Selbstverständlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Kollegin Maurer zuzustimmen, wenn sie sagt, vor Ort muss das Problem gelöst werden. Da gehört es auch hin. Klar ist, die Entsorgung ist Aufgabe – das ist auch der Kern dessen gewesen, was Kollegin Maurer gesagt hat – der Kommunen und damit der kommunalen Selbstverwaltung. Das sagt ja schon unsere Verfassung aus.
Lassen Sie mich aber noch eines sagen, was der eigentliche Adressat dieses Antrags, nämlich die Landesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen, tun kann: Sie können Kommunen mit vernünftigen Kommunalfinanzen ausstatten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt haben wir zumindest in Teilen auch im letzten Jahr für eine notwendige Korrektur der Kommunalfinanzen gesorgt, auch wenn ich zugeben muss, dass wir uns an der einen oder anderen Stelle noch eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen gewünscht hätten.
Vielleicht noch ein letzter Satz in Richtung der antragstellenden Fraktion: Mit Ihren kategorischen Ablehnungen der letzten Landeshaushalte und somit auch zu den Kommunalfinanzen haben Sie übrigens eindrücklich dokumentiert, wie wichtig Ihnen die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen ist, und somit auch, wie groß Ihr wirkliches Interesse daran ist, unsere Kommunen zu unterstützen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Walk. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue kurz in Richtung der Landesregierung. Da gibt es auch keine Wortmeldungen. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Wird Ausschussüberweisung beantragt?
Ja, es wird Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und den Innen- und Kommunalausschuss beantragt.
Okay. Also es ist Ausschussüberweisung beantragt, einmal an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und zum anderen an den Innenund Kommunalausschuss. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Natur
schutz zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und Gruppen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Innen- und Kommunalausschuss. Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss nicht zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen bitte jetzt. Das sind die Stimmen der Regierungskoalition gewesen und der Gruppe der FDP, wenn ich das richtig erkannt habe. Enthaltungen? CDU hat auch dagegengestimmt?
Entschuldigung, dann habe ich das falsch beobachtet. Damit also das gleiche Ergebnis, damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/5368 – Neufassung –. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und Gruppen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5369 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Nein. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Frau Abgeordneter Hoffmann für die AfDFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Ich beginne meine Rede zu unserem Antrag mit einem Zitat von Naturefund, ich muss also vorlesen. Das ist zwar schon einige Jahre her, aber immer noch aktuell. Ich zitiere: „Das ehrgeizige Ziel Deutschlands, dem konventionellen Kraftstoff bis 2020 ein Fünftel Biokraftsstoff (Bio- ethanol und Biodiesel) beizumischen, entspricht einem Flächenbedarf von etwa zwei Millionen Hektar Raps für Biodiesel und 1,5 Millionen Hektar Getreide für Bioethanol. Dieser Flächenbedarf entspricht etwa 30 Prozent der gesamten bundesdeutschen
zung von biogenen Rest- und Abfallstoffen zur Biokraftstofferzeugung, die derzeit einen geringen Teil einnimmt, sollte hingegen weiter erforscht und ausgebaut werden.
Als umweltpolitischen Unfug bezeichnet Greenpeace den Flächenbedarf für Biosprit – das ist eigentlich nicht so unser Club, aber hier hat er recht. Es ist aber auch energiepolitischer Unfug. Durch Anpflanzung inklusive Dünger, durch aufwendige Umwandlungsprozesse und durch den Importtransport ist nicht nur die Ökobilanz von Biokraftstoffen verheerend, auch die Nettoenergieausbeute ist schlecht. Die Beimischung von Bioethanol bringt einen großen Bedarf mit sich: Fläche, Dünger, Anbau. Als Rohstoffe sind vor allem Zuckerrüben, Weizen, Roggen, Körnermais und Kartoffeln geeignet. Zwar ist beim Anbau von Zuckerrüben die höchste Flächenproduktivität gegeben, allerdings verursacht dieser auch die meisten CO2-Emissionen – und die wollte man ja eigentlich verhindern. Berücksichtigt man Faktoren, die beim Anbau der Pflanzen für die Herstellung der Biomasse zum Tragen kommen, werden dieser Nachteil und der Widerspruch deutlich. So produzieren die eingesetzten Düngemittel einen hohen Ausstoß an Gasen. Dazu kommt der Raubbau für Anbauflächen für die Herstellung der Biomasse. So werden bei Abholzungen und Brandrodungen nicht nur ganze Tropenwälder zerstört und Arten gefährdet, sondern auch enorme CO2-Mengen freigesetzt. Und hier ist der Widerspruch: Für die Produktion von Palmöl werden nicht nur Wälder gerodet, sondern auch Moore trockengelegt. Umweltfreundlich ist das nicht – ganzheitlich betrachtet.
Allein diese Tatsache hält das Thema dauerhaft hoch, auch wenn der Bund in Teilen schon reagiert hat. Und Deutschland ist wie immer mittendrin in dem Irrsinn als europaweit größter Produzent von Biokraftstoff: 2022 rund 65.000 Barrel, gefolgt von Frankreich, den Niederlanden und Spanien. Nahrungsanbauflächen werden auf diese Weise der Lebensmittelproduktion entzogen. Dazu kommt der klimaunfreundliche Import von Palmöl für den hiesigen Einsatz – immerhin 20 Prozent.
Die Diskussion „Tank oder Teller“ oder „Tank, Teller oder Trog“ ist spätestens mit dem Ukrainekrieg wieder richtig entfacht. Die Frage ist daher, ob hochgesteckte Ziele im Namen des Klimas der Lebensmitteleigenversorgung im Wege stehen und den Umweltschutz gefährden. Dem gehen wir mit unserem Antrag nach. Dieser fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für die Abschaffung von Regelungen einzusetzen, die für die Lebensmittelherstellung geeignete Anbauflächen einer Flächen
Ackerfläche. Allein dieser Umstand wird zu einem Wettbewerb zwischen Nahrungsmittel- und Treibstoffproduktion führen. Die jetzigen Preissteigerungen bei Agrarrohstoffen in Europa zeigen, dass die Verarbeiter von Biokraftstoffen schon nach günstigeren Agrarrohstoffen auf dem Weltmarkt Ausschau halten. Dies kann dazu führen, dass in Zukunft auch Ethanol aus brasilianischem Zuckerrohr und indonesisches oder malaysisches Palmöl eingeführt wird, um daraus Biodiesel für europäische Tanks herzustellen. Denkbar ist auch die Einfuhr von großen Mengen Soja aus den USA. Das ist letztlich alles nur eine Frage der Preise. Entscheidend wird darum sein, wie nachhaltig die Importware erzeugt wird. Denn wenn irgendwo in Übersee Wälder abgeholzt werden, damit hierzulande die Autos ‚sauber‘ über die Autobahn rollen, dann kommt das einer umweltpolitischen Bankrotterklärung gleich. Das kann niemand wirklich wollen.“
Nun gibt es über den Flächenbedarf auch andere Zahlen. Aber das 2006 im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote verpflichtete die Mineralölwirtschaft, einen Mindestanteil von sogenannten Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen. Ab dem Jahr 2015 wurde diese Quote durch pauschale Einsparziele ersetzt. Für die Produktion von Bioethanol und Biodiesel kommen dabei alle zucker- oder stärkehaltigen Kulturpflanzen infrage.
Im Jahr 2021 stammten laut Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft von 700.000 Tonnen Bioethanol knapp 580 Tonnen der Produktion aus Futtergetreide, etwa 121.000 Tonnen aus Zuckerrüben. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe schätzt, dass deutschlandweit 14 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dem Anbau von Ener giepflanzen dienen. Das sind ca. 332.000 Hektar. Weltweit sind es laut Proplanta rund 8 Prozent. Eine Steigerung der Verwendung von Biokraftstof fen durch vermeintliche Klimaziele würde noch weitaus mehr landwirtschaftliche Fläche kosten, die nicht mehr der Nahrungsmittelherstellung zur Verfü gung stünde – und das in Zeiten, in denen die Eigenversorgung immer wichtiger wird. Hinzu kommt, Rodungen für den Anbau von Nutzpflanzen auch durch Landnutzungsänderungen zur Treib stoffproduktion schaden der Umwelt global, weswe gen Palmöl laut Bundesverordnung ab 2023 nicht mehr gefördert wird, das heißt, nicht mehr auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden kann. Allerdings bleiben die Klimaziele, und die rufen hervor, dass die nutzbare Fläche in Konkurrenz zur Lebensmittelherstellungsfläche steht und damit auch die Preise steigen. Die Nut-
konkurrenz aussetzen, sich gegen pauschale Vorgaben oder Quoten von reinen Biokraftstoffen oder Beimischungen einzusetzen sowie die Forschung an alternativen Biokraftstoffbeimischungen oder reinen Biokraftstoffen zu unterstützen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der hier vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist wieder mal einer aus der Kategorie „Ressentiments schüren, wo es eigentlich keine gibt“. Der Antrag zeigt aufs Neue, worum es Ihnen eigentlich geht, nämlich Angst und Panik zu schüren. Sie sprechen in Ihren Feststellungen von einer anzustrebenden Verringerung der Abhängigkeit von Lebensmittelimporten für den Freistaat und malen implizit das Bild einer hungernden Bevölkerung, das sich das Brot nicht leisten kann, weil auf dem Acker Energiepflanzen angebaut werden. Solche Autarkiebestrebungen gab es auch schon einmal in früheren dunklen Zeiten. Und, meine Damen und Herren, beide Diktaturen hatten damit keinen Erfolg. Ihre Feststellungen in I. Nr. 2 bis 7 sind allesamt so nicht zutreffend. Weder sind die Nahrungsmittelpreise an den Treibstoffmarkt gekoppelt, noch ist eine direkte Wirkung von heimischer Produktion auf die tatsächlichen Verbraucherpreise nachzuweisen. Es verwundert also nicht, dass Sie auf Quellen zu Ihren Angaben in Ihrem Antrag verzichten.
Auch scheint bei der AfD die Idee des freien Marktes noch nicht angekommen zu sein. Denn auch in der Landwirtschaft und auf dem Markt für Felderzeugnisse herrscht ein freier Handel über Grenzen hinweg und, meine Damen und Herren, in meinen Augen ist das auch gut so. Wir konnten uns als Landwirtschaftsausschuss erst kürzlich beim Besuch der Grünen Woche ein Bild von der Stärke und Innovationskraft der Erzeuger machen. Wollen wir als Freistaat Thüringen unsere heimische Landwirtschaft unterstützen, so gilt es eben nicht, bestimmte Produkte zurückzudrängen, mit denen die Landwirte ihren Lebensunterhalt verdienen, oder Produkte vorzuschreiben. Sondern der richtige Ansatz wäre, meine Damen und Herren, die ausufernde Bürokratie in unserem Land zu bekämpfen – etwa bei der Düngemittelverordnung, welche die Produktivität der landwirtschaftlichen Flächen beschränkt, etwa bei der Insekten
schutzverordnung, welche den Landwirten Steine in den Weg legt. Oder denken wir an die trotz der ausfallenden Importe aus der Ukraine aufrechterhaltene Bestrebung des Bundeslandwirtschaftsministers, den Landwirten Flächenstilllegungen aufzuzwingen, oder die Verweigerung auch dieses Hauses über das Thema „Gewässerrandstreifen zur landwirtschaftlichen Nutzung“ neu nachzudenken und dort neue Potenziale zu schaffen – einen Vorschlag hatten wir vorgelegt. Das sind Ansatzpunkte, über die es zu sprechen gilt und die etwas bringen würden, meine Damen und Herren.
Ihre aus den falschen Feststellungen abgeleiteten Forderungen sind eben nicht besser. Sie wollen Regelungen zur Schaffung von Flächenkonkurrenz abschaffen, ohne zu sagen, welche das sind. Sie wollen Beimischungen im Kraftstoff abschaffen, ohne auf die negativen Auswirkungen, die das für den Klimaschutz hätte, einzugehen. Und Sie wollen alternative Kraftstoffbeimischungen erforschen und verschweigen dabei, dass diese Forschung längst seit Jahrzehnten läuft.
Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten lehnen die von der AfD eingebrachten Feststellungen und Forderungen rundheraus ab und somit auch diesen Antrag. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, Biokraftstoffe spielen eine wichtige Rolle, um die Klimaschutzvorgaben einzuhalten und CO2 nennenswert einzusparen. Sie sind bisher die einzige in größerem Maße wirksame Option zur Minderung von Treibhausgasemissionen beim Individualverkehr. 4,2 Millionen Tonnen Biokraftstoffe werden pro Jahr in Deutschland in den Verkehr gebracht. Die Beimischungen von Biodiesel und Bioethanol führen damit zu einer CO2-Reduktion von ca. 12,8 Millionen Tonnen im Verkehrssektor. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Quotenerfüllung zur Reduktion der Treibhausgase im Verkehr im Jahr 2021 mit über 90 Prozent zum überwiegenden Teil überhaupt erst durch Biokraftstoffe gedeckt worden. Die Erzeugung von Biokraftstoffen einschließlich des Anbaus der Rohstoffe ist auch schon längst an Nachhaltigkeitsstandards gebunden. Die Verwendung des Biodiesels erfolgt gegenwärtig überwiegend in Form der Beimischung zu fossilem Diesel in den Erdölraffinerien.
In Thüringen ist eine Verarbeitungskapazität von 200.000 Tonnen für die Verarbeitung der Rapssaat zu Rapsöl und Rapsdiesel etabliert. Die bei der Herstellung anfallenden Nebenprodukte wie Rapskuchen und Rapsextraktionsschrot sind überdies eine wertvolle Proteinquelle und Tiernahrung und damit auch besonders geeignet, gerade Sojaimporte aus dem Ausland zu vermeiden. In Zeitz, in der unmittelbaren Nähe zu Thüringen, befindet sich die größte Anlage, die Getreide und Zuckerrüben zu Bioethanol für den Kraftstoff verarbeitet. Auch hier fällt ein eiweißreiches Nebenprodukt, nämlich die Schlempe, an, die ebenfalls zur Tierernährung dienen kann. Und in der Biomethanproduktion können mehrjährige Energiepflanzen wie Energieampfer oder zum Beispiel Durchwachsene Silphie und noch viele andere einen wertvollen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität in der Agrarlandschaft leisten. Ihre ganzjährige Bodenbedeckung ermöglicht einen Erosionsschutz, auch im Winter. Hinzu kommen weitere ökologische Wirkungen, zum Beispiel als Bienenweide, zum Humusaufbau, als Lebensraum für Tiere. Ihr Anbau gestaltet sich außerdem nach der Etablierung auch kostensparend und ressourceneffizient.
Die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wird in Ihrem Antrag ebenfalls angesprochen, die Exporte von Lebensmitteln ignorieren Sie aber geflissentlich. Deutschland ist beides, ein großer Importeur von Agrarrohstoffen und ein großer Exporteur von veredelten landwirtschaftlichen Produkten. Das dabei Erschreckende ist, dass bei den Landwirten an sich erschreckend wenig von der Wertschöpfung hängen bleibt, und das verdanken wir dem Mercosur-Handelsabkommen, das den europäischen Markt für billige Agrarimporte geöffnet hat, um zum Beispiel Autos in alle Welt verkaufen zu können. Den Zuckerrübenanbau, auch hier in Thüringen, hat man damit fast geopfert. Gerade in Thüringen ist aber der Anbau von Zuckerrüben und Raps besonders wichtig, da wir in großen Teilen sonst nur Getreide anbauen würden, und das hat mit vielfältigen Fruchtfolgen und Agrarbiodiversität gar nichts zu tun.
Die Möglichkeit, nachwachsende Rohstoffe für Biomasse- und Bioenergienutzung anzubauen, bietet für die Landwirte überdies auch eine dringend notwendige Stabilisierung ihrer Einkommenssituation. Die von Ihnen beschriebene Inflation bei Lebensmitteln hat andere Gründe. Vor allen Dingen die höheren Energiepreise sorgen für höhere Kosten bei der Herstellung von Dünger, höhere Transportkosten, höhere Kosten bei der Bestellung der Felder und der Verarbeitung von Lebensmitteln. Durch den Krieg in der Ukraine ist der weltweite Getreidefutter-, Mais- und Sonnenblumenölmarkt stark be
einträchtigt, was die Preise auch über Getreide, Mais und Sonnenblumenöl hinaus in die Höhe treibt bzw. Volatilitäten erzeugt. Der Anbau von Bioenergiepflanzen und die energetische Nutzung von ohnehin anfallenden Reststoffen sind hier nicht die Treiber. Die für die nachwachsenden Rohstoffe in Anspruch genommene Fläche ist überdies seit vielen Jahren schon stabil. Sie machen eine Flächenkonkurrenz zur Lebensmittelherstellung hauptsächlich bei den Biokraftstoffen fest. Das kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Flächenkonkurrenz entsteht hauptsächlich durch nicht landwirtschaftliche Nutzungsformen und durch stetig steigende Boden- und Pachtpreise, die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr rentabel werden lassen. Das ist hier für Thüringen auch in den Antworten zu unserer Großen Anfrage „Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen“ zu entnehmen. Außerdem sorgt auch die Flächenversiegelung dafür, dass die endliche Ressource Boden jedes Jahr ein bisschen kleiner wird. Die Maßgabe „Teller vor Tank“ ist grundsätzlich richtig und die energetische Nutzung sollte natürlich am Ende jeder Nutzungskaskade stehen. Der Idealfall ist die energetische Nutzung von Rest- und Abfallstoffen. Aber diese Art der Kaskadennutzung wurde auch schon längst in einem Beschluss der Umweltministerkonferenz im Mai des letzten Jahres festgelegt.
Deshalb, meine Damen und Herren von der AfD, geht Ihr Antrag an der Sachlage generell vorbei und hilft weder den Landwirten noch geht er den eigentlichen Ursachen der Preissteigerung im Lebensmittelbereich und dem Verlust von landwirtschaftlicher Fläche für die Lebensmittelherstellung auf den Grund. Deshalb lehnt die Koalition ihn ab.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon interessant, wer sich bei dem hier von der AfD aufgerufenen Thema zusammentut. Die AfD möchte also die Beimischung von Biokraftstoffen abschaffen. Sie befindet sich dabei in fragwürdiger Gesellschaft der Grünen-Bundesminister Steffi Lemke und Cem Özdemir. Denn auch sie halten an ihrem Ziel fest, aus der Nutzung von Biokraftstoffen auf der Basis von Anbaubiomasse auszusteigen. Auch Greenpeace unterstützt Lem