Das hat damit nichts zu tun, aber ich habe selbst erlebt, dass manche Sachen vor Ort Angst schüren, wenn die Menschen in der Kommunikation nicht mitgenommen werden. Und das gehört nun mal zur Wahrheit dazu.
Wenn wir darüber reden, dass das Krankenhaus XY vor der Schließung steht und es wurde nicht ordentlich kommuniziert, dann ist es so, dass das Angst schürt bei den Menschen.
Wir haben ja die Auswertung zu der Werkstatt im Ausschuss gehört. Natürlich bin ich da auch ungeduldig und ich habe auch manchmal meine Sorge, dass wir es nicht hinbekommen, aber ich vertraue darauf. Was soll ich denn sonst machen? Wir müssen doch auch der Politik vertrauen. Wo kommen wir denn hin, wenn wir uns bei solchen wichtigen Sachen nicht mehr gegenseitig vertrauen können?
Wie gesagt, Ihr Antrag ist schön, Herr Zippel, aber es steht nichts Neues drin und, wie gesagt, das Ministerium geht seiner Arbeit nach. Ich hoffe, dass wir uns auch, Frau Dr. Klisch hat es gesagt, in den Haushaltsverhandlungen hoffentlich darauf verständigen, dass für den Gesundheitsbereich Gelder zur Verfügung gestellt werden – und das nicht zuletzt nur für Kampagnen oder Kommunikation –, wie das vor Ort gestaltet werden kann. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin, auch für die Einhaltung der Redezeit trotz mannigfacher Störungen. Das schafft nicht jede. Dann haben wir keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten und das Wort erhält Frau Ministerin Werner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte zunächst, Herr Montag, den Ausbruch meiner Kollegin jetzt nicht entschuldigen, sondern ich kann ihn sehr gut verstehen. Das Problem ist, es gibt viele politische Wünsche, die hier im Landtag formuliert werden, in Anträge gekleidet werden, aber es fehlen eben oft das Personal und auch die finanziellen Ressourcen, um diese Punkte auch umsetzen zu können. Deswegen ist es eben nicht so, dass sich die Landesregierung nicht um die Anträge des Landtags schert, sondern sie versucht nach bes
tem Wissen und Gewissen und mit den möglichen Ressourcen die Anträge und politischen Wünsche auch umzusetzen, aber dem sind, wie gesagt, auch Grenzen gesetzt und es wäre gut, wenn das auch in den Beratungen hier im Landtag, beispielsweise wenn es um Personal geht, auch mit berücksichtigt würde. Sie sind ja ein glühender Vertreter dessen, dass hier in Thüringen Personal abgebaut werden muss, stellen aber immer neue Forderungen, was denn die Verwaltung umsetzen soll, das geht also nicht miteinander einher.
Dann möchte ich gern noch mal sagen, dass ich nicht glaube, dass sich meine Koalitionsfraktionen hier schützend vor oder hinter mich stellen müssen, ganz im Gegenteil. Wir gehen gemeinsam einen Prozess an, nämlich einen ganz besonderen Prozess. Es geht um die Daseinsvorsorge hier in Thüringen und da gibt es viele Fragen, da gibt es viele Sorgen, da gibt es viele Ängste und wir können nur dann zu guten Veränderungen kommen, wenn tatsächlich auch alle mitgenommen werden. Herr Zippel, Sie haben die Erfahrung, Sie kennen das ja auch, dass, wenn man in einem Krankenhaus wirklich zu grundlegenden Veränderungen kommen will, aber die Menschen vor Ort nicht mit einbezogen sind, das nicht nachvollziehen können, es große Widerstände gibt und dann manchmal wirklich gut gedachte Veränderungen einfach nicht umgesetzt werden können. Deswegen zeigt das noch mal, warum dieser Prozess – beispielsweise der Werkstattprozess – hier so wichtig ist.
Ich möchte, bevor ich zum Werkstattprozess komme, aber trotzdem noch mal mit einer Mär aufräumen, damit das für alle auch transparent ist. Der derzeit gültige Krankenhausplan läuft normalerweise Ende 2023 aus. Solange hat dieser Krankenhausplan Bestand, den wir hier im Landtag besprochen haben
und in dem beispielsweise auch eine hohe Flexibilität enthalten ist, das heißt, wir können hier viele Änderungen vornehmen und wir haben beispielsweise die Facharztquote als wichtiges Strukturkriterium in den Krankenhausplan mit aufgenommen – etwas, gegen das Sie sich bis heute noch wehren, auch wenn die Krankenhäuser und vor allem die Ärztinnen und Ärzte sagen, dass Strukturqualität, insbesondere wie viele Ärztinnen und Ärzte vorgehalten werden müssen, wichtig ist.
Ja, aber auf der einen Seite wollen Sie, dass wir gut mit Fachkräften umgehen, dass sie ihrer Arbeit gut nachgehen können, und dann sagen Sie: aber der ländliche Raum. Das gehört zusammen, das muss gemeinsam diskutiert werden und deswegen diskutieren wir das beispielsweise in der Zukunftswerkstatt.
Und nun noch mal: Der Krankenhausplan, wie gesagt, läuft eigentlich planmäßig Ende 2023 aus und die Krankenhäuser – weil Sie die ganze Zeit sagen, die Krankenhäuser würden Alarm schlagen. Die Landeskrankenhausgesellschaft, also die Vertreterin der Krankenhäuser hier in Thüringen, hat uns angeschrieben und hat darum gebeten, dass der 7. Krankenhausplan auf unbestimmte Zeit verlängert wird,
weil man mit den Auswirkungen der Coronapandemie noch zu tun hat, weil die Datenlagen nicht eindeutig sind, weil hier sozusagen mehr Raum für eine gute Diskussion gebraucht wird. Wir haben das im Krankenhausplanungsausschuss besprochen und haben gesagt: Okay, wenn die Krankenhäuser diesen Wunsch an uns formulieren, können wir nicht einfach darüber hinweggehen. Wir haben im Krankenhausplanungsausschuss einstimmig mit den Kommunen, mit den Vertretern der Kassen, mit den Vertretern der Krankenhäuser, mit den Vertretern der Landesärztekammer den Beschluss gefasst,
Also so viel zur Frage der Krankenhäuser und wie wir hier gemeinsam dem entgegenkommen. Und genau daran orientieren sich also jetzt die Planungen.
Und noch einmal zum Thema von Herrn Montag und Herrn Zippel, dass hier die Regierung zum Jagen getragen werden muss. Das ist natürlich nicht der Fall.
Ich weiß nicht, was heute Vormittag los ist, aber es ist sehr schwierig, diese ganzen vielen Paralleldialoge hier oben überhaupt zu erfassen, das heißt, die werden auch im Protokoll nicht auftauchen. Das ist so ein Grundrauschen, das hier einfach so die Wahrnehmung für die vielleicht stört, die der Debat
Noch einmal zu dem Thema, die Regierung zum Jagen tragen zu müssen. Also die Zukunftswerkstatt war schon lange ein Thema hier in der Landesregierung. Wir hatten eine Pandemie, ich weiß, das wollen Sie jetzt nicht mehr hören, aber deswegen haben sich bestimmte Prozesse auch verzögert. Aber unsere Werkstatt ist ein ganz wichtiges Instrument, um tatsächlich die verschiedenen Akteure zusammenzubringen. Und um es noch einmal zu sagen: Es gab hier viele verschiedene Interessen, das wissen Sie. Immer wenn es um Krankenhausplanung, um Veränderung ging, standen die verschiedenen Akteure in ihren Gräben und haben es nicht geschafft, aufeinander zuzugehen. Und Corona unter anderem hat dazu geführt, dass hier viel Vertrauen entstanden ist, dass man gemeinsam gesagt hat, man macht sich auf den Weg. Die Akteure haben selber ein Zielbild erarbeitet, das uns natürlich in der Werkstatt sehr unterstützt hat, und darauf haben wir den Werkstattprozess auch ausgerichtet.
Aber, Herr Montag, noch ein Letztes, weil Sie an der Stelle einführend gesagt haben, wir sind die ursprünglichen und eigentlichen Probleme nicht angegangen. Dann muss ich es noch einmal sagen, auch wenn Sie das nicht hören wollen.
Nein. Auf Bundesebene gibt es eine Expertenkommission, die Vorschläge für die Veränderung der Krankenhauslandschaft, zur Krankenhausreform erarbeitet hat. Das sind Vorschläge, da geht es um die Veränderung der DRGs, damit es eben Vorhaltekosten in den Krankenhäusern gibt, da geht es um Leistungsbereiche und da geht es um Level, Krankenhauslevel, die jetzt erarbeitet wurden. Und das ist das Problem, die kalte Strukturbereinigung, die wir in bestimmten Bundesländern haben. In Thüringen ist es ja nicht der Fall, weil...
Ich weiß nicht, was hier heute los ist. Ich überlege gerade, ob ich vielleicht eine Pause einlegen soll, damit Sie alle mal rausgehen können, ein bisschen Luft schnappen, aber jetzt gebe ich der Ministerin weiter das Wort und hoffe erneut darauf, dass hier mal ein bisschen Disziplin einkehrt. Wir haben auch Zuhörerinnen und Zuschauer draußen und irgendwo in der Welt, die sich wundern, was hier gerade abgeht!
Diese Fehlanreize sind das grundlegende Problem für diese kalte Strukturbereinigung, die wir in vielen Bundesländern haben. Deswegen bin ich froh, dass die neue Bundesregierung sich herangewagt hat, tatsächlich zu Veränderungen zu kommen, und hier vielleicht nicht den größten Wurf, aber einen großen Wurf gestartet hat. Ich bin sehr froh, weil uns das bei den Veränderungen sehr unterstützen wird, die vor Ort hier in Thüringen auch notwendig sind.
Jetzt komme ich natürlich in ein Zeitproblem. Ich will vielleicht nur ganz kurz aus der Werkstatt berichten, weil ich ja im Ausschuss sehr ausführlich über die Ergebnisse des Werkstattprozesses berichtet habe. Man kann das auch auf der Homepage der Werkstatt alles nachlesen. Da sind die verschiedenen Expertinnen und Experten, die uns beraten haben, mit ihren jeweiligen Vorträgen zu finden, auch welche Ergebnisse wir hier gemeinsam erarbeitet haben. Vielleicht nur ganz kurz ein paar wenige Punkte: Es geht natürlich – und deswegen brauchen wir auch ein Gutachten – um vorausschauende Bedarfsplanung. Es müssen viele Faktoren mit einbezogen werden, nicht nur die Erkenntnisse der Coronapandemie, sondern natürlich Demografie oder auch die Ambulantisierung. Es besteht ein Konsens über Kooperationen, sowohl thematisch als auch regional. Es gibt ein gemeinsames Verständnis – und das war wichtig, dass wir das gemeinsam erarbeitet haben – zu sektorenverbindenden Leistungserbringungen. Und es wird natürlich auch notwendig sein, die Veränderung, die es im vertragsärztlichen Bereich gibt, auch bei der Frage der Krankenhäuser mitzudenken. Wir müssen das Thema „Notfallversorgung/Rettungsdienst“, aber auch „Patientenlogistik“ an der Stelle bei den Veränderungen mit einbeziehen und es ist natürlich
Weil es jetzt die ganze Zeit Unterstellungen gab, Herr Zippel, habe ich jetzt auch mal eine Unterstellung: Ich habe inzwischen den Eindruck, dass Sie sich deswegen davor fürchten, dass wir 2024 die Krankenhausplanung hier auf den Weg bringen, weil auch Sie gefragt werden würden, wenn es nämlich im Krankenhaus vor Ort zu tiefgreifenden und grundlegenden Veränderungen kommt, ob Sie denn damit auch einverstanden wären