nach dem Technologieabfluss nach China und nach dem Einfluss Chinas auf den deutschen Markt. Die Frage ist: Wollen wir wirklich zulassen, dass künftig deutsche Technologie in China zu Billiglöhnen produziert und unter dem Namen einer deutschen Traditionsfirma bei uns verkauft wird? Für uns in Thüringen kommt es jetzt darauf an, diese Entwicklung zum Schutz der Arbeitsplätze in Eisenach zu verhindern. Wir, die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordern die Landesregierung und natürlich auch die involvierte Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen und langfristige Bestandsgarantien für die Opel-Produktion, gerade in Thüringen, auszuhandeln. Nur so wird Thüringen das bleiben können, was es ist – ein traditionsreiches Autoland. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Hausold für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon richtig, als vergangene Woche bekannt wurde, dass PSA Peugeot beabsichtigt, Opel zu übernehmen, war die Verunsicherung zunächst sehr groß. Angesichts geheimer Gespräche, die ohne die Einbeziehung der Betriebsräte und Gewerkschaften schon weit fortgeschritten seien, konnten natürlich nur viele Fragezeichen aufkommen, insbesondere auch in der betroffenen Region. Frau Oberbürgermeisterin Wolf ist schon begrüßt worden. Wir waren uns hier unter den demokratischen Parteien im Thüringer Landtag immer einig, dass wir uns für diesen Opel-Standort einsetzen. Da müssen Sie nicht daherkommen, Herr Höcke, und darüber philosophieren, ob vielleicht die Automobilindustrie international sei.
Wenn Sie darüber noch debattieren wollen, dann sind alle Züge auf dem Bahnhof, wo Sie auf dem Wartegleis stehen, längst abgefahren.
Ich hatte Frau Wolf erwähnt und will deshalb auch hinzufügen: Wir wissen uns hier natürlich auch eins mit der Region um Eisenach und mit den dortigen politischen Verantwortlichen in diesem gemeinsamen Eintreten. Das ist schon politisch wichtig. Es war auch meiner Fraktion und den Koalitionspartnern von Rot-Rot-Grün wichtig, dass wir dieses Thema hier im Haus öffentlich und mit Transparenz beraten. Ich möchte mich ausdrücklich bei unserer
Landesregierung und beim Wirtschaftsminister bedanken, der sofort auf allen Ebenen aktiv geworden ist und auf seine eigene Initiative hin auch am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss dieses Landtags seine Position und die Schlussfolgerungen aus der entstandenen Lage deutlich gemacht hat. Diese Landesregierung braucht sicherlich die Unterstützung des Landtags, aber sie braucht keine Besserwisserei von rechts außen, das möchte ich mir verbitten im Namen meiner Fraktion und auch, denke ich, der Koalition.
Wir wissen jetzt definitiv – deshalb gibt es keinen Anlass, in Panik zu verfallen – : Es gibt mündliche Zusicherungen seitens PSA Peugeot, dass es weder zu einem Arbeitsabbau noch zu Standortschließungen im Rahmen der Übernahme kommen soll. Alle Verträge und tariflichen Bestimmungen sollen demzufolge erfüllt werden. Wir wissen, dass es schon länger eine durchaus fruchtbare Kooperation zwischen Peugeot und Opel beim Bau verschiedener Modelle gibt. Diese soll weiter ausgebaut werden. Wir wissen auch, dass das Verhältnis zwischen den bisherigen Besitzern, General Motors und der Marke Opel, schon immer problemhaft ist und immer wieder Anlass zu Klagen darüber gab, dass General Motors Opel an wichtigen Entwicklungsschritten hindert. Deshalb sehen wir vor allen Dingen unsere Verantwortung darin, die Chance, die sich aus der aktuellen Entwicklung ergibt, zu unterstützen, für eine zukunftsfähige Aufstellung aller Standorte von Opel, aber natürlich auch des Standorts in Eisenach. Dieser Weg scheint allerdings eingeschlagen zu sein. Dabei braucht es keine Heimlichtuerei, die Beschäftigte und Verantwortliche auf allen Ebenen verunsichert. Das betrifft natürlich insbesondere auch die Mitarbeiter. Ich sage sehr deutlich: Der Konzernbetriebsrat von Opel ist insgesamt einzubinden. Sämtliche Dokumente müssen ihm zugänglich sein und er muss natürlich auch in die Verhandlungen vollinhaltlich einbezogen werden. Dass es hierzu bereits Treffen gegeben hat mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Opel, Dr. Wolfgang Schäfer-Klug, ist schon erwähnt worden. Und ich denke, es wird dort auf dem richtigen Weg sich weiterbewegt.
Des Weiteren muss auch deutlich sein, dass natürlich von den mündlichen Aussagen übergegangen wird zu konkret festgezurrten auch schriftlichen Garantien, was die Tarifverträge und ihre Einhaltung betrifft und was die Standorte und die Beschäftigungssituation jeweils dort betrifft. Ich hatte das schon gesagt: Wir sehen natürlich Eisenach als vorrangige Verantwortung, aber wir wissen auch, Opel kann nur existieren in der Gesamtzahl seiner Standorte einschließlich des Standorts in Großbritannien.
Diese Dinge möchte ich hier noch mal hervorgehoben wissen, meine Damen und Herren. Ich möchte auch damit noch mal erwähnen – auch das ist bereits erfolgt –, dass es ja nicht nur um den reinen Standort der Autoproduktion geht, es geht um ein breites Zuliefersortiment. Insofern ist Thüringen natürlich immer auf den Plan gerufen, wenn es um die Weiterentwicklung des gesamten Automotivebereichs geht. Auch in diesem Zusammenhang ist wichtig, dass unsere Landesregierung für meine Begriffe die richtigen Punkte in ihrem Vorgehen gesetzt hat.
In diesem Sinne appelliere ich an die demokratischen Parteien des Hauses: Fahren wir auch jetzt so fort, wie wir das immer getan haben. Stehen wir gemeinsam zu dem Standort und zu einer entsprechenden positiven Entwicklung, dann wird uns auch insgesamt Erfolg beschieden sein. Davon bin ich überzeugt.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor – Herr Abgeordneter Höcke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Hausold von der deutschen demokratischen Fraktion der Linken im Hohen Haus, Sie haben hier natürlich wieder groben Unfug von sich gegeben.
Ich wollte in meiner Rede nur darauf hinweisen und ich glaube, ich war der Einzige, der das getan hat, dass die Causa Opel eben auch eine Causa ist, die etwas mit dem Technologieabfluss nach China zu tun hat. Und hier sitzt der Wirtschaftsminister des Landes Thüringen, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich in der Causa KUKA auch sehr zurückhaltend bzw. oft auch mit Argumenten gegen den Verkauf an die Chinesen geäußert. Das Thema „Technologieabfluss nach China“ ist ein großes Thema der deutschen Wirtschaftspolitik und das können Sie hier nicht kleinreden. Herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Frau Oberbürgermeisterin Wolf, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nach dem Aufruf der Aktuellen Stunde einen lautstarken Ruf, Ausruf von Herrn Mohring in Richtung der Regierungsfraktionen gehört. Zum Thema der Aktuellen Stunde meinte er: Da habt ihr ja etwas Großartiges gucken lassen mit dem Aufruf dieses Themas. Das ist eine Haltung, die ich nicht richtig finde.
Und ich bin demgegenüber – wir können im Wortprotokoll dann noch mal nachlesen – sehr, sehr dankbar, dass der Landtag dieses Thema aufruft, weil alle meine politische Erfahrung sagt mir, selbst wenn es hier darum geht, dass zwei Unternehmen miteinander verhandeln – nämlich GM und PSA Peugeot –, dass es notwendig ist, dass die Politik auf allen Ebenen dafür sorgt, dass dieses Thema in die Öffentlichkeit kommt, Unterstützung gibt für einen guten Weg und vor allen Dingen alles dafür tut, dass auf dem Wege der Verhandlungen Rahmenbedingungen, Kriterien formuliert werden, die dann möglichst von den Verhandlungsparteien aufgenommen und umgesetzt werden. Und aus diesem Grunde finde ich es sehr, sehr gut, dass wir heute im Landtag über dieses Thema sprechen.
Wir alle sind überrascht worden am vergangenen Dienstag von der Nachricht, dass GM Opel an PSA Peugeot verkaufen will. Ich kann einmal mehr unterstreichen, dass selbst der Werkchef in Eisenach auch erst am Dienstag davon erfahren hat und der CEO Neumann nur wenige Tage zuvor, Betriebsräte, Gewerkschaften überhaupt nicht eingebunden waren. Das ist ein schlechter Stil und das darf sich nicht wiederholen.
Denn auch bei sehr vertraulichen Verhandlungsgegenständen ist es möglich, dass man die Beschäftigten und die Werksleitung entsprechend einbezieht. Wenn wir uns jetzt den Status quo anschauen, will ich Ihnen zunächst zurufen: Es gibt intensive Abstimmungen hin zu den Betriebsräten, den Gewerkschaften, den Werksleitungen, den Landesregierungen der betroffenen Länder und der Bundesregierung. Wir stehen im ständigen Austausch,
um die Informationen à jour zu halten und vor allen Dingen immer wieder dafür zu sorgen, dass unsere Kriterien, die wir an einen solchen Übergang setzen, Einfluss auf die Verhandlungen nehmen.
Was sind das für Kriterien? Als Erstes: Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst langfristig Arbeitsplatzgarantie bestehen bleibt. Und wenn Carlos Tavares, der CEO von Peugeot, gestern vermeldet hat, dass die bestehenden Garantien aufrechterhalten werden, dann ist das ein erster Fingerzeig dafür, was sich in den Verträgen wiederfinden könnte. Das Zweite ist: Die Standorte müssen bleiben. Es ist schon einmal angesprochen worden: Hier kämpfen wir für alle deutschen Standorte, also auch für Rüsselsheim und Kaiserslautern, aber natürlich, sehr verehrte Frau Wolf, ganz besonders für Eisenach.
Das Dritte: Sämtliche Vereinbarungen, die bestehen, müssen bestehen bleiben. Das bezieht sich auf die Tarife. Das Vierte ist: Wir müssen dafür sorgen, dass die Marke „Opel“ erhalten bleibt. Und schließlich – und das ist für mich der entscheidende Punkt – geht es darum, wenn Frankreich und Deutschland, wenn französische und deutsche Standorte zusammenkommen, dass es dann tatsächlich ein Zusammengehen auf Augenhöhe ist, dass sich die französische Seite nicht die Rosinen herauspickt zulasten der deutschen Standorte und am Ende eine Rückwärtsentwicklung in Deutschland stattfindet und eine Aufwärtsentwicklung in Frankreich. Das meint – auch das hat Tavares gestern eindeutig ausgesagt –, dass wir die Investitionsentscheidungen, die gefällt sind, auch in der Zukunft forttragen müssen. Das bedeutet für Eisenach beispielsweise, dass die Investitionen in das neue Produkt „Mokka“ am Standort Eisenach so vorgenommen werden wie vereinbart. Das würde dazu führen, dass es weit über das Jahr 2020 hinaus Arbeitsplatz- und Arbeitssicherheit gibt.
Meine Damen und Herren, was kann Politik in diesem Umfeld tun? Wir wollen uns auch nicht übernehmen, wir sitzen nicht am Verhandlungstisch. Aber das Entscheidende ist, dass wir Gewerkschaften, Werkchefs dabei unterstützen, dass sie diese Forderungen nachhaltig gegenüber den verhandelnden Parteien GM und Peugeot deutlich machen. Denn ich sehe anders als Sie, Herr Höcke, große Vorteile. Deshalb bin ich vorsichtig optimistisch, dass diese Entwicklung – sowohl was die gesprochenen Worte und deren Umsetzung in Verträge anbelangt, aber auch, was die positiven Konsequenzen aus einem solchen Zusammengehen mit sich bringen könnten – eine Erfolgsstory werden könnte. Warum? Auf der einen Seite: Es gibt schon eine Zusammenarbeit zwischen Peugeot und Opel. Auf der anderen Seite: Wir können neue Märkte erschließen. Auch das ist bereits angesprochen wor
den, dass Opel nicht mehr auf allen Märkten Zugang haben konnte, GM hat das verhindert. Ich denke, wenn wir über Baukasten-, über Plattformsysteme sprechen, die es bisher nicht gegeben hat, könnte es bei einer fairen Aufgabenteilung zu einer Kostenreduktion und damit zu mehr Gewinn führen. Der CEO Neumann hat eine Konzeption für die Umstellung hin zur Elektromobilität ausgegeben, die, wenn sie umgesetzt wird, wenn sie in Deutschland umgesetzt wird, wenn sie in Eisenach einen Anteil findet, eine große Zukunft vorhersagt. Ich bin mit dem Abgeordneten Müller einer Meinung, dass wir bis ins Jahr 2030 hier unbedingt zu einer Verbesserung, zu einer Veränderung kommen müssen.
Opel ist jetzt schon stark. Das Ergebnis wäre stärker, wenn wir nicht den Brexit hätten. Frau Barra hat gesagt, dass es etwa 200 Millionen Dollar gekostet hat, was sich durch den Brexit in Vorbereitung des Austritts Großbritanniens in Bezug auf Vauxhall in Großbritannien abspielt. Wir sind in Eisenach gut aufgestellt mit hoch motivierten, hoch qualifizierten Leuten, mit einer modernen Ausrüstung des Werks. Das sollte dafür sprechen, dass wir in der Zukunft auch diesen Standort und die anderen deutschen Standorte erhalten und weiterentwickeln können.
Was kann Politik über den Appell hinaus noch tun? Ich habe gestern mit dem IHK-Hauptgeschäftsführer Grusser der Presse versucht deutlich zu machen, dass wir, beispielsweise wenn es um Forschungsverbünde, um das Entwickeln neuer Technologien geht, unterstützen können, dass die Kollegin Werner mit ihrem Instrumentarium zur Verfügung steht, wenn es um die Qualifizierung von Fachkräften geht, dass die IHK Facharbeiter weiterqualifizieren kann, Hilfskräfte zu Facharbeitern weiterentwickeln kann und dass die Duale Hochschule Eisenach mit ihrem weiten Portfolio zur Verfügung steht, um Fachkräfte zum Beispiel zu Bachelorabschlüssen zu führen. Das hat übrigens einen Autoexperten dazu veranlasst, zu sagen, Tiefensee will mit der Dualen Hochschule Eisenach retten. Also da hat jemand was völlig in die falsche Kehle gekriegt, ich traue der Dualen Hochschule sehr viel zu, aber sie wird am Ende nicht das Zünglein an der Waage sein, wenn es darum geht, ob die Verhandlungen erfolgreich sind oder nicht.
Im Übrigen haben Prof. Grusser und ich diese Gespräche, als es um die Qualifizierung der Beschäftigten ging, bereits im letzten Jahr geführt, um nämlich den Übergang von 2017 hin zur Mokka-Produktion dazu zu nutzen, unsere Fachkräfte weiterzuqualifizieren und stärker aufzustellen für die Zukunft.
Ein weiteres Thema, warum ich glaube, dass es eine Erfolgsstory werden könnte, warum ich vorsichtig optimistisch bin, ist eines, das heute noch keine
große Rolle gespielt hat, nämlich dass GM bisher seine Einzelteile von den Zulieferern bezogen hat, die international aufgestellt sind. Aus diesem Grund ist die Thüringer Zulieferindustrie sehr wenig eingebunden in die Produktion bei Opel. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es, wenn diese Philosophie sich ändert, dann möglich ist, auch deutsche, auch Thüringer Zulieferer mehr in die Produktion von Opel-Produkten einzubeziehen – ein weiterer Beleg dafür, dass es vorangehen könnte.
Noch ein kurzer Satz zu Ihnen, die meinen, dass wir es mit einem Ausverkauf deutscher Technologien nach China zu tun haben, Herr Höcke. Man kann KUKA nicht mit diesen Verhandlungen vergleichen. Sie wissen, KUKA sollte von einem Chinesen übernommen werden. Das ist ein Unterschied. Zum anderen nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die 14 Prozent jetzt schon bei PSA Peugeot, einem europäischen Unternehmen, zu finden sind und die Anteile der Chinesen durchgerechnet dann sinken würden, aber eine Eigentümerschaft heißt noch lange nicht einen Technologietransfer. Im Übrigen ist es so, dass wir mittlerweile in einer globalisierten Welt international aufgestellt sind und selbstverständlich ein Technologieaustausch nicht zuletzt auf der Forschungsebene stattfindet. Ich habe an chinesischen Universitäten, beispielsweise an der Tongji-Universität, eine Menge von Ingenieuren gefunden, die in Deutschland ausgebildet wurden, die an deutschen Automobilstandorten gearbeitet haben. Es wird also auch in Zukunft eine internationale Vernetzung geben. Ich sehe das Problem an der Stelle nicht.
Letzter Satz: Wir sind noch überhaupt nicht über dem Berg. Viele mündliche Zusagen, noch nichts Schriftliches. Ich bin froh, dass die Gewerkschaften, die Betriebsräte in die Vertragswerke einsehen können, dass sie mitdiskutieren können. Es wird, meine Damen und Herren, auch nach dieser Aktuellen Stunde an uns sein, dass wir in den nächsten Monaten, wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren, alles Erdenkliche von unserer Seite aus, Exekutive und Legislative, tun, um den gut aufgestellten Standort Eisenach und die beiden anderen Standorte in Deutschland nachhaltig zu unterstützen, denn in einem heiß umkämpften europäischen Automobilmarkt ist selbst bei einem glücklichen Zusammengehen von PSA und Opel die Zukunft immer noch nicht sicher. Deshalb hoffe ich, dass wir weiter erfolgreich sind, und sage Ihnen zu, dass ich Sie auch weiter bestmöglich informieren werde. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Tiefensee. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich diesen zweiten Teil der Aktuellen Stunde schließe und den nunmehr dritten Teil der Aktuellen Stunde aufrufe
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Zwischenbilanz nach der Protokollerklärung Thüringens zum Thema anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Februar 2017“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/3456
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit dem Thema der schnelleren Abschiebung als Folge des einstimmigen Ergebnisses der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin. Das abgestimmte Paket wird es ermöglichen, abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer abzuschieben und in notwendigen Fällen Abschiebehaft schneller und konsequenter anzuordnen. Die für heute geplante weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan verdeutlicht einmal mehr, dass unsere Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer sich entschlossen für die konsequente Aufenthaltsbeendigung von nicht berechtigten Personen einsetzen.