Unfähig, die Unschuldigen und Schutzbedürftigen zu schützen, weil Sie sich ganz tief in Ihrem etablierten Toleranzzauberwald verlaufen haben.
Meine Damen und Herren, mit unterschiedlicher Intensität wird von Ihnen auf jeden Islamkritiker eingeschlagen und in gefestigter Erkenntnisresistenz behauptet,
der Islam und die freiheitlich-demokratische Grundordnung würden ohne Weiteres zusammenpassen, ja, der Islam gehöre sogar zu Deutschland. Das ist ja ein geflügeltes Wort der CDU. Dabei gibt es kein einziges Land, das eine funktionierende Demokratie ist und gleichzeitig ein hohes Maß an innerer Sicherheit hat, so wie wir es gewohnt waren, und gleichzeitig muslimische Mehrheitsgesellschaft ist. Nennen Sie mir mal eines! Sie kennen keines. Aber mit solchen Phrasen betrügen Sie sich eben gern selbst, und nicht nur sich selbst, sondern Sie betrügen leider auch einige Bürger in unserem Land, nämlich die, die nicht die Zeit haben, sich mit dieser Gefahr auseinanderzusetzen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist mit Singapur? Sie haben doch gar keine Ahnung von der Welt!)
Daher verharmlosen Sie, auch Sie, Herr Adams, den traditionellen Islam, der mit der Scharia untrennbar verbunden ist und der hier einwandern durfte. Die Scharia hat für einen Großteil der Muslime Vorrang vor dem Grundgesetz dieses Landes,
dessen Sozialleistungen man zwar gern in Anspruch nimmt, aber dessen Kultur, Tradition und Lebensweisen ein ziemlich großer Teil der Muslime mehr oder weniger missachtet.
Das ist kein Quatsch, das können Sie sogar nachlesen in entsprechenden Studien des Bundesinnenministeriums, nicht der AfD, Herr Adams. Sie müssten sie nur lesen, Sie müssten sie nur zur Kenntnis nehmen, aber das wollen Sie einfach nicht. Ihr politisches Konzept gegenüber den Gefahren des Islam besteht aus Ignoranz.
In Zeiten halbjährlicher größerer Terroranschläge und unzähliger sonstiger Gewaltausbrüche fanatischer muslimischer Terroristen in Europa ist es Ih
nen viel wichtiger, eine Enquetekommission gegen die rechte Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft in Stellung zu bringen.
Zur Begründung für diese Schwerpunktsetzung hört man von Ihnen mit unterschiedlicher Intensität wieder Phrasen, die die Gefahr der Islamisierung verharmlosen. Und eine Islamisierung, meine Damen und Herren, die findet statt – keine Frage. Es ist keine Phrase, wenn man an Schulen plötzlich die Essenspeisung umstellt, beispielsweise kein Schweinefleisch mehr serviert, weil muslimische Schüler daran teilnehmen,
Herr Herrgott, wenn man den Schwimmunterricht in Schulen beispielsweise so fasst, dass es getrennt ist, das gibt es durchaus. Und Sie finden selbst hier in Erfurt am Johannesplatz Extra-Schwimmzeiten für muslimische Frauen und Mädchen.
Selbstverständlich finden Sie das hier. Wenn Sie hier in Deutschland und auch in Thüringen zum Beispiel für archaische religiöse Rituale den Tierschutz teilweise außer Kraft setzen, und das ausgerechnet von den Grünen, die sonst immer ganz proaktiv da vorangehen, plötzlich goutiert wird, dann ist das schon sehr seltsam.
Ich kann Sie nur immer wieder darauf hinweisen: Wir haben eben am Wochenende erst den Tag der offenen Tür des Landtags gefeiert. Die Merkelsteine, die großen Klötze, die da vor Lastwagenattentaten schützen sollen, sind ein Novum gewesen. Wem haben wir die wohl zu verdanken?
Die haben wir einer hier ins Land eingewanderten islamistischen, terroristischen Gefahr zu verdanken, nichts anderem. Sie haben sie mit reingelassen und Sie ignorieren sie auch. Das finden Sie überall in diesem Land. In Bamberg wurde ein 66 Jahre altes Straßenfest, jährlich abgehalten, endgültig abgesagt. Begründet wurde es mit? Der Sicherheitslage. Ja, wer bedroht die Sicherheitslage denn, meine Damen und Herren?
Aber Sie ignorieren es, Sie definieren sich den Islam lieber so um, dass jeder, der ein Attentat im Namen Allahs begeht, eben kein Muslim ist. Per Definition ist für Sie ein Muslim, der immer friedlich ist, und jeder, der kriegerische Akte begeht, kann kraft Definition kein Muslim sein.
Aber mit dieser Logik betrügen Sie sich selbst. Und Sie haben nicht mal die Scheu – das hat jetzt Frau Kollegin Rothe-Beinlich auch noch mal gezeigt –, eine islamistische Sekte wie die Ahmadiyya-Gemeinde hier als sozusagen parlamentarischer Arm zu vertreten. Sie ignorieren dabei komplett, was die eigentlich für eine religiöse Praxis haben. Da brauchen Sie nicht mal auf die Publikation der AfD zurückgreifen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat diese Praxis untersucht – und es ist meines Wissens eher eine SPD-nahe Stiftung – und ist auch zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich hier um eine islamistische Sekte handelt, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht viel am Hut hat, die nach dem Führerprinzip funktioniert.
Und ich sage Ihnen eines: Wenn in anderen Organisationen so viel Führerprinzip stecken würde wie in der Ahmadiyya-Gemeinde, dann wäre der Verfassungsschutz aber schon längst hinter denen her.
Sie suchen dagegen den Kontakt zu dieser Sekte. Gerade Sie von der rot-rot-grünen Regierungskoalition haben nicht mal die Scheu, mit dem ehemaligen Imam des Erfurter Moschee e. V. über muslimischen Religionsunterricht an Thüringer Schulen zu sprechen. Da hätte ich Ihnen eigentlich mal empfohlen: Blicken Sie doch mal in den Verfassungsschutzbericht. Der stand da nämlich drin. Da stand dieser Moschee-Verein drin, aber Frau Klaubert spricht mit diesen Menschen über die Einführung des Religionsunterrichts. Das ist eigentlich unfassbar, wie blind Sie für islamistische Gefährder sind, denn am Ende ist es genau dieser Moschee e. V., der – so steht es jedenfalls im Verfassungsschutzbericht – salafistische Multiplikatorenveranstaltungen anbietet. Aber selbst die wenigen Fakten, die Sie kennen, selbst die wenigen Fakten, die
Und diese vorsätzliche Blindheit gegenüber den Gefahren des Islam garnieren Sie dann noch mit einem Aufruf zur Toleranz. Jedoch durchschauen immer mehr Bürger mittlerweile, dass dieser Aufruf nach Toleranz nichts anderes ist als ein raffinierter Versuch, natürliche Schutzreflexe abzuwehren und zu unterbinden. Ich will jetzt gar nicht im Detail näher darauf eingehen.
Da spreche ich im Grunde ohnehin gegen eine Wand, wenn ich mit Ihnen darüber rede. Fakt ist jedenfalls: Wir werden dieses Thema, auch wenn es für Sie eine Peinlichkeit ist, immer wieder hier im Landtag und auch, wenn wir dann im Bundestag sind, entsprechend auf die Tagesordnung bringen,
denn es ist aus unserer Sicht dringend wichtig, dass wenigstens die grundsätzlichen Schritte in Richtung einer Prävention dieser islamistischen Gefahren angegangen werden. Dazu ist unser Antrag ohne Weiteres verständlich in der Lage. Er ist, denke ich, auch einfach genug strukturiert, dass Sie ihn verstehen könnten.
Aber wie Sie bereits mit Ihren Redebeiträgen gezeigt haben: Sie wollen ihn gar nicht verstehen, diesen Antrag.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber wir könnten, wenn wir wollten! Das ist der Unterschied zu Ihnen!)