Protokoll der Sitzung vom 06.03.2020

Wer ist für die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten?

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von welchem?)

(Staatssekretär Möller)

Wir sind noch beim Sofortbericht. Es sollte ja der Sofortbericht – bitte? Wird die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss beantragt – und da hatte ich Sie, Herr Malsch, so verstanden, dass Sie Ja gesagt haben. Dann ist das damit zurück und damit kommen wir jetzt zu dem Antrag der AfD. Sie hatten sich für mich nicht erkennbar deutlich genug geäußert, Herr Malsch.

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Ich frage jetzt ab die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer ist für die Überweisung des Antrags der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD – und ich denke, wir müssen auszählen. Und jetzt noch mal die Jastimmen auf der anderen Seite. Auch 39 Stimmen. Damit bei Stimmengleichheit nicht überwiesen.

Wir kommen zur Überweisung des Antrags der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Ich bitte um die Jastimmen. Danke. Die Neinstimmen. Danke. Dann können wir das gleiche Ergebnis feststellen? Nein. Stimmt, der Hinweis ist richtig, der Abgeordnete Bühl ist mit dazugekommen. Damit ist die Überweisung des Antrags der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft erfolgreich, meine Damen und Herren.

(Beifall AfD)

Bei dem Antrag hat sich damit die Abstimmung über die Federführung erübrigt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Alternativantrags der CDU-Fraktion. Wer der Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus allen Fraktionen. Damit hat sich die Auszählung erübrigt.

Wer der Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen.

Jetzt noch zur Federführung. Für die Federführung war der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt. Wer der Federführung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen.

Damit ist der federführende Ausschuss der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz.

Meine Damen und Herren, wir sind damit durch die Tagesordnung durch.

(Beifall AfD, CDU, FDP)

Das ist, wenn ich das so sagen darf, eine zügige Arbeit gewesen. Ich bedanke mich dafür, wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und beende die Sitzung. Danke schön.

Ende: 16.35 Uhr