Das habe ich tatsächlich nicht verstanden. Da müssten Sie ausführen, was Sie jetzt genau meinen. Ich fand das jetzt noch nicht irgendwie kritisch oder problematisch.
Ich glaube, es steht einem Regierungsmitglied nicht unbedingt zu, eine Fraktion als demokratisch oder nicht demokratisch zu bezeichnen, wenn sie demokratischen Wahlen zufolge in ein Parlament hineingewählt wurde.
Na, dann lassen Sie mich dazu meine Ausführungen machen. Es mag ein bisschen sophistisch rüberkommen, aber so ist die Welt, man muss auch genau bezeichnen können. Meine genaue Bezeichnung war – ich habe überhaupt gar nicht über irgendeine Fraktion gesprochen. Ich habe bestimmte als demokratisch klassifiziert und habe mich zu den anderen nicht geäußert.
Aber lassen Sie mich noch mal zum Inhalt kommen: Was Frau Walsmann gesagt hat, ist natürlich richtig. Beim sogenannten Minsk II, dem Minsker Abkommen, ist die Umsetzung gefordert. Gleichzeitig muss man auch – das wird nicht von Thüringen aus entschieden – zur Kenntnis nehmen, dass es vielleicht nicht gelingt. Trotzdem wird man weiter Beziehungen zu Russland haben wollen und aufbauen müssen und letztendlich natürlich auch ein friedliches Zusammenleben in Europa mit Russland organisieren müssen, ohne anzuerkennen, dass es irgendwie legitim gewesen sei, dass die Krim besetzt worden ist. Das will ich gar nicht tun. Aber trotzdem wird man irgendwann auch zu einem Verfahren kommen müssen, weiter zu agieren, auch wenn man bestimmte Sachen ohne kriegerische Maßnahmen nicht zurücknehmen kann. Kriegerische Maßnahmen kann ich in dem Zusammenhang nie empfehlen.
Insofern bleibt die Landesregierung bei ihrem Kurs, sich auf einer regionalen, auf einer Wissenschafts-, auf einer Hochschul-, auf einer Wirtschaftsebene mit Russland, russischen Teilrepubliken zu arrangieren, einen Austausch zu pflegen und tatsächlich die Verbindungen aufrechtzuerhalten, denn wir werden weiterhin auf einem Kontinent bleiben. Auch im letzten Jahr ist das passiert. Unter anderem gab es die viel beachtete Cranach-Ausstellung der Stiftung Friedenstein im Puschkin-Museum 2016
oder die im Vormonat zu Ende gegangene Ausstellung von Meisterwerken der französischen Kunst aus dem Puschkin-Museum in Gotha.
Das ist ein weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit auf dem kulturellen Gebiet. Frau Winter war in den vergangenen Wochen zweimal in Russland, bei der Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz im Juni in Krasnodar und der Eröffnung einer Ausstellung des Mühlhäuser Architekten Friedrich August Stüler in Königsberg. Mit beiden Besuchen stabilisiert Thüringen die schwankende Brücke nach Russland.
Frau Walsmann hat ja auch schon erwähnt, welche Aktivitäten aus dem Landtag – Frau Tasch und Frau Holzapfel sind schon erwähnt worden – über Jahre gepflegt und aufrechterhalten worden sind, um diese Beziehungen weiter am guten Leben zu erhalten. Nicht zuletzt die sich entwickelnden Beziehungen nach Tatarstan – auch schon abgefragt und heute erwähnt – sind von besonderer Bedeu
tung. Sie begannen mit einer Zusammenarbeit im Hochschulbereich und weiteten sich auf die Wirtschaft aus. Inzwischen ist auch der kulturelle Bereich einbezogen.
Auf Einladung der Thüringer Staatskanzlei gab ein Männerchor aus Kasan Anfang September im Rahmen von Achava erfolgreiche Konzerte in Erfurt und Gera. Im kommenden Jahr sind Gegenbesuche vorgesehen. Die Beziehungen nach Tatarstan haben das Potenzial für eine Regionalpartnerschaft.
Ich hätte mich eher gefragt, weil ich mir dann auch die Große Anfrage angeschaut habe, die ist jetzt auch schon sechs oder acht Wochen in der Bearbeitung, was ist eigentlich daraus geworden, aus der Roadmap und den ganzen Dingen, die da erwähnt worden sind. Da sind, glaube ich, 17 Projekte vereinbart mit einer relativ knappen Fristsetzung.
Das möchte ich zum Schluss noch sagen: Wir sind weiter dran. Gleichzeitig gestaltet es sich ein wenig zäher, als man sich das vorgenommen hat. Die meisten Projekte waren auf 2016/2017 zur Umsetzung terminiert. Gleichwohl besteht die RoadmapStruktur weiter. Herr Minister Tiefensee wird im Frühjahr 2018 das nächste Treffen mit den, glaube ich, drei Ministern aus Tatarstan zur Fortsetzung der Roadmap haben. Dann werden weitere Umsetzungen dieser einzelnen Schritte erfolgen, wobei ich glaube, dass das Thüringer Interesse an der Gesamtzahl der Einzelmaßnahmen weniger selektiv ist als aus Tatarstan. Aber das ist jetzt nur meine individuelle Einschätzung. Ich danke Ihnen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Herr Abgeordneter Möller, Sie haben noch mal um das Wort gebeten. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, mich hat es dann doch noch mal nach vorn getrieben. Herr Staatssekretär, dass Sie jetzt glauben, dass Völkerverständigung von oben ausgeht, das glaube ich Ihnen gern. Die ganze Europäische Union funktioniert nach diesem seltsamen Prinzip. Jean-Claude Juncker knutscht alle Regierungschefs der Europäischen Union ab und währenddessen wünschen die Griechen den Deutschen die Pest an den Hals, die Polen lachen über die Deutschen und die Briten ziehen dabei ganz den Finger und verabschieden sich aus der Europäischen Union. So sieht Ihre Elitenvölkerverständigung in der Realität aus, Herr Staatssekretär.
Wenn Sie an den Russlandsanktionen festhalten, dann unterbinden Sie natürlich Kontakte, Sie unterbinden mannigfaltige Kontakte sowohl in der Wirtschaft, Sie unterbinden Kontakte zwischen Arbeitnehmern. Damit unterbinden Sie natürlich auch Völkerverständigung im weiteren Sinne. Insofern, meine ich, ist das Thema hier auch durchaus berechtigt angesprochen. Ansonsten bleibt mir eigentlich nur zu sagen, dass ich festgestellt habe, dass Sie alle irgendwie versucht haben, dem Thema auszuweichen, versucht haben, die Anfrage dumm zu machen, indem Sie sich über die Qualität lustig gemacht haben, hier in verschiedener Art und Weise Verschwörungstheorien aufgestellt haben, die AfD wäre bezahlt.
Genau. – Das sind klassische Verschwörungstheorien und Substanzlosigkeiten. Mit denen haben Sie sich im Grunde selbst entzaubert, meine Damen und Herren. Angesichts der Folgen, unter denen
Thüringen leidet, auch unter den Russlandsanktionen, ist es eigentlich erbärmlich. Sie selbst haben den Generatorenwerkarbeitern Ihre Solidarität verkündet. Dass Sie aber natürlich mit Ihren Russlandsanktionen selbst dazu beigetragen haben, dass es dem Werk schlecht geht, das wollen Sie nicht wahrhaben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem Werk selbst geht es ja gar nicht schlecht! Das ist ja das Verrück- te! Aber Sie verstehen es ja sowieso nicht!)
Ich würde jetzt einfach den Tagesordnungspunkt abschließen wollen. Ich darf damit auch die heutige Sitzung beenden und wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Genießen Sie die Gespräche zusammen miteinander. Guten Heimweg!