Punkt 4: Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Änderungsantrags beinhaltet die weitere Stärkung der Meisterpflicht. Hier muss auf Bundesebene nachgelegt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, das entsprechend im Bundesrat deutlich zu machen. Denn nur so können wir die wichtige kulturelle und ökonomische Bedeutung der deutschen Handwerkstradition erhalten und fortführen.
Mit der Abschaffung des Meisterbriefs 2004 in vielen handwerklichen Bereichen wurde sowohl den qualifizierten Handwerkern als auch den Verbrauchern geschadet. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks sind meistergeführte Betriebe beständiger. Nur diese besitzen die Befähigung zur Berufsausbildung. Fest steht: Mit dem jetzigen Meisterbonus in Thüringen, also der Zahlung von 1.000 Euro für den Jahrgangsbesten eines Gewerks, sind wir Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Wir werden somit den Wettbewerb um die besten Fachkräfte nicht gewinnen können. Fakt ist: Rot-Rot-Grün hat seit Jahren vergessen, die hart und ehrlich arbeitenden Handwerker und Unternehmer zu unterstützen,
die dafür eine unverhältnismäßig hohe Steuerlast zu schultern haben. Wir werden dieser Fehlentwicklung ein Ende bereiten und setzen uns für den Mittelstand ein.
Wir beantragen schließlich die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, es geht darum, die Zukunftsfähigkeit von Thüringen weiterzuentwickeln. Deshalb möchten wir als CDU einen Unternehmensgründungsbonus und eine Meistergründungsprämie einführen, um genau diese Entwicklung weiter positiv zu beeinflussen. Wir möchten aber auch darauf aufmerksam machen und dafür arbeiten, dass die Attraktivität der dualen Ausbildung erhöht wird. Das ist dringend notwendig, denn die Fachkräftegewinnung und ‑generierung ebenso wie die Fachkräftebindung – das sind die wesentlichen Themen nicht nur in Thüringen, sondern auch in Deutschland, Europa – wird entscheidend sein für die Zukunft, für unsere Zukunft als Freistaat, damit wir hier auf diesem Gebiet weiter vorankommen. Allein bis 2030 werden mehr als 340.000 Fachkräfte fehlen. Jeder Arbeitsplatz, der nicht besetzt wird, schadet der Thüringer Wirtschaft und schadet dem Freistaat. Gleichzeitig sind wir konfrontiert mit zurückgehenden Zahlen an Gewerbeanmeldungen. Unternehmensgründungen in Thüringen finden sich seit Jahren auf einem historisch niedrigen Niveau. Ähnlich verhält es sich bei der Anzahl der Meisterprüfungen. Sie sind seit Jahren rückläufig und liegen mittlerweile bei unter 400 pro Jahr. Auch die Situation in den Schulen ist dramatisch. Wir haben gestern lange darüber diskutiert, wir kennen die Probleme. Es ist nicht hinnehmbar, dass 9 Prozent der Schüler in Thüringen die Schule ohne Abschluss verlassen und dass 30 Prozent die Ausbildung abbrechen. All das sind Indikatoren, die dramatisch sind und auf die wir reagieren müssen. Deshalb sagen wir: Wir brauchen verschiedene Punkte. Wir müssen zuerst mal hergehen und müssen die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken. Wir müssen den Menschen, auch den jungen Menschen, klarmachen, dass die duale Ausbildung neben dem Studium auch große Chancen und Möglichkeiten eröffnet, sich erfolgreich zu
verwirklichen, und wir müssen auch die Handwerke herausarbeiten, die es im Handwerk gibt, gerade im Bereich der Meisterausbildung.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat ermittelt, dass die Bildungskredite bei Meistern höher sind als die bei Akademikern und die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ist bei Meistern deutlich geringer als bei Akademikern. Das sind Dinge, die den meisten Menschen aber gar nicht bewusst sind. Ich glaube, es kommt auch darauf an, genau diese Dinge erst mal zu kommunizieren. Wir müssen aber auch die real vorliegenden Bedingungen weiter verbessern. Deshalb wollen wir schnellstmöglich einen Meisterbonus sowie eine Meistergründungsprämie in Thüringen einführen, um zum einen unsere Wertschätzung für die duale Ausbildung auszudrücken und um zum anderen die Thüringerinnen und Thüringer zu ermutigen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen. Ein Schritt ist der Meisterbonus – wir sprechen insgesamt von drei Maßnahmen, die ja durch unseren Antrag beschrieben werden. Die Kosten für eine Meisterausbildung liegen heute zwischen 4.000 und 10.000 Euro. Wir sagen, jeder erfolgreiche Abschluss eines Meisters soll zukünftig mit 2.000 Euro durch den Freistaat honoriert werden. Bisher gibt es nur für die Jahrgangsbesten eines Kammerbezirks eine Prämie von 1.000 Euro. Wir sagen, es braucht für jeden, der die Prüfung besteht, einen Meisterbonus. Das ist im Wettbewerb zu den anderen Bundesländern auch wichtig, dass wir das tun. Zwölf Bundesländer haben diesen Meisterbonus bereits eingeführt, er liegt zwischen 1.000 und 4.000 Euro. Gerade auch unsere Nachbarbundesländer sind uns da voraus. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier nachziehen.
Der Punkt 2 ist die Meistergründungsprämie. Wir wollen schnellstmöglich, unkompliziert und auch unbürokratisch eine Meistergründungsprämie in Höhe von mindestens 7.500 Euro für die Gründung oder die Übernahme eines bestehenden Unternehmens organisieren. Ich habe vernommen, es gibt weitergehende Ideen aus anderen Fraktionen. Dem sind wir natürlich sehr offen gegenüber, deshalb steht in unserem Antrag: mindestens 7.500 Euro. Wenn es mehr wird, dann ist es durchaus in unserem Sinne, denn der Thüringer Wirtschaftsstandort lebt von den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. 87 Prozent der Betriebe im Freistaat wurden nach 1990 gegründet und deshalb ist es auch nicht überraschend, dass in den nächsten Jahren bei ungefähr 3.000 Unternehmen die Unternehmensnachfolge zu organisieren ist. Das Ganze steht aber in dem Kontext, dass seit 2018 zum ersten Mal die Anzahl der Handwerksbetriebe in Thüringen unter 30.000 gerutscht ist und die Anzahl der Gewerbe
anmeldungen rückläufig ist. Das heißt, hier ist dringend geboten zu reagieren und gegenzusteuern. Deshalb bedarf es dieser Meistergründungsprämie in Thüringen. Sie trägt auch zur Waffengleichheit unter den Bundesländern bei. Bereits acht Bundesländer haben eine Gründungsprämie zwischen 2.500 und 15.000 Euro eingeführt. Wichtig ist auch hier, in die Nachbarländer zu schauen: SachsenAnhalt, Niedersachsen mit jeweils 10.000 Euro. Ich glaube, wir sind gut beraten, hier für Gleichheit zu sorgen und den Standort Thüringen weiter zu stärken.
Darüber hinaus wollen wir eine vollständige Gebührenfreiheit für angehende Techniker, Meister und Fachwirte. Wir wollen, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für die vollständige Gebührenfreiheit einsetzt. Unser Ansatz ist, dass von der Schule bis zum Master sowie Meister eine vollständige Gebührenfreiheit in Thüringen umgesetzt werden muss, nicht nur in Thüringen, sondern im ganzen Bund. Das ist im Übrigen auch im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD auf Bundesebene so vereinbart. Das ist ein Beitrag, um die Zukunftsfähigkeit des Freistaats zu sichern.
Insgesamt, wenn wir unseren Wirtschaftsstandort betrachten, bedarf es vieler weiterer Maßnahmen: Schule, Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Innovationsförderung, Wirtschaftsförderung und vor allem Bürokratieabbau. All das sind Themen, die uns die nächsten Monate hoffentlich beschäftigen werden.
Ich bin froh, dass es einen grundsätzlichen Konsens hier im Haus gibt, diesen Antrag der CDU zu unterstützen. Es gibt weiterführende Anträge, deshalb beantragen wir die Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und hoffen dort auf konstruktive Lösungen. Vielen Dank.
Um das Wort gebeten hat noch mal Herr Abgeordneter Schubert von der Fraktion Die Linke. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin, ich möchte noch mal für die Linksfraktion einige Gedanken in die Debatte mit einbringen. Wenn der Vertreter der AfD hier den Austausch mit den Vertretern des Handwerks anmahnt, dann hat er die Chance zum Beispiel am 16. November bei der Meisterfeier des Ostthüringer
Handwerks verpasst. Da war nicht mal ein Kollege von Ihnen zu sehen, auch nicht die beiden aus Gera, die dort nicht anwesend gewesen sind. Wir haben ganz konkret schon im letzten Monat den Austausch zum Beispiel in der Ostthüringer Handwerkskammer gesucht und wir haben dort natürlich mitgenommen, dass neben dieser Frage der bürokratischen Hürden, von denen schon oft und viel die Rede gewesen ist, insbesondere auf die Meistergründungsprämie und auch die Meisterprämie abgehoben wurde als eine Unterstützung, die sich das Handwerk von der Politik erwartet. Deswegen brauchen wir darüber nicht mehr zu debattieren, ob das notwendig und sinnvoll ist, sondern wir müssen jetzt darüber debattieren, wie wir das schnellstmöglich und möglichst unbürokratisch in die Wege leiten. Sicherlich, will ich auch namens meiner Fraktion sagen, werden wir auch noch mal im Ausschuss über die Frage einer Meisterprämie in die Debatte gehen müssen vor dem Hintergrund, dass das natürlich auch immer wieder angezeigt wird durch die Vertreter des Handwerks als Gleichstellung auch zu den Bedingungen, wie das der Vorredner der CDU-Fraktion, Kollege Henkel, ausgeführt hat, was die anderen Bundesländer im Umfeld anbelangt.
Doch allein die finanzielle Förderung von Unternehmensgründungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Nachfolgen oder auch die Förderung der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen wird nicht das Fachkräftenachwuchsproblem lösen. Bis zum Jahr 2030, die Zahlen sind heute hier schon mal genannt worden, werden in Thüringen 344.000 Fachkräfte benötigt und 3.000 Unternehmensnachfolgen sind für die nächsten vier Jahre prognostiziert. Deswegen sagen wir als Linke: Ja, Gebührenfreiheit, Herr Henkel, aber nicht nur von Schule, sondern von unserer Seite ist das Ziel, gleich von der Kita bis zum Master.
Wir wollen bei diesem zweiten Hebel, den wir bei diesem Problem betrachten müssen, insbesondere beim Punkt „Fachkräftenachwuchs“, daran denken, dass sich immer mehr junge Menschen eben nicht für eine Ausbildung entscheiden, sondern immer mehr auch zum Studium gehen. Deshalb setzen wir uns als Linke für ein längeres gemeinsames Lernen an Schulen ein und haben beispielsweise mit der Novelle des Schulgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode schon die Berufsorientierung an Schulen verbindlich festgeschrieben.
Und zur Wahrheit gehört natürlich auch dazu, Stichwort Attraktivität: Auch da können wir viele Verbesserungen noch weiter vorantreiben. Uns geht es dort insbesondere um die Mobilität von Azubis. Hier kann die Einführung eines flächendeckenden Azu
bi-Tickets in Thüringen, das hoffentlich alsbald bevorsteht – mit Blick auf den Landkreis Greiz und die jetzt erfolgreiche Petition –, nur ein erster Schritt sein. Wir müssen hier insbesondere darauf achten, dass der bestehende öffentliche Personennahverkehr auf dem Land sehr ausgedünnt ist. Das heißt, was wir brauchen, ist eine Mobilitätsgarantie für in unserem Fall Auszubildende, damit sie unkompliziert von der Ausbildungsstelle zur Berufsschule und wieder nach Hause kommen, und das betrifft am Ende natürlich auch ausgebildete Fachleute. Es geht darum, mehr Mobilität für alle in Thüringen zu organisieren. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, um Fachkräfteproblematiken in Thüringen in Zukunft wirkungsvoll zu begegnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen ganzen Strauß von Möglichkeiten, uns im Rahmen dieser Debatte zum Antrag Meistergründungsprämie weitergehende Gedanken zu machen für eine wirksame Unterstützung der kleinen und mittelständischen Betriebe in unserem Land, insbesondere mit der Situation im Blick, die Fachkräfteproblematik für die nächsten Jahren positiv mit Anreizen zu versehen. Ich freue mich auf eine entsprechend intensive Debatte im Fachausschuss und würde natürlich die Aussicht hier mitnehmen, dass wir uns in wenigen Wochen im Plenum wiedersehen mit einer Ausschussempfehlung, die dann für die Landesregierung eine klare Richtlinie zum Handeln bedeutet. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Ja, Herr Henke von der AfDFraktion, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, ich muss noch mal ganz kurz auf meinen Kollegen, Herrn Thrum, eingehen. Herr Schubert, er ist als Vertreter der Handwerker hier vorgegangen, als langjähriger und erfahrener Handwerksmeister hat er hier vorn referiert. Das heißt, er muss nicht unbedingt zur Handwerkskammer gehen, um zu erleben, was draußen in der Realität passiert.
Er kann das machen, aber er hat aus eigenem Erleben berichtet und er kann das aus jahrzehntelanger Tätigkeit.
Natürlich geht es in dem Antrag auch darum, alte Handwerke zu erhalten. Denn schauen wir uns doch mal um, gehen wir doch mal ins Umfeld. Wer hat denn noch einen Bäcker oder einen Metzger in seiner Umgebung?
Ja, aber da sind Sie wahrscheinlich Einzelfälle. Schauen Sie doch mal rein. In den kleineren Gemeinden gibt es das schon lange nicht mehr.
Glück gehabt, würde ich sagen, aber es ist so, es ist eine Realität, es wird immer weniger. Und wir brauchen diese alten Handwerksberufe. Es gibt durchaus noch sehr viele Handwerksberufe – Böttcher, Schreiner, viele andere mehr –, die erhalten werden müssen, weil uns sonst eine jahrzehnteoder jahrhundertalte Erfahrung verloren geht.
Dann sind die Wege der Lehrlinge in die Berufsbildungszentren ein Thema, was mich bei der ganzen Sache interessiert. Wir haben immer mehr Zentralismus, es wird immer mehr zusammengefasst, die Wege der Lehrlinge werden immer weiter. Und man sollte nicht vergessen: Wer eine Meisterausbildung macht, muss nebenbei noch seinen Beruf ausüben. Es ist nicht so, dass er dann einfach nach Hause gehen kann, sondern er muss nach Feierabend seine Meisterausbildung durchführen. Da müssen wir wirklich ansetzen, den Leuten auch den Raum und die Freiheit zu geben, diese Ausbildung auch durchzuführen.
Ich wollte einfach noch mal sagen: Das sollte man in den Ausschuss mitnehmen und darüber nachdenken, ob man da vielleicht ein bisschen regulieren kann. Vielen Dank.
Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann erhält der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Herr Tiefensee, das Wort.
Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Menschen, die Sie im Lande zuhören und zuschauen, ich freue mich sehr, dass oben auf der Tribüne junge Leute Platz genommen haben und spreche Sie mal ausdrücklich an. Ich weiß nicht, wie Sie heute den Weg hierher genommen haben, mit welchen Gefühlen und Erwartungen. Ich befürchte, dieser oder jener wird gesagt haben: Schön, dass wir nicht in der Schule sitzen, jetzt sitzen wir mal im Landtag, aber was da geredet wird, das ist mehr oder minder uninteressant und verstehen tun wir es auch nicht. Bei diesem Tagesordnungspunkt schwirren die unterschiedlichsten Begriffe im Raum herum: Da geht es um Ausbildungs- und Aufstiegs-BAföG, um Meisterprämie für Jahrgangsbeste oder für alle, es geht um einen Meisterbonus, es geht um Meistergründungsprämien. Das schwirrt Ihnen alles im Kopf herum und Sie schalten vielleicht ab – hoffentlich nicht!
Denn, liebe junge Leute, es geht bei dieser Debatte und späterhin im Ausschuss und dann bei der Abstimmung über die Anträge ganz konkret um Ihre Zukunft und die der Jugendlichen rings um Sie herum. Wenn Ihre Eltern, wenn Ihre Großeltern oder wenn Sie selbst überlegen, wie der Lebensweg aussehen soll, dann werden Sie sich relativ bald entscheiden müssen oder schon entschieden haben, ob Sie den Pfad der dualen Ausbildung einschlagen oder ob Sie ins Studium gehen oder als Backpacker in Australien die Zeit verbringen.