Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie herzlich zu unserer heutigen Plenarsitzung begrüßen. Ich begrüße die Regierung, die Abgeordneten und freue mich, dass auf der Besuchertribüne Berufsschüler der Stoy-Schule in Jena, Neuntklässler aus der Kolping-Schule in Erfurt sowie Neuntklässler aus dem Heinrich-Hertz-Gymnasium in Erfurt sind. Herzlich willkommen!
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Herr Abgeordneter Tischner Platz genommen und die Redeliste wird von zwei Menschen geführt. Frau Abgeordnete Lehmann, herzlich willkommen.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Holbe, Herr Abgeordneter Wirkner, Frau Ministerin Keller, Frau Ministerin Siegesmund.
Ich frage, ob es weitere Änderungswünsche, Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gibt. Das ist nicht der Fall, sodass wir direkt einsteigen können.
Regierungserklärung der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zum Thema „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken“ dazu: Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/3796
Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2931
Zunächst muss ich fragen: Wünscht jemand noch das Wort zur Begründung des Antrags aus den Koalitionsfraktionen? Das ist nicht der Fall, sodass ich jetzt Frau Ministerin Werner um die Regierungserklärung bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, liebe Schülerinnen und Schüler, am Montag dieser Woche,
dem 1. Mai, haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften den Tag der Arbeit begangen. Es war die Weimarer Nationalversammlung, die am 15. April 1919 erstmals darüber abstimmte, den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Zur Erinnerung: Die Deutschnationalen und die Rechtsliberalen der DVP lehnten den Antrag rundheraus ab. Es ist angesichts des Terrors der Nationalsozialisten wenige Jahre später gegen Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten und bürgerliche Demokraten schon eine Bodenlosigkeit, wenn seitens der AfD bei einer Kundgebung in Erfurt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, die Gewerkschaften könnten der Tatsache etwas abgewinnen, dass Hitlers NSDAP den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärte. Das sind erbärmliche Anbiederungsversuche.
Der DGB dagegen hat die diesjährigen 1.-Mai-Aktivitäten unter das Motto gestellt: „Wir sind viele. Wir sind eins. Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und einen handlungsfähigen Staat.“ Mit diesem Anspruch sind auch die Zielstellungen dieser Regierungserklärung und die Politik dieser Landesregierung hervorragend beschrieben. Ich nutze die Regierungserklärung zugleich, um dem Informations- und Aussprachebedarf Rechnung zu tragen, der sich im Antrag der Mehrheitsfraktionen ausdrückt und Ihnen als Drucksache 6/2031 vorliegt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine Nachrichtenagentur titelte am Dienstag in einem Vorabbeitrag über diese Regierungserklärung: „Tausende arme Kinder und Jugendliche in Thüringen“. Das ist zutreffend und ich werde gleich darauf zurückkommen. Doch es ist nur ein Teil der notwendigen Zustandsbeschreibung. Lassen Sie mich deshalb an die Worte unseres Ministerpräsidenten erinnern. Er führte hier im Landtag im November 2016 aus: „Gemessen an allen verfügbaren sozioökonomischen Daten ist der Freistaat Thüringen in guter Verfassung. Die absolute Zahl der Arbeitslosen ist ebenso wie die Arbeitslosenquote auf einem neuen historischen Tiefstand.
Thüringen, wo einst Niedriglöhne als Standortfaktor galten, ist bundesweit Spitzenreiter bei der Bruttolohnentwicklung.“ Er wies darauf hin, dass erstmals seit der Wiedervereinigung die Bevölkerungszahl im vergangenen Jahr nicht geschrumpft, sondern zaghaft gewachsen ist. Der Schuldenstand beim Land und den Kommunen sinkt, dies verdanken wir auf Landesebene der vorausschauenden Haushaltspolitik dieser Koalition. Unser Bildungssystem erhält Bestnoten und befindet sich in der Spitzengruppe aller Bundesländer. Ich möchte ergänzen: Das gilt auch für die Hortbetreuung. Thüringen geht
es gut. „Den meisten Thüringerinnen und Thüringern geht es gut, –“, betonte der Ministerpräsident, „das Selbstbewusstsein der Thüringer als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist wieder deutlich gewachsen.“ Das spiegelt auch die aktuelle Beschäftigtenumfrage des DGB Index Gute Arbeit für Thüringen wieder. 87 Prozent der Befragten identifizieren sich stark mit der eigenen Arbeit. Der Ministerpräsident wies jedoch auch darauf hin, dass die Landesentwicklung einerseits und der Blick auf die vergangenen 25 Jahre andererseits auseinanderklaffen. In Thüringen verbindet Menschen, denen es wirtschaftlich und finanziell gut bis sehr gut geht, mit denen, die von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgekoppelt sind die Überzeugung, dass viele Ostdeutsche in den vergangenen 25 Jahren auf der gesellschaftlichen Verliererseite standen.
Dieses Gefühl der ostdeutschen Benachteiligung hat Ursachen. Keine Familie, die nicht Geschichten erzählen kann von den Schwierigkeiten des Umbruchs, von Arbeitslosigkeit, vom Neuanfang, von dem Gefühl, die eigene Lebensleistung werde nicht ausreichend gewürdigt. Auch aus dieser Ambivalenz speist sich, dass 61 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer – also fast zwei Drittel – im vergangenen Jahr der Ansicht waren, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gefährdet ist. Denjenigen Menschen in unserem Land, die den Verlust der sozialen Grundgewissheit fürchten, das Vertrauen in den sozialen Zusammenhalt zurückzugeben, ist das Ziel dieser Landesregierung. Dem stelle ich mich als Arbeits- und Sozialministerin.
Für dieses Ziel und für diese Aufgabe ist Thüringen gut gerüstet, wie der Ministerpräsident ebenfalls im vergangenen Jahr deutlich machte. Kein deutsches Bundesland verzeichnet einen so starken Rückgang der Arbeitslosigkeit wie Thüringen. Das bestätigen wiederholt die gestern veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den April 2017 und endlich gelingt auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Herstellung sozialer Sicherung für alle ist in unserem föderalen Bundesstaat gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind dabei unterschiedlich verteilt. Wichtige Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen. Diese Landesregierung nimmt über den Bundesrat aktiv Einfluss auf die soziale Rentengesetzgebung des Bundes. Nicht immer sind wir so erfolgreich, wie wir es uns wünschen. Deshalb ist es keineswegs belanglos, wie die künftige Bundesregierung zusammengesetzt ist.
Ich wünsche mir eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag und eine Bundesregierung, bei der viele unserer Anträge, die wir heute im Bundesrat stellen müssen, deshalb entfallen, weil die Gesetzesvorhaben bereits den politischen Zielen unserer Koalition und Landesregierung entsprechen. Der kürzlich vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verdeutlicht diese Notwendigkeit. Dem Vernehmen nach wurde er durch das Bundeskanzleramt erheblich überarbeitet. Kritische Passagen wurden offenbar abgeschwächt oder ganz gestrichen. Doch es gibt einen sicherlich nicht einfacheren, aber wirkungsvolleren Weg als das Ignorieren ungewünschter Fakten in der Armuts- und Reichtumspolitik in unserem Land: Eine andere Politik! Statt das Auseinanderklaffen in der Einkommensentwicklung zu beschönigen, muss die Schere bei den Einkommen geschlossen werden.
Altersarmut wird nicht dadurch weniger, dass Statistiken aus einem Bericht entfernt werden, sondern durch eine Rentenpolitik, die ein Leben in Würde im Alter ermöglicht.
Thüringen hat gemeinsam mit anderen Ländern die Bundesregierung aufgefordert, sogenannte SoloSelbstständige, also prekäre Freiberufler, bei den Krankenversicherungsbeiträgen besserzustellen. Der konsequente nächste Schritt ist die Einführung der Bürgerversicherung für alle. Für eine solche Politik sozialer Gerechtigkeit steht diese Landesregierung im Bundesrat gern unterstützend zur Verfügung.
Trotz der genannten kosmetischen Veränderungen des Berichts kommt die Bundesregierung nicht umhin festzustellen, dass die Ungleichheit ein gravierendes und zunehmendes Problem in der Bundesrepublik ist. Ich teile diese Auffassung und weiß mich dabei einig mit der Mehrheit der Abgeordneten in diesem Hause. Es ist eine Frage der Ehrlichkeit und politischen Notwendigkeit, die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserem Land anzusprechen, gerade weil es ehrlich und notwendig ist, Armut nicht zu verschweigen. Beides sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Die zum Teil skandalöse Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen geht weit über die Frage sozialer Gerechtigkeit hinaus und berührt die Funktionsweise unserer Demokratie. Erkenntnisse über die mit steigendem Einkommen zunehmenden Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme wurden zwar ebenfalls auf Drängen des Bundeskanzleramts aus dem
Bericht der Bundesregierung gestrichen, die Fakten bestehen jedoch fort. Wenn sich diese Ungleichverteilung dann noch über eine Erbschaftsteuerreform quasi vererbt, wie 2016 geschehen, kann diese Landesregierung dem im Bundesrat nicht zustimmen, insbesondere dann, wenn wir gleichzeitig feststellen, dass die soziale Schranke für Kinder aus Haushalten mit niedrigem Einkommen oder aus Arbeiterfamilien beim Bildungserwerb weiterhin besteht. Wer als Kind arm geboren wird, dessen Entfaltungsmöglichkeiten sind eingeschränkt; das dürfen wir nicht weiter zulassen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen durch die Bereitstellung sozialer Infrastruktur zu gewährleisten, ist Auftrag nicht nur unserer Verfassung, sondern auch des Koalitionsvertrags von Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die daraus erwächst. Nach der Hälfte der Legislaturperiode dieser Koalition ist ein guter Zeitpunkt, Erfolge zu bilanzieren, aber natürlich auch die nächsten Herausforderungen zu beschreiben.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass Thüringen gut aufgestellt ist. Wir können stolz sein auf eine positive Arbeitsmarktbilanz und ein Bildungssystem, das im Bundesvergleich gute und sehr gute Noten erhält. Wer qualifizierter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nachgehen will, braucht sich nicht mehr in anderen Bundesländern umzusehen, sondern wird von vielen Unternehmen mit offenen Armen empfangen.
Gleichzeitig gibt es in Thüringen Menschen, die von Armut bedroht oder arm sind. Gerade in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung neigt allerdings ein Teil der Öffentlichkeit dazu, Armut als selbst verschuldet anzusehen. Deutlich wurde unter anderem im Thüringen-Monitor 2015 auf eine Facette gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verwiesen, auf die Abwertung Langzeitarbeitsloser. Der Aussage: „Die meisten Langzeitarbeitslosen machen sich auf Kosten der anderen ein schönes Leben“ stimmten seinerzeit 55 Prozent der Befragten zu. Neben die Stigmatisierung der Betroffenen aufgrund fehlender gesellschaftlicher Teilhabemöglichkeiten tritt dadurch nicht selten eine Selbststigmatisierung aufgrund von Scham.
Mein Ziel als Arbeits- und Sozialministerin ist es auch, durch diese Regierungserklärung deutlich zu machen: Keinen Menschen in Thüringen will diese Koalition und diese Landesregierung zurücklassen. Stigmatisierungen werden wir nicht dulden, sondern dem etwas entgegensetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn in dieser Regierungserklärung von Armut gesprochen wird, dann folgt die Darstellung dem Konzept relativer Ar
mut nach Definition der EU und des Statistischen Bundesamts. Von Armut betroffen sind demnach diejenigen, die nur über so geringe Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist. In seinem aktuellen Armutsbericht stellt der Paritätische zutreffend fest, dass Armut in unterschiedlich wohlhabenden Gesellschaften sehr unterschiedlich auftritt und vor allem durch gesellschaftlichen Ausschluss, mangelnde Teilhabe und nicht erst durch Elend gekennzeichnet ist.
Wer von Ihnen jüngst im Kino den sehenswerten Film „Der junge Karl Marx“ gesehen hat, der auch in vielen Kinos Thüringens lief, wurde an die krasse Armut und das Elend des früheren Industriekapitalismus erinnert. Diese Formen der Armut sind heute in Deutschland und Thüringen eher untypisch. Armut tritt nicht zwingend in ihren extremsten Erscheinungsformen, wie etwa der Obdachlosigkeit oder dem Erleiden von Hunger, auf. Das Bedürfnis nach Wohnen und Essen ist auch für die meisten derjenigen zu realisieren, die unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegen und damit statistisch als arm gelten. Auch diese Selbstverständlichkeit des modernen Wohlfahrtsstaats verdanken wir im Übrigen dem dauerhaften und stetigen Kampf der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für Armutsprävention durch soziale Gerechtigkeit.
Aber Armut in einem westlichen Industrieland des 21. Jahrhunderts – wie in unserem Freistaat und der Bundesrepublik – drückt sich heute vor allem durch fehlende Teilhabemöglichkeiten aus, also dort, wo Eltern das Geld fehlt, den Kindern zu ermöglichen, zu Hause am eigenen Schreibtisch mit eigenem PC samt Zubehör Aufgaben für die Schule zu erledigen, dort, wo Menschen gezwungen sind, freiwillig darauf zu verzichten, sich im Sportverein zu engagieren, weil sie kein Geld für den Mitgliedsbeitrag oder die Ausrüstung haben, dort, wo der wöchentliche Gang zur Tafel oder Kleiderkammer fester Bestandteil in der Haushaltskalkulation ist, dort, wo Armut Einfluss auf die Gesundheit nimmt, mit der Folge, dass Armut die Lebenserwartung senkt. Betroffene Männer sterben in Deutschland demnach etwa elf Jahre früher, Frauen etwa acht Jahre früher.
Werfen wir also einen Blick auf die harten Zahlen, wie sie sich in den Statistiken darstellen. Thüringen liegt mit einer Armutsquote von 18,9 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 15,7 Prozent, damit auf Platz 12 im Ranking aller Bundesländer. Der Paritätische geht zudem davon aus, dass mehr als 350.000 Menschen in Thüringen an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Bei der SGB-II-Quote liegt Thüringen mit 10,7 Prozent auf Platz 7 und nur leicht über dem Bundesdurchschnitt von 9,4 Pro
zent. Fast 50.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Bedarfsgemeinschaften des SGB II; das sind mehr als 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. Regional sind die Werte sehr unterschiedlich, am höchsten ist der Anteil in Gera mit circa 26 Prozent der unter 18-Jährigen, am niedrigsten in den Landkreisen Eichsfeld und Hildburghausen mit weniger als 9 Prozent der unter 18-Jährigen. Von den Kindern, also den unter 15-Jährigen, leben 43.000 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit von Leistungen nach dem SGB II. Das ist eine Quote von mehr als 16 Prozent. Gar nicht berücksichtigen können wir die Zahlen der sogenannten verdeckten Armut, also Menschen, die, obwohl sie Ansprüche hätten, Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen. Studien gehen von circa 40 Prozent Leistungsberechtigten aus.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, um es klipp und klar zu sagen: Jede von Armut betroffene Familie, jede Frau oder jeder Mann in unserem Land, die sich um ihre Existenz oder um ihre Altersversorgung sorgen, sind eine Familie, ist ein Mensch zu viel, die sich in dieser Situation befinden.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Tatsache, dass wir bei einigen Indikatoren der sozialen Teilhabe im Ländervergleich im unteren Mittelfeld liegen, ist sicherlich erfreulich, aber sie stellt mich nicht zufrieden, und es ist vor allem kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Genau deshalb arbeitet diese Landesregierung über alle zuständigen Ressorts gemeinsam an der Umsetzung unserer Armutspräventionsstrategie. Dafür setzen wir nicht unerhebliche Finanzmittel ein. Diese fließen in Programme der Arbeitsmarktpolitik, der Bildung, des Städtebaus und der Entwicklung des ländlichen Raums, um nur einige Beispiele zu nennen, auf die ich gleich genauer eingehen möchte. Vor allem unterstützen wir die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und der Sozialverbände in unserem Freistaat.
Sozialpolitik ist von jeher vom Prinzip der Subsidiarität geprägt, das aus der katholischen Soziallehre entlehnt ist. Wir stehen für den handelnden Staat ein, der sozialpolitisch Rahmen setzt und tätig ist. Gleichzeitig fördern und unterstützen wir die Selbstorganisation in Initiativen, Vereine und Verbände, freie gemeinnützige Institutionen, die wichtige Träger der sozialen Infrastruktur in unserem Land sind. Dafür, dass sich Verbände, Vereine und Initiativen für soziale Gerechtigkeit einsetzen, dass wir um den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats kämpfen, möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.