Wir haben vor einigen Wochen – und mir als Pädagogen hat das besondere Schmerzen zugefügt – die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends wahrnehmen müssen. Dieser IQB-Bildungstrend ist zum letzten Mal im Jahr 2011 im Auftrag der Kultusministerkonferenz erhoben worden. Jetzt gab es einen zweiten Durchgang. Und dieser IQB-Bildungstrend diagnostiziert einen dramatischen Bildungsverfall der Schüler, die im vierten Schuljahr in deutschen Schulen unterrichtet werden – einen dramatischen Bildungsverfall, gerade die zentralen Fähigkeiten in der Mathematik und vor allen Dingen die Aufnahmefähigkeit, also die Konzentrationsfähigkeit. Sehr verehrte Kollegen, ich kann Ihnen versichern, das ist die Erfahrung, die ich gemacht habe: Bildung fußt vor allen Dingen auf der Fähigkeit des Schülers zuzuhören, sich zu konzentrieren. Die mangelnde Konzentrationsfähigkeit verunmöglicht oder verlangsamt den Bildungsprozess ganz maßgeblich. Deswegen müssen bei uns wirklich die Alarmglocken über diese Befunde hinweg läuten. Die IQB-Bildungstrendstudie weist diese Defizite und diesen dramatischen Verfall der Leistungsfähigkeit auch für Thüringen aus, Herr Ministerpräsident Ramelow – also für den Freistaat, für den Sie als Regierungschef verantwortlich sind.
Der Grund dafür, dass Bildung in Deutschland nicht mehr funktioniert, ist natürlich vielgestaltig, das weiß ich auch. Aber es gibt auch einige Hauptgründe – und jetzt komme ich mal wieder zur Radix, ich gehe mal wieder an die Ursache, an die Wurzel des Problems; das haben sogar die Studiendurchführer entsprechend hineininterpretiert. Ja, wir haben seit dem Jahr 2011 in den vierten Klassen dieser Republik eine Zunahme von Kindern mit Migrationshintergrund um ein Drittel. Ja, das ist so. Und wir haben das gerade von den Linksgrünen so stark protegierte und forcierte, ohne sächliche, personelle und räumliche Ausstattung, gegen jede politische Klugheit, gegen jede pragmatische Vernunft durchgeführte Projekt der flächendeckenden Inklusion in die Schulen getragen. Unter Ihrer Ägide hier in Thüringen wird das Ganze noch mal forciert. Diese flächendeckende Inklusion und die Beschulung von immer mehr Kindern, die der Unterrichtssprache – und die Unterrichtssprache in Deutschland ist Deutsch, denn die Schulbücher sind in Deutsch geschrieben –, ohne eine gemeinsame Unterrichtssprache, ohne ein Minimum an gemeinschaftsorien
Ich weiß: Das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, dass die Familien nicht mehr so funktionieren, wie sie funktionieren müssten, und dass der Lehrer leider ganz entscheidend auch auf dem Gebiet der Primärsozialisation unterwegs ist – also auf dem Gebiet, wo eigentlich die Familien die Verantwortung übernehmen müssen.
Der Lehrer muss also, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, immer mehr erziehen, er muss immer mehr integrieren, er muss immer mehr inkludieren. Er ist dafür nicht ausgebildet, er hat auch eigentlich keine Zeit dazu. Aber er muss es tun, weil man ihn aus dieser Verantwortung nicht herauslässt. Immer mehr Lehrer in unseren Schulen – in Thüringen und bundesweit – sind mit ihren Nerven am Ende. Sie sind am Rande der Verzweiflung. Und weil er immer mehr erziehen muss, weil er immer mehr integrieren muss und weil er immer mehr inkludieren muss, kommt er logischerweise immer später zu seinem eigentlichen Kerngeschäft und das ist und bleibt – gerade für uns als AfD, als konservative Kraft, tatsächlich, oh Wunder! – die Vermittlung von Bildung.
Und wenn wir die Multikulturalisierung unserer Gesellschaft – und die Quantität an illegaler Einwanderung ist für uns nicht mehr zu integrieren, es gibt seit Jahren Parallelgesellschaften in den großen Städten –, wenn wir diese Einwanderung jetzt nicht beenden, dann werden wir diese Parallelgesellschaft in wenigen Jahren, Herr Ministerpräsident – ja, Sie mögen jetzt schlucken –, auch in Thüringen haben. Wir müssen dieses Problem angehen. Wenn wir das Problem der Multikulturalisierung dieses Landes nicht angehen, werden wir den Bildungsverfall in diesem Lande nicht stoppen.
Wir müssen wegkommen, die Schule als Versuchslabor für Ideologie zu begreifen. Deshalb haben meine Kollegin Wiebke Muhsal und ich vor einigen Wochen wiederholt noch mal unsere Forderung in den öffentlichen Raum gestellt, dass, was das Thema „Inklusion“ angeht, ein Moratorium für Thüringen einzuführen ist. Und diese Forderung möchte ich hier und heute noch mal unterstreichen.
Sie haben, Herr Ministerpräsident Ramelow, augenscheinlich immer noch nicht den Unterschied verstanden oder Sie wollen ihn nicht verstehen, weil Sie dann doch die ideologischen Scheuklappen auch als Ministerpräsident nicht ausgezogen haben – so scheint es mir jedenfalls –, dass es einen Unterschied zwischen illegaler und bedarfsorientierter Einwanderung gibt. Die eine ist die, die
wir im Augenblick erleben. Sie ist nicht gesetzeskonform und sie ist regellos und eine Belastung für unser Land, besonders für unsere Sozialsysteme.
400.000 neue Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache. Diese unkontrollierte und illegale Zuwanderung ruiniert unseren vom Grundgesetz vorgeschriebenen Sozialstaat – lesen Sie bitte mal Artikel 20 des Grundgesetzes nach.
Deswegen können Sie sich nicht hier vorn hinstellen, Herr Ministerpräsident, als der Kopf der linken Partei hier in Thüringen, auf sozial tun und gleichzeitig der illegalen und unkontrollierten Masseneinwanderung das Wort reden. Denn wir wissen – und das hat ein bekannter Wirtschaftswissenschaftler namens Milton Friedman mal formuliert: Ein Staat kann offene Grenzen haben und er kann ein wunderbar ausgebautes Sozialsystem haben. Eins kann ein Staat allerdings nicht, Herr Ministerpräsident: Er kann gleichzeitig offene Grenzen und ein wunderbar ausgebautes Sozialsystem haben.
Sie haben etwas getan, und das möchte ich zum Schluss noch in Ihre Richtung sagen, Herr Ministerpräsident Ramelow, das – ich muss fast sagen, obwohl ich diesen Begriff gar nicht mag – mich betroffen gemacht hat. Prof. Gunnar Heinsohn – der Bevölkerungswissenschaftler, dessen Name Ihnen bekannt sein müsste – führte vor einigen Jahren schon mal im Hinblick auf die Einwanderung aus, die wir aus Afrika und dem arabischen Raum zu konstatieren haben. Er sagte sinngemäß, nicht wörtlich: Es sind die dritten und vierten Söhne afrikanischer und arabischer Großfamilien, aus der Mittelschicht – nämlich die, die sich die teure Überfahrt über das Mittelmeer überhaupt leisten können –, die ihr Glück in Europa suchen. Es sind nicht die Ärmsten der Armen, die es zu uns schaffen, sondern es sind die Glücksritter, die durch den Sozialstaat in Deutschland und Europa angezogen werden. Das sind die jungen Männer, die oftmals modern gekleidet und auch wohlgenährt – so jedenfalls die Bilder – hier in Europa anlanden. Das sind diejenigen, die ihren Pass fast immer, aber ihr Smartphone fast niemals verlieren, wenn sie hier in Deutschland ihren Asylantrag stellen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die einzige Überle- benschance, die sie haben, ein Kommunika- tionsmittel!)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, das sind die Menschen, die wir nach Europa nicht hineinlassen dürfen. Das sind die Menschen, die uns überfordern und
die die Sicherheitslage unseres Landes verschärfen, die uns Milliarden und Abermilliarden kosten – die für die eigenen Menschen fehlen, für die Rentner, für die Arbeitslosen im Land einfach nicht mehr da sind – und die langfristig unsere Möglichkeit unterminieren, wenn wir dieser millionenfachen Einwanderung aus Afrika nicht den Riegel vorschieben, auch in Zukunft das zu tun, was wir Deutsche, wie ich denke, in den letzten Jahrzehnten in vorbildlicher Art und Weise getan haben, nämlich weltweit humanitäre Hilfe zu leisten.
Sie haben diese Menschen – denen ich es nicht verübeln kann, dass sie versuchen, in Europa anzukommen und hier ihr Glück zu machen – mit den Menschen verglichen, die 1945 als Deutsche nach Deutschland gekommen sind. 12 Millionen Menschen – meine Vorfahren waren darunter – sind damals aus den Ostgebieten vertrieben worden, insgesamt waren es 15 Millionen Deutsche, die am Ende des Zweiten Weltkriegs bzw. kurz nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem ehemaligen Ostdeutschland bzw. aus dem ostmitteleuropäischen Raum unter oftmals bestialischen Umständen vertrieben worden sind. Wir wissen, dass 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht und während der Vertreibung ihr Leben verloren haben. Wir wissen, dass Hunderttausende Frauen vergewaltigt worden sind. Wir wissen, dass diese Menschen zerlumpt hier ankamen, mit Kindern, mit nichts anderem als den Kleidern auf dem eigenen Leib, und dass sie oftmals auch – das haben Sie durchaus richtig dargestellt – in eine kalte Heimat kamen, obwohl sie Deutsche waren, die nach Deutschland geflohen sind. Aber für mich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, ist es einfach nur Geschichtsklitterung, wenn Sie die illegale Einwanderung des Jahres 2017 mit den Flüchtlingen von 1945 vergleichen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Weil Sie der Meinung sind, es gibt Menschen der ersten und zweiten Klas- se! Das ist das Problem!)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich kein Freund des Thüringen-Monitors bin
und dass ich und meine Fraktion auch mit einer Stimme sprechen, wenn wir sagen, dass wir die 40.000 Euro, die dieser Thüringen-Monitor kostet,
Ich habe vielfach Kritik an diesem Monitor geäußert. Ich habe 2016 mit Rekurs auf die analytische Philosophie eines George Edward Moore und eines Ludwig Wittgenstein noch mal in Erinnerung gerufen, dass die begriffsbasierten Wissenschaften wissenschaftstheoretisch auf sehr dünnem Eis stehen. Ich habe in diesem Zusammenhang auch die ideologische Instrumentalisierbarkeit solcher Wissenschaften angemahnt. Ich habe durchaus mein Staunen vor der Komplexität des Wesens Mensch angedeutet und ich habe auf das Anmaßende hingewiesen, denn das ist es in meinen Augen – ich will gar nicht jetzt ganz tief in die Wissenschaftskritik hineingehen, jedenfalls nicht in Bezug auf den Thüringen-Monitor –, dass meiner Empfindung nach darin liegt, wenn Wissenschaftler vorgeben, mit wenigen Fragen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zum Kern eines Ihnen unbekannten Menschen vorzudringen und überdauernde Einstellungen, seien sie nun explizit oder implizit, messen zu können. Das ist nicht mein Bild, das ich vom Menschen habe, von seiner unglaublichen Vielfalt, von seiner unglaublichen Tiefe, von seiner unglaublichen Unergründbarkeit. Hier stoßen wir auf Grenzen des wissenschaftlich Machbaren, die wir alle zur Kenntnis nehmen sollten und die wir bei unserer Interpretation zumindest im Hinterkopf immer mitdenken sollten.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, für mich ist Politik keine Wissenschaft, sie ist eine auf praktischer Erfahrung fußende Kunst. Und der Thüringen-Monitor ist jedenfalls dort, wo er Einstellungen misst, weder Wissenschaft noch Kunst.
Er ist leider eine Auftragsarbeit, die auch die überwiegend überflüssige steuergeldfinanzierte Arbeit eines Heeres von Politikwissenschaftlern und Sozialwissenschaftlern legitimieren soll.
Das waren mir noch mal einige wichtige grundsätzliche Vorbemerkungen. Ich will aber versuchen, das Ganze doch halbwegs ernst zu nehmen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, bot der Thüringen-Monitor bis dato meistens Anlass, um hier ein parlamentarisches Trauerspiel zu inszenieren, haben wir dieses Mal tatsächlich Grund zur Freude. Ja, es gibt tatsächlich frohe Botschaften, die uns der Thüringen-Monitor verkündet: Demokratie macht glücklich. Immer mehr Thüringer sind glücklich, immer mehr Menschen sind glücklich, in Thüringen leben zu dürfen, immer mehr Menschen sind glücklich, sich diese Herrschaftsform gegeben zu haben. Ich finde, das ist doch einfach mal ein sehr erfreulicher Befund.
In der Vergangenheit gab bestenfalls jeder zweite Befragte an, mit der Demokratie zufrieden zu sein, dann vor drei Jahren – wen wundert es – gab es einen Sprung nach vorn und auf einmal waren es 60 Prozent. Und dieses Mal sind es tatsächlich 65 Prozent. Das ist der höchste jemals vom Monitor gemessene und erfasste Wert. Woran liegt das nach Auffassung der Autoren? Ich zitiere mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin: „Die Zunahme der Parteibindung und der Demokratiezufriedenheit schreiben wir in Teilen auch der Erweiterung des Parteiensystems um eine Mitspielerin zu, die bislang nicht repräsentierte, aber in der Bevölkerung verbreitete politische Positionen ethnokultureller Identität, der rigorosen Abwehr von Armutsimmigration und der kompromisslosen Durchsetzung nationaler Interessen in den allgemeinen politischen Diskurs eingeführt hat.“
Wer immer diese Erweiterung des Parteiensystems ist, gegen alle Anfeindungen, gegen alle Widerstände leisten wir als AfD gern unseren Beitrag zur Belebung dieser unserer Demokratie.
Allein, wo Licht ist, da ist auch Schatten. Fast drei von vier Befragten stimmten der Aussage zu, dass in unserer Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten werden, ebenso dass die Parteien nur die Stimme der Wähler wollen und sich eigentlich gar nicht für ihre Anliegen interessieren. Das sei inkonsistent, so finden das jedenfalls die Autoren des Thüringen-Monitors. Das Volk denke halt unstrukturiert und oftmals widersprüchlich, so die Meinung des Teams um Prof. Dr. Best. Nein, dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Ich finde, dass die Meinung des Volkes hier ausgesprochen konsistent ist.
Wie so häufig ist das Volk wieder einmal klüger als die politische Klasse, die es auch hier über den Thüringen-Monitor beäugt – und da haben wir vielleicht schon eine Ursache für den Befund, den Mike Mohring zu Recht schon besprochen hat und auf den ich zum Schluss meiner Rede auch noch einmal zurückkommen werde, wenn es um die Ausprägung der empfundenen Meinungsfreiheit geht. Es hat ein Gespür für Anmaßungen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Und den Beleg für die Richtigkeit der Volksmeinung hat erst kürzlich der neu gewählte Parlamentspräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, erbracht, als er in seiner Antrittsrede verkündete – ich zitiere mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin –: „So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen.“ Das ist tatsächlich anmaßend.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Millionen Euro sind nun seit der Jahrtausendwende in den ominösen Kampf gegen Rechts geflossen und dieser Kampf nährt Hundertschaften von Soziologen, er nährt aber leider auch gewaltbereite linksextreme Strukturen. Ja, er ist – und den Nachweis haben wir hier im Sonderplenum des Thüringer Landtags im Kontext der G20-Krawalle erbracht – in großen Teilen leider auch ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Ordnungs- und Wertevorstellungen als Fundament unseres Staates.
Millionen von Euro, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sind in Gesinnungsarbeit investiert worden. Dieses Geld fehlt logischerweise an anderen Stellen.
Was sind die Ergebnisse des Thüringen-Monitors? Schauen wir noch einmal hinein. Der Monitor will drei Gruppen ausgemacht haben, die heute auch schon mal Gegenstand der Reden vor mir waren. Das sind die Ethnozentristen, die Rechtsextremen und die Neonationalsozialisten. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, an dieser Etikettierung sind in meinen Augen Zweifel angebracht. Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen.
Die Gruppe der sogenannten Ethnozentristen umfasste laut Monitor um die Jahrtausendwende rund 40 Prozent, ging dann mal auf 50 Prozent hoch, mal auf 35 Prozent herunter und liegt jetzt bei 41 Prozent. Die sogenannten Rechtsextremisten starteten bei 25 Prozent, waren dann mal bei 19 Prozent, mal bei 30 Prozent und liegen jetzt wieder bei 19 Prozent. Dann gibt es noch die Gruppe der sogenannten Neonationalsozialisten: Die hatten ihren Einstand bei 12 Prozent, vergrößerten sich dann auf 14 Prozent, gingen dann wieder herunter auf 11 Prozent und liegen aktuell bei 8 Prozent. Mit anderen Worten, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir haben es hier mit äußerst stabilen Gruppen zu tun, egal wie wir sie jetzt genau nennen. Die Werte von heute oder die Werte des gegenwärtigen Thüringen-Monitors sind praktisch auf den Prozentpunkt genau dieselben wie vor zehn Jahren.