Ich will aber auch sagen, dass dieser Einsatz redlich sein muss und dass wir aufpassen müssen, dass wir den Leuten nicht Sand in die Augen streuen. Wir haben wohl wahrgenommen, dass die Energieministerin gesagt hat: Wenn wir das Grüne Band ausweisen, dann ist das ein entscheidendes Argument, um SuedLink zu verhindern. Dahinter setze ich zumindest mal ein Fragezeichen. Ich glaube, wer den Menschen erzählt, er könne mit der Ausweisung des Grünen Bands zum Nationalen Naturmonument SuedLink verhindern, der streut den Menschen Sand in die Augen. Deswegen will ich sagen, dass wir beim Thema „Grünes Band“ durchaus eine offene Diskussion wollen. Ich sage aber auch: Wir müssen aufpassen, dass wir den Menschen hier keine falschen Versprechungen machen. Das Beispiel Wattenmeer zeigt, dass Naturschutzgründe nicht immer herhalten – leider (!) an dieser Stelle – und letztlich dennoch verkabelt wird. Deswegen müssen wir auch deutlich sagen, dass eine reine Verhinderungsplanung, wie man sie an dieser Stelle dann vermuten könnte, nicht zum Ziel führt. Deswegen will ich nur sagen: Vorsicht mit diesem Argument! Ich glaube, das Ziel, was hier intendiert ist, wird am Ende nicht erfolgreich sein.
Wir als CDU-Fraktion sagen ganz klar: Wenn diese Trasse kommen muss, dann gilt natürlich das Bündelungsgebot wie an anderen Stellen auch. Und wenn man sich dann umguckt, dann sieht man eben die A 7 in Hessen. Deswegen sagen wir ganz klar: Wenn wir konkret über Trassenverläufe reden, dann müssen wir darüber reden, dass Infrastrukturen gebündelt werden, und da liegt die A 7 konkret in Hessen auf dem Tisch, einerseits mit Blick auf eine gerechte regionale Verteilung und andererseits mit Blick auf die Frage, dass wir Infrastrukturen bündeln. Deswegen ist es – glaube ich – wichtig, dass wir konstruktive Vorschläge in dieser Debatte machen. Und wir als CDU-Fraktion sagen ganz klar: Wir müssen mit Blick auf die A 7 diesen Korridor stärker in den Blick nehmen. Ich will auch die Landesregierung herzlich bitten, in diese Richtung zu argumentieren. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die aktuelle Energiepolitik, Herr Kobelt, ist eindeutig grün dominiert. Die Grünen stecken hinter der gigantischen Subventionsmaschine des Erneuerbare-EnergienGesetzes
man muss es Ihnen immer mal wieder sagen, weil Sie es immer so gern vergessen –, Sie sind die Lobbyisten der Erneuerbare-Energien-Subventionsprofiteure, Frau Siegesmund, die sich auf Kosten der niedrigen und mittleren Einkommensschichten die Taschen voll machen. Und die Grünen sind natürlich auch Hauptverantwortliche für eine Energiepolitik, die im Namen einer auf wackligen Hypothesen gegründeten Klimaschutzpolitik der Natur und Umwelt in Deutschland schwerste Schäden zufügt.
Dafür, meine Damen und Herren, werden unserem Volk 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet, während die CO2-Einsparungen – der eine oder andere von Ihnen weiß es auch – in einem global nicht messbaren Bereich bleiben. Aber es lässt sich eben mit dieser irrationalen Politik jede Menge Geld verdienen, deswegen müssen sich die Windräder weiterdrehen. Und weil sie sich drehen, und zwar mitten in der Pampa, irgendwo im Nirgendwo, in der Nordsee zum Beispiel, Strom produzieren, kommt nun ein weiterer negativer Effekt des EEG hinzu, nämlich die Notwendigkeit des teuren Leitungsbaus als direkte Folge der über das EEG finanzierten Überproduktion von volatilem Strom. Strom wird dezentral und damit weitab von der Verbrauchsregion im Süden erzeugt, ohne dass sich ein Abnehmer vor Ort in der Nordsee oder anderswo an der Küste finden würde. Dieser Strom muss also irgendwo vom Ort seiner Erzeugung zum Verbraucher quer durch die Republik transportiert werden und dafür braucht man Leitungen. Einige grüne
und rote Sozial- und Erziehungswissenschaftler haben zwar schon des Öfteren ihre Vorstellungen dahin gehend konkretisiert,
dass man zwar Ja zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber Nein zum Netzausbau sagen könne – das ist auch heute wieder geschehen –, das Problem ist aber, dass die Physik genauso schwer erziehbar ist
wie in der Vergangenheit der eine oder andere Grünen-Funktionär und sich standhaft weigert, den Strom einfach durch die Luft zu übertragen. Deswegen braucht es allen rot-grünen Botschaften zum Trotz massenhaft neue Stromleitungen, um den überflüssigen Windstrom zum Verbraucher zu transportieren.
Damit sind wir bei SuedLink, der geplanten Leitungstrasse quer durch Deutschland. SuedLink ist ein Kind des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und damit auch der Grünen.
Doch was machen die Grünen? Frau Siegesmund zeigt es gerade: Sie geben sich so, als ob der Netzausbau mit ihnen und ihrem EEG nichts zu tun hätte. Die Grünen verhalten sich hier so, Frau Siegesmund, wie ein Mann, der in einem One-Night-Stand ein Kind zeugt und dann am Ende schamlos seine Vaterschaft abstreitet.
Das kann man sogar verstehen, Frau Siegesmund, denn das Kind, was Sie hier gezeugt haben, das ist ein missratenes. Die Auswirkungen allein des Leitungsbauprojekts SuedLink lassen sich bereits jetzt prognostizieren. Es wird zu Rodungen der Wälder kommen und die technische Belastung des Landschaftsbilds wird weiter zunehmen.
Die geplante Erdkabeltrasse wird immense Kosten von vielen Milliarden Euro verursachen. Herr Kobelt, ich kann Sie in einem Punkt beruhigen: Wir werden es nicht tragen, es wird nämlich die Regelzone von TenneT bezahlen müssen und die liegt nicht in Thüringen. Da haben Sie gerade Unsinn erzählt. Aber trotzdem werden natürlich massenweise Biotope komplett zerstört und quer durch Deutsch
Man könnte diesen energie- und umweltpolitischen Wahnsinn natürlich verhindern – wenn man möchte. Aber dazu müsste man natürlich Schluss machen mit zentralen Elementen der Energiewende, die vom Rest des Hauses hier, außer der AfD, nach wie vor gestützt wird. Zu diesen Elementen zählt ein Stopp des Windkraftausbaus,
den in der Oppositionsfunktion sogar die CDU mittlerweile unterstützt, im Bund leider noch nicht. Dazu zählt andererseits natürlich auch die Beendigung des gesetzlichen Einspeisevorrangs insbesondere für die Windkraft. Wenn man Windkraftanlagen nach Belieben in entsprechenden Netzsituationen zum Beispiel bei Starkwind entschädigungslos herunterregeln könnte – und das ließe sich ohne Weiteres gesetzlich regeln –, dann müssten nicht die Natur und die Stromverbraucher die Lasten der Energiewende tragen, sondern diejenigen, die mit den erneuerbaren Energien das große Geld verdienen, nämlich die Anlagenbetreiber der Windkraftanlagen. Das wäre unser Lösungsvorschlag. Mal sehen, wann Sie sich dem anschließen! Irgendwann wird der Tag schon kommen.
Vielleicht sollten Sie sich, bevor Sie hier an das Rednerpult gehen, mal informieren und mal lesen. Lesen bildet bekanntlich, aber dazu müsste man es auch beherrschen, vielleicht auch die technischen Grundlagen und die gesetzlichen Grundlagen beherrschen, was man eigentlich von einem Juristen annehmen sollte. Bei dem Technischen wird es dann schon schwieriger, Herr Möller.
Der SuedLink basiert auf einem Bundesbedarfsplangesetz, das ist was anderes als das, was Sie zitiert haben. Dort ist es beschlossen worden. Da bin ich dann schon bei Ihnen, Herr Gruhner, weil ich die kostbare Zeit nicht damit verschwenden will, Herrn Möller und seine Argumentationen hier auseinanderzunehmen.
Aber, Herr Gruhner, dem Bundesbedarfsplangesetz hat eine große Mehrheit im Bundestag zugestimmt, die Regierungsmehrheit. Und die Kanzlerin dieser Regierungsmehrheit stammt ja aus Ihrer Partei und nicht wenige Abgeordnete – auch aus Thüringen – sind aus Ihrer Partei, und die hätten vielleicht mal dort aufpassen sollen, was sie denn beschließen. Die hätten vielleicht mal darüber nachdenken sollen, ob es denn wirklich so ist, wie hier gesagt wird, dass der SuedLink und der SuedOstLink ein Produkt der Energiewende sind. Da sind wir nämlich beim Kern der Sache. Sie sind nämlich kein Produkt der Energiewende. Wenn man den Bundesbedarfsplan, die Netzentwicklungspläne, die Szenarienrahmen 2025/2030 mal liest, dann sieht man, dass diese Leitungen Leitungen des europäischen Netzes sind. Man betrachtet nur die Trassen von Schleswig-Holstein bis Großgartach oder von Sachsen-Anhalt nach Isar, muss aber auch mal schauen, was denn von Wilster zur dänischen Grenze passiert. Dort ist auch ein Ausbau geplant und von der dänischen Grenze geht es dann nach Norwegen.
Von Sachsen-Anhalt, von Wolmirstedt, ist die Trasse geplant nach Güstrow und von Güstrow gibt es den Ausbauplan, diese Interkonnektoren auch zu den HGÜ nach Schweden zu bauen und von Großgartach die Interkonnektoren in die Schweiz und von Isar die Interkonnektoren nach Österreich zu bauen. Wenn man dann mal die Berechnungsgrundlage anschaut, dann liest man: 2025/2030 rechnet die Bundesnetzagentur mit einem Transit von Strom durch Deutschland von Norwegen, von Schweden nach Österreich in die Schweiz mit 10 Gigawatt. Die Leitungen, die jetzt gebaut werden sollen, sind 8 Gigawatt, davon 6 Gigawatt in Thüringen, nämlich der SuedOstLink und der SuedLink. Damit sind wir dabei, dass diese Trassen einfach Transittrassen sind, weil man da unterwegs nicht einfach mal anhalten und da was rausnehmen kann wie bei der 380-kV-Trasse, sondern dort Strom über weite Leitungen transportiert wird. Da müssen wir ansetzen. Und da müssen wir mal fragen: Müssen wir das denn wirklich als Verbraucher in Deutschland bezahlen, wenn ein europäisches Netz gebaut werden soll? Ist das wirklich unsere Aufgabe? Und dann ist die nächste Frage natürlich: Brauchen wir diese? Da sind wir wieder dabei, dass wir als Linke hier Ja zur Energiewende sagen. Und wir sagen Ja zur Energiewende, weil wir diese brauchen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, damit es einen Fortschritt gibt, weil Deutschland hinterherhinkt, weil Deutschland 2015 den CO2Ausstoß gegenüber 2014 wieder erhöht hat, aber weltweit der CO2-Ausstoß durch Maßnahmen des Klimaschutzes gesunken ist, weil andere Länder
nämlich, die bisher für die Erhöhung des CO2-Ausstoßes verantwortlich waren, Herr Möller, nämlich zum Beispiel China, jetzt massiv auf erneuerbare Energien, massiv auf Elektroautos setzen, um die Smogprobleme in ihren Städten zu lösen, aus reinem Eigennutzen heraus, und damit natürlich auch was gegen den weltweiten Klimawandel tun.
Von der Warte aus sind wir in Deutschland wieder dabei, bei der Energiewende – und das sagen wir –: regional, dezentral, regenerativ und – ich füge da hinzu – speicherbar. Da müssen wir endlich hin, Herr Gruhner, da müssen Sie mal auf Ihre Abgeordneten im Bund Einfluss nehmen, dass endlich die Speicher in das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgenommen werden, dass wir endlich Speicherkapazitäten in Deutschland in den Markt für erneuerbare Energien integrieren, in das EEG. Dann kommen wir nämlich auch voran und dann brauchen wir diese Leitung nicht mehr, dann brauchen wir die Landschaftszerstörung nicht mehr und dann brauchen wir die Belastung der Bürger nicht mehr, weil wir das mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke verknüpfen. Dann sind wir ein Stück weiter und dann ist die Energiewende auch sinnvoll. Danke.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, uns eint die Energiewende, uns teilt der Weg. Kollege Harzer, wie wir europäische Straßen brauchen, wie Flüsse sich europäisch miteinander verbinden, brauchen wir auch einen europäischen Energieverbund und damit auch Netze. Wir werden das separat noch mal austauschen. Ich denke, der regionale Ansatz ist richtig und wichtig, wird uns aber noch Jahrzehnte begleiten. Hochindustrielle Bereiche, die wir Gott sei Dank auch in Thüringen haben – ich darf an mein Erfurter Kreuz, das im Ilm-Kreis liegt, erinnern –, werden wir nicht über regionale Konzepte erschließen können. Deswegen brauchen wir einen europäischen Energieverbund, um diesen Weg in einer Zeit zu gestalten, die auch für alle verträglich ist.
Kurze Anmerkung zu Ihnen, Herr Möller: Die Leitungen bezahlen alle Stromkunden in der Bundesrepublik Deutschland, nicht nur die Thüringer.