Sie betreiben eine destruktive Verhinderungspolitik in diesem Freistaat. Sie wollen nicht, dass Entscheidungen getroffen werden. Da will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, wie ich an diese Fragen herangehe.
Natürlich muss man auf der einen Seite auch die Habenseite darstellen und alles, was da positiv ist. Auf der anderen Seite muss ich auch denen – das betrifft mich ja auch –, den Neuthüringerinnen und Neuthüringern und denen, die aus Thüringen Lehramt studieren, aber auch anderen Menschen, natürlich sagen, dass wir echte Probleme haben. Über die Ursachen – darin will ich mich jetzt nicht verlieren. Aber eines will ich der CDU ins Stammbuch schreiben: Sie haben zu Zeiten des Personalüberhangs keine vorausschauende Politik gemacht. Sie haben sich auf dem Personalüberhang ausgeruht und gedacht, es lässt sich irgendwie dahinrütteln und -schütteln, und das war keine vorausschauende Politik.
Und das, was wir jetzt ausbaden müssen, ist Ihr Erbe. Ich danke Herrn Matschie, dass er hier eine sehr selbstkritische Rede gehalten hat zu dem, was er auch selbst verantwortet hat. Nun herzlichen Glückwunsch zum Bundestagsmandat. Alles Gute in Berlin.
Meine Damen und Herren, die Kommission, die von Ministerpräsident Ramelow und meiner Vorgängerin Frau Klaubert, die übrigens aus Krankheitsgründen aus dem Amt ausgeschieden ist – es ist einfach fies, Frau Muhsal, hier solche Behauptungen aufzumachen. Frau Klaubert ist erkrankt und kann aus diesen Gründen das Amt nicht weiter ausüben. Das hat zu diesem Wechsel geführt. Frau Muhsal, Solidarität ist keine Einbahnstraße, das muss ich Ihnen auch sagen.
ne Draufsicht, eine externe Sicht auf die Schullandschaft und die Bildungslandschaft des Freistaats gewählt. Was ich jetzt mache – Herr Wolf ist darauf eingegangen –: Ich habe in fünf großen Konferenzen mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern gesprochen. Ich habe mich gestern auf dem Schulleitertag mit den Schulleiterinnen und Schulleitern erneut verständigt. Es ist eine externe Sicht und die 58 Vorschläge der Kommission sind Ihnen hoffentlich bekannt, die will ich hier gar nicht referieren.
Ich bin jetzt dabei, genau dieses in dem Werkstattprozess zusammenzuführen, auch die Innensicht auf die Schulentwicklung, und die Entwicklung der Bildungslandschaft in Thüringen zusammenzutragen. Und ich habe ganz bewusst auch mit dem Gemeinde- und Städtebund im Landkreis verabredet, dass es eine weitere Konferenz mit mindestens 100 Teilnehmern geben wird, um auch die Schulträgerfrage zu diskutieren, denn die gehören zur „Zukunft Schule“ dazu. Das werden wir alles machen. Wir werden das im Kabinett im Oktober verabreden und Sie werden Anfang des Jahres 2018 den Thüringenplan „Zukunft Schule“ zur Kenntnis bekommen. Den werden wir erarbeiten, den werden wir im Kabinett vorstellen, mit den Koalitionsfraktionen natürlich diskutieren. Aber das ist ein Konzept, welches nicht ideologisch geprägt ist. Übrigens: Inklusion ist nun wirklich kein linkes Projekt. Inklusion ist nur einfach Menschenrecht, das will ich Ihnen, Frau Muhsal, an dieser Stelle auch noch mal sagen.
Wir werden also diesen Thüringenplan erarbeiten mit ganz konkreten Maßnahmen, die sich sowohl aus den Vorschlägen, die die Kommission gemacht hat, als auch aus den Ideen und Vorschlägen, die tatsächlich aus diesem Werkstattprozess insgesamt sich entwickeln, zusammensetzen.
Nun will ich Ihnen etwas zu den Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sagen. Die Zahl hat hier ja keiner genannt. Ich kann Ihnen sagen, dass im Freistaat Thüringen alle 500 geplanten Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Jahre 2017 eingestellt werden konnten. Warum, meine Damen und Herren der CDU und AfD, würdigen Sie das nicht? Warum wird das hier nicht mit einem Ton erwähnt? Die Regierung hält Wort. Wir haben diese 500 geplanten Stellen erfüllt. Das gehört dazu. Damit ist die Ausbildungsplatzhöchstzahl von 530 erreicht worden.
In diesem Jahr, Herr Brandner, konnte allen Bewerberinnen und Bewerbern, die sich fristgerecht und ordnungsgemäß beworben haben, ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Es gibt eine Ausnahme, das ist bei Gymnasien, weil es da einfach mehr Bewerberinnen und Bewerber gibt, als Plätze vorhanden sind. Das ist aber auch in der Wirtschaft so und da muss es dann ein entsprechendes Auswahlverfahren geben.
Das heißt, dass die Dinge schon zu einer Veränderung geführt haben. Und die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben schon eine Vielzahl von Maßnahmen aufgezählt, die jetzt bereits im Bildungsministerium entschieden wurden, die also mit der Verbeamtung zu tun haben, die etwas mit der Entfristung der DaZ-Lehrerinnen und DaZ-Lehrer zu tun haben, die etwas damit zu tun haben, was wir mit dem Haushalt regeln, das ist die Zulage für die Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer. Das hat damit zu tun, dass wir auch das Ranglistenverfahren öffnen, was auch im politischen Raum ganz konkret diskutiert wurde. Und es wird weitergehen. Es wird auch mit dem Besoldungsrecht weitergehen. Da hoffe ich auf eine zügige Beratung auch im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer, das sage ich noch mal an die Adresse der CDU. Wenn Sie verhindern wollen, dass der Haushalt zum Januar 2018 in Kraft tritt, dann verhindern Sie auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer in den Genuss der Amtszulage kommen und die entsprechende Entlohnung auf den Weg gebracht wird.
Aber es geht am Ende, meine Damen und Herren, darum, dass wir auch in dem Besoldungsrecht Veränderungen einführen, und zwar nicht das, was Sie kritisieren, sondern wir ermöglichen damit, dass alle Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich entsprechend ihres Amtes besoldet bzw. entlohnt werden und dass insbesondere auch die Schulleiterinnen und Schulleiter das Gehalt bekommen, was ihnen entsprechend ihres Amtes zusteht. Deswegen will ich Ihnen meine drei Schritte kurz sagen:
Erstens gehört dazu: Ehrlich machen, also all die Freuden auf der einen Seite und auf der anderen Seite all die Probleme zu benennen. Da bin ich jetzt im Freistaat unterwegs und das mache ich auch. Ich sage ganz offen, wo die Probleme sind und mit
Und die Regierung hat angefangen mit Sofortmaßnahmen, die hier von mir und von anderen beschrieben wurden, genau das zu tun, und weitere Schritte werden folgen. Ich werde auch zu Einzelfragen – das hat keiner hier angesprochen – zu der Schulnetzplanung etwas sagen, weil das ja durch die Medien geht: Ich will hier keinen Zentralismus, ich will auch nicht gegen die kommunale Selbstverwaltung arbeiten. Herr Tischner, Ihre Presseerklärung können Sie sich – da spare ich mir jetzt die Aussage – sparen, weil ich mit den kommunalen Spitzenverbänden längst verabredet habe, dass wir eine gemeinsame Strategie erarbeiten. Aber was ist denn passiert unter Ihrer Ägide? Sie haben nie das Kreuz gehabt, zu entscheiden, wie groß eine Klasse sein muss, damit sie überhaupt eröffnet wird.
Genauso haben Sie in Ihrem Wahlkreis um kleine Schulen gekämpft, obwohl Sie wissen, die haben gar keinen Bestand. Und wenn wir über die Zukunft der Schulen reden wollen,
müssen wir nicht über Schulschließung sprechen, sondern müssen über Kooperationen im ländlichen Raum sprechen, damit kleine Schulen auch Bestand haben – dann ist es eine Herangehensweise.
Das hat auch etwas mit der Entwicklung im ländlichen Raum in Gänze zu tun. Deswegen, meine Damen und Herren,
die Kommission „Zukunft Schule“ hat eine Vielzahl von Empfehlungen gegeben. Jetzt aus dem Werkstattprozess werden viele andere Empfehlungen hinzukommen. Das ist ja noch keine Verbindlichkeit. Das werden wir zusammentragen. Das werden wir deutlich machen, dass es nur über diesen Weg möglich ist, die hier am 1. Juni durch Prof. Benjamin Hoff versprochene Unterrichtsgarantie dann
auch einzulösen. Herr Hoff hat hier nicht gesagt, die Unterrichtsgarantie beginnt zum Schuljahresbeginn 2017/2018, sondern er hat gesagt, es müssen Maßnahmen erarbeitet werden, um die Thüringer Unterrichtsgarantie überhaupt erst zu ermöglichen. Genau das habe ich übernommen und ich werde Ihnen einen Plan vorlegen, wie die Thüringer Unterrichtsgarantie tatsächlich auch eingelöst werden kann.
Meine Damen und Herren, „Der Spiegel“ hat in der vergangenen Woche in einem mehrseitigen Artikel genau über die Frage „Zukunft Schule“ geschrieben und auch die Herausforderungen beschrieben, die wir jetzt im Einzelnen hier gar nicht deklinieren können. Aber ich möchte abschließend folgendes Zitat bringen, denn am Ende ist es, glaube ich, mein Credo und das kann auch zumindest das Credo, zumindest der Bildungspolitikerinnen und der Bildungspolitiker, ich denke auch hoffentlich vieler werden, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Ein reiches Land wie Deutschland muss sich fragen, ob es alles dafür tut, dass alle Jugendlichen einen Schulabschluss erwerben, dass alle Lehrer gute Arbeit machen können, dass alle Behinderten die bestmögliche Bildung erhalten, dass alle Kinder auch dann gut gefördert werden,
wenn die Eltern dazu nicht fähig oder bereit sind, dass Lehrer und Schüler sich in den Schulen wohlfühlen, weil die gut ausgestattet und in einem guten Zustand sind, dass Schulen allen Beteiligten, Schülern, Lehrern und auch Eltern, Freude machen.“ Ich möchte, dass alle Freude in der Schule haben und dass wir am Ende sagen können, Thüringen hat ein gutes Bildungssystem, das entwickelt sich weiter. Dass dann diejenigen, die mit einem guten Ergebnis – alle sollen mit einem guten Ergebnis –, dass alle mit einem guten Ergebnis die Schule verlassen, auch eine berufliche und familiäre Zukunft im Freistaat haben, dafür trete ich hier an, dafür setze ich mich ein und ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Geben Sie Ihre Blockadepolitik auf, lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen, lassen Sie uns einen Zukunftsplan „Zukunft Schule“ machen, der 15 Jahre Bestand hat. Da nehme ich Sie in die Pflicht, ob Sie bereit sind, diese Verpflichtung mit einzugehen, dann können Sie auch gegenüber der Bevölkerung in Thüringen sagen, Sie tragen Verantwortung für die Zukunft. Was Sie jetzt im Moment machen – Sie stehen nicht zu Ihrer Vergangenheit und Sie stehen auch nicht für die Zukunft. Danke für die Aufmerksamkeit.