Wir haben eine kleinteilige mittelständische Wirtschaft und die leidet stark unter dem Fachkräftemangel. Das betrifft vor allem auch Fachwirte und Meister, von denen wir zu wenige haben. Die Fortbildungskosten von einem Handwerksmeister bewegen sich je nach Gewerk zwischen 5.000 und 10.000 Euro. Insofern ist der Hinweis von Herrn Müller, dass wir einem Master am Ende auch keine Geldprämie in die Hand drücken, richtig. Aber die Unkosten sind in dem Fall verhältnismäßig höher – das kann auf den Master sicher auch zutreffen –, aber gerade auch weil hier diese Weiterbildungsoptionen oftmals in der Mitte des Lebens stattfinden, wo die finanziellen Verpflichtungen immer noch mal
Gut, dass wir uns hier einig sind, dass wir für die Ausbildung, die Weiterqualifizierung von technischen und handwerklichen Fachkräften etwas tun wollen. Wir wollen dieses Engagement unterstützen mit einer entsprechenden Prämie, einfach weil wir in Thüringen die Fachkräfte brauchen, und zwar nicht nur in den Unternehmen, sondern auch durchaus im technischen öffentlichen Bereich. Das ist auch der Punkt, wo wir ein bisschen einen Unterschied machen wollen zwischen dieser Prämie für die Fachkräfte, also für die Meister und die Fachwirte. Wir würden sie eigentlich ungern direkt mit der Gründung koppeln wollen. Wir schaffen mit der Meisterausbildung eine Grundlage dafür, dass in die Gründung gegangen werden kann. Aber die Hindernisse, die momentan einer Existenzgründung im Weg sind, sind aus unserer Sicht eher bürokratisch, als dass es tatsächlich immer nur ums Geld geht. Wir sehen da eher eine Art Welpenschutz für Gründer, glauben aber, dass es durchaus sinnvoll ist – das zeigt der Antrag von den Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne auch –, dass man sich diese grundlegenden Förderstrukturen noch mal anschaut und nicht nur branchenspezifisch Fördertöpfe in den Weg räumt, auf denen wir dann am Ende wieder sitzenbleiben, weil sie sich nicht so ganz mit der Realität übereinanderlegen lassen.
Ich habe mich in den letzten drei Jahren mit diesem Thema „Gründungsförderung“ beschäftigt. Ich kann nur appellieren, dass wir eine unkomplizierte und eine bedarfsorientierte Förderung auf den Weg bringen. Wir wollen keine Unternehmen, die an die Förderbedingungen angepasst sind, sondern wir wollen möglichst Förderbedingungen schaffen, die Unternehmen unterstützen, die unseren Thüringer Wirtschaftsstandort innovativ nach vorne bringen. Insofern freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss und begrüßen die Empfehlung dahin. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, das für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft insgesamt zentral ist, mit dem
Thema „Fachkräftesicherung“. Da spielen aus der Sicht meiner Fraktion insbesondere zwei Aspekte eine besondere Rolle. Die eine Frage ist: Wie gut bezahlen wir eigentlich unsere Beschäftigten und unter welchen Arbeitsbedingungen arbeiten sie in Thüringen? Dafür brauchen wir nach wie vor eine bessere Tarifbindung und steigende Löhne. Und auf der anderen Seite – und darum geht es im Schwerpunkt in diesem Antrag, den wir hier vorlegen – geht es um die Frage der Qualifizierung von Menschen, die in Thüringen arbeiten, und auch um die Frage, wie wir sie dabei unterstützen können.
Die Frage der Fachkräftesicherung ist damit auch eine Voraussetzung dafür, das Handwerk als tragende Säule unserer Wirtschaft zu unterstützen. Die 30.000 Betriebe in Thüringen und etwa 150.000 Beschäftigten, die in Thüringen im Handwerk Arbeit finden, verdienen und erhalten eine gute Unterstützung durch die Thüringer Politik.
Es ist meiner Meinung nach ein gutes Zeichen, dass heute auch alle demokratischen Fraktionen zu diesem Tagesordnungspunkt Anträge formuliert haben, auch weil damit ein klares Signal ausgeht, das zeigt: Wir werden die Bedingungen für angehende Handwerksmeister entscheidend verbessern. Schon in der letzten Wahlperiode hat meine Fraktion und auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium viel für das Thüringer Handwerk getan. Das zeigt sich zum Beispiel in der Digitalisierung. Klar ist, das Handwerk ist heute digital, die übergroße Mehrheit der Handwerksbetriebe – nämlich 81 Prozent – steht dem Thema „Digitalisierung“ aufgeschlossen gegenüber und nimmt Digitalisierung auch als Chance für Unternehmen wahr. Das sagen 69 Prozent.
Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode eine Strategie entwickelt, um das Thüringer Handwerk auch bei der Digitalisierung zu unterstützen, zum Beispiel mit dem Digitalbonus von bis zu 150.000 Euro, die Unternehmen bekommen, wenn sie Digitalisierungsvorhaben umsetzen wollen.
Außerdem haben wir uns im Bundesrat erfolgreich dafür starkgemacht, wieder mehr Meisterberufe in den Meisterbrief zurückzuführen. So ist es uns gelungen, dass seit Anfang 2020 insgesamt zwölf Gewerke wieder in die Meisterpflicht eingeführt sind. Und letztlich haben wir auch in Thüringen 2017
schon den ersten Schritt zu einer Meisterprämie gemacht, nämlich in der Höhe von 1.000 Euro als Bestenförderung eingeführt, und haben damit jetzt auch die Forderung der Handwerkskammer aufgegriffen, diese Meisterförderung durch das Land weiterzuentwickeln. Wir schlagen deswegen vor, eine Meistergründungsprämie von 15.000 Euro einzuführen. Damit honorieren wir einerseits das Engagement von Jungmeistern, die am Ende ihrer erfolgreichen Prüfung das nämlich tun, da Verantwortung zu übernehmen, und wir unterstützen und fördern damit die Gründung und Übernahme von Handwerksbetrieben in Thüringen. Solch eine auf Meister zugeschnittene Gründungsförderung gibt es bisher in fünf deutschen Bundesländern. In Berlin gibt es das in der Höhe von bis zu 15.000 Euro, in Brandenburg sind es 3.300 Euro, in NordrheinWestfalen gibt es die in Höhe von 7.500 Euro, in Rheinland-Pfalz 2.500 Euro und Sachsen-Anhalt mit 10.000 Euro. Das zeigt auch, dass wir mit unserem Vorschlag auch Spitzenreiter in der Gruppe der Länder werden und auch damit einen Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit des Bundeslands und des Wirtschaftsstandorts Thüringen leisten.
Auch über den Meisterbonus, wie ihn die CDUFraktion in ihrem Antrag als ergänzendes Instrument vorschlägt, werden wir im Ausschuss gern diskutieren. Meine Fraktion steht dem aufgeschlossen gegenüber. Die Meistergründungsprämie und der Meisterbonus sind Maßnahmen, die wir als Land ergreifen können und sollten, um die Meisterausbildung attraktiver zu machen und zu unterstützen. Dabei verlieren wir als SPD unser großes Ziel nicht aus den Augen, nämlich kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zum Master bzw. zum Meister. Das geht nicht ganz allein. Wir brauchen dazu auch den Bund, das hat der Kollege Bühl in seiner Einbringung schon gesagt. An der Stelle noch mal meine herzliche Einladung, dass wir uns auch gemeinsam gegenüber dem Bund und dem CDU-geführten zuständigen Bundesministerium genau dafür einsetzen, dass wir an diesen Punkt kommen.
Deshalb dürfen wir uns aber nicht davon abhalten lassen, auch die Möglichkeiten zu nutzen, die wir in Thüringen haben, Handwerksmeister nach Kräften zu unterstützen. Ich freue mich deshalb sehr auf die weitere Debatte zur Meistergründungsprämie und beantragte die Überweisung der Anträge von CDU und FDP sowie unseres Alternativantrags in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Thrum von der AfD-Fraktion, hatten Sie schon gesprochen? Nein. Sie sind jetzt dran, ich erteile Ihnen das Wort. Die Rednerliste war ein bisschen unübersichtlich.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause an den Bildschirmen, ich zitiere Hans Sachs, Nürnberger Schuhmacher und Meistersinger aus dem 15. Jahrhundert: „Ehre, deutsches Volk, und [achte] treulich deinen Handwerksstand. Als das deutsche Handwerk blühte, blühte auch das deutsche Land.“
Diese Aussage, meine Damen und Herren, hat meines Erachtens nach wie vor Gültigkeit. Nicht dass es im Handwerk an Aufträgen fehlt, sondern es fehlt an Fachkräften, die diese Aufträge auch abarbeiten. Ursache ist natürlich die miserable Familienpolitik hier in unserem Land, mit der wir in eine demografische Katastrophe rennen.
Ursache ist natürlich auch – und da gebe ich Ihnen recht, Frau Lehmann – die immer noch mäßige, untertarifliche Bezahlung hier in Mitteldeutschland. Ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken, Frau Lehmann, dass Sie uns jetzt hier als demokratische Partei, als demokratische Kraft im Landtag anerkennen.
Es gibt noch weitere Gründe. Bis Ende Oktober vergangenen Jahres war ich selbst als Handwerksmeister in einer Tischlerei, in einer Treppenbaufirma beschäftigt. Als einer der wenigen hier in der Runde weiß ich, wie schwer es ist, mit seiner Hände Arbeit Werte zu schaffen, und ich weiß auch, dass die Leistungsträger in diesem Land mehr von der Politik erwarten als einen Meisterbonus.
Diese Leistungsträger sind enttäuscht von den in Deutschland regierenden Parteien. Denn sie werden tagtäglich – also auch von Ihnen – mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast und mit den höchsten Strompreisen in Europa bestraft.
Zum besseren Verständnis: Der Saale-Orla-Kreis, wo ich herkomme, zählt zu den am schlechtesten bezahlten Regionen in ganz Deutschland. 90 Prozent aller Unternehmen im Landkreis sind Kleinunternehmen mit bis zu neun Beschäftigten, also auch viele kleine Handwerksbetriebe. Jede Steuer- und Abgabenerhöhung macht das Produkt des kleinen Handwerkers direkt teurer. Die Löhne können nicht angepasst werden und die Jugend lässt sich natürlich in der besser bezahlten Industrie ausbilden – da wo ein Serienprodukt natürlich viel günstiger produziert werden kann.
Dazu kommt, dass immer neue Auflagen und mehr Bürokratie in allen Bereichen die Zeiten für die eigentliche Betätigung viel zu kurz kommen lassen. Denken wir zum Beispiel an die Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber. Nichtsdestotrotz finden wir es gut, dass die CDU jetzt auch das Nachwuchsproblem aufgreift, nachdem der Gesetzentwurf unserer AfD-Fraktion zur kostenfreien Meisterausbildung im Mai 2018 von allen Fraktionen hier abgelehnt wurde und nicht mal im Ausschuss behandelt werden durfte.
Wir freuen uns über diese neue Debatte um dieses wichtige Thema, denn der Mittelstand ist das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft.
Was wir in Zukunft am dringendsten brauchen, sind nun mal echte Fachkräfte, und die werden im Handwerk, in Meisterbetrieben von Meisterinnen und Meistern ausgebildet.
Wir haben deshalb als demokratische Kraft hier im Thüringer Landtag einen Alternativantrag zum Antrag der CDU-Fraktion eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass dieser nicht ausreicht, um tatsächlich deutliche Verbesserungen zu erzielen.
Punkt 1: Das Studium ist unentgeltlich, die Meisterausbildung hingegen kostenpflichtig, wobei der Meister dem akademischen Bachelor gleichgestellt ist. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachzuvollziehen, aber in Zahlen messbar. Sie führt dazu, dass die Anzahl der Meisterabsolventen in den letzten zwölf Jahren in Thüringen um 30 Prozent gesunken ist. Wir setzen uns daher für eine kostenfreie Ausbildung zum Handwerks- und Industriemeister ein, wenn im Anschluss daran die Tätigkeit in Thüringen ausgeführt wird. Denn es geht um nichts anderes als darum, dringend benötigten Nachwuchs zu fördern und Qualität zu erhalten.
Punkt 2: Wir wollen schnellstmöglich angemessene Meistergründungsprämien einführen, um Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen zu erleichtern. Derzeit überbieten sich förmlich alle Parteien hier im Hohen Haus mit Zahlen. Uns ist es wichtig, vorher von Sachverständigen der Handwerkskammern vernünftige Expertenmeinungen einzuholen. Das machen wir natürlich im Ausschuss und da muss die IHK mit ran, da muss die Handwerkskammer mit ran, da gehören die Innungen natürlich auch dazu.
Punkt 3: Weil die Ungleichbehandlung nicht nur die direkten Ausbildungsgebühren betrifft, sondern auch die Sicherung des Lebensunterhalts durch das BAföG, fordern wir, dass auf Bundesebene Korrekturen stattfinden. Die BAföG-Leistungen für Studenten werden vom Staat zu 50 Prozent bezuschusst, während die Förderung der Meisterausbildung nach dem Aufstock-BAföG nur zu 40 Prozent bezuschusst wird. Das muss auf Bundesebene berichtigt werden, denn solche Ungleichbehandlungen sind dafür verantwortlich, dass die duale Ausbildung seit Jahren an Attraktivität verliert.