(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie gut, dass wir kein Einwande- rungsgesetz haben!)
Diese spannende Frage ist eine ganz entscheidende Erkenntnis aus dem Thüringen-Monitor. Ich will das mit Zahlen unterlegen, damit Sie gar nicht dazwischenrufen müssen, sondern sich auf das, was Prof. Best und seine Wissenschaftskollegen aufgeschrieben haben, konzentrieren können. 81 Prozent sagen, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Und 67 Prozent meinen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in ihre Heimatländer zurück sollen, wenn Verfolgung und Krieg beendet sind.
Meine Damen und Herren, was dahintersteht, ist nicht die prinzipielle Absage an jede Form der Zuwanderung. Das kann man daraus nicht lesen und das darf auch nicht die Botschaft des ThüringenMonitors 2016 sein. Sondern es geht eher darum, eine konsequente Steuerung durchzusetzen und so wie wir das als CDU-Fraktion beschreiben: konsequente Integration, aber auch Konsequenz bei der Abschiebung. Das ist genau das Empfinden, was die Bürgerinnen und Bürger beim diesjährigen Thüringen-Monitor auch bestätigt haben. Deswegen befürworten auch 77 Prozent ein Einwanderungsgesetz – Sie haben davon gesprochen –, das festlegt, welche und wie viele Ausländer ins Land kommen. Und da die Alternativfrage war, ob die bestehenden Regeln ausreichen, wäre ich zumindest vorsichtig in der Interpretation, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Regelung zu einem Einwanderungsgesetz verstehen wollen, dass das, was wir im Herbst 2015 und danach erlebt haben, durch gesetzliche Grundlage fortgeschrieben werden soll. Da würde ich ein großes Fragezeichen dahinter machen. Sie haben das auch nicht ganz so interpretiert, aber ich will das schon mal deutlich sagen, weil mir in dieser ganzen Debatte auffällt, dass es eine Unsicherheit der Begriffe gibt, eine Unsicherheit der Erklärung darüber, wer als Flüchtling kommt, wer als Asylbewerber kommt und wer soll als Zuwanderer kommen. Das sind drei verschiedene Rechtskreise und Regelungskreise, die in der hektischen und aufgeregten politischen Debatte immer übereinander- und aufeinandergelegt werden,
und es wird so getan, als sei das ein Kreis, den man mit einem Male regeln könnte. Dem ist ausdrücklich nicht so. Ich verstehe die Interpretation der Thüringerinnen und Thüringer so: Es geht natürlich auch um Nützlichkeitsaspekte für eine Gesellschaft, Fachkräfte zu gewinnen, Leute zu gewinnen, die mit helfen, dass das, was wir aufgebaut haben – Sozialstaat –, auch weitergehen kann. Das kann in einem Zuwanderungsrecht geregelt werden, aber das umfasst nicht, dass illegale Einwanderung und ungezügelter Zustrom wie im Herbst 2015 auf Dauer gesetzlich festgeschrieben werden sollen.
Und deshalb passt es auch in das Bild, dass aus der Thüringer Bevölkerung 72 Prozent sagen, dass sie für eine nationale Obergrenze der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind. Ich glaube, Horst Seehofer würden, wenn er den Thüringen-Monitor kennen würde, die Ohren klingeln. Ich muss überlegen, ob ich es ihm schicke, aber ich will mich auch gar nicht so in die großen Debatten von den zweien da einmischen.
Kurz gesagt: Die Menschen wollen ein gehöriges Wort mitreden, wer und wie viele kommen. Die Autoren des Thüringen-Monitors warnen zu Recht davor, das alles als Nützlichkeitsrassismus zu denunzieren. Da schließt sich aber mal der Kreis. Ich bin dankbar für diese wissenschaftliche Analyse, weil wir oft merken, wenn die Bürgerinnen und Bürger skeptisch sind mit dem Bild auf das, was passiert ist, unsicher bei dem sind, was kommt, vielleicht auch manchmal in Sorge über die eigene Zukunft sind, sich das sozusagen vermischt, dass daraus immer sofort die Keule des Rassismus gestreut wird und die Leute dann alle in eine extreme rechte Ecke gestellt werden. Nein, die Sorgen der Menschen sind größer und nicht jede Sorge der Menschen wird gleich damit beantwortet, dass man sie als Rassisten beschimpft.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Rassismus ist kein Merkmal irgendwelcher gesellschaftlicher Ränder! Das müssen Sie endlich begreifen!)
Bleiben Sie doch einfach unaufgeregter. Das will diese Gesellschaft. Sie wollen keine aufgeregten Politikerinnen von Links-Links-Grün, sondern sie wollen ernst genommen werden. Das ist auch eine große Botschaft aus diesem Thüringen-Monitor.
Deshalb, meine Damen und Herren, dieser aktive Auswahlprozess – so empfinden es viele Bürgerinnen und Bürger, auch ausweislich des ThüringenMonitors –, der ist eben bei den Flüchtlingen kaum
gegeben, das sehen die Bürger mit Blick auf die rund 25.000 Asylsuchenden und Flüchtlinge in Thüringen so. Es gibt nur 2 Prozent der Befragten, die gar keine Sorge haben, und lediglich 13 Prozent der Befragten, die überhaupt keine Chance sehen. Die meisten Menschen stehen diesen Menschen schlicht ambivalent gegenüber, was auch gar nicht verwerflich ist und was Politiker und Prof. Best auch ausdrücklich erwähnen, dass diese Ambivalenz etwas ganz Natürliches ist und gar nicht immer unter politischen Maßstäben bewertet werden soll, sondern einfach, weil die Menschen so sind. Ihnen wohnen manchmal auch mehrere Meinungen inne. Es gibt eben nicht nur schwarz oder weiß und damit kann man nicht alles kategorisieren, sondern das Leben ist vielfältig. Die Menschen sind in sich vielfältig. Wenn die Politik das erkennt und darauf Rücksicht nimmt, dann hätten wir eine Menge getan, wenn es darum geht, die Diskrepanz zwischen den vermeintlichen Eliten und der Bevölkerung wieder kleiner zu machen. Die Menschen einfach mal ernst nehmen, ihnen zuhören und ihre Sorgen respektieren – wenn das alle machen würden und nicht aufgeregt und gleich hysterisch durchs Land gehen würden, wäre eine Menge gutgemacht für unsere Demokratie.
Bei 40 Prozent der Befragten überwiegen die Sorgen, bei 24 Prozent die Chancen und bei einem Viertel hält sich beides die Waage. Eine Chance sieht die Mehrheit im Ausgleich des Bevölkerungsrückgangs, in Bezug auf Arbeitskräfte, kulturelle Vielfalt. Herr Ministerpräsident, Sie sind darauf eingegangen. Genau das ist eine gute Grundlage, auf der man auch eine Gesellschaft aufbauen kann, wenn man dieses Verständnis hat. Das kann man gemeinsam definieren aus dem Thüringen-Monitor. Da muss einem auch nicht bange sein. Deswegen ist er auch so spannend in diesen Fragen, eben weil es so ambivalent ist und weil es nicht diese einfache Antwort darauf gibt, mit der man alles plötzlich lösen könnte, nur weil man die nackten Zahlen so auf dem Tisch hat. Aber wichtig ist eben auch – das ist der andere Punkt –, die Menschen sind besorgt über den Zulauf für Rechtspopulisten, über Kriminalität, den Einfluss des Islams und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sie gehen auf Distanz gegenüber einschneidenden Veränderungen in der Art und Weise des Zusammenlebens. Diese Ambivalenz führt eben auch manchmal zu einer reservierten Haltung, die ganz verständlich ist, weil das, was neu kommt, was im Herbst 2015 passiert ist, viele Menschen einfach umtreibt und sie nicht euphorisch mit offenen Armen jeden Tag durchs Land gehen wollen, sondern weil sie auch ein bisschen skeptisch sind, ob die, die da regieren, egal wo, das Land beherrschen, die Aufgabe beherrschen, so Sachen wie Kontrollverlust beseitigen und auch wissen, was sie tun, dass sie damit auch
einen guten Beitrag leisten können, dass diese Ordnung, die viele Menschen erwarten, auch stimmt. In den Worten der Verfasser heißt das wie folgt: Die „prinzipielle Befürwortung der humanitären Hilfe und die individuelle Bereitschaft zum Engagement für Flüchtlinge“ verbindet sich „mit deutlichen Forderungen nach strikteren staatlichen Steuerungs- und Begrenzungsmaßnahmen in der Asylpolitik“. Die Menschen wollen weder eine politische Polarisierung noch eine weitgehende Veränderung des Gewohnten. Die Thüringer sind offen für Fremde und Fremdes, wenn die Geschäftsgrundlagen klar sind. So verstehe ich eben auch den Wunsch von drei Vierteln der Bevölkerung, auch in dem Regelungskreis der Zuwanderung eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Geschäftsgrundlage klar ist und alle sich daran orientieren können. Wer aus wirtschaftlichen Aspekten kommt, der muss Anforderungen erfüllen, der muss Maßstäbe erfüllen, der muss die Integrationsbereitschaft mitbringen, auch die Loyalität zum Staat. Wenn das gewährleistet ist, ist das eine Geschäftsgrundlage, für die sich die Thüringerinnen und Thüringer im Thüringen-Monitor aussprechen. Das zeigen eben die spannenden Zahlen zum Themenfeld „Integration“. Denn jeweils eine große Mehrheit von 80 und mehr Prozent hält Spracherwerb, Rechtsgehorsam und den Besuch von Kitas und Schulen für zwingend. Genauso ist es: Spracherwerb und Arbeitsintegration sind die besten Möglichkeiten, dass Konsequenz bei der Integration auch tatsächlich gelingt. Da müssen wir alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen.
Deswegen benennen auch zwei Drittel die Arbeit und Kontakte zu den Deutschen als wesentliche Gelingensbedingung für eine Integration. 51 Prozent sagen, die Zuwanderer sollen ihren Lebensstil behalten, auch wenn er sich vom Lebensstil der Deutschen unterscheidet – eine spannende Feststellung. Bei 57 Prozent überwiegt die Auffassung, dass wir uns in Zukunft Wertevorstellungen und Maßstäben anderer Kulturen stärker öffnen müssen. 58 Prozent halten allerdings die meisten Flüchtlinge aufgrund ihrer Kultur für nicht integrierbar. Fremdheitsgefühle speisen sich dabei unter anderem aus dem Blick auf den Islam. Dass 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sagen, der Islam gehört nicht zu Thüringen, kann man nicht einfach wegwischen, sondern sollte man zur Kenntnis nehmen.
Was für uns daraus auch folgt, ist folgende Feststellung, die sich an Zahlen, die wir erhoben haben, die aber auch der Landtagspräsident in seiner Heimatumfrage erhoben hat, belegen lässt, nämlich: Umso stärker die Menschen in der eigenen Heimat verwurzelt sind, umso eher ihnen auch das Gefühl
gegeben wird, dass sie in der Region, wo sie zu Hause sind, noch etwas mitbestimmen können, dass sie das in überschaubaren Strukturen machen und ihre Heimatliebe auch sozusagen zum Ausdruck bringen können, auch im Ehrenamt, dass ihnen das alles nicht über den Kopf wächst, umso stärker diese Verwurzelung da ist, umso offener können die Menschen auch für Neues sein. Deswegen muss man immer beides berücksichtigen: den eigenen Menschen eine gute Perspektive für ihre Heimat zu geben und deshalb klug überlegen, wenn man was verändert, ob man die Leute nicht besser mitnimmt, als am grünen Tisch zu entscheiden, und dann eben auch das Herz dafür öffnen, für Neues offen zu sein. Wer ihnen aber in so einem schwierigen Prozess einfach die heimatlichen Strukturen kaputt macht, meint, Gebietsreform, ohne das Volk zu befragen, einfach auflegen zu können, der trägt jedenfalls nicht zur Festigkeit in das Vertrauen für die Institution der Demokratie bei, sondern der lässt das eher wackeln. Wir wollen aber Stärkung der Demokratie und nicht die Skepsis bei den Menschen stärken. Deshalb: Nehmen Sie die Menschen auch bei der Gebietsreform mit!
Zu Recht tun sich die Wissenschaftler der Universität Jena schwer mit dem Befund auf die verschiedenen Antworten auf die Fragen und Interpretationen dieser Daten, die sich mit dem Thema „Integration“ beschäftigen. Es stimmt, sie entziehen sich – Zitat – „der Ordnung des öffentlichen Diskurses mit seinen Stereotypen und Gegenstereotypen.“ Gutmensch und Dunkeldeutscher wohnen oft in einer Person. Doch die Frage ist: Ist das wirklich alles so schwer zu erklären? Oder ist das wirklich alles so problematisch, wie oft dargestellt wird? Oder ist es nicht einfach eher so, dass wir die Menschen so sehen, die in ihrer großen Mehrheit durchaus rational denken, Mitmenschlichkeit praktizieren, aber eben genauso gut wissen, dass, wer nach allen Seiten offen ist, auch nicht ganz dicht ist?
Manchmal sind diese simplen Lebensweisheiten auch nicht einfach vom Tisch zu wischen. Wir wissen – die Bürger wissen das, wir wissen das –, dass die öffentliche Ordnung eine kulturelle Leistung ist, mit der behutsam umgegangen werden sollte. Dieses Gefühl nach Ordnung, nach Sicherheit, nach Vertrauen auch in den Staat – auch das belegen die Zahlen, dass gerade das Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger bei der Polizei in diesen Tagen am stärksten ist –, das sollte uns auch veranlassen, darüber nachzudenken, dass wir, die jeden Tag sozusagen an der ersten Frontlinie stehen, um unsere Sicherheit zu verteidigen, diejenigen wertschätzen, dass wir ihnen einen Rechtsrahmen setzen, bei dem klar ist, dass bei Angriffen auf die Sicherheitskräfte, die sich in die Linie stellen, um
unsere Sicherheit zu verteidigen, wir sie besser schützen, dass wir sie besser ausstatten, dass wir sie auch besser wertschätzen. Das würde das unterstützen, was die Bürger fühlen. Das Streben nach Ordnung, nach Sicherheit, Vertrauen in die Polizei, das müssen die, die politische Verantwortung tragen, unterstützen und stärken und nicht schwächen oder infrage stellen.
Deshalb will ich schon noch mal anmerken und in der Debatte wenigstens an der Stelle noch mal das besprechen, was wir bei „ACAB“ gesehen haben: Wenn drei Fraktionsvorsitzende – es hilft doch nichts –, zwei davon vielleicht ausgetrickst, einer bewusst, am Ende hinnehmen, dass man alle Polizisten als Bastarde – zumindest suggerierend dahinterstehend – beschimpfen kann, ist das jedenfalls nicht die Wertschätzung, die die Polizistinnen und Polizisten von Politikerinnen und Politikern erwarten – ich habe das schön gegendert ausgesprochen –, sondern dass sie sie unterstützen und gar nicht erst so einen Kokolores zulassen.
Ich war dankbar, dass sich Matthias Hey und dann auch Dirk Adams relativ schnell von diesem Gezeter distanziert haben. Aber dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass so was auch einen Umlauf machen konnte, das muss einen schon beunruhigen, weil so was nicht einfach durch Zufall passiert ist, sondern mindestens eine Person wahrscheinlich auch politisch toleriert hat, dass man so eine Botschaft in das linksextreme Gewaltpotenzial in dieser Gesellschaft hineinsetzen könnte. Deswegen gilt ganz klar – Sie haben das auch richtigerweise gesagt –: Wir müssen in dieser Gesellschaft, in diesem Land gegenüber Gewalt und sozusagen gegenüber extremistischen Auswüchsen null Toleranz haben. Und ich ergänze: Es ist vollkommen egal, ob diese Gewalt von links, ganz links oder ganz rechts kommt. Diese Gesellschaft braucht keine Gewalt und sie braucht keine brutalen Auseinandersetzungen, sondern sie braucht ein gutes Zusammenleben und daran sollte jeder, egal auf welcher Seite des Spektrums er Politik macht, seinen Beitrag leisten. Die Gesellschaft kommt gut voran, wenn wir gut zusammenleben und nicht, wenn wir den extremen Kräften in dieser Gesellschaft auch noch Futter geben durch politische Debattenteilnehmer. Das ist wichtig.
Deswegen: Das, was wir im Thüringen-Monitor sehen, ist in der Summe eine klare Absage an die Extreme, und zwar einerseits eine Absage an die Strategien einer ethnisch-kulturellen Abschottung. Der Akzent der Thüringer liegt klar auf der Ordnung des Landes mit den dazugehörenden Elementen der politischen Kultur. Auch das will ich noch einmal
sagen, weil wir das hier auch immer wieder erleben: Wer davon spricht, die Kanzlerin in eine Zwangsjacke zu stecken, der erfüllt eben nicht die Anforderungen an die Ordnung eines Landes und die dazugehörenden Elemente einer politischen Kultur.
Beides macht erst das Land aus und nicht nur das eine. Deswegen ist diese Absage auch aus dem Thüringen-Monitor heraus klar zu lesen und als Maßstab zu verstehen. Man könnte auch sagen, kulturelle Vielfalt ist möglich, solange die Statik des Staats und der Gesellschaft nicht gefährdet ist. Darauf kommt es an.
Meine Damen und Herren, ich will es nicht verhehlen, es gibt auch noch eine andere Absage aus dem Thüringen-Monitor: Das ist die Absage an die Aussagen, die oft auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident, getroffen werden, dass jeder Flüchtling und jeder Migrant gleich als Neubürger zu verstehen ist. Wir glauben nicht, dass es die richtige Antwort und die Rezeptur ist, dass man sagt, wie wird man der Illegalität von Flüchtlingen in diesem Land Herr, dass man sagt, der Prozess liegt darin, den Leuten eine Staatsbürgerschaft zu versprechen. Wir finden, die Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und kann jedenfalls nicht auf die Illegalität folgen. Das lässt sich aus dem Thüringen-Monitor heraus nicht ablesen.
Ich will ferner noch einmal sagen, Sie haben in Jena am 25. Juni gesagt – ich will zitieren –: „Der Zuzug von Menschen, egal ob Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten, wirkt als Katalysator für die Durchsetzung eines neuen Leitbilds der sozialen und ökonomischen Entwicklung unseres Landes mit dem Ziel einer sozialen Einwanderungsgesellschaft.“ Ich kann Ihnen mit Blick auf den ThüringenMonitor sagen: Das wollen die Thüringer nicht und dafür haben Sie auch kein Mandat.
Zur Stabilität unserer Demokratie – und das ist die zweite erfreuliche Botschaft: Die demokratische Ordnung ruht alles in allem auf einem soliden Fundament in diesem Land. Spannend ist an dieser Stelle auch – damit will ich beginnen –, die Bürgerinnen und Bürger sind auch gefragt worden, ob sie sich von Westdeutschen als Ostdeutsche als Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen, und immerhin 51 Prozent stimmen dem völlig oder überwiegend zu. Mathematisch geht das nicht ganz auf, aber die Zahlen sind so. 50 Prozent lehnen das überwiegend ab oder völlig ab oder haben keine Angabe dazu. Aber es darf einen schon nicht ganz nonchalant darüber hinweggehen lassen, dass
51 Prozent im 26. Jahr der deutschen Einheit immer noch sagen, sie fühlen sich als ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger von Westdeutschen als Menschen zweiter Klasse behandelt. Das ist auch nicht ganz unwichtig. Dass dann aber auch 46 Prozent – knapp die Hälfte – sagen, freie Meinungsäußerung ist nicht ohne Nachteile möglich, das darf uns nun gar nicht kaltlassen.
Viele von Ihnen wissen das, ich war als Schüler im Herbst 1989 unterwegs und gerade sitzen so viele Schülerinnen und Schüler aus der Edith-SteinSchule dabei, da muss man schon einmal kurz nachdenken, als ich als Schüler auf die Straße gegangen bin und viele andere von Ihnen als Erwachsene oder im gleichen Alter auch unterwegs gewesen sind, wir sind ja im Herbst 1989 auf die Straße gegangen nicht zuallererst wegen dem Herbst 1989, wegen der deutschen Einheit oder anderen Fragen, sondern weil wir unter anderem endlich auch unsere Meinung frei sagen wollten, ohne dafür am nächsten Tag bestraft zu werden oder doppelzüngig reden zu müssen zu Hause oder auch in der Gesellschaft. Dass dieses Gefühl noch bei knapp der Hälfte unserer Bürgerinnen und Bürger in diesem Freistaat Thüringen auch 26 Jahre danach immer noch innewohnt oder wieder stärker geworden ist, das muss uns mit Sorge erfüllen, weil das auch ein Befund dafür ist, warum es zu dieser beschriebenen Diskrepanz von Eliten und Bürgern kommt. Wer sich unsicher fühlt, seine Meinung zu sagen, weil er denkt, er hat Nachteile, dann ist es nicht mehr ganz so gut bestellt, da haben wir eine Menge zu tun, damit die Demokratie wieder stärker und fröhlicher wahrgenommen wird, als uns dieser Befund des Thüringen-Monitors an dieser Fragestellung scheinbar sagen will.
Aber – auch das will ich sagen, das darf man nicht untergehen lassen – dass die Demokratie die beste Staatsidee ist, das beschreibt der Thüringen-Monitor in den anderthalb Jahrzehnten, seitdem es ihn gibt. 75 Prozent stimmen völlig zu oder stimmen überwiegend zu, dass die Demokratie die beste Staatsidee ist. Wenn wir uns die Langzeitprojektion angucken, dann sehen wir, die Werte werden gestärkt, sie werden verfestigt, sie sind nicht schwach. Es gibt in diesem Land nur 6 Prozent ausdrücklich ausgewiesener Antidemokraten. Dieses Land und diese Demokratie sind in guter Verfassung und wir dürfen uns von niemandem reinreden lassen, der aus der Angst, die die Menschen wegen der besonderen Aufgaben in dieser Zeit haben, politisches Kapital schlagen will. Es ist gut, dass die Demokratie so fest ist und dass die Bürger in diesem Land das auch so sehen. Darauf sollten wir alles aufbauen und auch subsumieren, was wir – jeder Einzelne von uns – an politischen Ideen haben.
Deswegen muss man eben auch sehen: Nur 14 Prozent sind Demokratieskeptiker. Der Anteil der rechtsextrem Eingestellten ist auf den tiefsten Stand seit Beginn der Messungen gesunken. Das heißt, alle 15 Jahre vorher gab es noch nie so einen niedrigen Wert. Ich komme noch mal auf das zurück, was ich zu Beginn aus der FAZ zitiert habe. Das ist doch spannend und gut zu sehen, dass dieses simple Bild „Ostdeutsch gleich rechtsextrem, ostdeutsch gleich Nazi“ hier überhaupt nicht bewiesen ist und nicht stimmt. Es hat manche aufgeregt von den linken Beobachtern, als der Thüringen-Monitor letzte Woche in den ersten Daten veröffentlicht wurde. Aber das Bild der Ostdeutschen ist eben ein anderes als das, was manchmal gern gezeichnet wird, weil es gut ins Bild passt. Die Ostdeutschen sind in erster Linie keine Nazis, sondern es sind Demokraten und sie sind froh, dass sie in Demokratie und in Freiheit und in deutscher Einheit leben können. Das ist der Befund dieses Thüringen-Monitors.