Ich erinnere auch an die Bodycams, Herr Innenminister. Ein gutes Instrumentarium. Wir haben jetzt wieder mit vielen Polizisten gesprochen, die sagen, man merkt sofort – Sie haben ja das Pilotprojekt gestartet, gegen den Willen der Linken –, dass, sobald man den Leuten mit einer Bodycam gegenübertritt, sie auf einmal nicht mehr „Du“ sagen. Auf einmal heißt es wieder „Sie“, auf einmal haben die Respekt und so weiter. Gute Dinge, die hier gefordert werden. Wer wird gebremst? Der Innenminister, immer wieder und vor allen Dingen von den Linken.
Meine Damen und Herren, dementsprechend ist meine Fraktion der Auffassung, dass der Thüringer Landtag hier und heute noch einmal ein deutliches Signal senden sollte und insbesondere das Gewaltmonopol des Staats als grundlegende Funktionsbedingung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung feststellt und betont. Feststellt und betont!
Der Herr Kollege Dittes wollte mir vorhin ein paar Dinge, die ich gesagt habe – ich stehe zu dem, was ich das letzte Mal – oder wann das war – hier gesagt habe. Ganz klar, da gibt es nichts abzuwiegeln oder irgendwas. Wenn ich Ihren Antrag nehme – darauf komme ich nachher noch mal zurück –, darin stehen auch wieder ein paar Dinge, die machen mir schwer zu schaffen.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Bis 1989 hatte ein Teil Ihrer Partei nicht so viele Probleme damit!)
wenigstens schön antworten. Ich meine, es ist ja bekannt, Sie sind ein kluger Kopf. Es ist ja bekannt, Sie kommen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung usw. Also Sie waren, im engen Umkreis – sage ich mal –, um Kipping und Co. herum, wo Sie also voll involviert sind. Das ist ja auch ganz klar. Sie sind natürlich auch der Oberideologe hier in Thüringen, das ist auch klar – Sie können natürlich nur für die Linken reden. Auch das ist klar. Und ich will das von dem einen Plenum nicht noch mal sagen. Man sollte auch als Minister bei allen ideologischen Dingen aufpassen, dass man nicht von der Regierungsbank was sagt, das man hinterher vielleicht wieder zurücknehmen muss.
Einfach nur aufpassen, ich will da gar nicht schelten, Sie haben das ja zumindest damals nach einer gewissen Zeit wieder zurückgenommen. Das hat mich übrigens sehr gefreut.
Meine Damen und Herren, dem quasi vorgelagert, sehen wir es auch als dringend erforderlich an, dass die Landesregierung endlich die aktive Auseinandersetzung mit allen Formen des politischen Extremismus fordert und Instrumente schafft, welche auch der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus dienen. Hieran mangelt es derzeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinsichtlich des Berichtsersuchens meiner Fraktion unter Punkt II usw. hat ja der Innenminister einiges gesagt, sodass ich da einiges weglassen kann. An dieser Stelle will ich mich noch einmal und ausdrücklich im Namen meiner Fraktion bei allen Thüringer Polizeibeamten bedanken und natürlich auch den anderen Polizisten und Hilfskräften,
die in Hamburg waren, um ihre Kollegen vor Ort zu unterstützen und dabei ihren Kopf zum Schutz von Sicherheit und Ordnung im wahrsten Sinne des Wortes hingehalten haben. Ich hoffe, dass die verletzten Thüringer Kollegen inzwischen wieder genesen sind, natürlich auch die anderen, bzw. sich auf dem Weg der Besserung befinden.
Meine Damen und Herren, ich hatte vor Kurzem ein Gespräch mit einem Kollegen, der eng bei dem Einsatz in Hamburg dabei war. Meine Stiftung, wo ich mich ein bisschen mit engagiere – Leuchtenburg –, hat die Beamten eingeladen nach dem schweren Einsatz; wer Lust und Liebe hat, kann ohne Eintritt die Ausstellung besuchen. Da habe ich auch Gespräche geführt und ich kann Ihnen nur sagen: Das führt dahin, was ich vorhin angedeutet habe, dass selbst Polizisten kündigen, weil sie dem dort nicht standhalten, und dass Polizisten sich da und dort verlassen fühlen, weil sie bestimmte Dinge entweder gar nicht haben oder zu spät bekommen. Es muss eins klar sein und wir bekennen uns aus
Ich will Sie daran erinnern, Herr Minister: Ausrüstung der Polizei. Natürlich ist einiges passiert – dankenswerterweise –, auch jetzt immer wieder die Diskussion mit dem ballistischen Schutzhelm. Wir waren ja gestern, vorgestern in der PI in Eisenach. Da haben Sie letzten Freitag oder so noch für jeden Streifenwagen dankenswerterweise zwei Schutzhelme angeliefert; ich hoffe, es lag nicht daran, dass wir zu Besuch waren. Jedenfalls kriegten die zufälligerweise drei Tage vorher noch zwei Helme für jeden Streifenwagen. Das ist gut so! Aber ich will sie daran erinnern: Auch, wenn es manchmal wie Kleinigkeiten erscheint – das bewegt die Leute.
Ach, liebe Heike Taubert, Frau Finanzministerin, „wir haben gar keine“, das stimmt natürlich nicht. Wir hatten Helme, die damals anderen Dingen standhalten mussten. Die waren natürlich nach zehn Jahren auszumustern, das ist etwas Normales. In zehn Jahren oder wie die Fristen festgelegt sind, werden diese Helme wieder ausgemustert werden.
Das war keine – der Kollege Adams ist auch schon lange im Innenausschuss, ich habe gedacht, er hat es mittlerweile mitgekriegt. Nach einer gewissen Zeit muss alles ausgetauscht werden, auch die Schutzwesten. Da gibt es neue Erkenntnisse, da gibt es neue Westen, die nicht nur schussfest sein müssen, sondern die auch ein bisschen Stichschutz haben. Dann wird laufend der Tragekomfort überprüft. Auch so ein ballistischer Schutzhelm, wunderschön und wunderbar; ich kann Ihnen nur sagen: Setzen Sie ihn mal auf und dann stehen Sie stundenlang irgendwo damit in der Hitze! Also es ist schon nicht so einfach und da wird es immer auch neue Dinge geben. Forschung und Entwicklung gehen weiter. Und sich jetzt hinzustellen, was wir denn alles gemacht haben: ja, in dem Fall, die ballistischen Schutzhelme waren sehr gut, sind sehr gut, ja, die Westen sind gut, die brauchen wir auch –
aber wir dürfen nicht die anderen Dinge vergessen, die die Polizisten auch brauchen. Sie kriegen keine Overalls, die sie anziehen können, und ich habe vorhin Dinge genannt, wenn es um Molotowcocktails geht. Manchmal sind es die Kleinigkeiten, die die Polizei auch umtreiben. Die Beschaffung ist mies, da gab es mal ein Zentrum, das ist aufgelöst worden; alles ist dort verbesserungsbedürftig. Und,
meine Damen und Herren, weil immer wieder auch die Polizei – der Innenminister hat es wieder gemacht, ich will nicht alle Zahlen hier noch mal aufzeigen, aber eins ist sicher: Wir werden das auch im Finanzausschuss alles noch mal schön durchgehen, was, wann, wer, wie viele Polizisten eingestellt hat, was dort stimmt oder nicht stimmt. Fakt ist eins: Wenn eine Regierung nach fast drei Jahren immer noch sagt, die Vorgänger waren die bösen Buben – mein Gott, es hat noch keine Regierung in dem Land gegeben, die so viel Geld hatte wie diese Regierung. Nehmen Sie nicht alles für Asyl, geben Sie es den Polizisten, damit die ordentlich ausgestattet sind!
Ach, mein Gott, ich will gar nicht, dass sich die AfD daran erfreut. Wir haben das Geld. Es gab Zeiten, da mussten wir das Geld zusammenhalten. Es gab damals die Wirtschaftskrise, das vergessen viele, dass wir kein Geld hatten. Alle in der Bundesrepublik haben gespart. Sie haben verkehrt gespart, auch an der Polizei, dass muss man …
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Sie haben bei der Polizei gespart, nie- mand anderes. Wer hat denn die Poli- zeistrukturreform gemacht? Sie, nicht wir!)
Sie machen schon wieder eine, die unsinnig ist, die niemand braucht. Ich will Ihnen nur sagen, damals war das Bedrohungsszenario ein ganz anderes. Seit drei Jahren gibt es den Islamismus, Salafismus, linke Gewalt, rechte Gewalt in Größenordnungen.
Ich muss mich doch darauf einstellen. Es gab Köln und alles, was dazugehört. Ich kann doch nicht einfach so tun, als ob jetzt alles so ist, wie das seit zehn Jahren ist. Ich muss mich darauf einstellen.
Eines will ich auch noch mal deutlich machen, meine Damen und Herren: Wir alle, die meisten jedenfalls, sagen zu Recht, unsere Polizei hält für uns den Kopf hin. Und dann kriegen wir es zum wiederholten Male mit den Beförderungen nicht hin. Jetzt sind gerade wieder Beförderungen, Herr Innenminister. In der Regel können 5 Prozent befördert werden. 5 Prozent Dank für die gute Arbeit unserer Polizei, ja. Befördert werden sie zu 5 Prozent. Wenn sie Glück haben, sind es mal 5 Prozent und ein bisschen mehr. Das heißt, alle 20 Jahre kann einer befördert werden. Das sind solche Dinge, für die fehlt mir jeglichstes Verständnis. Die, die frühs, mittags und abends in den Einsatz gehen, kriegen
am Ende ein Dankeschön gesagt, 5 Prozent, mehr ist nicht, meine Damen und Herren. Wer die vielen Bilder und TV-Reportagen zum G20-Gipfel gesehen hat oder vielleicht sogar selbst vor Ort war – ich weiß ja nicht, wer da war, von mir aus gesehen links –, weiß, welche Orgie von sinnloser Gewalt beim G20-Gipfel über Hamburg hereingebrochen ist. Es schockiert mich, wenn diese vermummten Idioten, die sich offiziell gern als Globalisierungsgegner bezeichnen, mit vorher in Trainingscamps einstudierten Aktionen der Polizei gegenübertreten, um diese ganz gezielt zu attackieren. Ich weiß nicht, ob sich da andere – RedRoXX – auch vorbereitet haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns bewusst sein, dass die Bekämpfung von Linksextremismus nicht mit guten Worten oder mit Verharmlosung getan ist; es bedarf gezielter Maßnahmen. Daher fordert meine Fraktion von der Landesregierung einen insgesamt zwölf Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, den ich Ihnen auszugsweise kurz skizzieren möchte. Er liegt Ihnen ja schriftlich vor.
Wir brauchen unter anderem auf Bundesebene eine gemeinsame Verbunddatei Linksextremismus nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtsextremismusdatei. Hierzu fordern wir von der Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative. Herr Innenminister, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass der Bundesinnenminister de Maizière gesagt hätte, das und das und das. Das war vom 4. Juni oder Juli, was Sie hier gesagt haben. Ich glaube, auch die Sicherheitskräfte in Bund und Ländern werden nach diesen aggressiven bürgerkriegsähnlichen Vorfällen umdenken und umdenken müssen, dass man hier andere Maßnahmen ergreift und gegebenenfalls eine solche Datei vielleicht auch über die Bundesrepublik hinaus führt, denn es sind nicht nur Deutsche, die da hantieren. Im Rahmen der Innenministerkonferenz ist darauf hinzuwirken, dass ein bundesweites Lagebild zum Bedrohungs- und Personenpotenzial von Linksextremismus erstellt wird.
Zweiter Punkt: Zudem muss im Rahmen der Innenministerkonferenz auf die Erarbeitung einer nationalen Präventionsstrategie „Linksextremismus“ hingewirkt werden; vergleichbar etwa mit der nationalen Präventionsstrategie gegen rechtsextreme Hetze im sozialen Netzwerk oder der Verbreitung salafistischer Internetpropaganda.
Im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder ist für eine Standardisierung der Förderprogramme von Projekten der Extremismusprävention im Umgang mit Linksextremismus hinzuwirken. Die bestehende Förderpraxis des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport – Herr Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport, Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Es kann nur besser werden. Wir werden schauen und Sie dort
begleiten. Sie haben wahrscheinlich kaum die 100 Tage, die andere sonst haben. Der Wechsel ging so holterdiepolter. Wir werden mal schauen. Aber dort muss angesetzt werden. – Holterdiepolter, das war jetzt gar nicht so gemeint, aber das muss ich mir merken.
Die bestehende Förderpraxis des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ist im Hinblick auf die Organisation und Erstattung von Reisekosten zu Gegendemonstrationen aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit kritisch zu überprüfen. Ich erinnere mich an eine Kleine Anfrage dazu, welche eine mehr als fragwürdige Antwort zutage förderte. Sie können es nachlesen. Die Landesregierung muss sich klar und eindeutig zum Vermummungsverbot im Sinne des Versammlungsrechts bekennen. Der Innenminister hat es getan. Ich bin mir nur nicht sicher, dass das in der Landesregierung alle so sehen. Wir brauchen Förderprogramme zur Erforschung und zur Abwehr von Linksextremismus. Diese gilt es schnell auf den Weg zu bringen. Der Thüringen-Monitor ist nach unserer Auffassung umfassend auf den Bereich Linksextremismus auszuweiten, damit wir hier auch Langzeitdaten bekommen, um dagegen vorzugehen. Das Amt für Verfassungsschutz ist zur Beobachtung und Abwehr im Bereich Linksextremismus personell aufzustocken und zu unterstützen. Ich sitze mit meinem Kollegen Walk in so einem geheimen Gremium – ich bin sogar in zweien –, wo da manchmal, wenn man immer wieder Personal, Personal, V-Leute fordert, nichts passiert. Es passiert einfach nichts. Es ist notwendig, dass auch hier ein Umdenken kommt. Ich weiß, wie schwer es einigen in den Reihen der Linkskoalition fällt, sich mit unseren Forderungen anzufreunden. Aber wer hier und heute Linksextremismus ehrlich und ernsthaft verurteilt, für den sollten unsere Forderungen nicht wirklich eine Hürde darstellen.
Die beiden Anträge der AfD lehnen wir ab, da unser Antrag insgesamt wesentlich weitergeht. Wir lehnen auch den Antrag von Rot-Rot-Grün ab, der uns heute auf den Tisch gelegt wurde. Darauf will ich noch mal kurz eingehen. Der Antrag ist uns heute auf den Tisch gelegt worden. Heute früh durften wir den alle zur Kenntnis nehmen. Dafür haben Sie aber lange gebraucht. Vielleicht war es in der Sieben-/Acht-Stunden-Sitzung, als ihr am Schluss das Ding noch gemacht habt. Es ist schon traurig genug, nachdem so eine Sondersitzung längere Zeit angesagt ist, kommt heute ein Antrag von Rot-Rot