Meinungen, die noch vor einigen Jahren problemlos ausgesprochen und vertreten werden konnten und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, werden heute auch mithilfe der Presse als verfassungsfeindlich diffamiert, kriminalisiert oder sogar die soziale Ächtung derjenigen aktiv gefördert, die sich trauen, vermeintlich abweichende Meinungen kundzutun.
Ich bin gespannt, sehr geehrte Kollegen der CDU und auch der FDP, wann Sie endlich feststellen, dass die AfD nur das aktuelle Ziel ist. Einen ersten und äußerst intensiven Vorgeschmack auf das, was auf Sie zukommen wird, haben Sie ja im Verlauf des letzten Monats erleben dürfen.
Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt, denn Sie sollten nicht so blauäugig sein und glauben, dass Ihnen das nicht passieren wird. Dass es so kommt und dass die linke Seite des Plenums davor keine Skrupel hat, das hat der vergangene Monat genauso gezeigt wie die eindrückliche ostdeutsche Vergangenheit.
Meinungsfreiheit bedeutet, auch andere missliebige oder komplett abzulehnende Meinungen zu akzeptieren und nicht einfach zu bekämpfen. Die Meinungsfreiheit muss geschützt werden. Auch das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Und wir brauchen hier auch nicht über vorhandene oder nicht vorhandene Meinungsfreiheit zu diskutieren, wenn Bürger dieses Landes ihre Meinung nicht mehr offen zu äußern wagen, weil sie beispielsweise um ihre berufliche Existenz fürchten müssen.
Konkret: Ich bin zwar Beamter gewesen, musste nicht um meine berufliche Existenz fürchten, wurde aber versetzt, also ich habe auch schon Repressalien erlebt.
Ich muss noch einmal betonen, dass sich das, was ich hier sage, nicht gegen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes richtet, sondern gegen die Behördenleitung.
Wenn der Verfassungsschutz zusätzliches Personal braucht, um seinen originären Aufgaben nachzukommen, werden wir von der AfD-Fraktion das ermöglichen und gegebenenfalls einem entsprechenden Antrag zustimmen oder selbst aktiv werden. Doch dieser Nachweis ist unserer Auffassung nach noch nicht erbracht.
Jetzt möchte ich natürlich noch mal explizit auf den vergangenen Monat eingehen. Da ist ganz viel passiert, was in der Presse als Desaster und so bezeichnet wurde, was auch immer.
aber das Desaster war natürlich nicht die legitime und demokratisch vorgegangene Wahl des Herrn Kemmerich, sondern das Desaster war, wie er danach aus dem Amt gejagt wurde.
Sie haben alle die Presse verfolgt. Da muss man doch ganz speziell noch mal auf unsere Bundeskanzlerin eingehen. Sie sagen immer, die Demokratie ist in Gefahr, und Sie sehen sie von uns gefährdet.
Die Demokratie ist in höchster Gefahr, denn sie wird angegriffen von höchster Stelle, nämlich von unserer Bundeskanzlerin.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sollten nicht so viele Verschwörungstheorien lesen!)
auf einer Pressekonferenz in Südafrika eine demokratisch legitimierte und durchgeführte Wahl in Thüringen als unverzeihlichen Fehler zu bezeichnen, der rückgängig gemacht werden muss. Also da ist mir der Atem stehen geblieben.
Da hat sie nämlich gesagt, dass sie die Rechte und Gesetze Deutschlands zu wahren und zu schützen hat. Ich bin erst ganz kurz im Plenum,
aber wir haben hier ganz viele erfahrene Kollegen. Wir haben hier zum Beispiel Politikwissenschaftler,
glaube ich, die Politik studiert haben, wir haben Anwälte, wir haben einen neuen Justizminister, der, glaube ich, Volljurist ist – keine Ahnung. Sie alle, die hier schon lange im Plenum sind, können mir ja jetzt mal die Fundstelle hier in der Thüringer Verfassung zeigen. Ich habe die durchgeblättert, ich war ganz schockiert, ich habe sie gar nicht gefunden.