Denn, liebe junge Leute, es geht bei dieser Debatte und späterhin im Ausschuss und dann bei der Abstimmung über die Anträge ganz konkret um Ihre Zukunft und die der Jugendlichen rings um Sie herum. Wenn Ihre Eltern, wenn Ihre Großeltern oder wenn Sie selbst überlegen, wie der Lebensweg aussehen soll, dann werden Sie sich relativ bald entscheiden müssen oder schon entschieden haben, ob Sie den Pfad der dualen Ausbildung einschlagen oder ob Sie ins Studium gehen oder als Backpacker in Australien die Zeit verbringen.
Jetzt ist die entscheidende Frage: Wie kann Politik unterstützen, damit Sie einen für uns wichtigen Weg einschlagen, nämlich den über die Regelschule, duale Ausbildung hin zum Meister. Das ist ganz entscheidend für Sie. Und dann werden Sie in der Debatte feststellen, dass es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten in dieser Frage gibt, aber auch einige Unterschiede.
Ich darf festhalten: Wir sind uns offenbar alle einig: Wir müssen in Brüssel nach wie vor dafür kämpfen, dass es in Deutschland weiter Meisterausbildung und Meister gibt. Das ist nämlich nicht selbstverständlich.
Das Zweite: Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Berufe in die Handwerksrolle eingetragen werden, wieder eingetragen werden, damit hochqualitative Arbeit abgeliefert wird. Diese dürfen nämlich die Bürgerinnen und Bürger, die Auftraggeber, erwarten. Das ist in dieser Legislatur auf Bundesebene geschehen.
Wir sind uns offenbar auch einig, dass wir – wie es so schön heißt – die Ausbildung, den Bildungsweg vom Kindergarten bis zum Master, vom Kindergarten bis zum Meister, kostenlos gestalten wollen. Bravo, quer durch alle Fraktionen!
Die AfD sagt zum Beispiel, geeignete Maßnahmen dafür zu finden, wohlwissend, dass die geeignete Maßnahme ist, dafür immense Summen an Geld aufzubringen.
Wir sind uns weiterhin wohl einig, dass wir die duale Ausbildung und insbesondere die Gründung dadurch stärken, dass wir eine andere Haltung in unserem Land, eine andere Haltung bei Ihnen, liebe junge Leute, erzeugen, nämlich sich nicht nur in den sicheren Hafen eines Angestelltenverhältnisses zu retten – am liebsten noch im öffentlichen Dienst, verbeamtet und damit auf Lebenszeit sicher –, sondern dass Sie sich – und das wird die Zukunft des 21. Jahrhunderts sein – selbstständig machen, dass Sie Ihre eigenen Ideen umsetzen.
Hier an die Adresse der AfD und der CDU: Hören Sie auf, immer wieder zu erzählen, wir haben zu wenig Gründungen. Ja, wenn man einfach auf die Zahlen schaut, wie viele Gründungen es gibt, dann mag das stimmen. Aber es ist unerheblich, ob wir den dritten Friseurladen in der Straße eröffnen, es ist unerheblich, ob es Gründungen von Ein-MannUnternehmen gibt, die nicht tragfähig sind. Thüringen ist nach wie vor Spitze im bundesweiten Vergleich, wenn es um die Gründung von wirtschaftsrelevanten, das heißt innovativen Unternehmen geht. Das verdankt sich der Tatsache, dass wir einen breiten Instrumentenkasten aufgestellt haben, um Gründungen zu ermöglichen. Reden Sie also bitte das Land Thüringen mit seiner Gründungsförderung nicht schlecht!
Wenn Sie sich so wie ich intensiv mit Gründungen beschäftigt haben, dann wissen Sie, es geht nicht zuallererst um das Geld – fragen Sie diejenigen, die gegründet haben, die nehmen das auch gern mit –, sondern es geht darum, dass es zu wenig Menschen gibt, die diese innere Haltung „Ich möchte mich auf das freie Wasser, auf das freie Meer begeben mit all den Risiken.“ haben. Daran müssen wir arbeiten. Da sind wir uns hoffentlich einig.
Wenn es um Fachkräfte, wenn es um Gründungen und wenn es darum geht, Nachfolge zu realisieren, dann gibt es schon Unterschiede. Da schaue ich wieder die AfD-Fraktion an. Wir sind uns in diesem Haus nicht einig, dass wir die Fachkräfte nicht nur aus Thüringen, nicht nur aus Deutschland rekrutieren können, sondern auch dringend Fachkräfte aus
dem Ausland brauchen. Wer die Willkommenskultur Thüringens in dem Sinn zerstört, dass er die Grenzen hochziehen will und alle anderen ausgrenzen möchte, die nicht zu uns gehören sollen, und alle in einen Topf rührt,
der wird nicht dafür sorgen, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland bekommen und unser Land für diejenigen öffnen, die wir dringend brauchen.
Wenn es zum Beispiel darum geht, die Ausbildung vom Kindergarten bis zum Meister bzw. Master kostenfrei zu machen, müssen wir dafür das Geld aufwenden, dafür die Prioritäten setzen. Unlängst wurde unsere Finanzministerin in der Verwaltung des Haushalts als zickig bezeichnet. Ich unterscheide in meiner langen beruflichen Karriere zwischen Finanzministern und -ministerinnen, die nur auf einem Geldsack sitzen, und denen, die das Geld strategisch einsetzen. Und da haben wir eine Finanzministerin, die sehr klug über Prioritäten mitentscheidet
bzw. über Posterioritäten, also über Nachrangigkeiten, weil Politik nämlich nicht nur ist zu sagen, mehr, mehr, mehr und wo ich überall Geld hingeben will, sondern zugleich zu sagen, wo die Nachrangigkeiten sind, weil unser Haushalt nämlich endlich ist.
Ich wollte Sie fragen, Herr Minister, ob Sie schon davon gehört haben, dass wir uns für ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild starkmachen.
Sehr geehrter Herr Thrum, das mag ja sein. Aber solche Initiativen werden davon überdeckt, dass Ihre Partei ein Mantra hat: Ausländer raus!
Eine Frage ist kein Frage-Antwort-Spiel und keine Diskussion. Sie können sich zu Wort melden, wenn Sie noch Redezeit hätten, haben Sie von der AfDFraktion aber leider nicht mehr. Das Wort hat deswegen jetzt wieder Herr Minister Tiefensee.
Und damit überdecken Sie alles, was Sie noch nebenbei dazuschieben, nämlich dass uns ganz besondere Menschen – aus Polen oder aus Vietnam – willkommen sind, die anderen aber nicht. Klären Sie das in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei. Ich vermute nur, da es die DNA Ihrer Partei ist, dass Sie sich nicht von diesem Kernsatz wegbewegen werden:
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie be- stätigen das in den sozialen Netzwerken im- mer wieder!)
Dann hören Sie auf damit, das in der Öffentlichkeit zu propagieren, dann werde ich auch aufhören, das zu geißeln. Ich bleibe bei meinem Standpunkt, Sie schaden dem Land.
Es geht darum, dass wir Prioritäten setzen. Wir haben Prioritäten gesetzt, indem wir für die Qualität der Kindergärten sorgen, die Kindergärtnerinnen besser bezahlen wollen, den Personalschlüssel verändern, dass wir die Regelschullehrerinnen und -lehrer in ihrem Gehalt angepasst haben, dass wir die kleinen Schulen stärken wollen, dass wir – anders als in CDU-geführten Regierungen in Deutschland – nicht immer mal wieder über Studiengebühren reden, sondern hier absolut für Studiengebührenfreiheit sind, dass wir die Hochschulen stützen, indem wir Aufwüchse von 4 Prozent pro Jahr vereinbaren usw. usw. Hier setzen wir Prioritäten.
Und wenn es uns möglich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus über eine Meistergründungsprämie zu reden, dann werden Sie den Wirtschaftsminister absolut an Ihrer Seite sehen. Weil in unserem Koalitionsvertrag, den wir Mitte Januar dieses Jahres fertiggestellt haben, steht genau das drin. Deshalb ist das, was Sie an Anträgen und Änderungsanträgen gebracht haben, genau die richtige Linie. Lassen Sie uns mit einer Meistergründungsprämie dafür sorgen, dass Meisterinnen und Meister tatsächlich dann unterstützt werden, wenn sie in die Unternehmensnachfolge bzw. in die -gründung gehen.
Ich möchte noch darauf hinweisen – auch das noch mal in Richtung von Ihnen, Herr Thrum –, dass Sie den Bund angemahnt haben. Ja, der Bund ist mit dem Ausbildungs-BAföG gefordert. Sie kennen das Wortungetüm wahrscheinlich, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das mit der 4. Novelle im Februar auf den Weg gegangen ist und jetzt Mitte des Jahres in Kraft tritt. Damit entscheiden wir positive Veränderungen für diejenigen, die in die Meisterausbildung gehen. Das genügt uns noch nicht,