Meine Damen und Herren, Sie werden die Freien Demokraten als Partner an Ihrer Seite wissen, wenn es um den auch gern hart geführten Streit um Sachfragen oder politische Positionen geht. All denjenigen aber – und das sei an dieser Stelle ergän
zend auch erwähnt –, die die Redefreiheit zu pauschalen Diffamierungen, dem Ausgrenzen Andersdenkender nutzen wollen oder die Grenzen des Anstands und des Respekts verlassen, wird die FDP ein harter und unnachgiebiger Gegner sein.
Zur Liberalität gehört die Toleranz – ja –, aber mit uns gibt es keine Toleranz gegenüber der Intoleranz.
Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen von diesem Hohen Haus vor allem die Lösung konkreter Probleme erwarten. Da hat Thüringen weiß Gott genug – Unterrichtsausfall, überbordende Bürokratie oder die Gestaltung der Digitalisierung. Ich bin nach wie vor davon überzeugt: Thüringen muss nicht nach links, Thüringen muss auch nicht nach rechts, Thüringen muss endlich nach vorn, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich am Schluss mit einem Augenzwinkern schließen. Wir haben Ihnen die Chancen gegeben, dieses Land fünf Jahre nach Ihrem Gusto und ohne uns zu gestalten. Ich kann Ihnen versprechen: Diesen Fehler werden wir nicht noch mal machen, denn wir Freien Demokraten sind gekommen, um zu bleiben, und wir freuen uns auf die gemeinsamen Debatten zum Wohle unseres Landes mit Ihnen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Dann schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6 a und die erste Beratung zu Tagesordnungspunkt 6 b.
Ich rufe nun die zweite Beratung zu Tagesordnungspunkt 6 b auf und frage: Ist hierzu Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich ebenfalls die Beratung zu Tagesordnungspunkt 6 b ab.
Ich möchte den Hinweis geben, nachdem wir die Tagesordnungspunkte entsprechend abgestimmt haben, dass wir den Tagesordnungspunkt 6 c gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung ohne Aussprache begehen. Ich möchte Sie deshalb dann auch darum bitten, sich nicht zu einzelnen Wahlvorschlägen entsprechend zu äußern.
nen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in Drucksache 7/5. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte. Gegenstimmen der AfD. Enthaltungen? Dann ist der Antrag entsprechend beschlossen.
Dann komme ich zum Tagesordnungspunkt 6 b, die Abstimmung zu dem Gesetzentwurf. Erstens, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP in Drucksache 7/3 in zweiter Beratung. Wer für den Gesetzentwurf der Fraktionen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Dann ist der Gesetzentwurf entsprechend angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Die Fürstimmen bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind sichtlich alle Fraktionen. Vielen Dank. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das kann ich nicht sehen. Enthaltungen? Kann ich auch nicht sehen. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf in Tagesordnungspunkt 6 den Punkt c, die Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Thüringer Landtags. Soeben wurde beschlossen, dass jede Fraktion, die also nicht die Präsidentin stellt, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten für die Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten vorschlagen kann.
Das heißt, der Landtag wird insgesamt fünf Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten zur Wahl stellen. Die Wahlvorschläge dazu liegen Ihnen in den Drucksachen 7/10, 7/12, 7/16, 7/23 und 7/25 vor. Vorgeschlagen wurden von der Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Tosca Kniese, von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Henry Worm, von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Dorothea Marx, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich und von der Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Dirk Bergner. Die fünf Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten werden in gesonderten Wahlgängen auch geheim gewählt. Das heißt, jede Kandidatin bzw. jeder Kandidat ist einzeln mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu wählen. Zur Erleichterung des Verfahrens schlage ich Ihnen allerdings vor, die Einzelpersonenwahlen gleichzeitig durchzuführen. Das würde bedeuten, dass Sie nach Ihrem Namensaufruf fünf farblich unterschiedlich gestaltete Stimmzettel erhalten und mit allen Stimmzetteln nur einmal in die Wahlkabine gehen müssen. Die Stimmzettel sind farblich wie folgt geordnet: Der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist blau, der Stimmzettel für den Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU ist cremefarben, der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD ist orange, der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist grün und der Stimmzettel für den Wahlvorschlag der FDP ist gelb.
Gibt es zu dieser Vorgehensweise Einwendungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann werden wir entsprechend so verfahren. Die Stimmzettel sind jeweils wie folgt aufgebaut: Auf dem Stimmzettel finden Sie den Namen der Kandidatin bzw. des Kandidaten und Sie finden „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Jede Abgeordnete bzw. jeder Abgeordnete hat für jeden Wahlvorschlag jeweils eine Stimme. Sie bzw. er kann also für jeden der fünf Wahlvorschläge entweder mit „Ja“, mit „Nein“ oder mit „Enthaltung“ stimmen. Wir treten damit in die Wahlhandlung ein. Ich bitte folgende Abgeordnete, bei der Durchführung der Wahlhandlung als Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer zu fungieren: die Abgeordneten Aust, Liebscher, Henfling und Baum. Ich bitte Herrn Abgeordneten Urbach, die Namen der Abgeordneten für die Anfangsbuchstaben A bis L zu verlesen. Frau Abgeordnete Güngör bitte ich, die Namen der Abgeordneten mit den Anfangsbuchstaben M bis Z zu verlesen. Wir verfahren entsprechend, wie das im letzten Wahlgang durchgeführt wurde. Bitte schön, Herr Abgeordneter Urbach.
Vielen Dank. Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller,
Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Siegesmund, Anja; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiefensee, Wolfgang; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Margit; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die Stimmen auszuzählen. Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe die Ergebnisse zur Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten in der ersten Plenarsitzung des Thüringer Landtags in der Reihenfolge der Größe der vorschlagenden Fraktion bekannt. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/16: abgegebene Stimmen 90, davon gültige Stimmen 90. Auf den Wahlvorschlag der AfD, Abgeordnete Tosca Kniese, entfielen 39 Jastimmen, 42 Neinstimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist dieser Wahlvorschlag abgelehnt.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/12: abgegebene Stimmzettel 90, gültige Stimmen 90. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Abgeordneten Henry Worm, entfielen 62 Jastimmen, 16 Neinstimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Henry Worm zum Vizepräsidenten gewählt worden. Ich gratuliere Ihnen herzlich und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Dann kommen wir zum Wahlvorschlag der SPDFraktion: abgegebene Stimmzettel 90, gültige Stimmzettel 90. Auf den Wahlvorschlag der SPDFraktion, Abgeordnete Dorothea Marx, entfielen 57 Jastimmen, 31 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist dieser Wahlvorschlag angenommen. Ich gratuliere Ihnen herzlich und frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Dann kommen wir zum Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen: abgegebene Stimmzettel 90, 1 ungültige Stimme, das heißt: gültige Stimmzettel 89. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, entfielen 54 Jastimmen, 32 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Wahlvorschlag bestätigt. Nehmen Sie die Wahl an, Frau Rothe-Beinlich?
Der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP: abgegebene Stimmzettel 90, gültige Stimmzettel 90. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP, Abgeordneten Dirk Bergner, entfielen 48 Jastimmen, 26 Neinstimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Wahlvorschlag bestätigt. Ich frage: Herr Bergner, nehmen Sie die Wahl an?
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Vorschlag der Fraktion der AfD ist nicht bestätigt worden, hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Die Fraktion hat signalisiert, dass ein zweiter Wahlgang zur Wahl einer Vizepräsidentin – nein? Gut, dann wird keine zweite Wahl entsprechend durchgeführt. Das heißt also, dass wir mit den vier gewählten Vizepräsidenten, denen ich ganz herzlich gratuliere, jetzt in der Tagesordnung entsprechend fortsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf in der Tagesordnung fortsetzen und rufe auf Tagesordnungspunkt 7 in den Teilen
a) Verfahren zur Bestimmung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen bei der Wahl der 14 Schriftführerinnen bzw. Schriftführer hier: Abweichung von § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
b) Wahl der 14 Schriftführerinnen bzw. Schriftführer Wahlvorschläge der Fraktionen DIE LINKE, der AfD, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Drucksachen 7/11/13/17/20/22/24 -
Ich frage Sie: Wünscht jemand aus den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung des Antrags zu Tagesordnungspunkt 7 a? Bitte, Frau Abgeordnete Lehmann.