel gestellt, das in diesem Jahr umzusetzen und die Erhöhung der Qualität der medizinischen Versorgung ins Zentrum unserer Bemühungen zu stellen. Auch die Bundesregierung hat sich diese Qualitätsfrage gestellt. Wir werden die Fördermittel des Bundes natürlich nutzen können. Dass wir das bis jetzt nicht im Haushalt einstellen konnten und es erst durch einen Änderungsantrag eingebracht werden konnte, lag daran, dass der Bund erst sehr spät die Konditionen der Förderung bekannt gegeben hat. Wir sind den Koalitionsfraktionen sehr dankbar für den Änderungsantrag. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, mich bei den Koalitionsfraktionen sehr herzlich zu bedanken für die konstruktive gemeinsame Arbeit in den Arbeitskreisen, im Ausschuss und
dass Sie es ermöglicht haben, an der einen oder anderen Stelle auch noch nachzubessern. Herzlichen Dank auch dafür!
Zum öffentlichen Gesundheitsdienst möchte ich ein paar Worte mehr sagen. Wir müssen feststellen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Thüringen nicht in allen Bereichen so aufgestellt ist, wie
es zur Erledigung der Aufgaben notwendig wäre. Es fehlt hier schlicht an Ärztinnen und Ärzten. Natürlich ist der Gesundheitsdienst eine Aufgabe der Kommunen. Die Landesregierung kann aber nicht tatenlos zusehen, wenn es hier Defizite gibt, die sich über viele Jahre aufgebaut haben. Wir schaffen hier Abhilfe, indem wir die Kommunen durch Zuschüsse unterstützen, entweder für die Einstellung von Ärztinnen und Ärzten oder für die Weiterbildung. Ich will aber explizit betonen, dass das keine Regelfinanzierung ist. Wir wollen den Kommunen eine Brücke bauen, an deren Ende sie wieder eigenständig für eine gute personelle Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdiensts sorgen können. Dazu gehört, dass sich der kommunale Arbeitgeberverband auf Bundesebene endlich dafür einsetzt, dass die Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdiensts die gleichen Entgelte erhalten wie die Klinikärzte. Da erwarten wir vom Verband, dass er sich auf Bundesebene intensiv dafür einsetzt.
Ein wichtiges Thema habe ich schon benannt – „ambulante ärztliche Versorgung in Thüringen“. Hier stellen wir fest, dass wir in bestimmten ländlichen oder strukturschwachen Regionen nicht besetzte Hausarztpraxen haben. Bei meinem Amtsantritt waren es immerhin über 60 Hausarztpraxen, die nicht besetzt waren. Ich habe mich umgehend für eine Aufstockung der Landesmittel in diesem Bereich eingesetzt, um die Ansiedlung junger Ärztinnen und Ärzte in den ländlichen Regionen Thüringens zu befördern. Die Förderung wird sehr gut angenommen. Wir konnten in diesem Jahr durch Investitionsförderung 10 Arztpraxen wieder besetzen oder neu schaffen. Weitere Besetzungen sind in Vorbereitung.
Ich habe am Anfang gesagt, es geht auch darum, Risikofaktoren in den Blick zu nehmen. Ich möchte gern etwas zum Bereich Seniorinnen und Senioren sagen. Die Menschen in Thüringen werden immer älter, das ist sehr gut, weil das auch zeigt, dass die Lebensqualität steigt, aber wir haben auf der anderen Seite mit einem rasanten und drastischen Aufwuchs von Altersarmut hier in Thüringen zu rechnen. Das ist das Ergebnis der Niedriglohnstrategie, gebrochener Erwerbsbiografien in Ostdeutschland, aber auch der Rentenreform des Bundes. Mir bereitet das sehr große Sorgen und hier brauchen wir Anstrengungen, um tatsächlich auch die Seniorinnen und Senioren zu unterstützen und entsprechende soziale Infrastruktur bereitzustellen. Wir setzen das um, indem wir beispielsweise die Mitwirkungsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren verbessern, indem wir dort mehr Gelder einstellen, weil Mitbestimmung und sich einbringen, glaube ich, die besten Mittel sind, um eine Politik zu gestalten, die im Interesse der Seniorinnen und Senioren ist.
Aber wir fördern natürlich auch praktische Initiativen für und von Seniorinnen und Senioren. Ich nenne beispielsweise Seniorengemeinschaften, Schulpatenschaften, also generationsübergreifende Projekte, Unterstützungsprojekte für Hochaltrige und natürlich die Arbeit der kommunalen Beiräte und Beauftragten für Seniorinnen und Senioren. Zur Lebensqualität gehört natürlich auch Pflege dazu. Hier wurde schon angesprochen, dass wir das begonnene Pilotprojekt zu ausbildungsbegleitenden Hilfen auf ganz Thüringen erweitern wollen. Es geht darum, die Zahl der Ausbildungsabbrüche in diesem Bereich zu senken. Wir wollen das flächendeckend und vor allem eben auch auf den ländlichen Raum ausdehnen. Das wird sehr gut angenommen und ist eine sehr große Unterstützung und es konnten dadurch wirklich ganz signifikant Ausbildungsabbrüche gesenkt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns jetzt insgesamt den Haushalt angucken – und ich konnte wirklich nicht alle politischen Projekte benennen, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben –, denke ich, haben wir einen guten Haushalt für das Arbeits- und Sozialministerium. Ich möchte trotzdem am Ende auch einen kleinen Wermutstropfen, der mich bewegt, anführen. Wir werden, und das hat Frau Pfefferlein auch schon gesagt, in den nächsten beiden Jahren jeweils 20 weitere Planstellen abbauen müssen. Dies betrifft insbesondere auch die Ausstattung des Landesamts für Verbraucherschutz. Ich sage es ganz deutlich, dass das der Aufgabenerfüllung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie der Lebensmittel- und der Veterinärüberwachung nicht zuträglich ist. Wir müssen aber mit dem Stellenabbaupfad der CDU-Regierung immer noch leben. Wir werden den aber weiter überprüfen. Ich denke, Zielstellung sollte für uns sein, dass Stellenstreichungen nicht zu einem Abbau von Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen führen dürfen.
Insofern herzlichen Dank für die gemeinsamen Haushaltsberatungen. Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 08 – Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beendet. Ich rufe auf den Einzelplan 09 – Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz. Die Redezeiten
betragen: CDU 12, Die Linke 11, SPD 7, AfD 10 und Bündnis 90/Die Grünen 11 Minuten 20 Sekunden. Das Wort hat Abgeordneter Gruhner, CDUFraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten jetzt über den Einzelplan, der der Kern grüner Regierungsbeteiligung ist.
Es ist allerdings auch der Etat – Sie werden, glaube ich, gleich nicht mehr ganz so laut klatschen –,
Ich will es noch mal sagen und aus dem letzten Jahr wiederholen: Das scheint dann doch ein ordentlicher Erfolg Ihrer Koalitionsverhandlungen gewesen zu sein, wenn der Kern grüner Regierungsbeteiligung am Ende das kleinste Volumen im gesamten Landeshaushalt hat.