werden es 2020 nach Prognosen der Landesregierung schon 201 sein. Dazu kommen 60 außerplanmäßige Abgänge jährlich, sodass die Gesamtzahl der Abgänge 2020 bei 261 Polizisten liegen dürfte. Schon dieses Jahr wird es 173 Altersabgänge geben. Zusammen mit den außerplanmäßigen Abgängen dürfte die Zahl der Polizisten, die 2017 aus
dem Dienst ausscheiden, bei 233 liegen. Die Zahlen der Prognosen der Landesregierung stützen die Forderung der AfD-Fraktion nach 300 neuen Polizeianwärtern jährlich. Bei der Anzahl der Anwärter ist nämlich zu berücksichtigen, dass etwa 10 Prozent vor der Beendigung ihrer Ausbildung in andere Bundesländer wechseln oder ihre Ausbildung aus sonstigen Gründen leider nicht beenden. Das heißt, dem Land Thüringen würden bei 300 Polizeianwärtern praktisch nur 270 zur Verfügung stehen. Das würde gerade reichen, um die Zahl der Altersabgänge und der außerplanmäßigen Abgänge zu ersetzen und für eine dringend benötigte Personalausstattung sorgen. 300 Polizeianwärter sind also das neue Minimum, was wir als AfD-Fraktion vorschlagen. Klar ist, dass für deren Ausbildung neue Räumlichkeiten geschaffen bzw. bestehende erweitert und mehr Dozenten eingestellt werden müssen. Dafür sind notwendige Mehrkosten einzuplanen. Das ist klar und es ist auch leider unvermeidbar, doch bei der Politik der Altparteien ist das nicht anders zu erwarten gewesen.
Für uns als AfD-Fraktion ist klar, dass es im Bereich der Lehre und der Inneren Sicherheit keine weiteren Sparmaßnahmen mehr geben darf. Zur Inneren Sicherheit zählen für uns selbstverständlich auch die zahlreichen Kameraden und Kameradinnen der Feuerwehren dazu, denn diese werden in der heutigen Zeit leider zu oft vergessen, die, die hier entsprechend selbst ihren Leib und ihr Leben einsetzen, um anderen Menschen zu helfen. Gerade im Bereich der Feuerwehren fährt die Landesregierung auf Sicht. Ein Beispiel dazu: Haushaltsstelle 422 01, Stellenanzahl bei der Feuerwehrschule. Die Anzahl der Stellen in der Feuerwehrschule soll gleich bleiben. Spricht man aber mit den Kameraden vor Ort, erfährt man relativ schnell, dass das bisherige Personal in keiner Weise ausreichend ist. Es fehlt schon heute an allen Ecken und Enden beim Lehrpersonal, viele Lehrgänge fallen aus, was für Angehörige der freiwilligen Feuerwehren besonders demotivierend ist. Hier gibt es einen Mangel, der in seiner Folge weitere schwerwiegende Probleme mit sich ziehen wird.
Zum Thema „Gesundheit“, aber gehen wir einmal weiter weg von den Notfällen und widmen uns den ganz alltäglichen gesundheitlichen Versorgungen im Lande, denn dies bleibt weiterhin ein Sorgenkind im Landeshaushalt. Die Mittel für die Krankenhausinvestitionen bleiben wie in den Jahren zuvor auf einem niedrigen Niveau. Obwohl die Krankenhäuser seit Jahren die mangelhafte Finanzierung kritisieren, ist hier das Land nicht bereit, zusätzlich Geld aufzubringen. Dabei wissen wir alle, zu welchen Problemen das letztendlich im Krankenhauswesen führt.
Die Krankenhäuser sparen nämlich bei den Ausgaben im Rahmen der Mittelzuweisungen der Krankenkassen. Indem sie bei den variablen Kosten sparen, erwirtschaften sie die Mittel für die Investitionen. Ebenso wissen wir alle, wo gespart wird, nämlich bei den Löhnen des Krankenhauspersonals. Es ist klar, auch das Land trägt für die Lohnsituation in der Krankenhauspflege Verantwortung und stößt sich auf Kosten der Angestellten teilweise gesund. Ebenso ist beim Öffentlichen Gesundheitsdienst zu befürchten, dass sich die teilweise überaus kritische Situation nicht verbessern wird. Sie kennen die Zahlen, jede siebte Facharztstelle in den Gesundheitsämtern ist länger als sechs Monate unbesetzt. In den kommenden Jahren wird sich dieses Problem leider verschärfen. Bis 2020 wird die Hälfte der bisher tätigen Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst in den Ruhestand gehen, dann bleibt jede zweite Stelle unbesetzt. Doch mit Blick auf den Landeshaushalt zeigt sich, dass im letzten Jahr absolut nichts in dem Thema passiert ist. Die Mittel zur Stärkung des ÖGD wurden nicht mal angerührt.
Genauso sieht es bei den Maßnahmen zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aus. Hier hatte die AfD ja auch schon Vorschläge unterbreitet. Die Landesregierung hat gerade mal ein Viertel der Mittel abgerufen, die zur Verfügung standen. Damit ignoriert sie die teilweise ungenügende ärztliche Versorgung auf dem Land. Sie ignoriert den zusätzlichen Versorgungsbedarf in einer Region, die vom Eichsfeld bis nach Suhl, Schmalkalden und Meiningen reicht.
Die Gesundheit der Menschen hier im Lande, die schon länger da sind, scheint sowieso keine Priorität der Landesregierung zu sein. Nicht nur, dass sich die Mittel für die Zahngesundheit seit Jahren auf einem Niveau befindet, das kaum noch messbar ist, im letzten Jahr wurden noch nicht mal die paar Zehntausend Euro abgerufen. Wie kommt das? Ganz anders die Ausgaben für Migranten.
Hier wird großzügig knapp 1 Million Euro für die psychosoziale Versorgung ausgegeben. Das ist bezeichnend, dass die Landesregierung für die psychosoziale Betreuung von Zehntausend Migranten mehr ausgibt als für die Förderung der Amts- und Vertragsärzte, die die Versorgung von 2 Millionen Thüringern gewährleisten sollen.
Aber es ist schon fast skandalös, dass die Mittel bei den Migranten ausgegeben werden, während bei den heimischen Förderungen das Geld eben verfällt.
Zum Thema „Umwelt“, dies scheint bei der rot-rotgrünen Landesregierung System zu haben, denn gerade im ländlichen Raum ist ein Engagement der Landesregierung nicht mehr wirklich zu messen.
Herr Abgeordneter Kießling! Meine Damen und Herren im Haus, ich bitte, die Zwiegespräche über das Rondell einzustellen. Abgeordneter Kießling hat jetzt das Wort und ihm gebührt genauso die notwendige Aufmerksamkeit.
Zum Beispiel im Einzelplan 09 finden sich zahlreiche Belege, dass der ländliche Raum für diese Landesregierung nicht von Bedeutung ist. Es geht mit dem Milliardengrab der Abwassersanierung los; auch in den kommenden zwei Jahren lassen Sie den ländlichen Raum leider im Stich. Es gibt kein neues Verfahren zur Sanierung der Abwasserstrukturen. Weiterhin sollen sich die Leute selbst um die Sanierungen kümmern und auf den Kosten sitzen bleiben. Auch hier hat die AfD-Fraktion bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet, Thema „Kleinkläranlagen“ nenne ich da nur. Sie reichen hier Mittel an Private aus, die diese gar nicht abrufen können. Praktikable Problemlösungsvorschläge, wie wir es von der AfD-Fraktion eingebracht haben, werden großzügig von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Von den angeblichen Plänen im neuen Wassergesetz ist leider nichts übrig geblieben. Hier hat Frau Ministerin Siegesmund noch nicht einmal geliefert. Wir sind ganz gespannt, wann das neue Wassergesetz endlich mal kommt und was dann darin stehen wird.
Seit Jahren bleiben in dem Haushaltstitel Ausgabenreste beim Hochwasserschutz zurück, weil die Mittel nicht abgerufen werden können. Wir haben gehört, die Mittel werden zwar aufgestockt, aber was nützt es halt, wenn sie nicht abgerufen werden können? Auch diesmal stellt sich zwar das Geld mehr ein, doch wir wissen genau, dass es eben nicht abgerufen wird. Somit bleibt der Hochwasserschutz jahrein, jahraus auf Kosten der Bürger hinter den Planungen zurück. Wenn wieder das Wasser über die Ufer tritt, dann haben die Bürger wieder das Nachsehen.
Woran die Landesregierung nämlich nicht arbeitet, das sind die Ursachen für diesen fehlenden Mittelabruf. Hier müssen endlich Wege gefunden werden, um die bürokratischen Verfahren zu beschleunigen. Außerdem wird von dieser Regierung weiter an der überkommenen Trennung zwischen dem Hochwasserschutz erster und zweiter Ordnung festgehalten. Auch hier hatten wir schon Vorschläge gemacht, das zu ändern. Wir überfordern die Kommunen mit dieser Problematik. Ein Hochwasser macht eben nicht an fiktiven Grenzen erster und zweiter Ordnung Halt – das Wasser kennt diese Grenzen leider nicht. Wir brauchen in Zukunft einen Hochwasserschutz aus einer Hand für ganz Thüringen! Die Landesregierung muss dafür die Verantwortung tragen, anders ist es nicht machbar.
In diesem Sommer gab es schon wieder mal eine angespannte Situation. Es hat nicht viel gefehlt und die Flüsse wären erneut über die Ufer getreten. Thüringen scheint dafür leider nicht gewappnet zu sein. Hier muss die Landesregierung endlich handeln, um präventiv Schaden von der eigenen Bevölkerung abzuhalten.
Kommen wir zu den Schulden des Landes. Wir haben von den Vorrednern schon viel gehört. Da gehen ja die Meinungen weit auseinander. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Schaden abhalten und Thüringen zukunftssicher machen, gilt nicht nur im Bereich der Inneren Sicherheit oder der Prävention für Hochwasser. Für uns als AfD-Fraktion gilt dies in Besonderem auch im Bereich der Finanzen. Wir alle haben eine Verantwortung gegenüber den uns nachfolgenden Generationen – die können wir nicht einfach so im Regen stehen lassen – und diese Verantwortung zeigt sich in dem, was wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen werden. Im Moment sind dies rund 15,6 Milliarden Euro Schulden. Unsere primäre Aufgabe sollte in Anbetracht dieses immensen Schuldenstands der zügige Abbau der Schulden sein. Was aber tut die Landesregierung? Wir haben es gerade gehört, Frau Ministerin Taubert hat entsprechend dazu ausgeführt, Investitionen müssen gemacht werden, das ist vollkommen richtig. Nach dem aktuellen Haushaltsplanentwurf wollen Sie jährlich gerade einmal 30 Millionen Euro tilgen. 30 Millionen Euro – verzeihen Sie mir – bei einem Schuldenstand von 15,6 Milliarden Euro und einer jährlichen Tilgung von 60 Millionen Euro: Da würden Sie noch die nächsten 520 Jahre brauchen, um diesen Schuldenstand abzubauen, wenn das so weitergeht wie bisher.
Wir als AfD-Fraktion fordern Sie daher auf, mindestens so viele Schulden jährlich zu tilgen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Thüringen nicht weiter ansteigt und selbstverständlich stetig abnimmt. Das
sollte das Maß aller Dinge sein. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig, wir erwarten daher mit Spannung die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Sie dürfen davon ausgehen, dass sich die AfD-Fraktion wieder mit zahlreichen konstruktiven Anträgen beteiligen wird und hier entsprechende Schwachpunkte aufzeigt, um Verbesserungen vorzuschlagen. Lassen Sie uns gespannt sein auf die Haushaltsdiskussion. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag! Herr Mohring hat in seiner Rede heute ein Wort oder ein Bild geprägt – mehrere Bilder geprägt, auf einige will ich eingehen – und dieses erste Bild, das er geprägt hat, war die unvollständige Völlerei, so bezeichnete er dieses Gesetz. Gern. Bleiben wir mal im rhetorischen Bereich und schauen wir uns verschiedene Bilder an. Unvollständige Völlerei, das ist ungefähr so wie eine halbe Volltrunkenheit und die beschreibt die Rede von Herrn Mohring sehr gut, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Noch etwas war bemerkenswert: Herr Mohring hat immer wieder darauf abgestellt, dass dies wohl der letzte Haushalt in dieser Legislatur sei. Das ist eine Binsenweisheit und das weiß er auch, aber er hat das natürlich rhetorisch gemeint; er wollte immer „letzter Haushalt“ und „rot-rot-grüne Koalition“ verbinden. Wir können dieses Bild durchaus erweitern und sagen: Dies ist ein Haushalt, der seit langer Zeit endlich mal wieder von Ihrer Ankündigung in der Auseinandersetzung leben wird, dass Sie auch Änderungsanträge stellen. Liebe Frau Kollegin Floßmann, es nützt nichts, sich hinzustellen und zu sagen: Oh, wir sind die Opposition, wir haben im Frühjahr 2015 so viele Anträge für den Haushalt 2015 gestellt und keiner ist durchgekommen. Das ist das harte Brot der Opposition und das werden Sie noch lernen.
Alle Oppositionsfraktionen kennen dieses harte Brot und niemand, Frau Floßmann, erwartet kurioserweise, dass eine Koalition sagt, wir schauen mal, was die Opposition macht und machen das dann nach.
Es geht überhaupt nicht um die Frage, ob man das dann als Koalition übernimmt, sondern es geht um die Frage des Meinungsstreits. Es geht um die Frage, dass hier Positionen miteinander kämpfen, erkennbar für die Menschen in Thüringen, unterschiedliche Positionen aufgebaut werden. Und Sie wissen, Frau Floßmann, in dieser Legislatur – wir führen darüber eine ausführliche Liste – hat die Koalition mehr als jemals zuvor Anträge der Opposition aufgenommen, sie mit ihr weitergetragen und in den Ausschüssen dann auch gemeinsam beschlossen.
So ist es und diese Statistik steht. Wir stehen im Übrigen auch dazu. Ich will damit nicht sagen, dass ich Sie auffordern würde, Änderungsanträge zu stellen. Ich will nur eines damit sagen: Wenn Sie es nicht tun oder wenn Sie es tun, in jedem Fall werden wir uns damit sachlich auseinandersetzen und es zur Debatte tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Mohring hat auch noch ein drittes Bild geprägt. Er hat gesagt, Frau Ministerin Taubert habe den Haushalt des Landes, also unseren Haushalt hier, fett gemacht und die Kommunen ausgedünnt. Wir werden das Finanzausgleichsgesetz im nächsten Plenum diskutieren. Und ich darf der CDU schon eines versprechen, ich werde nur einen Kommentar zu Ihrem Beitrag von Herrn Mohring geben. Ich werde die Jahreszahlen vorlesen und die festgestellten Kommunalen Finanzausgleiche, die Zahlen benennen. Dann werden alle sehen, wer in diesen Jahren regiert hat und wann die Kommunen am Wenigsten bekommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wird Sie quälen und dann werden Sie aufjaulen, aber so ist es nun mal.
Zu der Zeit von Herrn Voß haben die Kommunen am wenigsten bekommen und den haben Sie als Fraktion der CDU getragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es so wichtig für die Zuschauerinnen und Zuschauer heute hier im Plenum, aber auch im Internet und auch fürs Protokoll von der Seite der Grünen eines noch mal sehr, sehr deutlich zu sagen: Wenn man in der politischen Debatte in Thüringen ernst genommen wer
den will, dann darf man nicht einerseits mehr Polizei fordern und weniger Stundenausfall und gleichzeitig auf die einzige und erste Landesregierung, die wieder in den Personalkörper investiert, mit Fingern zeigen.
Dieser Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 beweist es allen Unkenrufen der Oppositionsecke zum Trotz, rot-rot-grüne Landesregierung kann Haushalt und wir machen das Land mit unseren Investitionen fit, meine sehr verehrten Damen und Herren.