Ach, Herr Tischner, jetzt muss ich Ihnen einmal eines sagen: Ich habe neulich eine Pressemitteilung von Ihnen gelesen, da haben Sie mich wieder kritisiert. Und die gleiche Pressemitteilung – ich dachte, Sie haben sich abgesprochen – hat die Linke in einem anderen Bundesland gegen die CDU-Bildungsministerin gebracht.
Da habe ich gesagt: Okay, das ist also das Schicksal von Bildungsministern. Sie stehen unter dem kritischen Blickpunkt der Opposition, das muss man zur Kenntnis nehmen.
Ich hatte jetzt genau darauf hingewiesen, wir müssen dort gemeinsam nach Lösungen suchen. Wenn wir diese gemeinsamen Lösungen suchen, müssen wir uns sicher von manchen geliebten Dingen der Vergangenheit verabschieden. Dazu gehören aber gründlichere Debatten, als man sie in der Beratung einer Großen Anfrage zu dem benannten Thema aufmachen kann. Es würde jetzt auch nicht so sehr hilfreich sein, wenn wir die Fortberatung im Ausschuss vollziehen würden. Ich glaube, da muss man sehr genau, punktgenau zu solchen Themen sprechen. Manchmal sollte man sich auch vor Ort begeben. Wir haben das mit dem Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss getan, nicht in Deutschland. Aber auch in Deutschland und in Thüringen kann man sich das eine oder andere anschauen. Nur so weit zu diesem Thema.
Ich möchte aber nicht nur zum Bereich Bildung und Schule sprechen, weil ich für den Bereich Bildung, Jugend und Sport verantwortlich bin. Auf den Bereich Jugend bezogen vielleicht eine Reflexion. Als wir damals diese Anfrage auf den Tisch bekamen, war unser ganzes Haus in ganz intensiver Arbeit damit beschäftigt, Kindern und Jugendlichen aus fremden Ländern entweder in den Jugendhilfeeinrichtungen oder in der Schule die Bedingungen zu bieten, die sie verdienen. Demzufolge kann ich das Lob, welches an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses ausgesprochen wurde, gern weitergeben. Wir haben das nämlich neben dem getan, was organisatorisch zu realisieren war. Eine Anfrage zu beantworten, das ist auch sehr viel Arbeit. Sie sehen, wir haben hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zu dem Bereich Jugend noch einige Anmerkungen: Es ist der Fachtag Jugendpolitik, veranstaltet von den Koalitionsfraktionen, benannt worden. Ich hatte die Gelegenheit, an diesem Fachtag wenigstens
am Anfang teilzunehmen und habe dort wieder einmal gemerkt, was man übrigens allerorten durchaus bemerkt: Jugendliche haben ihren eigenen Blick auf die Dinge der Welt. Ihnen fallen Dinge auf, an die wir uns schon längst gewöhnt haben. Wir brauchen solche Impulse, denn Kinder und Jugendliche haben auch fantastische Ideen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu aufgeschrieben, dass wir die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verbessern wollen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auch in der Reflexion auf die Forderung nach einem Landesprogramm die Arbeit an der Landesstrategie „Mitbestimmung junger Menschen“ in den Mittelpunkt rücken. Wir haben in der vergangenen Woche die dazugehörige Arbeitsgruppe berufen. Die Arbeitsgruppe umfasst sehr unterschiedliche Menschen, von der Wissenschaft über die Kommunalpolitik bis hin zu Vertretern aus den Schulämtern. In diesem Zusammenhang wird eine Landesstrategie „Mitbestimmung“ erarbeitet, wo wir ziemlich einzigartig sind, dass so etwas entsteht, weil diese Landesstrategie nicht am grünen Tisch entsteht, sondern diese Arbeitsgruppe hat sich unter der Moderation der Naturfreunde zusammengefunden. Dort wird es Praxisfenster geben, in denen unmittelbar Kinder und Jugendliche in die Erarbeitung einbezogen werden. Ich habe der Landesschülervertretung schon angeboten, dass sie in diesem Praxisfenster auch ihre ganz spezifische Sicht auf die Dinge einbringen kann. Dort wollen wir nur warten, bis die neue Landesschülervertretung gewählt wird. Ich denke, in diesen zwei Praxisfenstern, in denen diese unmittelbare Einbindung in die Erarbeitung einer solchen Landesstrategie geschehen kann, können wir wirklich Neuland beschreiten zur Gestaltung von Kinder- und Jugendpolitik in Thüringen.
Die Gremien, in denen Kinder und Jugendliche arbeiten, von den Kinder- und Jugendparlamenten bis zu den Räten, sind benannt worden. Aber auch in diesem Zusammenhang verweise ich durchaus auf die Möglichkeiten, die wir durch die Absenkung des Kommunalwahlalters benannt haben. Immer wieder wird mir die Frage gestellt, warum dort nicht das passive Wahlalter 16 eingeführt worden ist. Ich glaube, das ist noch etwas, womit wir uns beschäftigen sollten.
Es wird oft davon ausgegangen, dass Kinder und Jugendliche sich gar nicht beteiligen wollen. Auf den Landesjugendförderplan bezogen, der nun beschlossen worden ist und bis ins Jahr 2021 hineinreicht, ist gesagt worden, wir hätten den haushalterisch noch nicht untersetzt. Wie auch? Wir sind im
Moment im Haushalt 2016/2017. In diesem Haushalt sind die entsprechenden haushalterischen Mittel zur Verfügung gestellt worden. Ich kenne durchaus die Mehrbedarfe, die aus dem Landesjugendförderplan in den unterschiedlichen Bereichen erwachsen. Dann muss man sich eben verständigen, wie man in der Haushaltsanmeldung 2018/ 2019 diese Bedarfe verarbeitet.
Eines kann ich aber auch sagen: Dann geht es darum, den Abgleich der unterschiedlichen Politikfelder in diesem Haus herbeizuführen. Dann geht es auch darum: Welchen Schwerpunkt setzt nicht nur ein Fachausschuss oder ein Fachabgeordneter oder eine Fachabgeordnete, sondern welchen Schwerpunkt setzt sich das Hohe Haus in seiner gesamten Zusammensetzung? Der Landesjugendförderplan liegt auf dem Tisch. Die Forderungen aus den unterschiedlichen Bereichen kenne ich und demzufolge ist die Frage, wie wir damit umgehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch anmerken, dass wir natürlich sehr viele Möglichkeiten erschlossen haben, bei der Erarbeitung des Landesjugendförderplans insbesondere Jüngere, also auch Kinder, in die Erarbeitung der Zielsetzungen einzubinden. Das ist gut gelungen und hat auch zu viel Resonanz, gerade bei denen ab zwölf aufwärts, geführt.
Grundlage für die Arbeit in dem Bereich der Kinderund Jugendpolitik wird also in wesentlichen Teilen auch der Landesjugendförderplan sein. Wenn wir wollen, dass wir in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Arbeit leisten wollen, kann ich nur an das anknüpfen, was jetzt in der Debatte zum Ausdruck gebracht worden ist, nämlich zuallererst eine hohe Gemeinsamkeit in der Herangehensweise an diese Fragen. Ich bitte darum, dass Sie uns dabei unterstützen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses ihre Arbeit machen können. In diesem Sinne bedanke ich mich – und ich nehme an, ich bekomme eine Frage gestellt – für die Aufmerksamkeit.
Aber, Frau Mühlbauer, ich will Ihnen natürlich nicht vorgreifen. Sie können natürlich noch eine Frage stellen, aber wir würden auch sonst Schluss machen.
Nein, weil sie auch ernsthaft gemeint war und weil mich das sehr interessiert und ich in dem Bereich nicht tätig bin. Sie haben von praktischen Beispielen im aktiven Mitgestalten im Jugendförderplan von Jugendlichen ab zwölf gesprochen. Frau Ministerin, es ist doch mit Sicherheit möglich, ein, zwei Beispiele hier noch zu benennen.
Herzlichen Dank. Großartig. Sie sehen die Erleichterung im Plenum. Wir haben aber noch etwas zu tun. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht.
Wir haben noch über die beantragte Überweisung zur Fortberatung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport abzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich darf Ihnen ein schönes verlängertes Wochenende wünschen. Mit Blick auf den 3. Oktober darf ich sagen, dass wir bei allem, was wir in Freiheit und Einheit in den vergangenen Jahren erreicht haben, doch auch immer noch den Blick für das haben sollten, was wir in den nächsten Jahren noch erreichen können und müssen. Insofern wünsche ich Ihnen allen einen schönen 3. Oktober, einen Tag der Deutschen Einheit und ein schönes Wochenende. Alles Gute!