Ich kann Ihnen versichern, Herr Blechschmidt, dass die AfD im Rahmen des Parlamentarismus und der Rechtsstaatlichkeit alles Menschenmögliche tun wird, die weitere Ideologisierung der Politik in unserem Freistaat zu verhindern.
Auch wenn es in Ihren Ohren fremd klingen mag: Ein freiheitlicher Staat hat nicht die Aufgabe, Gesinnungsschnüffelei zu betreiben oder die Gesinnung seiner Bürger ideologisch zu transformieren. Das ist ein Irrglaube. Er hat ohne Vorgaben für Meinungsfreiheit zu sorgen. Er hat für soziale Sicherheit zu sorgen und er hat für innere Sicherheit zu sorgen – Punkt.
Maßgeblich für die heute beantragte Enquete-Kommission soll das Fantasieprodukt der sogenannten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sein. Der Vater der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, Wilhelm Heitmeyer, gehörte zur ersten Generation der Universitätsbediensteten, die ihre wissenschaftliche Karriere maßgeblich dem institutionellen Antifaschismus der Alt-68er zu verdanken haben. Daraus ist dann die Antifa-Industrie von heute geworden, auf die mein Kollege Stephan Brandner gestern dankenswerterweise hingewiesen hat.
Der Ansatz der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, ist maximal diskriminierend. Diese kann sich nämlich unter anderem richten gegen Moslems, Juden, Ausländer, Frauen, Homosexuelle, Hartz-IV-Empfänger und Obdachlose. Sie, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, kann sich definitionsgemäß nicht richten gegen Deutsche, Christen, Männer,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben nichts kapiert, Herr Höcke – gar nichts!)
Heterosexuelle und Menschen, die einfach von ihrer Hände Arbeit leben. Wenn also eine arabische Jugendbande nachweislich einen Menschen zusammentrampelt und dazu gegebenenfalls noch die üblichen deutschenfeindlichen und christenfeindlichen Beschimpfungen von sich gibt, dann zählt das für Herrn Heitmeyer und seine Jünger selbstverständlich nicht als menschenfeindlich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das, was Sie machen, ist absurd, Herr Höcke!)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Wissenschaftlichkeit ruht in erster Linie auf drei Säulen. Da ist einmal die erste Säule der Theorie, die zweite Säule ist gewöhnlich die Empirie und die dritte Säule ist die intersubjektive Überprüfbarkeit. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist niemals als Folge einer empirischen Beobachtung festgestellt worden. Heitmeyers Verfahren beruht einzig und allein auf der von Adorno entwickelten sogenannten F-Skala. Man stellt Personen dort einfach bestimmte Fragen, und wenn sie bestimmte Antworten geben, macht der aufgeklärte Sozialforscher sein Häkchen, hebt besserwisserisch den Zeigefinger und ruft in alarmistischer Manier: „Faschistische Einstellung!“ – und schon springt der Altparteienpolitiker über das Stöckchen und die Steuermillionen sprudeln.
Wenn also ein Befragter im Rahmen eines Interviews die Stellungnahme abgibt, es gebe zu viele Ausländer in Deutschland, dann gilt das automatisch als menschenfeindlich und nach Altparteienlesart als große Bedrohung für die Fundamente unserer Gesellschaft. Noch ein Beispiel dazu: Das Gefühl, sich durch Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen, hat von 31 Prozent im Jahr 2003 auf 39 Prozent im Jahr 2010 zugenommen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich empfinde nur Fremd- schämen, wenn Sie sprechen!)
Die Heitmeyer-Studie folgerte aus der Antwort auf diese Frage, dass 40 Prozent der Deutschen islamfeindlich eingestellt sind. So einfach geht das, so geht Wissenschaftlichkeit bei unseren institutionalisierten Antifaschisten.
So einfach geht das mit dem Framing, denn der Wissenschaftler – in Anführungszeichen – definiert freihändig und eigenmächtig den Referenzrahmen und die Bezugspunkte.
Eine Studie, auf die sich unsere Enquete-Kommission in spe bezieht und stützen will, ist die legendäre „Mitte“-Studie der Universität Leipzig. Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder bezeichnete die hier schon öfter angesprochene Studie als – ich zitiere –: „eine offen ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung.
Die staatstragenden Kräfte – die soziale und politische Mitte –, die den Sozialstaat finanzieren, sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen und überdurchschnittlich häufig ehrenamtlich tätig sind, werden als extremistisch [definiert].“
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, diese Enquete-Kommission in spe ist nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für linke und linksextreme Alarmisten, die ihre berufliche Existenz der ständigen Wiederholung der falschen Behauptung verdanken, die Mehrheit der Deutschen sei rassistisch oder menschenverachtend eingestellt.
Von der hier beantragten Kommission ist mitnichten eine wissenschaftliche Vorbereitung einer Entscheidung über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte zu erwarten, wie dies unsere Geschäftsordnung vorschreibt. Sie ist – und das muss noch einmal wiederholt werden – institutionalisierter Kampf gegen staatstragende Bürgerlichkeit. Ihre Einrichtung ist nicht zu verteidigen. Ihre Einrichtung ist auch nicht unter anderen Gelingensbedingungen, sehr verehrte Kollegen von der CDU, zu rechtfertigen. Ihre Einrichtung ist einfach klipp und klar abzulehnen.
Ich kann diesen ganzen konstruierten Unsinn, den uns angebliche Sozialwissenschaftler verkaufen wollen, nicht mehr ertragen.
Immer mehr Menschen da draußen in Thüringen können diesen ganzen konstruierten Unsinn, der uns Steuerzahler, der die arbeitende Bevölkerung da draußen in Thüringen Millionen kostet, die besser in Straßen, die besser in Polizei, die besser in Lehrer investiert wären, nicht mehr ertragen.
Die Menschen da draußen sehnen sich nach etwas Selbstverständlichem, die Menschen sehnen sich nach etwas Normalem, sie sehnen sich nach Natürlichkeit. Wenn Sie auf dieses Bedürfnis der Menschen da draußen nicht endlich reagieren, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete,
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Am Thema vorbei, setzen, fünf! Du hättest zu Margot Honecker gepasst!)
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Höcke, wenn Sie Abwertung von Menschen anderer Herkunft, von Frauen, von Arbeitslosen, von Obdachlosen, von Behinderten als etwas Natürliches beschreiben, dann sagt das mehr über Sie und Ihre Fraktion und Ihre Partei aus als über alles andere, was hier im Raum gesagt wird.
Die Einrichtung der Enquete-Kommission – das haben wir ja heute schon häufiger gehört – ist eine zentrale Schlussfolgerung aus den gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Abschlussberichts aus der vergangenen Legislatur, der unter anderem sagt, dass Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickelt werden sollen. Das ist mit Blick auf den NSU kein überflüssiger Blick in die Vergangenheit, sondern ein notwendiger Teil von Aufarbeitung. Das wissen wir nicht nur aufgrund der erschreckenden Ereignisse des NSU, das wissen wir auch, wenn wir uns zum Beispiel die Ergebnisse des Thüringen-Monitors ansehen. Wenn 23 Prozent der
Thüringerinnen und Thüringer sagen, es gibt unwertes und wertes Leben, wenn 16 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sagen, dass der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten hatte, wenn 10 Prozent sagen, dass die Juden einfach etwas Besonderes und Eigentümliches haben und nicht so recht zu uns passen, und wenn 27 Prozent sagen, wer schon immer hier lebte, sollte mehr Rechte haben als später Zugezogene, dann haben wir ein Problem.