Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Tribüne: herzlich willkommen!
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Abgeordneter Herrgott von der CDU-Fraktion Platz genommen. Die Redeliste wird von Frau Abgeordneter Mühlbauer von der SPD-Fraktion geführt.
Für die heutige Sitzung haben sich einige Kollegen entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentele, Herr Abgeordneter Höcke, Frau Abgeordnete Diana Lehmann, Herr Abgeordneter Primas, Frau Abgeordnete Tasch und Frau Ministerin Werner – wahrscheinlich nur zeitweise, sie ist ja anwesend.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich Herrn Lukas Lange vom MDR-Fernsehen für diese Plenarsitzung eine Arbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall, sodass ich wie vereinbart den Tagesordnungspunkt 1 aufrufe
Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Thema „Naturschutz in Thüringen“ dazu: Profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik unterbinden – Fachbereiche des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz wieder in das Wirtschaftsund in das Infrastrukturministerium eingliedern! Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4434
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, einen schönen guten Morgen! Ich freue mich, heute hier die Regierungserklärung zum Naturschutz mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren. Intakte Natur ist Lebensqualität, so sagen es 94 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in der aktuellen Naturbewusst
seinsstudie im Auftrag des Bundes. Für fast jeden und jede gehört eine intakte Natur zu einem guten Leben dazu. Laut Studie schätzen 92 Prozent der repräsentativ Befragten die Vielfalt in der Natur und verbinden Natur mit Gesundheit und Erholung. Neun von zehn Befragten sagen, es mache sie glücklich, in der Natur zu sein. Wir verbinden sie mit Begriffen wie Heimat, regionalen Attraktionen und eigenen, ganz ursprünglichen, aber prägenden Naturerlebnissen.
Grund genug, einmal zu schauen, wo Rot-Rot-Grün nach zweieinhalb Jahren steht, denn eine hohe Lebensqualität mit intakter Natur fällt wahrlich nicht vom Himmel. Sie setzt verantwortungsvolles Engagement und politisches Handeln voraus. Das verdeutlicht auch der aktuelle Rechenschaftsbericht „Biologische Vielfalt in Deutschland: Fortschritte sichern – Herausforderungen annehmen!“ von Bundesumweltministerin Hendricks. Zwei Botschaften werden in diesem Bericht hervorgehoben und die gelten genauso ganz besonders auch für Thüringen. Erstens: Das politische Nischendasein des Naturschutzes ist Geschichte. Zweitens: Zur Trendwende beim Verlust der biologischen Vielfalt ist noch viel zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schutz der biologischen Vielfalt ist längst eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung geworden. Ein ungebremster Rückgang unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist mit unkalkulierbaren ökologischen und ökonomischen, ja auch gesellschaftlichen Risiken verbunden. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik befürchtet, dass es für kommende Generationen kaum noch intakte Natur geben wird.
Frau Ministerin, Entschuldigung. Ich würde gern den einen oder anderen Kollegen, der im Gespräch ist, bitten, das Gespräch nach draußen zu verlagern.
Das gilt für die Kollegen in der CDU und auch in der Fraktion – nicht der Linken, sondern es sind die Grünen.
Dass diese Sorgen evidenzbasiert sind, zeigt auch die aktuelle Debatte zum Insektensterben. Edward Osborne Wilson hat völlig recht, wenn er sagt: Es sind die Kleinen, die unsere Welt am Laufen halten.
Zwei Drittel der wichtigsten Nutzpflanzen sind ganz oder teilweise von der Bestäubung durch Bienen, Schmetterlinge oder Schwebfliegen abhängig. Dramatisch ist in diesem Zusammenhang, wie die Roten Listen immer länger werden. Die Roten Listen sind sozusagen das Fieberthermometer für den Zustand der biologischen Vielfalt in Deutschland und in Thüringen – und das Fieberthermometer zeigt: Die Vielfalt geht zurück. Es gibt immer weniger sogenannte Insektenbiomasse und von einzelnen Arten gibt es kaum noch Individuen. Auch sogenannte Allerweltsarten wie das Rebhuhn, Kiebitze oder die Feldlerche drohen aus unseren Kulturlandschaften zu verschwinden. Diese Arten befinden sich nicht im Sink- sondern geradezu im Sturzflug, man muss es so prägnant zusammenfassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was für uns als Erwachsenengeneration noch zum vertrauten Inventar von Feld und Flur gehört und auch zu unserer Jugendzeit, ist für kommende Generationen nicht genauso gegeben. Es droht damit unseren Kindern als Naturerlebnis verloren zu gehen.
Der Verlust unserer Artenvielfalt geschieht nicht von heute auf morgen. Das ist oftmals ein schleichender Prozess und er betrifft natürlich neben Bienen und Schmetterlingen viele weitere Insekten. Fachleute konnten in den letzten 25 Jahren einen Rückgang von bis zu 80 Prozent der schieren Zahl an Individuen nachweisen. Damit wird nicht nur vielen hochbedrohten Vogelarten die Nahrungsgrundlage entzogen. Vielmehr können die unschätzbaren und unverzichtbaren Bestäubungsleistungen für unsere Landwirtschaft – wenn Sie so wollen, kostenlose Ökosystemdienstleistungen der Natur für den Menschen – nicht mehr erbracht werden. Ich mag mir nur schwerlich vorstellen, wie diese fehlenden Bestäubungsleistungen durch mit Pinseln bewaffnete Menschen geleistet werden müssen. Wer das jetzt amüsant findet: In Asien gibt es das bereits.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat diesen Handlungsbedarf für den Erhalt der biologischen Vielfalt erkannt und handelt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich und sehr herzlich bei den Regierungsfraktionen bedanken. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt wurden die Weichen für eine bessere Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen gestellt und ich denke, wir werden auch auf diesem Kurs bleiben. Wir werden jetzt gleich sehen, welche Verbesserungen das in Thüringen bereits gebracht hat. Herzlichen Dank.
Naturschutz als Zukunftsaufgabe für die Natur und mit den Menschen – das ist der Leitfaden für ein modernes Naturschutzverständnis, das Menschen aktiv beteiligt und mitnimmt. Ich möchte im Folgenden erläutern, wo wir stehen bei unseren wichtigen
Kernthemen: dem Grünen Band, den Nationalen Naturlandschaften, dem 5-Prozent-Ziel, dem Biosphärenreservat Südharz, bei der finanziellen Ausstattung und auch beim Ausgleich zwischen vielen schwierigen Themen, zum Beispiel Energiewende und Naturschutz.
Lassen Sie mich aber beginnen mit dem Thema „Natura 2000“. Was ist denn Natura 2000? Es ist das europaweite Netzwerk besonders schützenswerter Arten und Lebensräume oder – um es in Anleihe an den ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer plakativ zu umschreiben: Natura 2000, das ist das Tafelsilber des europäischen Naturschutzes.
Dieses EU-weite Schutzgebietsnetz Natura 2000 wird alle sechs Jahre auf seinen Erhaltungszustand überprüft. Wo steht Thüringen hier und was unternimmt das Land für das Erfüllen seiner eingegangenen Verpflichtungen? Die Ergebnisse des letzten Berichts aus dem Jahr 2013 sind ernüchternd. In Thüringen sind 84 Prozent der FFH-Lebensraumtypen und 79 Prozent der FFH-Arten nicht in dem angestrebten günstigen Erhaltungszustand. Das ist schlechter als der EU-Durchschnitt. Darunter befinden sich Arten, die zu unseren Ikonen des Naturschutzes zählen, sehr geehrte Damen und Herren, die Gelbbauchunke oder der Frauenschuh, den es zum Beispiel im Leutratal in Jena zu bewundern gibt. Dazu gehören aber auch Lebensräume, die für das Landschaftsbild Thüringens charakteristisch sind – wie schmetterlingsreiche Bergwiesen mit Arnika oder orchideenreiche Trockenrasen wie um die Drei Gleichen. Den Erhalt dieser Arten und Lebensräume erwartet nicht nur die EU, sondern auch die übrigens in Thüringen steigende Zahl an Urlaubsgästen. Das aktuelle Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland und auch gegen das Land Thüringen zeigt sehr deutlich die Defizite und den fehlenden politischen Willen zum Handeln in der Vergangenheit auf. Um in der Fußballersprache zu sprechen: Bei der Umsetzung von Natura 2000 befand sich das Land 2014 im Tabellenkeller und es drohten Strafzahlungen durch die Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit – letztlich übrigens vom Steuerzahler zu leistende Zahlungen. Daher hat die rotrot-grüne Landesregierung eine beispiellose Aufholjagd gestartet und mein Dank gilt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, der TLUG und der vielen Verbände, die uns darin unterstützen.
Die vergangene Legislatur macht eines deutlich: Es reicht nicht aus, eine Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt aufzuschreiben und diese dann
nicht mit Leben zu füllen. Heute stelle ich aber fest: Wenn man nur will, geht es auch vorwärts. Die Landesregierung packt an.
Was haben wir begonnen? Wir haben die Managementplanung für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 deutlich beschleunigt. Dafür hat das Umweltministerium knapp 10 Millionen Euro bis 2020 bereitgestellt und wir arbeiten hier ganz eng mit dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zusammen, das für den Wald verantwortlich zeichnet. Ich bin mir sicher, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam erfolgreich meistern werden.
Eines ist mir wichtig: Diese Pläne entstehen eben nicht im Elfenbeinturm, sondern trotz knapper Zeitvorgaben werden wir nicht nur Standards halten, sondern auch Beteiligung ermöglichen. Das ist wichtig, dass alle beteiligt sind, weil am Ende vor allen Dingen die Landnutzer mit diesen Umsetzungsmaßnahmen konkret etwas anfangen können müssen. Das ist wichtig für die Akzeptanz und die nachfolgende Umsetzung.
Diese Arbeiten machen sich aber nicht von selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher haben wir die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie mit zusätzlich sieben Zeitstellen ausgestattet. Für mich ist es eine gute Investition für die Zukunft und zur Vermeidung von Strafzahlungen. Man könnte auch sagen: sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.
Wenn ich mir anschaue, dass gerade diejenigen, die gestern in der Haushaltsdebatte völlig negiert haben, dass sie in den vergangenen Jahren an dieser Stelle ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, uns dazu auffordern, sparsamer zu haushalten, sieht man alleine an diesem Punkt, welche Aufräumarbeit Rot-Rot-Grün zweieinhalb Jahre lang jetzt schon leistet und weiterhin leisten muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist es, den Erhaltungszustand der Natura-2000Schutzgebiete und ihrer schützenswerten Arten und Lebensräume zu verbessern. Deshalb haben wir seit April 2016 elf Natura-2000-Stationen im Land aufgebaut. Wenn man sich ansieht, was wir damit schaffen – wir schaffen ein Netz von Naturschutzstationen, das wir über Thüringen legen, und an dieser Stelle mit 5 Millionen Euro auch dauerhaft Naturschutzmaßnahmen herstellen –, dann ist das etwas, was sich sehen lassen kann: eine echte Investition für die Zukunft.
Die Natura-2000-Stationen unterstützen und stärken die vorhandenen Akteure und ihre Einrichtungen. Das gilt sowohl für den behördlichen Naturschutz als auch für die vielen ehrenamtlich Tätigen. Und hier ein Wort zur Auswahl der Träger: Es war unser erklärtes Ziel, eben nicht nur Naturschutzsachverstand einzubeziehen, sondern auf jeden Fall auch landwirtschaftliche Expertise. Die Stationen sind heute fachlich breit aufgestellt und mein Dank geht an all jene: die Landschaftspflegeverbände, den BUND, die Naturforschende Gesellschaft Altenburg, die RAG – beispielsweise im Saale-Holzland-Kreis – oder die Wildtierland Hainich gGmbH und viele andere, die als Träger dieser Stationen gemeinsam daran arbeiten, dass es mit dem Naturschutz in Thüringen vorwärtsgeht. Hier kommt den Landschaftspflegeverbänden eine besondere Rolle zu, da sie schon in ihrer Satzung regionalen Akteuren wie Kommunen und Landwirten ein großes Gewicht einräumen. Sie sind meist seit vielen Jahren in ihrem Tätigkeitsgebiet bekannt, geschätzt und gut vernetzt. Das kommt ihnen bei ihrer Arbeit zugute. Mein ausdrücklicher Dank geht von hier an jene sowie an die Umwelt- und Naturschutzverbände und nicht zuletzt auch an die Landnutzer, weil nur durch ihren Rückenwind und die tatkräftige Unterstützung vieler gesellschaftlicher Akteure beim Aufbau der Natura-2000-Stationen dieser Erfolg heute möglich ist.
Ich will mich ausdrücklich auch bei den Abgeordneten des Thüringer Landtags bedanken. Herr Primas war beispielsweise bei der Eröffnung der Natura2000-Stationen im Norden dabei und ist dadurch, dass der Landschaftspflegeverband auch mit eingebunden ist, einer jener, die wissen, wie praktisch die Arbeit der Natura-2000-Stationen läuft. Tilo Kummer hat kürzlich im Thüringer Wald bei der Eröffnung wichtige Akzente setzen können. Genau das Gleiche gilt für Dirk Adams, der in Weimar im Bienenmuseum dabei war – und, und, und. Viele von Ihnen waren bei den Eröffnungen dabei und sehen, was wir da bewegen können.
Im Fokus der Arbeit steht die Umsetzung der Natura-2000-Managementpläne. Wir wollen erfolgreichen Naturschutz made in Thüringen nicht in Aktenordner abheften, sondern mit den Menschen auf die Fläche bringen.
Hier greifen das beschleunigte Erstellen der Pläne und die Tätigkeit der Natura-2000-Stationen in konkreten Projekten ineinander. Die Stationen entwickeln Projekte und akquirieren Finanzmittel, sie unterstützen Projektträger. Sie geben Projektträgern Hilfestellung bei der Beantragung von Fördermitteln, insbesondere im Programm „Entwicklung
von Natur und Landschaft“, kurz ENL. Damit wird insbesondere ehrenamtlich tätigen Vereinen erleichtert, von diesen Förderprogrammen zu profitieren. Elf Stationen arbeiten Hand in Hand – „Elf Freunde sollt ihr sein“ ist das Motto –, unterstützt von einem teilweise von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderten Kompetenzzentrum an der Fachhochschule in Erfurt. Sie sind unser neues Naturschutznetz in Thüringen, das bundesweit Beachtung findet. Ich freue mich, dass wir es mit dieser Aufbruchsstimmung, die zu erzeugen uns gelungen ist, an dieser Stelle geschafft haben, einen großen Sprung zu machen.
Auch bei der Natura-2000-gerechten Bewirtschaftung in den FFH-Gebieten werden die Natura2000-Stationen tätig. Sie beraten Landwirte zur Nutzung der Agrarumweltmaßnahmen, Schäfer, die für ihren Förderantrag für Vertragsnaturschutz Unterstützung beim wirklich komplizierten Antragsverfahren benötigen, oder Landwirte von Großbetrieben, die Einkommensalternativen in der Pflege von weniger ertragreichem Grünland aufgezeigt bekommen sollen – um nur zwei Beispiele zu nennen. Immer gilt der Grundsatz – und das ist einer der wichtigsten –, dass nur durch Kommunikation zwischen Landnutzern und Naturschützern auch praktische Ergebnisse für die Sicherung der biologischen Vielfalt in unserer Kulturlandschaft erzielt werden können. Miteinander reden erzeugt Kooperation.
Last, but not least: Mit den Natura-2000-Stationen schaffen wir qualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum und bieten qualifizierten Hochschulabsolventen in Thüringen eine echte Perspektive. Rot-RotGrün stärkt den ländlichen Raum beispielsweise mit den Natura-2000-Stationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Sie gedanklich nun vom Netz der Natura-2000-Stationen an die ehemalige deutsch-deutsche Grenze führen. Die Rede ist vom Grünen Band. Das Grüne Band ist ein naturgewordenes Mahnmal deutscher Geschichte. Wo früher Stacheldraht und Minenfelder die Menschen zwischen Ost und West trennten, dürfen wir heute zahlreiche Naturschätze und innerdeutsche Geschichte erleben. Wir wollen das Grüne Band Thüringen deshalb als Nationales Naturmonument dauerhaft unter Schutz stellen und für kommende Generationen sichern. Vor einem Jahr habe ich Ihnen hier angekündigt, dass Thüringen Deutschlands erstes großflächiges Naturmonument errichten will. Auch hier gilt: Die Landesregierung packt die Sache an. Im Dezember 2016 stimmte das Kabinett dem Referentenentwurf für ein Gesetz über das Nationale Naturmonument zu. Ab Januar 2017 begann die formale Verbändeanhörung der Naturschutzvereine, der Nutzerorganisationen und der kommunalen Spitzenverbände. Wir wollen alle
mitnehmen bei der Ausweisung dieses Leuchtturmprojekts mit bundesweiter Strahlkraft. Ich habe mich frühzeitig um die Einbindung und Information zahlreicher gesellschaftlicher Akteure bemüht und danke insbesondere den Landräten für ihre Unterstützung. Am 13. Juni 2017 hat das Kabinett das Gesetz im zweiten Durchgang gebilligt und es wird jetzt dem Thüringer Landtag zugeleitet.