Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thüringer Amt für Verfassungsschutz war als integraler Bestandteil des Verfassungsschutzverbundes intensiv in die Ermittlungen zu den Verbrechen wie dem Mordfall Walter Lübcke oder den Anschlägen in Halle und Hanau eingebunden und ist – das möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich betonen – jederzeit seinem Auftrag gerecht geworden. Ebenso haben rechtsextreme Umtriebe und Aktionen wie
die Konzertveranstaltungen in Südthüringen sowie in Magdala und Mattstedt eine konsequente Beobachtung durch das Amt für Verfassungsschutz verlangt. Es handelt sich hierbei um Themen, die ein besonderes Augenmerk erfordern, die nicht nur kurzfristig der Aufmerksamkeit bedürfen, sondern die allesamt einer langfristigen, kontinuierlichen Beobachtung und Aufarbeitung unterliegen müssen, damit der Verfassungsschutz seinem Auftrag, dem Schutz der verfassungsgemäßen Ordnung, erfolgreich gerecht werden kann.
Es ist dem hohen Engagement und der Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass das Amt für Verfassungsschutz trotz der qualitativ und quantitativ erheblich gestiegenen Anforderungen seinen Verfassungsauftrag aus Artikel 97 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und seine Aufgaben aus dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz ausfüllen kann.
Und ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen des Amtes für ihre Arbeit danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Jahr 2020 wird für die Sicherheitsbehörden und auch für das Amt für Verfassungsschutz weiter herausfordernd bleiben. Am 1. Januar hat Thüringen den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder übernommen und unter den Leitgedanken „Demokratie verteidigen, Rechtsstaat stärken“ gestellt. Mit Blick auf den Verfassungsschutz sehe ich hier insbesondere drei wichtige Themenfelder berührt: die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen, die Verstärkung des Kampfes gegen Extremismus jedweder Ausformung und – auch wichtig – der Umgang mit Rückkehrern aus dschihadistischen Kampfgebieten, insbesondere aus Syrien und dem Irak.
Die allgemeine Gefahr durch Extremismus und Terrorismus ist nach wie vor erheblich. Auch ist es keine neue Erkenntnis, dass Radikalisierungs- und antisemitische Tendenzen weiter zunehmen. Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, jegliche Erscheinungsformen des politischen Extremismus gemeinsam zu bekämpfen. Das betrifft uns alle – die Sicherheitsbehörden, die Politik, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, aber auch die Justiz.
Die Innenministerkonferenz hat in ihrer letzten Sitzung vom 4. bis 6. Dezember 2019 unmittelbar nach den schrecklichen und alarmierenden Ereignissen von Kassel und Halle eine Intensivierung und Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland beschlossen. Unter anderem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Bereichen Analysekapazität und ‑fähigkeiten, Prognosekompetenz, der operativen Internetbearbeitung und der operativen Auswertung gestärkt werden. Daneben – und das ist ein ganz wichtiger Punkt in einem föderalen Staat – soll mit einer entsprechenden finanziellen, personellen, rechtlichen und infrastrukturellen Ausstattung in den Ländern die föderale Sachkompetenz, die methodische Professionalisierung und die regionale operative Aufklärungsarbeit gestärkt werden. Damit sind alle Bundesländer – also auch Thüringen – aufgefordert, ihre Kapazitäten so zu bemessen und auszugestalten, dass sie den Anforderungen an eine verstärkte Vernetzung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gerecht werden können.
Die Parlamentarische Kontrollkommission hat in ihrer Pressemitteilung vom 15. Januar 2020 festgestellt, dass es adäquaten geschulten Personals sowie technischer, sächlicher Mittel in ausreichendem Umfang bedarf, um den Anforderungen in ihrer Breite und Komplexität dauerhaft und nachhaltig gerecht zu werden. Unabhängig davon, dass eine detaillierte öffentliche Debatte über die konkrete Personalausstattung und anlassbezogene Arbeitsschwerpunkte bzw. Aufgabenpriorisierung des Amts für Verfassungsschutz aus Geheimschutzgründen natürlich nicht möglich ist, darf ich Ihnen versichern, dass aufgrund der bestehenden Personalknappheit und mit Blick auf die vielfältigen Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes unsere Bemühungen nach wie vor permanent darauf gerichtet sind, freie Planstellen und Stellen schnellstmöglich nachzubesetzen.
Die bestehenden und die zukünftigen Aufgaben des Amts für Verfassungsschutz erfordern erhebliche gemeinsame Anstrengungen. Wir werden uns in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2021 erneut mit den konkreten Bedarfen für die Personal-, aber auch für die Sachausstattung des Amts auseinandersetzen und diese in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam erörtern und diskutieren. Insoweit freue ich mich auf eine angeregte und lösungsorientierte Diskussion und den Gedankenaustausch in den verantwortlichen Ausschüssen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt eine weitere Redemeldung von Herrn Abgeordneten Möller von der AfD-Fraktion. 1 Minute haben Sie noch.
Das reicht. – Ich wollte noch mal darauf eingehen, warum es eigentlich vergebene Liebesmühe von CDU und auch von Herrn Maier ist, darauf zu hoffen, dass die Grünen und die Linken mal irgendwann die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes einsehen. Frau Henfling hat sich ja wieder mal wunderbar verplappert. Bei Herrn Dittes wussten wir es ja schon vorher.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich verplapper mich nicht, ich sage meistens, was ich meine!)
Sie sagte nämlich: In diesem Gutachten vom Verfassungsschutz über die AfD steht eh nur das drin, was die Zivilgesellschaft geschrieben hat. Und daran merkt man es doch. Natürlich wäre ihr diese Zivilgesellschaft lieber. Das ist diese Zivilgesellschaft, die beispielsweise abends mal die Autos anzündet oder die Familien von Politikern unter Druck setzt, die die Frauen bespuckt, die die Kinder bedroht. Das ist die Zivilgesellschaft, auf die Frau Henfling und Herr Dittes setzen, weil das natürlich viel direkter ist
und vor allem nicht die Gefahr birgt, dass dann auch Redewendungen in den Fokus geraten wie zum Beispiel, dass man 1 Prozent der Reichen erschießen möchte
Es war beantragt, den Antrag der Fraktion der CDU an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Ist das ein Ja?
Also, einige Abgeordnete aus der Linken-Fraktion – nein, doch alle. Gut. Jetzt kann ich feststellen, dass es die Stimmen aus dem gesamten Haus sind, also von allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen, die Überweisung geht an den Innen- und Kommunalausschuss.
Jetzt kommen wir zum Alternativantrag der Fraktion der AfD. Auch dort wurde beantragt, ihn an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich ums Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen. Diese Ausschussüberweisung ist damit mit Mehrheit abgelehnt.
Ach, die FDP hat sich komplett enthalten. Gut. Entschuldigung, das habe ich nicht nachgefragt. Also dann stelle ich noch mal das Abstimmungsergebnis fest. Für die Überweisung hatte die AfD-Fraktion gestimmt, gegen die Überweisung haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU gestimmt, der Stimme enthalten hat sich die FDP-Fraktion. So ist es jetzt richtig.
Die Situation der Apotheken in Thüringen – Apothekensterben im ländlichen Raum verhindern Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/157 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream! Im Unterschied zu dem von der FDP eingebrachten Antrag erachten wir es aufgrund der Komplexität der Thematik als zielführender, uns mit unserem Antrag konkret einem Empfänger zuzuwenden. Mit unserem Antrag fokussieren wir uns auf die Belange der Apotheker. Auch diese haben mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Das ist richtig und darin sind wir uns auch einig.
Aber das ist nicht die einzige Sorge, mit der sich hiesige Apotheker herumtragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben es hier mit einer weitaus vielschichtigeren Problematik zu tun, auf die wir mit unserem Antrag aufmerksam machen wollen. Denn es gilt, sowohl die Situation der Apotheker in Thüringen in den Blick zu nehmen, als auch dafür zu sorgen, dass die Bürger in Thüringen auch in Zukunft wohnortnah mit Medikamenten versorgt werden und einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort haben können. Die Covid-19-Epidemie führt uns ganz aktuell vor Augen, wovor Apotheker schon seit Langem warnen. Bereits jetzt gibt es in Deutschland Arzneimittellieferengpässe, die durch die Abhängigkeit von China bedingt sind. Aus Zentralchina importiert Deutschland 48 versorgungsrelevante Wirkstoffe, 17 davon werden in Wuhan, dem Ausbruchsort des Corona-Virus hergestellt. Bei weiterem Andauern der angespannten Lage wird sich die Situation weiter verschlechtern. Es stellt sich zwangsläufig die Frage, wie sich die Bundesregierung die Arzneimittelversorgung der Bürger in einigen Monaten vorstellt.
Apotheker klagen aber auch über die mühevolle Suche nach einem Nachfolger, insbesondere in ländlichen Regionen, über fehlende Mitarbeiter und die Konkurrenz um den Nachwuchs mit der pharmazeutischen Industrie und öffentlichen Einrichtungen, die höhere Gehälter und lukrativere Arbeitszeiten bieten, über den ungleichen Wettbewerb mit dem ausländischen Versandhandel und damit verbundene Umsatzeinbußen, über unzählige Überstunden und unzureichende Notdienstvergütungen. Demgegenüber fürchten Patienten zunehmend Versorgungslücken. Erst hat der Hausarzt im Dorf seine Tür dauerhaft zugeschlossen und nun schließt auch noch die Apotheke vor Ort. Nicht wenige Kommunen in Thüringen haben in den letzten Jahren bereits die einzige Apotheke am Ort verloren.
Die Apotheken vor Ort, meine sehr verehrten Damen und Herren, versorgen die Menschen nicht nur mit lebenswichtigen Medikamenten, sondern sie
Gerade im ländlichen Raum sind es wichtige Anlaufstellen. Gerade für viele ältere Menschen geht es nicht nur darum, eben schnell mal ein paar Medikamente zu holen, sondern es geht vielmehr darum, sich fachlich beraten zu lassen, einen persönlichen Ansprechpartner zu haben, sich in guten Händen zu wissen. Die Sozialkontakte sind nicht zu unterschätzen. Der Weg zur nächsten Apotheke ist vielerorts heute schon sehr lang. Statistiken täuschen hier über die Realität hinweg. Pauschale Angaben zur Anzahl der Apotheken im Verhältnis zur Bevölkerung sagen nichts über deren Standorte aus. Hier müssen wir genau hinschauen. „Flächendeckende Versorgung“ ist das entscheidende Stichwort. Das bedeutet ganz konkret ein funktionierendes Apothekennetz – nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land.
Eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken in Thüringen sicherzustellen, das ist unser Anliegen, das fordert die AfD mit diesem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Anders als die Apotheke vor Ort bieten ausländische Versandhandelskonzerne keine persönliche Beratung an. Sie leisten keine Notdienste, sie stellen keine individuellen Rezepturen her und sie halten bestimmte Arzneimittel für den Notfall nicht immer bereit. Es besteht Grund zur Sorge, dass der Gesundheitsschutz auf der Strecke bleibt, wenn Patienten durch finanzielle Anreize der Versender auf den persönlichen Apothekenbesuch verzichten. Das große Apothekensterben kommt erst noch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns daher jetzt handeln! Ich freue mich auf die Debatte. Vielen Dank.