Deswegen haben wir einen Alternativantrag vorgelegt, weil wir genau diese Punkte in den Fokus rücken wollen. Wir sagen eindeutig: Ziel des EEG muss es sein, die EEG-Umlage mindestens stabil zu halten. Und das erreichen Sie nur – und das machen wir in Punkt 3 unseres Antrags deutlich – wenn wir erstens zu Ausschreibungen kommen, dass wir diese auch nicht mit zu großen Ausnahmen unterlaufen, und wenn wir mehr Wettbewerb erreichen, und zum anderen – auch das sagt unser Antrag – müssen wir die festgelegten Ausbaukorridore einhalten – nicht unterschreiten, nicht überschreiten –, einfach einhalten. Ihnen passt das nicht, weil Sie sagen, Ihnen ist das zu unambitioniert, Sie wollen bis 2040 in Thüringen zu 100 Prozent. Das kann ja sein, dass Sie das alles wollen, nur sagen wir Ihnen, das macht mit Blick auf Thüringen keinen Sinn, das ist nicht ambitioniert, das ist einfach nur überzogen. Deswegen ist es richtig, den Ausbau-Korridor der Bundesregierung einzuhalten, hier in einzelnen Bereichen eine klare Deckelung vorzunehmen, weil nur das dazu beiträgt, dass wir Netzstabilität haben, weil nur das dazu beiträgt, dass wir Preisstabilität haben. All das wäre tatsächlich sachgerecht und deswegen haben wir das hier auch so deutlich noch mal in unserem Antrag unterstrichen.
Konkret sagen wir dann, dass wir gerade auch mit Blick auf den Netzausbau zur Kappung der EE-Förderung kommen müssen, wenn Neuanlagen netz
bedingt abgeriegelt werden müssen. Wir sagen, dass Offshore-Windenergie nur noch dann geplant und ausgeschrieben werden sollte, wenn klar ist, dass die Netzanbindung sichergestellt wird, damit wir eben nicht Situationen haben, dass Windräder in Massen an der Küste stillstehen, weil die Netzkapazitäten nicht vorhanden sind. Und wir sagen, dass man bei der Windenergie maximal 2,5 Gigawatt noch im Jahr fördern sollte, weil das genau ausreicht, um in diesem Korridor zu bleiben, und dass wir eben nicht wie Sie sagen, mindestens 2,5 Gigawatt – das ist ein großer Unterschied. Deswegen ist auch Ihre Vorstellung von diesen Sonderboni für windschwache Gebiete völlig illusorisch: Wir brauchen es erstens nicht und zweitens wird auch das zu erheblichen Mehrkosten führen – zu Milliarden an Mehrkosten – und das kann nicht ernsthaft Ihr Interesse sein. Wir haben kein Defizit am Zubau von Windenergie, wir haben ein Problem, dass wir die Windenergie in vielen Bereichen nicht wegtransportiert bekommen. Deswegen ist Ihre Vorstellung nur ein Wettlauf um neue Subventionen, es hat aber nichts mit dem Geist von Marktwirtschaft zu tun und deswegen lehnen wir diese Sonderboni auch deutlich ab und deswegen haben wir das in unserem Antrag auch noch mal so deutlich hineingeschrieben.
Und dann – ich habe es erwähnt – machen wir auch sehr konkrete Aussagen zur Bioenergie, im Übrigen weit über das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, hinaus – ich habe es erwähnt –, konkretes Ausschreibungsdesign für Alt- und für Neuanlagen. Das können Sie konkret in unserem Antrag nachlesen. Das ist ein konkreter Vorschlag für diesen Bereich, weil wir natürlich sagen: Das ist ein wichtiges Standbein für die Thüringer Landwirtschaft.
Nun will ich abschließend schon noch mal zum Kollegen Möller eines sagen, weil das hier ja schon zunehmend schlichtweg einfach nur nervt, dass Sie sich hier hinstellen, Fundamentalopposition betreiben,
die Bundeskanzlerin ohne Manieren permanent in den Senkel stellen und hier ohne eigene Vorschläge alles schlechtreden, was von der Bundesregierung kommt. Aber wenn man mal in Ihr Grundsatzprogramm schaut, was Sie nun in einem quälenden Prozess vor wenigen Wochen diskutiert haben, da muss man schlichtweg sagen, dass Sie nicht anderen vorhalten sollten, dass sie in der Energiepolitik keine Ahnung haben. Wenn man in Ihr Programm schaut, dann sieht man, dass Sie gegen die energiepolitischen Interessen dieses Landes handeln.
Sie leugnen Klimawandel und Klimaschutz, Sie schreiben konkret: „Die AfD sagt daher Schluss mit der ‚Klimaschutzpolitik‘.“
Sie sagen – Zitat – in Ihrem Grundsatzprogramm, dass Klimaschutzorganisationen überhaupt „nicht mehr unterstützt“ werden sollen.“
Nun bin ich auch nicht dafür, dass jede grüne Nebenorganisation da finanziert werden muss, aber indem Sie den Klimaschutz leugnen, indem Sie leugnen, dass es Naturkatastrophen gibt, indem Sie leugnen, dass wir in den letzten Jahren mit Unwetterereignissen konfrontiert sind, versündigen Sie sich regelrecht an der jungen Generation.
Was Sie machen, hat nichts mit zukunftsorientierter Politik zu tun. Sie versündigen sich gerade an der jungen Generation dieses Landes. Und dann schreiben Sie in Ihrem Programm: „Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.“ Nun kann man ja darüber reden, dass man das EEG sukzessive weiterentwickeln muss und dass wir irgendwann dahinkommen müssen, dass sich erneuerbare Energien ohne Subventionen auf dem Markt bewähren. Das ist in der Tat das Langfristziel, aber wenn Sie heute sagen, Sie wollen das EEG sofort ersatzlos streichen, dann vernichten Sie in Größenordnungen Kapital in diesem Land. Sie vernichten das Kapital von Handwerkern, von Bürgern, von Mittelständlern und da müssen Sie mir mal erklären, was das mit einer Alternative für dieses Land zu tun hat.
Das hat gar nichts mit einer Alternative zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass Sie die Wirtschaft in diesem Land systematisch kaputtmachen wollen.
Und dann schreiben Sie – ich kann Ihnen auch die Seite sagen, dass Sie es noch einmal selbst nachlesen können – auf Seite 64 Ihres Programms: „Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden.“ Also wie man sich als verantwortlicher Thüringer Politiker in dieses Parlament setzen kann
und dafür plädieren kann, die Wirtschaftsgrundlage für einen Großteil der Thüringer Landwirtschaft einfach sofort abschaffen zu wollen, das halte ich offen gestanden für einen Generalangriff gegen die Thüringer Landwirte und das sollten Sie den Landwirten in diesem Land auch mal erklären!
Und deswegen kann ich nur sagen, Sie handeln unverantwortlich. Sie sind keine Alternative für Thüringen, Sie sind auch keine Alternative für Deutschland. Sie sind schlichtweg nur eine Alternative für niemanden. Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, ich würde auch die Landesregierung bitten, ihre Bekundungen auf der Regierungsbank zu unterlassen. Es hat jetzt Abgeordnete Mühlbauer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren vielleicht am Livestream, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gruhner, in Ihnen steckt ja Power.
Sie können ja den Saal zum Toben bringen, das ist ja unglaublich. Sie haben mich jetzt ein bisschen sprachlos gemacht, aber
ja, das heißt was, Herr Kuschel – ich darf, glaube ich, für ganz viele Kollegen hier sagen: Ihrem letzten Teil der Ausführungen schließen wir uns vollumfänglich an. Danke schön für diese Kommentierung des Beitrags von rechts außen. Danke schön.
Lassen Sie mich mit ein paar Worten noch einmal zum Kernthema zurückkommen. Wir reden hier über das EEG, wir reden darüber, unsere Landesregierung zu einer Position zu begleiten, die im Bundesrat diskutiert werden soll, wir reden aber auch über ein Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist.
Bitte, wir kommen alle noch mal runter. Wir müssen dann unsere Kompetenzen auch uns selbst noch einmal sagen. Wir sind nicht zustimmungspflichtig, wir können dort unsere Auffassung zur Kenntnis geben und hoffen, dass manch einer mit uns disku
Lassen Sie mich noch einmal, ich habe es gestern gesagt, zwei, drei Punkte erwähnen, die mir wichtig sind. Das EEG ist ein Erfolgsmodell und da noch einmal herzlichen Dank an Christoph Matschie als Umweltausschussvorsitzender im Bundestag, der dieses maßgeblich mitentwickelt hat. Auch wenn ich es hier als Wiederholung sage: Danke schön, das war ein Grundstein in eine Zukunft. Die Kollegen haben von Arbeitsplätzen geredet, die Kollegen haben von der Wirtschaft geredet, die Kollegen haben davon geredet, welche weltweite Bedeutung wir hier in der Entwicklung haben und welche Kopisten gerade bei der Fotovoltaik – ich darf die Chinesen hier nennen – sich dann auf den Markt gemacht haben und unsere Produkte einfach nur kopiert haben.
Das möge hier auch mit gesagt sein. Es ist der richtige Weg. Ich habe es gestern schon mal gesagt, ein Kind, das heranwächst, braucht größere Schuhe. Und das EEG brauchen wir weiter, aber wir müssen es erst der Situation anpassen und natürlich sind Strompreise in Bereichen gestiegen, wo wir nachzudenken haben, wie wir gerade die niedrigeren Einkommensschichten nicht weiter belasten.
Lassen Sie mich einfach mal – 23 Prozent, Sie haben es gesagt, EEG-Umlage. Da müssen wir doch reden, da müssen wir doch handeln, da müssen wir darüber nachdenken, wie wollen wir uns weiter aufstellen, wie wollen wir dieses erfolgreiche Produkt weiterentwickeln zur Wertschöpfung. Da ist Ihr Ansatz, lassen Sie uns das bundesweit machen mit der Gießkanne, egal ob von Schleswig-Holstein bis nach Thüringen das Modell entwickeln, bis auf den Punkt der Biomasse, ich reduziere Sie mal vereinfacht, Herr Kollege Gruhner. Und da gibt es hier den Ansatz der Kolleginnen und Kollegen von den Linken und der Fraktion der Grünen, der sagt, nein, das ist viel zu differenziert. Dieser Freistaat, das grüne Herz Deutschlands, Thüringen, diese Vielfältigkeit, die wir haben, ermöglicht es uns, mit ganz anderen Dingen zu arbeiten, die eben nicht bundesweit umgesetzt werden wollen. Und wir gehen einen regionalen, kleinen Ansatz. Das hat ein bisschen damit zu tun, weil vielleicht unsere Flächengröße, unsere Einwohnerzahl nicht unbedingt mit NRW und Schleswig-Holstein zu vergleichen sind – noch nicht, wer weiß, wer weiß.
Aber in dieser Kleinteiligkeit und dieser Maßstäblichkeit und in dieser Diskussion, die wir ja jetzt – Winderlass, Frau Kollegin Ministerin Keller hat sich im Land in intensiven, gut geführten, mit den Bürgern geführten Dialogen mit dem Thema auseinandergesetzt. Und Frau Kollegin Keller und das Haus haben auch festgestellt, dass die Bereitschaft, die Akzeptanz, diese neuen Wege mitzugehen, wach
sen. Die Menschen sind neugierig, sie erkennen die Chance, die sie in Bürgergesellschaften, Bürgerdialogen usw. erkannt haben. Wir müssen doch hier die Instrumente schaffen. Wir müssen darüber nachdenken, wie können wir solche Formen mit fördern? Wie können wir den Strom, den wir produzieren, in Thüringen näher an die Bereiche bringen, die ihn verbrauchen? Auch da bin ich froher Hoffnung, dass wir mit der Kollegin Siegesmund mit einem Klimaschutzgesetz in diesem Jahr diese Ziele Schritt für Schritt abarbeiten.
Dann haben wir den Bereich der Biomasse. Im Bereich der Biomasse, ich zitiere Sie da, da sind Sie ja auch bei uns, da sind Sie wie Bayern und Rheinland-Pfalz auch aufgewacht und munter geworden und haben erkannt, die Landwirte sind existenziell betroffen und wir als Flächenland, landwirtschaftlich geprägt, haben die Verantwortung, die ihnen nicht nur vor zehn Jahren gesagt haben, werdet Energiebauer, sondern in ihnen diese Perspektive auch wachsen zu lassen. Diese Menschen sind ortsgebunden, die sind bei uns mit ihren Arbeitsplätzen, mit ihrer Infrastruktur, mit vielen Dingen. Genau aus diesem Mix, Kosten nach unten bringen, Kosten gerechter betrachten, Kosten nicht weiter steigen zu lassen, Wertschöpfung vor Ort zu generieren – das ist unsere Verantwortung. Das wird umgesetzt in der Position der Landesregierung und dahinter stehen Sozialdemokraten. Ich sage noch einmal deutlich, lassen Sie mich zum Schluss nochmals Sigmar Gabriel zitieren, auf den ich hier sehr stolz bin, der hier, gerade was den Atomausstieg betraf, gestern gesagt hat: Ich werde mich mit aller Macht Plänen entgegenstellen, die auf Lobbypolitik für Atomkonzerne hinauslaufen. An diesem Punkt bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, besten Dank, Herr Gruhner, Sie haben mir einen Teil meiner Rede dadurch erspart, und ein bisschen Aufregung. Trotzdem möchte ich noch zwei, drei Sätze zu dem Thema sagen, zu dem Thema rechts außen und Klimapolitik. Ich denke, wenn man akzeptiert, dass Pfingsten 2016 kälter ist als Weihnachten 2015, wenn man akzeptiert, dass sich der Waldzustand in Thüringen von 2002 gerechnet auf heute dramatisch verschlechtert hat – nicht durch Luftschadstoffe wie bis zu Beginn der 90er-Jahre, sondern durch Klimaeinwirkungen –, wenn man akzeptiert, dass man weniger Winterzeit in Deutschland hat, wenn man akzeptiert, dass die
Durchschnittstemperatur in Thüringen von 1900 bis 2015 um 1,8 Grad angestiegen ist, dann akzeptiert man natürlich auch, dass die Pflanzen mehr CO2 zum Leben brauchen – wie Sie es ja auch einmal in einem Programmentwurf Ihrer Partei mit stehen hatten, Herr Möller –, dann akzeptiert man aber auch, dass es vielleicht in 100 Jahren die Menschheit nicht mehr gibt.