Wir haben in Thüringen rund 4.800 geflüchtete ukrainische Kinder, das entspricht rund 190 zusätzlichen Schulklassen. Es gibt aber gerade einmal 27 ukrainische Lehrer im Thüringer Schuldienst, also ein Lehrer auf rund 180 Schüler. Aber wie sieht denn momentan die Integrationspolitik dieser Landesregierung aus? Die Schüler werden einfach – verzeihen Sie mir bitten den Ausdruck – in die regulären Schulklassen gekippt, und das schadet den deutschen und auch den ukrainischen Kindern. Es ist für einen Lehrer schlichtweg nicht möglich, in solchen Klassen zu unterrichten. Die Leistungsschere unter den deutschen Schülern ist bereits groß genug und die verfehlte Coronamaßnahmenpolitik hat die Leistungsschere in den letzten Jahren nur noch weiter auseinanderklaffen lassen.
Rot-Rot-Grün redet zwar immer gern von individueller Betreuung und Chancengleichheit, doch Ihre Bildungspolitik wird zu einem Bildungsverlust aller unserer Schüler.
Nun sollen vor allem die gleichen Fehler begangen werden wie schon in der Flüchtlingskrise 2015/2016 und die Ukrainer sollen mit aller Macht in unser Bildungssystem integriert werden. Wie diese Integration dann aber aussieht, konnte man ja schon oft in den Zeitungen lesen. Zum Beispiel wurden in der 8. Klasse der Erfurter Kolpingschule 13 ukrainische Schüler aufgenommen. Aus drei Klassen wurden so mal eben vier Klassen gemacht und die bestehenden Klassenverbände wurden hier einfach so aufgelöst.
Aber selbst wenn nur drei Kinder ohne Deutschkenntnisse in einer Klasse sitzen, ist es für den Lehrer nicht möglich, ordentlich Unterricht durchzuführen. Der Lehrer konzentriert sich vor allem auf diese drei Kinder, denn wer Lehrer wird, dem liegt vor allem der Bildungserfolg der Schwächsten am Herzen. Die Lehrer werden mit ihren Problemen der mangelnden Sprachkenntnisse einiger Schüler aber weitgehend alleingelassen und darunter leiden am Ende alle Schüler.
fächern teilweise einfach dasitzen und Arbeitsblätter für Deutsch ausfüllen, während die deutschen Schüler zum Beispiel einfach Biounterricht haben. So sieht keine Integrationspolitik aus, meine Damen und Herren.
Ohne fundierte Deutschkenntnisse ist ukrainischen Kindern der deutsche Bildungsweg nun einmal versagt, indem man Kindern ohne ausreichende Sprachkenntnisse etwas beibringt. Es gibt auch genug Untersuchungen genau zu diesem Thema. Statt aber die Probleme endlich wahrzunehmen und anzuerkennen, versuchen Sie hier mit aller Macht, die ukrainischen Kinder in unser Bildungssystem zu pressen, und vor allem: Die Ukrainer wollen es oftmals gar nicht.
Viele Schüler nehmen weiterhin am digitalen ukrainischen Bildungsprogramm teil und geraten hier in Terminkonflikt mit dem Präsenzunterricht in Deutschland. Ich kann verstehen, dass die Ukrainer ihren eigenen Schulunterricht bevorzugen, und sie sollen auch nicht noch Opfer unseres maroden Bildungssystems werden, das haben die ukrainischen Kinder nun wirklich nicht verdient.
Die ukrainischen Kinder brauchen Schutz, Ruhe und Kontinuität, um auf ihrem eigenen Bildungsweg erfolgreich sein zu können. Unser Antrag soll dazu dienen, dass der in unseren Augen falsch eingeschlagene Weg der Integration in unser Bildungssystem um jeden Preis endlich verlassen wird. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion und möchte schon jetzt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es ja selbst gesagt, Herr Jankowski, Ihr Antrag steht halt einfach schon seit einem Jahr auf dieser Tagesordnung und geht zurück auf eine Äußerung der Konsulin oder das Äquivalent des Bildungsministers bei uns. Die Frage ist, ob sie das heute noch so fordern würde, angesichts der fortdauernden Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur. Da bin ich mir nämlich nicht so sicher.
Ich bin mir aber sicher, dass viele Schülerinnen und Schüler und viele Familien lieber relativ schnell wieder in die Ukraine zurückkehren wollen würden. Ich bin mir auch sicher, dass die jungen Menschen ihren Berufseinstieg sicher lieber in einem Land planen würden, in dem es für sie einfacher ist, die eigenen Ideen in Worte zu fassen. Ich bin mir auch sicher, dass die jungen Menschen lieber im Kreise ihrer Freunde den Weg ins Erwachsenwerden erleben würden als hier unter diesen Umständen. Es geht aber gerade nicht und wir können hier auch keine Ukraine 2.0 aufbauen, weil die Menschen nicht schulklassenweise mit den zugehörigen Lehrern nach Thüringen oder Deutschland geflohen sind, sondern die Menschen sind durch die Flucht vor Krieg auf ganz Europa verteilt und sie sind auch auf ganz Thüringen verteilt. Das heißt, Ihr Konzept funktioniert nicht, zumindest nicht, wenn wir – und wir als Freie Demokraten tun das entschieden – Umsiedlungskonzepte aus längst vergangenen Zeiten ausschließen.
In gewisser Weise spricht Ihr Antrag ein Dilemma an. Wir haben ja das Thema „ukrainische Schüler“ oft im Bildungsausschuss gehabt. Wir hatten das jetzt auch neulich noch mal abgefragt, gerade unter dem Aspekt, wie eigentlich Schulabschlüsse für diejenigen, die eigentlich kurz vor dem Berufseinstieg stehen, ermöglicht werden. Wir müssen als aufnehmendes Land hier nämlich gleich zwei Sachen im Blick behalten. Das Erste ist, gleiche Entwicklungs- und Verwirklichungschancen für alle Kinder hier in Thüringen zu ermöglichen, auch für die ukrainischen Kinder, denn wir wissen nämlich einfach nicht, ob die ihren Berufsstart in der Ukraine machen können oder eben hier, also müssen sie dafür vorbereitet sein. Auf der anderen Seite müssen wir aber den Weg offenhalten, damit sie mit der hier erlebten Ausbildung auch einen Anschluss in der Ukraine haben.
Das ist gerade momentan eine Doppelbelastung für einige Schüler, es ist nämlich nicht flächendeckend so, dass alle ukrainischen Schüler beide Schulausbildungen haben. Es sollte aber nie unser Anspruch sein, dass wir die Schülerinnen und Schüler auf der bildungspolitischen Sparflamme, sage ich mal, hier betreuen, um sie dann für die Dauer des Krieges beschäftigt zu halten, sondern unser bildungspolitisches Handeln muss schlussendlich dazu beitragen, dass wir als Deutschland und Thüringen und im weiteren Sinne auch Europa aus Sicht der jungen Ukrainerinnen und Ukrainer auch wahrgenommen und vielleicht auch als Chance begriffen werden, sich hier in Thüringen ein Leben aufzubauen.
allen in den Thüringer Schulen an Bildung Beteiligten für ihren Einsatz für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler, das ist nämlich nicht einfach. Insofern vielen, vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Wolf zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank auch für die Zurverfügungstellung der richtigen Zeit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was soll man dazu sagen? Wenn von hier vorn aus tatsächlich eine These formuliert wird, dass der verbrecherische Angriffskrieg, der Millionen Menschen auf die Flucht treibt, insbesondere Familien, dass das mit einer rot-rotgrünen Migrationspolitik verbunden wird – so viel Leere hätte ich noch nicht mal in Ihrem Kopf vermutet. Ich stelle fest beim Lesen des Antrags der AfD, dass das in Kontinuität jetzt der Antrag ist zu seit 2015/2016 laufenden diskriminierenden, separierenden und ausgrenzenden Ansätzen im Bereich „Bildung“ als Schule und Kita. Die Kernaussage des Ganzen ist ziemlich eindeutig und wird den Aggressor Putin mehr als freuen – vielleicht findet sich ja auch auf irgendeinem Konto bei Ihnen die entsprechende Freude wieder –,
Das ist das, was Sie den Menschen vermitteln, die hierherkommen. Und jetzt will ich mal sagen, diese Woche hat sich die Wirtschaft eindeutig hier in Thüringen auch positioniert, indem sie sagt, wir brauchen eine Willkommenskultur, und zwar überall in Thüringen. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass keine Willkommenskultur da ist und geschaffen wird, die sind auch verantwortlich, dass wir zukünftig unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch unsere wirtschaftliche Wertschöpfung nicht mehr sicherstellen können – also Sie. Lassen Sie es sich bitte gesagt sein.
hat es soeben schon ausgeführt, vielleicht ist es auch gar nicht mehr so aktuell – sich die Generalkonsulin an die KMK gewandt hat, dann sage ich: Sehr geehrte Frau Generalkonsulin, wenn Sie mich hören, bitte beachten auch Sie in Ihren öffentlichen Äußerungen internationales Recht. Denn die Flüchtlingskonvention führt in Artikel 22 im Bereich öffentliche Erziehung aus: „Die vertragsschließenden Staaten werden den Flüchtlingen dieselbe Behandlung wie ihren Staatsangehörigen hinsichtlich des Unterrichts in [Schulen] gewähren.“ – Punkt. Das ist internationales Recht.
Zweitens, die UN-Kinderrechtskonvention – von der Bundesrepublik natürlich anerkannt und ich glaube, auch von der Ukraine – führt in Artikel 28 aus: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie […] den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen“ – des Weiteren auch die Berufsund Bildungsberatung.
Drittens – rein formal – ist im Thüringer Schulgesetz in § 1 das Recht auf diskriminierungsfreie schulische Bildung und Förderung und in § 2 umfänglich – einfach mal lesen – der Bildungsauftrag beschrieben. In § 17 wird die Schulpflicht beschrieben. Dort steht, alle Kinder, die zu uns kommen, auch aus Drittstaaten, aus anderen Staaten, sind nach drei Monaten schulpflichtig. Und wir haben extra das Feststellungsverfahren in Absatz 4 2019 umfangreich neu geregelt, nämlich dass die Kinder auf dem Niveau geschult werden, das bei ihnen festgestellt wird, auf Grundlage unserer Lehrpläne.
Also Ihr Antrag und Ihr Ansinnen sind schlicht und einfach rechtswidrig und damit hinfällig. Damit kann man es ja eigentlich bewenden lassen, aber ich will natürlich auch politisch argumentieren. Unsere Kindergärten und Schulen stellen sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Herausforderungen der Integration, Betreuung und Beschulung aller Kinder, insbesondere mit Fluchtbiografie. Ich kann mich da dem Dank von Kollegin Baum nur anschließen. Die Erfahrungen, die Netzwerke, das DaZ-Personal, die Materialien, die seit 2015 erstellt wurden und vorhanden sind, sind dabei äußerst hilfreich. Kinder mit Fluchtbiografie werden entsprechend ihres Wohnorts wohnortnah beschult. Das ist ganz wesentlich. Wenn man sich Ihren Antrag durchliest, wie soll denn das überhaupt gehen? Da haben Sie sich wahrscheinlich noch nicht mal Gedanken gemacht.
Der Landtag hat in seiner 6. Legislatur den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „Verbesserung der Beschulung von zugewanderten und ge
flüchteten Kindern und Jugendlichen“ beschlossen. Die CDU hatte damals auch einen Antrag mit einer anderen Schwerpunktsetzung, aber ich denke, das, was dort beschlossen worden ist, ist immer noch Grundlage unserer Handlung. Die Landesregierung hat umfangreiche Materialien für Familien in ukrainischer Sprache zur Verfügung gestellt. Das findet man auch im Netz. Auch werden die Materialien zur Sprachförderung für geflüchtete Schülerinnen und Schüler ständig weiterentwickelt. Die ukrainischen Schülerinnen und Schüler sind in ganz Thüringen an den Schulen verteilt. Weder sind Lehrkräfte befähigt noch beauftragt, ukrainische Lehrpläne umzusetzen. Tatsächlich finden die Thüringer Lehrpläne zum Beispiel an den Goethe-Instituten weltweit Anwendung. Ich denke, das spricht doch für die Qualität unserer Lehrpläne.
Abschlüsse und Übergänge werden nur gefördert, wenn Kinder vergleichbar gebildet und auch gefördert werden. Also wie soll denn das bitte schön funktionieren von der Klassenstufe vier auf die weiterführenden Schulen? Da bleiben Sie völlig im Vagen – muss Sie auch nicht interessieren, von Bildungspolitik haben Sie eh keine Ahnung.
Mit der Separation von Kindern in Kita- und Schulalltag werden wir weder dem allgemeinen Bildungsauftrag gerecht noch den Wünschen und Erwartungen der Familien, die vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins und seinen Oligarchen geflohen sind. Denn wie wir wissen, können sich gut ein Drittel der Menschen, die zu uns gekommen sind, vorstellen, auch dauerhaft in Deutschland zu leben. Das wollen Sie ja gerade vermeiden, das ist ja Ihr Anliegen. Diese Menschen sind uns herzlich willkommen. Wir brauchen sie dringend. Viele von uns kennen die vielen positiven Beispiele der Integration von geflüchteten Menschen in unser Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt – die AfD natürlich nicht. Diese völkisch und rechtsradikal geprägte Fraktion möchte durch die Verhinderung der Integration Konflikte in der Gesellschaft schüren nach ihrem selbstgewählten Anspruch: Wenn es dem Land schlecht geht, geht es der AfD gut.
Ihre rassistisch-völkische Ideologie, die Sie mit Ihrem Antrag wieder einmal dokumentieren, findet weder hier im Haus noch in der Gesellschaft eine Mehrheit. Wir lehnen Ihren Antrag aus voller Überzeugung ab. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Zunächst erst einmal zu Herrn Wolf: Was Sie jetzt hier an kruden Geschichten fröhlich gesagt haben, für was wir angeblich stehen, ist einfach absurd. Vor allem habe ich nicht, wie Sie mir gern unterstellt haben, gesagt, dass die Migrationspolitik von Rot-Rot-Grün angeblich verantwortlich ist, dass die ukrainischen Flüchtlingskinder hier sind. Das habe ich nie behauptet. Und ja, schuld daran ist der Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine, und das habe ich auch nie bestritten. Ich habe nur die Integrationspolitik Ihrer rot-rot-grünen Regierung kritisiert, wie Sie hier mit den ganzen Flüchtlingen, die hier sind, dann umgehen. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Über ein Drittel der schutzsuchenden Ukrainer sind Kinder und Jugendliche. Diese in unseren jetzt schon überforderten Schulen zu betreuen, bringt keinen Gewinn. Im Gegenteil, unsere Lehrer sind bereits jetzt schon überfordert. Eine Integration, wie sie sich Rot-Rot-Grün wünscht, ist schlichtweg nicht möglich.
Gleich zu Beginn des Krieges stellte die damalige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, fest, dass Deutschland bis zu 24.000 neue Lehrer bräuchte, um diese Aufgabe zu bewältigen. Wo sie sie hernehmen möchte, ließ sie aber offen und auch nach fast einem Jahr muss man sagen, wir haben sie nicht und werden sie auch in absehbarer Zeit nicht haben.