Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu Nummer I des Antrags keinen Gebrauch zu machen. Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordneter Frau Dr. Klisch von der SPD-Fraktion das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, unsere Apotheken in Thüringen leisten eine sehr wichtige Beratungsund Versorgungsarbeit für Patienten. Das erleben
wir nicht nur – wie gerade schon mein Vorredner sagte – in heutiger Zeit, in der alle Welt nicht zuletzt wegen Corona verunsichert ist. Und ja, gerade deshalb ist die Sicherstellung einer guten Apothekenlandschaft unbedingt Teil unserer politischen Verantwortung.
Der Antrag der AfD zum Apothekensterben versucht aber den Eindruck zu erwecken, als stünde die Wüstenlandschaft in Sachen Apothekendichte kurz bevor. Ich halte das für ein unverantwortliches Spiel mit dem Vertrauen der Bürger dieses Landes. Aber Ängste schüren ist in Sachen Publicity ja leider immer en vogue.
Was stimmt, ist, dass viele Apotheker oder die in der DDR ausgebildeten pharmazeutischen Ingenieure in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand wechseln werden. Was stimmt, ist, dass besonders Menschen, die in ländlichen Regionen leben oder auch nicht mehr mobil sind, Angst haben, dass deshalb genau ihre Apotheke schließen könnte. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass seit Jahren die Politik auf der zuständigen Bundesebene und auch hier in Thüringen versucht, Schritt für Schritt die Apothekenversorgung mit verschiedensten Mitteln abzusichern. So sind in den letzten Jahren aus intensiven Diskussionen zur Regulierung des Onlineversandhandels, zur Gewährung von Boni oder besonderen Zuschlägen konkrete Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene hervorgegangen. Erst jetzt, am 1. Januar dieses Jahres, ist der erste Teil der Apothekenreform in Kraft getreten, mit der eine höhere Bezuschussung von Nachtdiensten garantiert wird. Ab diesem Jahr gilt auch ein höherer Notdienstzuschlag pro rezeptpflichtigem Arzneimittel. Die Botendienste werden ebenfalls gestärkt. Weiterhin befindet sich das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz in der aktuellen Bundesabstimmung, mit dem die Preisbindung für Medikamente für alle Anbieter gleichermaßen geregelt werden soll – sowohl für lokale Apotheken als auch den Onlineversandhandel.
Im Thüringer Landtag hatte zuletzt Frau Staatssekretärin Kerst, aber zuvor auch Frau Feierabend die Zahlen zur Entwicklung der Apotheken in Thüringen und dem pharmazeutischen Nachwuchs vorgetragen. Dabei erläuterten sie, dass es seit 2003 zu einem Anstieg der Apothekenzahlen in Thüringen gekommen ist. Grundlage dieser deutlichen Verdichtung der Apothekenlandschaft in Thüringen ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004, durch das es Hauptapotheken möglich ist, bis zu drei Filialapotheken zu eröffnen. Auch Rezeptsammelstellen, die ein möglicher Indikator für eine sich verschlechternde Versorgung mit Apotheken sein könnten, hatten bisher nicht zugenommen.
Die Polemik dieses Antrags hatte ich bereits angesprochen. Jedoch möchte ich jetzt noch mal ganz konkret in Bezug auf II. etwas klarstellen: nämlich dass es diesen umgekehrt proportionalen Zusammenhang von Onlinehandel und Nachwuchsmangel im ländlichen Raum eben nicht gibt. Im Gegenteil. Ziel für uns alle muss es sein, die Voraussetzungen für eine Digitalisierung in Form des zügigen Breitbandausbaus gerade im ländlichen Raum voranzutreiben. Ich kann mir dann auch so manchen Apotheker vorstellen, der sich vielleicht über den Onlinehandel sogar ein zweites Standbein aufbauen könnte.
Zu III.: Die Erarbeitung eines lokalen spezifischen Ausbildungsmodells für Pharmazieingenieure allein in Thüringen halte ich nicht wirklich für zielführend. Zu dieser Frage müssen wir bundesweite Lösungen und bundesweit einheitliche Ausbildungsgänge anstreben. Hier kann es keine Alleingänge eines – dazu noch recht kleinen – Bundeslandes geben. Ein ähnliches Problem wie bei unseren langsam in Rente gehenden DDR-ausgebildeten Pharmaingenieuren haben die alten Bundesländer mit den Apothekerassistenten. Deshalb gibt es den Ausbildungsberuf des Pharmazeutisch-technischen Assistenten. In der Summe stellt sich damit natürlich die Frage, ob es wirklich Sinn macht, dann insgesamt drei Berufsbilder nebeneinander zu haben, die am Ende in Apotheken tätig sein können. Ich glaube, das könnte einfacher und auch transparenter gehen.
Die aus meiner Sicht natürlich dringend nötige Erhöhung der pharmazeutischen Studienplätze, einschließlich der Frage einer Sicherung der ärztlichen Versorgung, die die Basis zur Verordnung von Rezepten darstellt, hatten wir als Thema im letzten Plenum andiskutiert und werden wir in den nächsten Wochen hoffentlich zielführend und ohne effekthaschende Polemik in den zuständigen Ausschüssen gemeinsam weiter klären und hoffentlich auch lösen können.
Meine Damen und Herren, kurz und gut, eine gute Apothekenversorgung sollte uns allen selbstverständlich wirklich am Herzen liegen. Wir sollten dieses Thema mit allen bereits bestehenden Mitteln intensiv angehen und nicht durch Schaufensteranträge verwässern. Deshalb wird meine Fraktion einer Ausschussüberweisung in diesem Fall nicht zustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und auch an den verschiedensten Empfangsgeräten, zum vorliegenden Antrag – der Situation der Apotheken in Thüringen – gibt es Folgendes zu sagen: Es besteht noch kein Apothekenmangel, wir haben allerdings ein Übergangs- und Verteilungsproblem.
Im Thüringen-Monitor vom letzten Jahr – er erhebt wissenschaftlich Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer zu verschiedenen Themen, im letzten Jahr war der Schwerpunkt noch der Bereich der Gesundheit und Pflege – kam bei der Frage nach der Versorgungsstruktur die Auskunft, dass mit den Apotheken die höchste Zufriedenheit besteht, was die Versorgung angeht. Bei diesem Thema – wie könnte es auch anders sein – gibt es auch Unterschiede zwischen Stadt und Land. Die Versorgung mit Apotheken wird von Befragten aus Dörfern und Kleinstädten mit bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kritischer gesehen als von Befragten aus größeren Städten. Allerdings – und darauf möchte ich hinweisen – geht es hier lediglich um den Unterschied, ob man sehr zufrieden ist oder zufrieden. Die Versorgung zum Beispiel von Hausärzten wird von drei Vierteln der Befragten positiv bewertet, aber auch die Erreichbarkeit des nächsten Krankenhauses sehen 93 Prozent sehr gut und – jetzt kommt es – mit der Versorgungsstruktur der Apotheken in Thüringen sind 99 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner zufrieden. Seit 2010 bis zum Jahr 2019 haben 48 Apotheken in Thüringen geschlossen, das heißt im Durchschnitt ca. fünf pro Jahr. Das ist anscheinend nicht die besorgniserregende Höhe, wie das Empfinden der Thüringer Bevölkerung hier auch entsprechend darstellt. Zum 31.12. – nur mal der Hinweis – gab es dann 535 Apotheken in Thüringen.
Vielmehr geht es in dem Bereich darum, Ausbildungskapazitäten für eine Aufstockung offen zu diskutieren; Frau Kollegin Klisch hat das auch schon gesagt. Dieses Vorhaben wurde aber auch bereits hier behandelt und via Antrag gestellt und wir werden uns in den Ausschüssen mit dem Thema beschäftigen.
Die Thüringer Absolventinnen und Absolventen im Land zu halten und sie im Weiteren für die Tätigkeit an Orten zu gewinnen, wo ein besonderer Bedarf besteht – ganz gezielt eben im ländlichen Raum –, das wird die große Herausforderung werden, der wir uns stellen müssen. Und glauben Sie mir: Eine offen rassistische Partei ist da mehr als hinderlich. Es muss darum gehen, den gesamten ländlichen Raum attraktiver zu machen, damit Menschen sich
gern dort ansiedeln oder bleiben. Die Prüfung der strukturellen, personellen und finanziellen Kapazitäten für die Ausbildung muss geleistet werden. Dabei geht es auch um den Bereich der Humanmedizin. Es steht, wie gesagt, schon auf der Tagesordnung. Es muss gelingen, den Übergang von Ausbildung zur Niederlassung besser zu gestalten.
Ich will auch noch etwas sagen, was dem Antragsteller jetzt nicht im Traum als Lösung für dieses Thema einfallen würde. Und zwar geht es um die Anerkennungsverfahren. Das muss dringend für Pharmazeuten aus Drittstaaten geändert werden. Es kann nicht sein, dass es hierbei in Thüringen so schleppend vorangeht. Die Bedenkenträger müssen hier schnellstens im Interesse des Freistaats umdenken. Den angesprochenen Antrag der FDP und auch noch eine weitere Drucksache zu dem Thema der CDU gibt es schon. Die werden wir im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren, ebenso in unserem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Daher ist dieser vorliegende Antrag überflüssig. Wir plädieren dafür, den abzulehnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es ist unverkennbar, dass die Anzahl der Apotheken in Deutschland signifikant rückläufig ist. Es gibt deutlich mehr Schließungen als Neueröffnungen. Der Negativtrend hält an.
Die Apothekendichte liegt im EU-Durchschnitt bei 31 Standorten pro 100.000 Einwohner. In Deutschland liegen wir deutlich darunter, nämlich bei 23 Apotheken pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Griechenland versorgen 88 Apotheken 100.000 Einwohner.
Was aber ist zumutbar? Welche Entfernungen zur nächsten Apotheke können wir den Menschen hier in Thüringen aufbürden? Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Dabei gilt es, zu bedenken,
dass die Bevölkerung in Thüringen zunehmend immer älter wird. Können wir es Oma Erna tatsächlich abverlangen, 20 bis 30 Kilometer vom Heimatdorf entfernt einen Apothekennotdienst aufzusuchen, wenn vielleicht zweimal am Tag ein Bus fährt, der Gehweg glatt und der Weg zur Bushaltestelle aufgrund der Gebrechen ohnehin beschwerlich ist? Der eine oder andere von Ihnen mag jetzt sagen: Na, dann soll sich Oma Erna doch die Medikamente im Internet bestellen, das ist bequem, das ist modern, das ist ohnehin die Zukunft und Oma Erna muss nicht weg von ihrem warmen Kachelofen. Man könnte an dieser Stelle wunderbar eine Debatte über den Stand des Breitbandausbaus in Thüringen einflechten, insbesondere wenn man bedenkt, dass man schon vom 5G-Netzausbau träumt. Für viele Thüringer im ländlichen Raum ist das übliche Hochgeschwindigkeitsinternet jedoch nach wie vor ein Wunschtraum.
Aber wir wollen uns ja dem eigentlichen Thema widmen und so kommen wir wieder zurück zur Sache und lassen das an dieser Stelle einmal beiseite.
Selbst wenn Oma Erna zu denjenigen glücklichen Thüringern gehört, die in einem Dorf mit einer verlässlichen Internetanbindung wohnen, stellt sich mir sodann die Frage, wie sie nun wohl dazu kommen wird, ihr Rezept, welches sie bei dem einen der seltenen Landärzte ergattert hat, bei DocMorris einzulösen. Natürlich kann man Glück haben und das Enkelkind kommt nach der Schule samt iPad zum Mittagessen vorbei und erledigt das mit dem Rezept eben mal fix für die Oma, während sie die Suppe aufwärmt. Aber seien wir doch mal ehrlich und setzen wir die rosarote Brille
Das mag in Einzelfällen sicher so oder so ähnlich funktionieren, aber für die breite Masse wird das wohl kaum gelten. Daher lassen sie uns der Realität ohne rosa Brille ins Gesicht sehen. Onlineapotheken können nicht die Lösung sein. Die deutschen Apotheken machen über 80 Prozent ihres Umsatzes mit Rezepten, die allerdings zunehmend anstatt zu den Präsenzapotheken zu den Versandapotheken wandern. Dieser Konkurrenz werden viele Apotheken auf Dauer nicht mehr standhalten können. Diese Rahmenbedingungen und die damit verbundenen, derzeit schwer abzuschätzenden wirtschaftlichen Perspektiven wirken sich auch ne
gativ auf die Nachwuchsgewinnung aus. Es ist ohnehin schon nicht einfach, junge Menschen zur Übernahme von Landapotheken mit nicht allzu üppigem Umsatz zu überzeugen. Jungen Approbierten erscheint die Übernahme einer Hausapotheke oft als ein wirtschaftlich zu hohes Risiko. Einen Kredit von mehreren Hunderttausend Euro, dazu eine 50- bis 60-Stunden-Woche und nächtlicher Notdienst – demgegenüber lockt die Industrie mit familienfreundlichen Arbeitszeiten, lukrativerem Verdienst und deutlich weniger Verantwortung auf den Schultern. Wenn wir in Thüringen eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherstellen wollen, müssen wir entsprechende Anreize schaffen, um junge Menschen zur Übernahme einer Apotheke zu bewegen. Es braucht hierfür geeignete, passgenaue Förderprogramme. Diese müssen wir dringend auflegen. Da hilft kein allgemeines Geplänkel zum Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich; es braucht zielgruppenspezifische Angebote, die mit Kontinuität versehen sind und dafür Sorge tragen, dass die in Thüringen bestens ausgebildeten Fachkräfte nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht in benachbarte Bundesländer oder ins Ausland abwandern.
Thüringen muss für junge Approbierte samt ihren Familien attraktiver werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie in so vielen anderen Berufsgruppen, so auch bei den Apothekern, werden viele in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen. Neben den studierten Pharmazeuten braucht es in einer Apotheke aber auch Mitarbeiter. Hier liegt ein weiteres Problem. Auch ausgebildetes Fachpersonal wie Pharmazeutisch-technische Angestellte oder Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte rücken zu wenig nach.
Ebenfalls werden in absehbarer Zeit die letzten Pharmazieingenieure aus dem Berufsleben ausscheiden. Nach Angaben der Landesapothekenkammer arbeiten derzeit noch gut 700 Pharmazieingenieure in Thüringen, mehr als die Hälfte ist zwischen 56 und 65 Jahren alt. Um sie zu ersetzen, brauchte es mehr Apotheker oder aber, so wie wir es in unserem Antrag anregen, ein Wiederbeleben dieser Ausbildungsform. Ich sage noch mal dazu, dass man Pharmazieingenieure nicht mit Pharmazeutisch-technischen Assistenten vergleichen kann, weil die Pharmazieingenieure ganz andere Kompetenzen besitzen gegenüber dieser anderen Berufsgruppe, denn Pharmazieingenieure entlasten auch die Apotheke. Insbesondere im Osten werden die Apotheker große Lücken hinterlassen, denn sie haben weitaus mehr Kompetenzen als Pharmazeutisch-technische Angestellte und Pharmazeutisch
kaufmännische Angestellte. Pharmazieingenieure dürfen neben der Anfertigung von Medikamenten, der Beratung von Kunden und der Abgabe von Medikamenten auch den Notdienst in einer Apotheke übernehmen und die Inhaber bis zu vier Wochen vertreten, wozu sonst nur approbierte Apotheker berechtigt sind.
Die ohnehin schon rar werdenden Mitarbeiter sehen sich dann auch noch mit einem stagnierenden Gehaltsniveau konfrontiert. In fast allen Bundesländern verdienen die Angestellten über Tarif, nur in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt das durchschnittliche Gehalt unter Tarif. Das trägt natürlich nicht zur Attraktivität des Standorts Thüringen im Allgemeinen und insbesondere zur Fachkräftesicherung im ländlichen Raum bei. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Ohne eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern können auch keine Apothekenzweigstellen gegründet werden. Das ist insbesondere im ländlichen Raum eine Frage der Wirtschaftlichkeit, denn es braucht für die Filialleitung einen approbierten Apotheker und zusätzliches pharmazeutisches Personal. Deswegen fordern wir, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um auch den Botenservice in Thüringen auszubauen. In zahlreichen kleinen Gemeinden in Thüringen ersetzen Rezeptsammelstellen schon heute die fehlende Apotheke vor Ort. Die Angestellten von Apotheken größerer Orte leeren die Briefkästen täglich, prüfen die Rezepte und liefern die Medikamente in der Regel noch am selben Tag bei dem Patienten ab. Ein Glücksfall für viele ältere, weniger mobile Menschen oder Alleinlebende, so wie Oma Erna.
Dann möchte ich noch ergänzen, dass wir keine Panikmache bezwecken. Wir betreiben keine effekthaschende Polemik, wie es hier geäußert worden ist, sondern wir schauen nur voraus, weil wir die bisherige Entwicklung analysiert haben.
Noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Plötner: Wenn Sie hier sachliche Diskussionsbeiträge verknüpfen wollen mit einer Bemerkung, dass wir eine offen rassistische Partei sind – ich weiß nicht, warum das hier zu diesem Thema gehören muss. Das können Sie auf der Straße bei Ihren Demonstrationen loswerden. Dann scheinen Sie sich auch noch als Traumdeuter zu beschäftigen – denn wie wollen Sie wissen, was mir im Traum einfällt oder nicht einfällt? Also ich bitte zukünftig, dass wir auf der fachlichen Ebene bleiben können und die Ideologie draußen lassen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal – bevor ich zu dem Antrag spreche – eine kleine Anmerkung zu meinem Vorredner, Herrn Plötner. Da musste ich an einem Punkt schon schmunzeln, als Sie so selbstverständlich gesagt haben: Na ja, bei dem ganzen Thema der ausländischen Abschlüsse, da müssen wir einfach jetzt mal den Knoten lösen und da müssen wir jetzt aktiv werden usw. Ich wünsche ganz viel Spaß bei dem Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt. Ich habe da wunderbare Erfahrungen gemacht, ich komme da gern mit, das gucke ich mir gern an, ganz viel Unterhaltung.