So, wir haben hier keine Zwiegespräche zwischen den Fraktionen. Das gilt für alle Fraktionen jetzt rechts von mir, auch meine.
Diese Vorkommnisse fanden in der Berichterstattung so gut wie nicht statt. Da, wo die etablierten Medien versagt haben, fanden – das muss man sagen – allerdings entsprechende Berichterstattungen in den sozialen Netzwerken statt, und zwar durchaus sachlich.
Da gab es also auf Facebook entsprechende Beiträge von Betroffenen ohne jede Beleidigung, wo einfach nur der Sachverhalt geschildert wurde, wo ein Betroffener, der zum Beispiel da angegriffen worden ist, sich hat fotografieren lassen, seine Blessuren gezeigt und das entsprechend ins Internet gestellt hat. Der Beitrag ist 7.000-mal geteilt worden und plötzlich war der Beitrag weg. Warum war der Beitrag weg? Weil Facebook das ganze Ding zensiert hat. Genau darum geht es. Bei diesem Beitrag – Sie können den nachlesen, es haben auch entsprechende alternative Nachrichtenportale über diesen Fall berichtet – finden Sie keine einzige Beleidigung, Sie finden keine Hetze, Sie finden keinen Hass, Sie finden einfach nur Berichterstattung mit einer etwas traurigen Konnotation, dass das Stadtfest so ausgeartet ist und er da Betroffener von irgendwelchen Gewalttaten geworden ist. Trotzdem wurde es gelöscht. Und das muss einen überhaupt nicht wundern, dass das gelöscht wurde, denn das Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas und Angela Merkel hat schon eine entsprechende Wirkung entfaltet, bevor es überhaupt richtig in Gang gesetzt worden ist. Die Anbieter sozialer Netzdienstleistungen wie Facebook oder Twitter haben ganz schnell verstanden: In dem Moment, wo sie diese Positionen im Netz dulden, entsprechende Meinungen dulden, setzen sie sich der Gefahr aus, dass man wirtschaftlich mit einem Bußgeld belegt wird, was einen auf Gewinn ausgerichteten Geschäftsbetrieb natürlich in seinen Grundfesten erschüttert und was man natürlich verhindern möchte. Genau mit dieser Art von Druck hat man es erreicht, dass beispielsweise Facebook und Twitter sich entsprechender Prüforganisationen betätigen, die schauen und darüber wachen, ob ein Beitrag rechtswidrigen Inhalt hat, ob er Hetze hat, ob er Hassrede enthält. Und jetzt überlegen wir mal, wer das bei Twitter und bei Facebook macht –
Da steht es explizit drin, Frau Kollegin Hennig-Wellsow, da können Sie das nachlesen. Wenn man natürlich den Bock zum Gärtner macht, wenn man solche Meinungskastraten über die öffentliche Meinung, über das Sagbare wachen lässt, dann kommt natürlich am Ende Zensur raus, ist doch ganz klar.
Und gegen genau diese Art von Mechanismus, dass man die Zensur in den privaten Bereich abdrückt und das Unternehmen überlässt – das ist natürlich eine besonders perfide Strategie, denn gegen Maßnahmen von Unternehmen gibt es keinen ausgefeilten Rechtsschutz. Es ist eben etwas anderes, wenn der Staat, wenn die Behörde handelt. Wenn die eine Meinung verbietet, dann habe ich den Rechtsweg zur öffentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. Die Möglichkeit habe ich bei Zensurmaßnahmen privater Unternehmen noch nicht, da muss sich der Rechtsweg erst mal fortbilden.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Es ist erst mal richtig gut, dass Sie nicht zensieren dürften!)
Dafür wird es in unserem Rechtsstaat Lösungen geben, aber das dauert. Und das ist das eigentliche Problem, dass Sie immer wieder versuchen, Lösungen zu finden oder Wege zu finden, Meinungen zu verhindern, Zensur auszuüben in einer Art und Weise, die am Ende zunächst mal schwer justiziabel ist. Damit erweisen Sie natürlich dem öffentlichen Diskurs, der Erweiterung des öffentlichen Diskurses – eines wirklich freiheitlichen öffentlichen Diskurses – einen Bärendienst. Dagegen richtet sich unser Gesetzentwurf, deswegen werbe ich. Sie hatten ja jetzt genügend Zeit zur Überlegung zwischen der zweiten und dritten Beratung. Deswegen werbe ich jetzt natürlich um allumfassende Zustimmung von allen Fraktionen. Ich hoffe, das hat jetzt gewirkt. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich meine, das Wort mit „L“ darf man ja nicht sagen, was dann mit „üge“ endet. Von der Warte aus nehme ich es auch nicht in den Mund, da ich ja nicht noch einen Ordnungsruf riskieren will. Aber wenn hier die Unwahrheiten gesagt werden und die Presse bezichtigt wird, nicht über Chemnitz und über die angeblichen Vorkommnisse und den Abbruch des Stadtfestes berichtet zu haben, der sollte mal die sächsische Presse studieren. Da empfehle ich einen Artikel vom 29.08. dieses Jahres in der Freien Presse, Herr Möller – „Kollege“ verkneife ich mir. Es handelt sich im Wesentlichen darum, dass es vor der MDR JUMP-Bühne zu Rangeleien kam und dass daraufhin von MDR JUMP nach Rücksprache mit den Ordnern entschieden worden ist, die Musik eine halbe Stunde früher abzudrehen, um 0.30 Uhr statt um 1.00 Uhr. Daraus wurde dann in vielen Medien ein Abbruch des Stadtfestes. Das geht im Wesentlichen auf einen einzigen Eintrag bei Facebook zurück. „Lars Franke, Vorstandsmitglied der Chemnitzer AfD und einer der einflussreichsten Netzwerker in der hiesigen Asylgegnerszene, hatte den Beitrag noch in der Nacht als Eilmeldung in Umlauf gebracht: ‚Es brennt an allen Ecken des Festes‘, schrieb er.
Allein vor der Bühne an der Brückenstraße würden sich ‚300 bis 500 angetrunkene Araber‘ tummeln, Frauen ‚dutzendfach‘ belästigt. Als ‚Beleg‘ fügte Franke mehrere Fotos und Videos bei. Sie zeigen allerdings nur tanzende und unbeschwert herumstehende junge Leute, unter ihnen viele Migranten. Und einen Sicherheitsdienst, der das Geschehen aufmerksam, aber augenscheinlich entspannt verfolgt.“
So viel zum Abbruch des Stadtfestes. Die Medienabteilung der Polizei war etwas langsam. Die hat dann am Ende nach diesen drei Tagen Stadtfest festgestellt, bei einer deutlich höheren Anzahl von Besuchern: 27 Straftaten, zwei mehr als im vergangenen Jahr, bei deutlich gestiegener Besucherzahl. Gut die Hälfte waren Körperverletzungen, zumeist unter Alkoholeinfluss. 16 Personen kamen zu Schaden. Es gab sieben Diebstähle, zwei Bedrohungen, je einen Fall von Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Drogenbesitz. Das war die Bilanz des Stadtfestes. Von Abbruch, von hundertfachen Vergewaltigungen, „Kölner Zuständen“, wie Pegida, wie Reichsbürger, wie AfD sagten, kann nicht die Rede sein. Das muss man einfach mal so sagen. Sie verbreiten hier bewusst Fake News, Sie wollen bewusst die öffentli
che Stimmung und Meinung hier aufhetzen, das kommt Ihnen gelegen, das wollen Sie tun, den Menschen die Unwahrheit sagen, genauso wie Sie die Unwahrheit sagen über die Abschaffung des 86, da gibt es internen Schriftverkehr aus der AfD-Fraktion, den Sie da entsprechend haben. Da kann ich Ihnen sogar Ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden zitieren: „Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit – und zwar schnell.“ – Am 29.05.2015 im Deutschlandradio von Björn Höcke gesagt.
In einer internen Mail schrieb er dann, was er damit meint, und zwar, dass er im Namen der Meinungsfreiheit die Abschaffung der §§ 86 – Herr Möller, 86 – und 130 des Strafgesetzbuches fordert. Nach diesen Paragrafen sind das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung verboten, insbesondere die Auschwitzlüge und die Verherrlichung des Naziregimes. Ja, warum will die AfD denn diese Sachen abschaffen? Das frage ich mich. Warum will sie es abschaffen, warum bestreitet sie, wenn sie der Meinung ist, dass das weg gehört, dieses auch noch öffentlich hier im Hohen Haus? Sie wollen diese Gesellschaft verändern und dem werden wir uns entgegenstellen. Dem werden wir uns nicht nur hier im Hohen Haus, auch auf der Straße, auch auf den Plätzen, auch in den Sälen dieser Republik entgegenstellen, dass die AfD diese Gesellschaft nicht verändert rückwärtsgewandt. Sie wollen einen Zustand wie 1933. Und wo dieser Zustand hingeführt hat, zu welcher Situation dieser Zustand geführt hat, das wissen wir alle. Welche Katastrophe Europa, die Welt erlebt hat infolge dieser Verhetzung, dieser Volksverhetzung, die dort stattfand, das wissen wir alle. Und da wollen Sie hin und das wurde mir bestätigt von einem Ihrer Wähler diese Woche erst an einem Infostand, wo er zu mir sagte: „Genau dahin wollen wir wieder. Das ist unser Ziel. Dafür arbeiten wir und dafür wählen wir AfD.“ Danke.
Die Wortmeldung ist zurückgezogen. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.
Ich hätte nicht gedacht, dass wir so eine schöne Debatte in Gang kriegen, muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Sie haben doch gesagt, dass Sie nicht vorbereitet sind! Jetzt reden Sie schon zum zweiten Mal!)
Da sehen Sie mal, was ich für Stand-up-Qualitäten habe. Es ist toll, was Sie so alles aus mir rauskitzeln, Frau Marx. Wenn ich Sie nicht hätte, ich hätte mich gar nicht so schön weiterentwickeln können. Das muss ich sagen. Vielen herzlichen Dank.
Zum Chemnitzer Stadtfest will ich noch mal ganz kurz was sagen. Mir ging es nicht um das Posting von meinem Parteikollegen Franke. Das hätte ich auch zitieren können, es war auch sachlich, dagegen gab es auch nichts einzuwenden, aber ich weiß natürlich, dass das für Sie ein rotes Tuch ist oder besser gesagt ein blaues Tuch, was ja noch viel schlimmer ist. Aber ganz ehrlich …
Was? Ein braunes Tuch? Na gut. Dann für Sie ein braunes Tuch. Wenn Sie das so möchten, dann ist das für Sie ein braunes Tuch, Herr Harzer.
Wissen Sie, ich habe jetzt noch mal dieses Posting von diesem jungen Mann angeguckt. Da steht im Grunde genommen ganz sachlich, was der da erlebt hat. Mal angenommen, Sie hätten recht und es wäre alles ganz anders gewesen.
Der hat übrigens nicht davon berichtet, dass das wie in Köln gewesen wäre, dass es da massenhaft Vergewaltigungen gegeben hätte, wie Sie das hier unterstellen. Das hat er alles nicht berichtet. Er hat einfach nur gesagt, es gab massenhaft Schlägereien, er ist Opfer von so einer Schlägerei geworden, hätte also auch CS-Gas ins Gesicht bekommen. Gott sei Dank haben ihm ein paar Leute beigestanden, aber er ist dann auf dem Heimweg noch mal angegriffen worden von Ausländern. Das hat er gesagt. Ein sachlicher Bericht. Mehr nicht. Der kann richtig sein, der kann falsch sein. Wenn er falsch ist, was für einen Grund gibt es, den zu löschen, einen sachlichen, falschen Beitrag zu löschen? Wissen Sie, wie viele sachliche, falsche Beiträge
täglich in irgendwelchen Zeitungen erscheinen, weil sie mit einer bestimmten Konnotation gedruckt werden oder verfasst worden sind, weil teilweise Fakten fehlen, weil es aus Halbwahrheiten besteht, weil man eine bestimmte politische Botschaft damit vertreten möchte? Wissen Sie, wie viele falsche Fakten es täglich gibt? Niemand käme auf die Idee, da Zensur zu verlangen. Es gibt in diesen Fällen die Möglichkeit des Berichtigungsanspruchs, ein zivilrechtlicher Anspruch. Es gibt bei ehrverletzenden Behauptungen, wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind, den Strafrechtsweg, es gibt den Zivilrechtsweg. Und genau diese Möglichkeit hätte es auch hier für dieses Posting in Facebook gegeben. Also bitte: Warum muss man so einen Post, der 7.000-mal geteilt worden ist, 7.000-mal löschen. Erklären Sie es mir! Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun? Das wissen Sie selbst nicht. Darauf können Sie gar nichts antworten, weil Sie ganz genau wissen, da fängt der Totalitarismus an. Wenn ich Fakten, die mir nicht passen,
die ich möglicherweise für falsch halte, wo ich mir nicht einmal sicher bin, ob sie falsch sind, wenn ich die schon deswegen präventiv lösche, genau da fängt Zensur, rechtsstaatswidrige undemokratische Zensur an, so wie wir es früher auch kannten. Und dann fällt mir noch etwas ein aus der letzten Debatte, das will ich Ihnen auch unbedingt noch einmal sagen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich fin- de es auch immer scheiße, wenn die SED bei Facebook gelöscht wird!)
die Frau König-Preuss, hat sich vorhin so wunderschön darüber aufgeregt, was bei Frau Kollegin Muhsal irgendwer, der irgendwoher gekommen ist, gepostet hat, kommentiert hat. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich kann das nicht beurteilen, ich weiß nicht, wie viele Leute bei mir irgendwelchen Unsinn posten, ich kann auch nicht den ganzen Tag bei mir auf Facebook gucken, wer da Unsinn postet. Ich habe ja Besseres zu tun, ich muss Sie ja ärgern. Aber wissen Sie was: Bei Ihnen, Frau Kollegin König-Preuss, da findet man ganz interessante Sachen. Dafür sind andere neulich jetzt erst in München sozusagen strafrechtlich verurteilt worden. Da findet man zum Beispiel Hakenkreuzsymbole, von Ihnen selbst bei Facebook eingestellt. Also wissen Sie, das meine ich damit. Dieses Land hat schon längst eine Doppelmoral entwickelt, die ist so unglaublich. Wenn eine linksradikale Abgeordnete im Thüringer Landtag, wenn die …