Daher sind Effektivitätssteigerungen als Lösung des Problems kaum zu erwarten ebenso wenig wie Qualitätssteigerung durch geschickte Digitalisierungen. Dazu passen zwei Zitate zu Ihrer erhofften Wirkung der Digitalisierung: Die Landeskrankenhausgesellschaft stellt fest, dass die Telemedizin auf absehbare Zeit den direkten Arzt-Patienten-Kontakt nur in Einzelfällen ersetzen kann. Das zweite Zitat stammt vom Verband kommunaler Gesundheitseinrichtungen e. V.: Die Idee, man könnte mit Telemedizin die Lücken im System stopfen, erscheint uns zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und auf längere Sicht ein nicht erfüllbarer Wunsch. Die enormen Schwierigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Telematikinfrastruktur sollten hier ein mahnendes Beispiel sein, dieses Thema als Heilsbringer nicht überzubewerten und damit den jetzt notwendigen Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels die notwendige Aufmerksamkeit zu entziehen.
Einen schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ja, prinzipiell freue ich mich immer auch als Ausschussvorsitzende des Gesundheitsausschusses, wenn wir über Krankenhausplanung, wenn wir über gute flächendeckende Gesundheitsversorgung in Thüringen reden, also ein Thema, was mir wirklich sehr am Herzen liegt, insbesondere wenn es darum geht, wohnortnah hohe Qualität zu sichern. Ich glaube, diese Facetten diskutieren wir wirklich regelmäßig in unterschiedlichsten Varianten. Ich finde es immer nur schwierig – und da geht mein Blick in Richtung CDU –, wenn man mit bekannten Themen, mit bekannten Problemen und auch, wenn die Lösungen schon bekannt sind, immer wieder polemische Anträge nach dem Motto „Die Wiederholung macht es“ macht und
Ich glaube, wir sind uns einig, wir haben in unserem Land beste Voraussetzungen, einen guten neuen Krankenhausplan und vor allem auch eine Transformation in der Gesundheitsversorgung hinzubekommen. Also davon gehe ich mal aus, dass wir das alle wollen. Wir sind uns auch einig darüber, dass wir das jetzt wirklich kraftvoll anpacken müssen, weil das eben kein dünnes Brett ist, das wir da bohren müssen. Wir wissen, wir haben Fachkräftemangel, wir wissen, wir haben gleichzeitig aufgrund unserer guten medizinischen Versorgung auch eine zunehmend ältere Bevölkerung, die eben auch mehr Erkrankungen hat, also eine höhere Krankheitslast. Wir haben dadurch einfach auch mehr Versorgungsanfragen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, denn da, glaube ich, sind sich die meisten Fraktionen hier im Landtag auch einig, meinem Vorredner widerspre
chen. Wir sind schon in der Richtung unterwegs, dass Digitalisierung durchaus ein Hilfsmittel sein kann, und zwar ein wertvolles Hilfsmittel. Natürlich ersetzt ein Computer keinen Menschen, aber ein Computer kann durchaus bei Entscheidungsfindungen helfen. Er kann Prozesse schneller machen und wir haben es, glaube ich, alle in der Coronazeit erlebt, dass man durch Digitalisierung auch Grenzen überwinden kann und dadurch, wenn man von Telemedizin redet, durchaus Expertise – nehmen wir jetzt mal das Uni-Klinikum Jena – im Thüringer Wald im Hausbesuch hinzuziehen könnte – rein theoretisch. Das ist unser Ziel. Wir wollen unsere Ressourcen besser bündeln, das, was wir haben, besser nutzen und damit einfach effektiv wohnortnahe, qualitativ gute Versorgung anbieten.
Die Problembeschreibung ist uns klar. Jetzt ist die Frage: Wie gehen wir fokussiert, oder wie Herr Zippel gerade noch mal meinte, beschleunigt in die Abarbeitung? Und da finde ich, dass der Vorschlag von Ihnen, liebe CDU, wirklich sich in manchen Facetten nur um Nuancen im Zeitplan von dem des Ministeriums unterscheidet. Wir reden hier teilweise nur von Wochen Unterschied.
Sie wissen, dass die Werkstattgespräche jetzt beendet sind. Sie wissen, dass die natürlich auch ausgewertet werden müssen. Sie sagen einerseits, was sollen die Werkstattgespräche, andererseits sagen Sie, die haben uns aber auch noch mal wichtige Impulse gebracht. Das haben sie durchaus und sie haben dazu geführt, dass die Beteiligten in diesem Prozess endlich auch mal – was in den Jahren vorher nicht immer der Fall war – gemeinsam ins Gespräch gekommen sind und sich gemeinsam einig geworden sind, dass sie an einem Strang ziehen müssen, damit wir diese Ziele erreichen.
Herr Zippel, Sie sprachen vorhin von Planungssicherheit. Ich glaube, Planungssicherheit ist dann gegeben, wenn man wirklich alle Parameter in den Prozess einbezieht und vor allen Dingen in die Entscheidungsfindung. Wir wissen alle, die wir im Gesundheitswesen unterwegs sind, dass im Sommer vom Bundesgesundheitsministerium neue Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung vorgestellt werden, und zwar verbindlich. Das heißt, das sind Dinge, an denen werden wir uns in der Zukunft messen lassen müssen, die müssen wir einbeziehen. Am Ende ist es doch sinnvoller, das jetzt zu tun, als jetzt irgendwas vorzubereiten und in einem Jahr die Rolle rückwärts zu machen. Deswegen glaube ich, die Sache sinnvoll anzugehen, das heißt nicht immer, dass wir uns am Ende um wenige Wochen streiten sollten. Ich glaube, das ist wirk
lich kein Wahlkampfthema und es wäre meine Bitte an Sie, diese Polemik da eben auch wegzulassen, denn am Ende betreiben Sie hier Propaganda mit den Ängsten der Menschen. Das ist, glaube ich, hier der falsche Ansatz.
Ich glaube auch, dass wir uns entgegen den Auffassungen der AfD durchaus Algorithmen, Digitalisierung und auch Analysen nicht verschließen sollten, um eben unsere Planung so effizient wie möglich zu machen. Ich appelliere noch mal an alle in diesem Haus, denn am Ende werden wir auch in diesem Jahr wieder über einen Haushalt reden: Es muss uns allen klar sein, dass wir hier über Transformation reden. Wir reden darüber, dass wir die Versorgung besser machen, dass wir sie zukunftsfähig machen und dass sie eben richtig gut wird für unsere Bürger. Nur: Transformation kostet Geld. Deswegen, es wird nicht zum Nulltarif gehen, worüber wir hier gerade reden, deshalb schon mal jetzt der Appell für die zukünftigen Haushaltsdiskussionen: Bitte vergessen Sie uns da nicht gerade bei diesem wichtigen Thema. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün, Frau Dr. Klisch, lieber Ralf Plötner, ich weiß, dass Politik oftmals die Kunst des Weglassens ist. Es ist nur ein Problem, wenn man wirklich zu viel weglässt, dann hat das, was man sagt, mit der Realität nichts mehr zu tun. Ich kann ja verstehen, dass man ein Stück weit bemüht ist, das eigene Ministerium zu schützen. Aber mir wäre doch sehr daran gelegen, dass wir wenigstens den Fokus darauf legen, was das ursprüngliche und eigentliche Problem in diesem Land ist, und das, das muss man leider sagen, ist das Versagen des Gesundheitsministeriums seit 2014. Denn die Debatten, die jetzt geführt werden – zu dem Prozess komme ich noch –, die sind nicht neu. Sachsen-Anhalt hat sich 2008 schon auf den Weg gemacht, hat das Krankenhausgesetz, hat die Planungsgrundlagen unter einem damaligen FDP-Sozial- und Gesundheitsminister geändert. Die Fragen, welche Planungen das gewesen sind, welche Planungsgrundlagen wir brauchen, sind die entscheidenden.
Noch mal, das hat Herr Zippel richtigerweise gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben Umsetzungsprobleme. Es ist ja auch nicht so, dass wir hier nicht auch inhaltlich schon seit zwei, drei Jahren miteinander diskutieren würden. Das Problem ist, es ist bisher nichts passiert.
Und ich bin es langsam ein bisschen leid, dass wir von den Kollegen von Rot-Rot-Grün immer zu hören bekommen, bitte doch die Landesregierung nicht zu kritisieren, man sei ja auf dem Weg. Ich will nur mal sagen, diese Landesregierung schert sich überhaupt kein bisschen um das, was wir hier tun, wenn wir Anträge beschließen.
Ich will auch ein Beispiel nennen: Niederlassungsförderung – seit 2021 hier beschlossen, nicht umgesetzt.
Wie bitte, Frau Ministerin? Also, da ist die ehemalige Gesundheitsministerin wahrscheinlich getroffen.
Ich bitte um Ruhe. Und auch wenn die Ministerin jetzt draußen ist, Zwischenrufe von der Regierungsbank schätze ich nicht.
Und die Frage ist, welchen Prozess man eingeht. Es haben sich doch Länder auf den Weg gemacht, beispielsweise NRW, beispielsweise Schleswig-Holstein, beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern, und haben das, worüber hier über ein Jahr diskutiert wird, schon längst vorgelegt, nämlich die Grundlage dessen, was am Ende der Landeskrankenhausplan ist, es ist eine Planungsgrundlage. Und die Frage der Finanzierung hat mit der Bedarfsanalyse nichts zu tun, Frau Dr. Klisch. Das ist ein fadenscheiniges Argument. Man könnte fragen, wenn es um die Leistungsgruppensystematik geht, wie das definiert ist. Das ist tatsächlich ein hartes Kriterium. Aber auch da kann man in dem Gutachten im Prinzip flexibel sein. Uns liegen ja schon Ideen vor, die haben wir auch schon im Ausschuss vorgetragen. Es liegen, Herr Dr. Lauerwald hat es gesagt, seit einem halben Jahr ganz konkrete Planungsmöglichkeiten und Ausschreibungskriterien für ein solches Gutachten vor und hier wird immer gesagt: Ja, wir haben ein gemeinsames Ziel
bild entwickelt – die Landesärztekammer. Ich will mal sagen, was der Grund war, dass die sich in die Öffentlichkeit bewegt haben: weil ihre Appelle in Richtung Ministerium überhaupt nicht gehört worden sind,
weil die darauf hingewiesen haben, dass die Planungsgrundlagen nicht stimmen, weil die darauf hingewiesen haben, dass die Krankenhäuser aufgrund der falschen Planung oder der Schieflage zwischen Bedarf und Struktur in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, weil diese darauf hingewiesen haben, dass das Personal zukünftig nicht mehr ausreicht, um die Versorgung in der Struktur, wie sie aktuell vorhanden ist, in hoher Qualität aufrechtzuerhalten. Es ist also kein Ringelpiez mit Anfassen, wie das hier so schön gesagt wird, sondern es ist der Druck der Notwendigkeit, der Realität, der die Akteure dazu gebracht hat, hier Druck aufzubauen,
wie das auch die Opposition tut. Und es ist nicht nur das gute Recht der Opposition, das zu tun, sondern das ist auch die verfassungsgemäße Pflicht, das zu tun.
Ja, das Problem ist, ich höre nur von Ihrer Seite keine Argumente. Die Landesregierung wird noch nicht mal zu einem Antrag der Opposition hier Bericht erstatten. Ich halte das für keinen guten Umgang.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Herr Montag, wir reden doch die ganze Zeit im Ausschuss darüber!)