Gut. Es ist schade, Herr Fiedler, dass Sie Ihre Wortmeldung zurückgezogen haben. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Es ist die Überweisung an drei Ausschüsse beantragt worden. Wir stimmen zunächst über die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von den anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der anderen Abgeordneten aus dem Haus. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abgelehnt.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der anderen Abgeordneten aus dem Haus. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich schließe auch die heutige Plenarsitzung. Morgen um 9.00 Uhr setzen wir die Plenartagung fort.