Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das war ja gerade eine geradezu entwaffnende Argumentation, aber ich versuche, mal wieder auf den eigentlichen Antrag zurückzukommen. Eine saubere Umwelt, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Menschenrecht, sie liegt in unser aller Verantwortung und im Bereich „Abfall“ natürlich auch nicht nur in der Zuständigkeit der Abfallbeseitigungspflichtigen, was ja bei uns klar gesetzlich geregelt ist. Die illegale Müllentsorgung stellt für Kommunen in Thüringen natürlich ein Problem dar. Im Rahmen der Pflichtaufgabenerfüllung ist dieses Ressort sehr kostspielig und bindet natürlich viel Personal. Ich will aus der eigenen kommunalen Erfahrung heraus hinzufügen: Es ist auch immer mit viel Ärger verbunden.
Einige Städte in Thüringen sehen einen starken Anstieg des Problems. So wendete Jena beispielsweise im Jahr 2021 für die Beseitigung von rund 100 Tonnen Müll im öffentlichen Raum rund 40.000 Euro auf, viermal so viel wie 2018. Dabei handelte es sich teilweise um Müll, dessen Entsorgung für Haushalte kostenlos ist, wie Sperrmüll, Elektrogeräte und Glasflaschen. Trotzdem wird das einfach in die Landschaft geschmissen. In Gera haben sich die Fallzahlen seit 2016 etwa verdoppelt auf 500 jährlich. Weimar, das ebenso wie Erfurt, Sonneberg, der Kreis Nordhausen und der Unstrut-Hainich-Kreis keinen eindeutigen Trend sieht, räumte 2021 292 illegale Müllhalden, was 122 Arbeitsstunden erforderte. Das könnte man jetzt hier alles noch ein ganzes Stück weiter aufführen. Es gibt nahezu grenzenlos Beispiele über ganze Lastwagenladungen, die erforderlich geworden sind. Das ist eben auch ein Phänomen, das nicht nur dort auftritt, wo Müllgebühren besonders hoch wären, nein, ganz im Gegenteil, ich habe es ja gerade schon mal gesagt, auch dort, wo man entsprechenden Abfall kostenlos abgeben könnte, dafür, dass man daraus auch wieder Wertstoffe gewinnen kann.
Und doch, liebe Frau Hoffmann, ist Ihr Antrag schwach. In I.1 bis I.6 schreiben Sie lauter Allgemeinplätze. Nummer 7 ist gar noch eine Forderung nach einer landesweiten Erfassung. Das hilft den Kommunen nicht, das belastet sie. Und Abschnitt II ist ähnlich. Ich will es mal ganz klar und deutlich sagen, die Forderung nach mehr Zentralisierung trägt zu keiner Lösung bei, es erhöht das Problem. Was wir brauchen, ist die Stärkung der Subsidiarität. Was unten erledigt werden kann, soll auch unten erledigt werden. Es muss deswegen darum gehen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die kommunale Familie zu stärken und sie nicht mit schön klingenden Worthülsen abzuspeisen. Es
muss darum gehen, dass sie genügend Personal für diese Aufgaben haben, aber es muss auch darum gehen, dass sie genügend Mittel haben, um mit entsprechenden Kampagnen auch die Bevölkerung zu informieren. Da nützt ein übergestülpter Apparat herzlich wenig. Vor allem aber brauchen die Kommunen keine zusätzliche Bürokratie, denn die würde sie nur zusätzlich von ihren Aufgaben abhalten, sie würde nur zusätzlich Gelder und Personal binden.
Deswegen sagen wir, es ist besser, eine bessere Ausstattung der Polizei zu unterstützen. Das ist eine Landesaufgabe, denn viel zu oft werden solche Ermittlungsverfahren zu illegalen Müllentsorgungen – ich habe es selber bei unserer Feuerwehr erlebt, dass da jemand Quecksilberfässer abgestellt hatte – ergebnislos eingestellt, weil schlicht und einfach das Personal und die Mittel fehlen. Viel zu oft fehlt schlicht und einfach das Personal, um den Dingen nachzugehen. Deswegen will ich auch noch die Chance nutzen, den vielen Freiwilligen ganz herzlich auch namens unserer Gruppe zu danken, die die Ärmel hochkrempeln und das ehrenamtlich tun. Aber wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Mittel für die Kommunen. Damit ist der Sache viel mehr geholfen. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauerinnen zu Hause vor dem Livestream, schön, dass Sie uns auch in dieser Debatte folgen. Frau Bergner, ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen irritiert. Ich habe den Eindruck, Sie haben sich in dem Antrag geirrt. Werte Zuschauende, bitte seien Sie wiederum nicht irritiert, warum ich jetzt wirklich eine vollkommen andere Rede halte. Es geht in dem Antrag explizit nicht um Ressourcenverwendung oder legal gelagerten Müll, also Endlager zum Beispiel, ganz egal, wie man politisch dazu stehen mag. Es geht auch nicht darum, wie wir mit diesem Müll zum Beispiel weiter umgehen könnten. Den Bogen, den Sie da gespannt haben, entschuldigen Sie bitte, der war wirklich ganz schön abenteuerlich. Herrn Bergner dagegen, dem kann ich sehr wohl zustimmen. Der Antrag der AfD ist in der Tat schwach – aber alles der Reihe nach.
Ich mache es mir in meinen Reden unter anderem wirklich gerne zur Aufgabe, Ihnen vor allen Dingen, werte Zuschauende, mal darzustellen, wie
die Anträge der AfD eigentlich ganz genau funktionieren und was sich hinter Aussagen verbirgt, die man ad hoc vielleicht sogar teilen würde. Wenn man jetzt ganz oberflächlich auf den Antrag schaut, dann geht es da um illegal entsorgten Müll, dass man dem entgegentreten soll, und es geht darum, die Kommunen zu unterstützen. Das sind Schlagwörter, da würde jetzt wahrscheinlich jeder da draußen ganz spontan sagen, daran kann jetzt irgendwie mal nicht so viel falsch sein. Oh ja, doch! In diesem Antrag ist ganz schön viel falsch, und das will ich auch sehr gerne untersetzen.
Fangen wir an. Erstens, ein ganz grundsätzliches Problem, der Beratungsgegenstand „illegal entsorgter Müll“. Sie haben wahrscheinlich alle ein Bild davon, was die AfD da eigentlich meinen könnte. Dem einen fallen Zigaretten und Kaffeebecher auf der Straße ein, die anderen erinnern sich an ihren Waldspaziergang und erinnern sich an Sperrmüll, der nächste kennt Brachstellen in seiner Kommune und ärgert sich über dort abgelagerten Bauschutt. Der Beratungsgegenstand, über den wir hier reden, ist tatsächlich ziemlich groß und es lohnt sich – so hätte ich das zumindest gemacht, wenn ich so einen Antrag geschrieben hätte –, erst mal zu differenzieren. Meine ich Littering, also unachtsam weggeworfenen Müll in der Öffentlichkeit wie Zigaretten, Pappbecher, Taschentücher usw., oder meine ich Sperrmüll, schadstoffbelasteten Müll, Gewerbeabfälle und Co.? Das ist ein Unterschied. Das eine ist eine Ordnungswidrigkeit, das andere potenziell eine Straftat. Bei dem einen helfen die Polizei und die Staatsanwaltschaft, bei dem anderen die Umwelt- bzw. die Ordnungsbehörde. Und daher kommt es auch, dass Sie mit aufgeputschten Statistiken um die Ecke kommen. Sie haben von über 3.000 Straftaten gesprochen. Da bitte ich Sie zur Korrektur. Das eine – wie gesagt – ist eine Ordnungswidrigkeit, das andere eine tatsächliche Straftat. Das sind also ganz unterschiedliche Dinge, denen man durchaus mit ganz unterschiedlichen Methoden begegnen sollte.
Jetzt könnte man den Antrag an dieser Stelle schon liegen lassen, aber ich möchte mir gerne vor allen Dingen für Sie da draußen die Mühe machen und mir den Antrag weiter anschauen. Was bietet denn die AfD für Lösungen an? Erstens – wir haben es eben gerade schon gehört –, Sie möchten gerne eine umfassende Dokumentation von Müllentsorgung durch das Land in Form eines Katasters, zweitens, die Einbeziehung von der Polizei bei der Vermeidung von illegalen Müllentsorgungen – da will ich noch mal drauf eingehen – und drittens hätten Sie sehr gerne eine Sensibilisierung der Gesellschaft durch Bildung und Wertschätzung von Ehrenamtlichen.
Zu Punkt 1: Die AfD schreibt in ihrem Antrag, der Landtag solle die Landesregierung auffordern, die Dokumentation von Kontaminationen durch illegal entsorgten Müll auch auf Landesebene zu ermöglichen, um resultierenden Umweltschäden vorzubeugen. Und dann schreiben Sie weiter, der Landtag solle die Landesregierung auffordern, ein Kataster über schwerpunktartige illegale Entsorgung auf Landesebene einzurichten und der Landespolizei zur Verfügung zu stellen. Aha! Erstens: Warum soll eigentlich eine Dokumentation resultierenden Umweltschäden vorbeugen, wie Sie das jetzt hier in diesem Antrag einfach in den Raum stellen? Kann es sein, dass vielleicht eine schnellere Beseitigung von illegal entsorgtem Müll eine Kontamination viel besser verhindern könnte? Kann es sein, dass eine zusätzliche, vollkommen nutzlose Dokumentation auf Landesebene eigentlich eine Beschäftigungstherapie für die Beteiligten wäre, die ohnehin – so schreiben Sie es ja in Ihrem Antrag – selbst belastet sind, weil die Ressourcen zur Beseitigung und Ahndung endlich sind?
Angenommen, ich folge Ihrer Idee – das habe ich ja so angekündigt, was ich im Übrigen ausdrücklich nicht tue –, müsste man dann nicht eigentlich Personalstrukturen in den Kommunen stärken, also zum Beispiel durch mehr Personal, oder müsste man sich nicht dann eigentlich darum kümmern, die Kommunikationswege zu optimieren, damit eben sehr schnell gehandelt werden kann? Ist ja wirklich ein ernst zu nehmendes Problem. Oder kann es sein, dass es gar keinen Sinn macht, das Land mit einer weiteren Aufgabe zu betrauen, weil wir in dieser ganz konkreten Sache bereits gesetzlich geregelt haben, wer dafür zuständig ist, und das Land einzubeziehen nur eine Verantwortungsträgerschaft konstruieren würde, die Ihnen ganz alleine zugutekommt, weil Sie eben das Land gerne für Dinge verantwortlich machen, für die es bereits eine andere Besetzung gibt, ungeachtet jeder Logik? Ich weiß nicht, vertrauen Sie den Kommunen nicht, vertrauen Sie den Versorgungsträgerinnen und Versorgungsträgern nicht? Was wollen Sie mit der Dokumentation? Eine Kontrolle? Ich verstehe es nicht. Ich habe den Eindruck, dass das hier niemand so richtig nachvollziehen konnte.
Jetzt wird es ja spannend, wenn Sie sich gerade über meine Rede beschweren, denn in Ihrem Begründungstext – und das ist wirklich interessant – zitieren Sie ja selbst einen Antrag – und Sie haben es auch in Ihrer Rede gerade getan –, den Sie zu dem Thema an die Verwaltung gestellt haben. Und Sie haben von der Verwaltung schriftlich mitgeteilt bekommen, dass seit 2015 X Tonnen illegaler Müll
durch die Kommunen usw. entsorgt worden sind. Jetzt könnte man ja mitdenken und aus der Antwort lesen – wäre logisch –, dass Entsorgungsträger und Kommunen die Entsorgung von illegalem Müll tatsächlich schon – Achtung! – dokumentieren. Schau an! Man kann daraus lesen, dass sich die Kommunen dem Problem sehr wohl bewusst sind, sich vor Ort gut auskennen und dem Problem begegnen. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie gleich in Ihrer Rede vielleicht erklären werden, warum aus Ihrer Sicht eine Doppelstruktur über etwas gelegt werden sollte, das auf kommunaler Ebene bereits Usus ist.
Genauso ziellos machen Sie das ja bei Ihrem zweiten Schwerpunkt des Antrags, bei dem Sie nämlich die Landespolizei hinzuziehen. Und das finde ich tatsächlich relativ witzig, das ist ja schon eine ihrer Aufgaben. Noch mal: Illegal entsorgter Müll ist ein Problem. Aber im Ernst: Wie entlasten Sie die Tätigkeit der Landespolizei jetzt durch ein Kataster, also ein Kataster über die durchschnittlich 181 Fälle im Jahr – so viel zu der Übertreibung Ihrer Statistik –, die die Landespolizei ja bereits kennt und mit denen Sie sich ohnehin befasst? Was macht denn die Landespolizei mit so einem Kataster?
Wissen Sie, was Sie machen? Sie arbeiten in Ihren Anträgen so, als wären das – den Eindruck habe ich – Spickzettel für Ihren nächsten Stammtischbesuch. Dinge, die ich doof finde: Ausländer, Klimaschutz, Müll. Damit lässt sich natürlich ordentlich Luft aufwirbeln. Sie erzählen dann einfach, dass das Land das Problem nicht sieht, Sie denken sich irgendwas für die Polizei aus, das geht ja immer, und dann vertrauen Sie darauf, dass draußen schon rüberkommen würde, dass Sie die Lösung schaffen würden, während alle anderen tatenlos zuschauen.
Aber das hier ist kein Teekränzchen und im Übrigen süß, dass Sie so darauf reagieren, weil das ja meine These belegt. Wissen Sie: Diese Abgeordneten, die setzen sich leider tatsächlich mit Ihren Themen und Anträgen auseinander. Überraschung: Die anwesenden Abgeordneten wissen ganz genau, dass das, was Sie hier schreiben, Quatsch ist. Und im Rückschluss bedeutet das doch am Ende nur, dass Sie damit nur Leute veräppeln können, die sich eben nicht tagtäglich mit Politik auseinandersetzen. Ihr Antrag ist wie immer purer Populismus.
machen wollen, wäre es doch ein sinnstiftender Gedanke gewesen, in Ihrem Antrag zum Beispiel über mehr Personal für die Polizei nachzudenken. So, wie Sie das jetzt vorschlagen, schaffen Sie für die Polizei doch am Ende mehr Aufgaben oder noch schlimmer: Sie schaffen ein Kataster, das sich genau niemand anschaut.
Ein anderer Vorschlag, den Sie aus meiner Sicht machen könnten, ist natürlich auch, das Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zu ändern. Auch das zitieren Sie, das könnten Sie natürlich auch irgendwie vorher mal lesen. Jetzt habe ich leider nicht mehr ganz so viel Zeit, um Ihnen zu zitieren, was drinsteht. Aber auch dieses Gesetz ist öffentlich zugänglich und es würde Ihnen in der Sache möglicherweise helfen, würden Sie nicht den Populismus so in den Vordergrund stellen.
Ein anderer Vorschlag wäre zum Beispiel gewesen – der Antrag ist ja von April 2022 –, dass Sie diesen Antrag finanziell hätten untersetzen und für den Haushalt einen entsprechenden Antrag stellen können. Auch das haben Sie nicht gemacht, auch hier sind Sie in Ihrer Argumentation nicht stringent.
Ich glaube, ich habe in dieser kurzen Zeit relativ deutlich gemacht, welche Lücken es in Ihrem Antrag gibt und welche Probleme damit verbunden sind. Und, sorry, handhabbare Lösungen haben Sie für ein Problem, dass es tatsächlich gibt, nicht angeboten.
Abschließend: Illegale Müllentsorgung ist ein Problem, ob Klein-Klein oder großer Sperrmüll usw. Und die Kommunen und die öffentlichen Entsorgungsträger wissen ganz genau, wie sie da in die Lösung gehen müssen. Sie sind nämlich die Experten vor Ort und vor Ort muss das Problem gelöst werden und für diese Arbeit sage ich an dieser Stelle Danke – nur noch eine Sekunde – und, ja, viel Spaß in der Debatte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Maurer. Erlauben Sie mir bitte noch einen Hinweis: Ihr Laptop hat eine sogenannte nonverbale Konversation auf dem Deckel – ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden. Ich bitte, das nächste Mal entweder den Laptop am Platz zu lassen, sodass das nicht die Geschäftsordnung stört, oder eben den Deckel so zu klappen, dass es nicht zu sehen ist. Danke schön. Ich rufe für die Fraktion der AfD Abgeordnete Hoffmann auf.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, in der Einbringung zu unserem Antrag bin ich schon auf Möglichkeiten der Unterstützung für die Landkreise und kreisfreien Städte eingegangen. Ich will hier noch mal darlegen, in welcher Dimension sie mit diesen illegalen Müllablagerungen zu kämpfen haben. Die höchsten Kosten seit 2015 hatte der Landkreis Gotha mit 775.000 Euro für die Räumung von über 1.200 Tonnen Müll. Der Kyffhäuserkreis war mit mindestens 350.000 Euro ebenfalls stark belastet, hier fielen über 2.500 Tonnen an. Im Unstrut-Hainich-Kreis wurden über 300 Tonnen illegal abgeladen, die mehr als 500.000 Euro Beräumungskosten verursachten. Bei den Städten hatte ich Suhl schon erwähnt, in Gera waren es 49.000 Euro für 56 Tonnen. In einzelnen Regionen ist dabei eine deutliche Zunahme über die Jahre hinweg festzustellen, wir haben es schon gehört. Und jetzt, Frau Maurer – hören Sie zu, da lernen sie noch was! –: Für einzelne Landkreise und Städte lagen allerdings keine vollständigen Daten über entstandene Kosten oder Mengen vor, sodass von weitaus mehr Gesamtkosten und ‑mengen im Freistaat auszugehen ist, ganz einfach, weil das Personal fehlt.
Es ist also festzustellen, dass die illegale Entsorgung von Müll ein flächendeckendes Problem im Freistaat ist, das die Entsorgungspflichtigen lösen müssen, und bei der Beräumung illegal entsorgten Mülls nicht nur entsprechende Kosten anfallen, sondern auch Ressourcen gebunden werden. Dieser illegal entsorgte Müll kann Umweltschäden verursachen und die Ermittlung von Tatverdächtigen gestaltet sich schwierig. Die Aufgabe der Landesregierung ist es also, ihre Kommunen zu unterstützen, durch die Sensibilisierung der Bevölkerung, auch über die Bildung und regelmäßige Informationen in Amtsblättern zum Beispiel
also, Frau Tasch –, und schließlich kann das Land einschlägige Dokumentationen der illegalen Entsorgung einrichten. Das leitet sich zumindest aus den vorliegenden Daten meiner Anfrage her. Noch mal: 8.110 Tonnen Müll, mehr als 4 Millionen Euro Kosten.
In diesem Zusammenhang war die Reaktion des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz auf meine Anfrage und die darin dokumentierten Mengen an Müll und Summen interessant. Man zog nämlich schnell als eine Art Alibi die App „Meine Umwelt“ aus der Tasche. Sicherlich, das kann ein nützliches Instrument sein für
technikaffine Personen, es ist aber keine alleinige Lösung. Eine Nachfrage zu der App meinerseits ergab dann schließlich Folgendes: Der Bearbeitungsstand der eintreffenden Meldung kann vom Land nur für diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte verifiziert werden, die das Melde-Backend der App nutzen, für andere nicht. Eine Erfolgskontrolle ist also gar nicht möglich. Dieser Erfolg wurde aber vom Ministerium pressewirksam vermarktet – nach dem Motto: Alles halb so wild, wir haben ja eine App –, er ist aber nicht da.
Und darüber, ob zur Abarbeitung der eingegangenen Meldungen und der Müllmengen in den Landkreisen und kreisfreien Städten überhaupt genügend Personal vorhanden ist, weiß die Landesregierung nichts.
Wie dem auch sei, es bedarf weiterer Hilfen, um dem Problem zu begegnen, und die müssen auch ganz unten und ganz vorn anfangen. Grundlegende Veränderungen und das Schaffen des Problembewusstseins gegenüber der illegalen Entsorgung von Müll sind auf allen gesellschaftlichen Ebenen möglich und nötig, unter anderem in Kindergärten und Schulen durch umweltanschauliche Bildung. Daher ist das Land gefordert, die Landkreise und kreisfreien Städte zu unterstützen – ich sagte es schon –, den Einsatz ehrenamtlicher Helfer zu würdigen und die Bevölkerung für die Gefahr von Kontaminationen zu sensibilisieren, sich in allen Bereichen über alle Alterskohorten hinweg für Aufklärung über die juristische Einordnung und die Gefahren illegal entsorgten Mülls einzusetzen, die Dokumentation von Kontaminationen durch illegal entsorgten Müll zu ermöglichen und eben ein Kataster einzurichten.
Und an Herrn Bergner – er ist jetzt Präsident, hat aber vorhin als Abgeordneter gesprochen –: Ich sehe das nicht als Z wie Zentralisierung, sondern Z wie Zusammenarbeit, und die gibt es eben noch nicht ausreichend. Und zu Frau Maurer: Eigentlich haben Sie gemacht, was Sie immer machen, Sie haben überhaupt keine Lösung präsentiert, sondern Sie hangeln sich an irgendwelchen Sachen zum Antrag lang, der Ihnen nicht passt.
Dann schlage ich mal alternativ vor, dass wir den mal in den Ausschuss überweisen, und dann können Sie Ihre eigenen Lösungen ja einbringen, die Sie haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer! Als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach dem Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz sind die Kommunen und die von ihnen gebildeten Zweckverbände auch zuständig für die Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen. Diese Aufgabe bindet entsprechend Ressourcen und finanzielle Mittel, weshalb das Land die Entsorgungsträger und die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgaben aus Sicht der antragstellenden Fraktion unterstützen müsse. Dazu fordert die AfD zum einen grundlegende Veränderungen und das Schaffen eines Problembewusstseins gegenüber der illegalen Müllentsorgung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die AfD-Fraktion fordert zudem die Landesregierung auf, praxisnahe Mittel gegen die illegale Müllentsorgung und daraus entstehende Gefahren für die Umwelt sowie die Belastung unserer Landschaft durch illegal entsorgte Abfälle zu entwickeln und die Landkreise und kreisfreien Städte und die hierzu gebildeten Abfallzweckverbände bei ihrer Arbeit als auch die Polizei bei der Bestreifung solcher Schwerpunktbereiche zu unterstützen. Weiterhin soll ein Dokumentationssystem auf Landesebene in Form eines flächendeckenden Katasters über illegale Müllablagerungsstätten eingeführt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um es vorwegzunehmen: Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. Ich möchte das auch gern in aller Kürze mit dem aus unserer Sicht kräftigsten Argument begründen. Nach dem Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz – ich habe es eben angesprochen – sind die kreisfreien Städte und die Landkreise in Thüringen allein zuständig für die öffentliche Entsorgung von Abfällen. Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe, können die Erfüllung aber auch auf Zweckverbände übertragen. Wie ich in unterschiedlichen Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen wahrnehme, machen sie das gut, machen sie das verantwortungsvoll und mit dem notwendigen Engagement. Deswegen will ich mich auch an dieser Stelle zum einen bei den kommunalen Verantwortungsträgern bedanken, aber auch bei den vielen Freiwilligen – Stichwort „Neujahrsputz“ oder „Osterputz“. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz.