Und ich verspreche Ihnen das: Wir werden nicht ruhen und dann auch mit der Hilfe der Bundestagsfraktion entsprechend fortfahren, bis sich dieses Mosaik vervollständigt hat.
Gehen wir nach Thüringen, weg von den Hellroten zu den Dunkelroten. Frau König-Preuss sprach bereits nach den Ausschreitungen von einer Gewaltgeilheit auf mehreren Seiten und davon, dass die Rote Flora – Sie erinnern sich, wo die Spenden für die Welcome-to-Hell-Demo eingingen – bleibt. Auf eine Distanzierung von den Autonomen warten wir bei Frau König-Preuss bis heute leider vergebens.
Aber das wäre dann tatsächlich für die Kollegin auch ein Springen über einen zu großen Schatten. Blicken wir auf das Tal der Könige, blicken wir nach Jena, erkennen wir eine enge Verbindung zwischen der Jenaer Jungen Gemeinde Stadtmitte und Linksextremisten. Diese ist von der Landesregierung sogar bestätigt worden.
Bei von der Jungen Gemeinde Stadtmitte angemeldeten Versammlungen und solchen Versammlungen, deren Teilnahme durch die Junge Gemeinde zwischen 2005 und 2016 beworben wurde, sind 180 Straftaten begangen worden. Fast alle diese Straftaten – wie etwa gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte und besonders schwerer Landfriedensbruch – wurden der politisch motivierten Gewalt - links zugeordnet.
Die Hälfte aller linksextremistischen Straftaten, die in Thüringen verübt werden, werden leider in Jena begangen.
Die Junge Gemeinde Stadtmitte – übrigens eine Einrichtung der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Jena – erhielt zwischen 2013 und 2016 14.156 Euro Steuergeld aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.
Das Geld, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wurde dort aber offensichtlich nicht zur Bibelarbeit verwendet. Für 1.000 Euro karrte man auf Steuerzahlerkosten Linksextreme zu rechtsextremen Aufmärschen. Und anstatt die frohe Botschaft zu verkünden, organisiert man dort lieber den linken Straßenkampf. Das beschreibt die Arbeit der JG Stadtmitte in Jena am besten.
Einen Blick auf den Verein für antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e.V. zu werfen, lohnt ebenfalls in meinen Augen. Dieser Verein hat dieses Jahr wie in den Vorjahren mehrere durch das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit geförderte Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Antifa Arnstadt/Ilmenau durchgeführt. Die Veranstaltungen fanden im lokalen Infoladen P20 in Arnstadt statt. P20 steht für Plauesche Straße 20. Dieser Infoladen wird wiederum im aktuellen Verfassungsschutzbericht erwähnt, und zwar im Zusammenhang mit der gewaltbereiten autonomen Szene.
Anders gesagt, sehr geehrter Herr Innenminister, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, offensichtlich werden aus Steuergeldern Veranstaltungen gefördert, die in Zusammenarbeit mit der Antifa in Treffpunkten der gewaltbereiten linksextremen Szene stattfinden. Das ist ein Skandal, Herr Bildungsminister Holter – in Abwesenheit. Ich fordere Sie heute auf – weil Sie der Ansprechpartner sind, was das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit angeht –, ein erstes Zeichen zu setzen, ein wichtiges politisches Zeichen zu setzen, und als Ihre erste Amtshandlung diese Praxis sofort einzustellen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieser Staat, der sich eigentlich aufgrund seiner Verfasstheit weltanschaulich neutral zu verhalten hätte, ist zu einem Linksstaat verkommen.
Ursächlich ist die von mir eingangs erwähnte linke Hegemonie. Man stelle sich mal vor, der temporäre Bürgerkrieg in Hamburg wäre von Rechtsextremen angezettelt worden oder es wäre aufgeklärt worden, dass rechtsextreme Gruppen Steuergelder erhalten hätten, um linksextreme Demonstrationen zu
verhindern oder zumindest zu behindern. Diese Republik würde kopfstehen, 17 Untersuchungsausschüsse würden stante pede eingerichtet werden. Und vielleicht müsste dann sogar mal die Bundeskanzlerin die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Schön wäre es ja.
Apropos Kanzlerin, apropos CDU, unter Bundeskanzlerin Merkel wurde das Bundesprogramm „Demokratie leben“ von 2016 auf 104 Millionen Euro verdoppelt. Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird bald über 5 Millionen Euro schwer sein. Es wurde unter der ehemaligen Ministerpräsidentin der CDU, Christine Lieberknecht, ins Leben gerufen. Bundesweit bezahlt der deutsche Steuerzahler jedes Jahr etwa 150 Millionen Euro Steuergelder für den ominösen Kampf gegen rechts. Mein Kollege Stephan Brandner hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Kampf nicht nur Hundertschaften von Soziologen nährt, sondern vor allen Dingen auch gewaltbereite linksextreme Strukturen. Und dieser Kampf gegen rechts – das hat Stephan Brandner auch vollkommen treffend beschrieben – ist kein Kampf gegen politischen Extremismus, jedenfalls nicht in seiner Hauptzielsetzung. Dieser Kampf gegen rechts ist schon lange ein Kampf für links und er ist in großen Teilen ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Ordnungs- und Wertevorstellungen als Fundament unserer Staatlichkeit.
1. Der Kampf gegen Linksextremismus muss in Berlin und auch in Erfurt, sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Poppenhäger, zur Chefsache erklärt werden.
2. Gewalttätige linksextreme Strukturen müssen verboten werden. Das ist seit 1990 unter durchgehender Ägide der Innenministerien durch CDU-Vertreter nicht mehr erfolgt.
4. Die Extremismusklausel, mit der ein Missbrauch von Steuermitteln verhindert werden sollte und deren Abschaffung auf Bundesebene auch mit Zustimmung der CDU durchgesetzt worden ist, ist wieder in Kraft zu setzen.
5. und letztens, eine Hauptstoßrichtung unseres Antrags: Ein antitotalitärer Konsens aller Parlamentsparteien ist hier und heute zu erklären.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zum Schluss will ich betonen, dass wir als AfD angetreten sind mit keinem geringeren und keinem ehrenwerteren
Ziel, als die linke kulturelle und politische Hegemonie, die in großen und weiten Bereichen eine in die Illegalität ausgreifende linke Meinungshegemonie ist, zu beenden. Wir wollen diesen Gesinnungsstaat wieder in einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat verwandeln.
Der Staat hat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, solange der Bürger friedlich dabei bleibt, die Meinung seiner Bürger, die ihn konstituieren, nicht zu beurteilen und schon gar nicht zu manipulieren. Wir wollen Freiheits- und Meinungspluralismus. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag, dass wir über Linksextremismus reden, ist vollkommen berechtigt. Ob das heute mit einer Sondersitzung sein muss, lasse ich mal dahingestellt. Aber, sehr geehrter Herr Höcke, die Bundesrepublik oder auch Thüringen mit einem Gesinnungsstaat zu vergleichen, ist wirklich die Krönung der Auslese. Also wirklich, ich muss bei allem Respekt, …
Ja, ja, Sie können ruhig noch dreimal zwischenrufen. Zwischenrufe gefallen mir nämlich immer, da kann ich antworten.
Ich will Ihnen nur eins sagen – ich wollte das nicht am Anfang bringen, weil es eigentlich viel wichtigere Dinge gibt: Wenn ich so höre, wie die AfD immer wieder meint, sie sind die Einzigen in der Bundesrepublik Deutschland, die alles wissen, alles können und alles richten,
dann sollten Sie sich auch mal angucken, wie Ihre Werte in den letzten Zeiten langsam von oben nach unten sacken. Gott sei Dank, muss ich sagen. Darauf will ich gar nicht eingehen.
Aber, Herr Kollege Höcke, wenn Sie immer wieder in solche Dinge gehen – deswegen stelle ich es einfach voran, damit es dann hoffentlich mal weg ist – und immer wieder die Kanzlerin hinstellen, als ob
sie unfähig ist und was weiß ich, was Sie sich da alles zusammenreimen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es ist immerhin die erfolgreichste Kanzlerin, die wir seit Langem haben.
Die Menschen – egal wie, egal, ob Asyl hin oder her oder Ähnliches – haben Vertrauen zu dieser Bundeskanzlerin, weil sie die Einzige ist, die in Europa überhaupt noch einen Stand hat, die überhaupt noch für uns alle eintritt. Sie sollten manchmal dankbar sein, dass wir diese Kanzlerin haben.
Dass andere sie ablösen wollen, ist ja normales Recht in einer Demokratie, aber solche Verunglimpfungen – das muss ich Ihnen wirklich sagen – sollte man langsam mal lassen.