Protokoll der Sitzung vom 28.09.2017

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Nein, ha- ben wir nicht!)

Sie sind nicht bereit, sich mal eins zu eins mit mir auseinanderzusetzen. Das trauen Sie sich nicht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, weil Sie keine Argumente haben für gute Schule in Thüringen. Dann müssen Sie sich mal entscheiden, was Sie wollen. Ihr Fraktionsvorsitzender stellt sich in der Haushaltsdebatte hier hin und erklärt, die Landesregierung baut nicht genug Personal ab. Sie fordern mehr Personal in den Schulen. Was wollen Sie denn nun eigentlich als CDU? Erklären Sie es uns doch endlich mal!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Mehr Per- sonal in Schulen!)

Ihnen, Frau Muhsal, will ich sagen, neben Ihren rassistischen Äußerungen ist es gut so, dass Sie in keine Regierung kommen, weil Sie gar keine Ahnung haben, wie Regierung funktioniert, weil Sie keine Ahnung haben, wie Stellenpläne funktionieren, weil Sie keine Ahnung haben, was „künftig wegfallen“ heißt, was es heißt, Stellenbesetzungen vorzunehmen. Sie haben keine Ahnung, was es heißt, mit Personal so umzugehen, dass eine gute Zukunft in Schule in Thüringen organisiert wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Deswegen: Wenn Sie tatsächlich wollen, meine Damen und Herren der Opposition, dass Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter eine gute Zukunft in diesem Freistaat haben, wenn Sie wollen, dass junge Leute Lehramt studieren, dann fangen Sie doch nicht damit an, das Land schlechtzureden und die Probleme aufzutischen, dann erklären Sie doch – ein kurzer Ansatz war ja bei ihm gerade da –, dass die Bildungslandschaft in Thüringen gut aufgestellt ist, dass eine große Anzahl, alle Lehrerinnen und Lehrer, alle Schulleiterinnen und Schulleiter in diesem Freistaat sich engagieren für gute Schule unter schwierigen Bedingungen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber mein Dank, das will ich hier aussprechen nach sechs Wochen: Ich erlebe eine Lehrerschaft, die sich dafür einsetzt, dass die Kinder eine gute Schule absolvieren. Die Statistiken beweisen das.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

(Unruhe CDU)

Einer der besten Abiturabschlüsse 2017 wird im Freistaat Thüringen erzielt. In internationalen Olympiaden haben wir fünf...

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das liegt doch nicht an Ihnen, Herr Holter!)

Ich höre Sie gar nicht.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich komme gleich vor, ich sage es Ihnen!)

(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei internationalen Olympiaden holen junge Leute aus Thüringen Silber- und Bronzemedaillen.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Sie haben nichts damit zu tun!)

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Jetzt hat der Schwachstromelektriker etwas ge- sagt!)

Darauf kann Thüringen stolz sein.

Meine Damen und Herren, jetzt hat Minister Holter das Wort.

Sie wollen doch die Auseinandersetzung. Ich frage mich nur, worüber Sie sich jetzt wundern. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wollen, dass junge Leute Lehramt studieren und Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen werden wollen, dann müssen Sie eine Einladung aussprechen. Was Sie machen, ist etwas anderes. Sie weisen den jungen Leuten die Tür, weil Sie Ihnen sagen, es lohnt sich nicht, nach Thüringen zu kommen, weil hier im Bildungssystem alles schlecht ist. Die Welt sieht ein bisschen anders aus, das will ich Ihnen sagen.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist eine üble Nachrede!)

Es geht darum, die Habenseite, die positive Seite darzustellen.

(Unruhe CDU)

Na, selbstverständlich. Was haben denn Benjamin Hoff, der hier anwesend ist, und die Finanzministerin – sie ist gerade mal rausgegangen –, was haben die beiden denn mit der gesamten Landesregierung ausgemacht? Dass das Personalentwicklungskonzept gestreckt wird. Und das, Frau Muhsal und diejenigen, die von der CDU bei der Haushaltsverhandlung dabei waren, war doch klar: Es wird kein Lehrer entlassen, sondern die Stellen, die wegfal

len, sind die, die zurzeit nicht besetzt sind oder eben in der Altersteilzeit jetzt unbesetzt sind.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Märchen, Märchen, Märchen!)

Es wird kein Lehrer abgebaut und wir werden mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen – selbstverständlich. Und das, was Sie machen, ist purer Populismus.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Natürlich ist das Populismus. Und Sie reden falsch Zeugnis.

(Unruhe CDU)

Selbstverständlich, Frau Muhsal und Herr Tischner. Wir haben das in der Ausschussberatung, in dieser Nachtsitzung versucht und versuchen das heute immer wieder. Selbstverständlich. Wir könnten Folgendes machen: Nehmen wir mal die Lehrerinnen und Lehrer, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Da lassen wir die Befristung auslaufen. Dann bleiben …

(Zwischenruf Abg. Rosin, CDU: Stimmt nicht! Es gab einen Fall!)

Warten Sie doch mal ab, Frau Rosin.

Dann lassen wir die Befristung auslaufen. Dann lassen Sie sie einen oder zwei Monate arbeitslos am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Danach stellen wir sie unbefristet wieder ein. Dann wäre es nach Ihrer Leseart eine unbefristete Einstellung. Was machen wir? Wir haben uns entschieden, die Befristung aufzuheben und sie entfristet einzustellen. Ja, als Personen sind sie da, und das ist auch gut so. Wir machen bloß einen Anschluss, aber eine Entfristung ist eine Neueinstellung, Frau Muhsal, und so muss man es auch personalrechtlich verstehen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen bin ich der Überzeugung,

(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Es wird als Neueinstellung gezählt!)

dass Sie den Kollaps herbeireden wollen. Sie wollen herbeireden, dass diese Regierung eine schlechte Politik macht. Aber das Gegenteil ist der Fall.

(Unruhe CDU)

Ja, ich will Ihnen das sagen, Herr Tischner: Sie werfen uns vor, der Koalition – ich war ja nicht dabei, ich bin ja erst seit sechs Wochen hier –, dass hier die Dinge geschoben werden.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja!)

(Minister für Bildung, Jugend und Sport Holter)

Ja, was erleben wir denn gerade in den Ausschüssen? Wer schiebt denn hier? Wer will denn hier verhindern?

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)