In seiner 51. Sitzung am 02.12. beschloss der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport die Empfehlung zur Annahme des Antrags in der Drucksache 7/3731 in der durch die Vorlage 7/4544 geänderten Fassung. In der gleichen Sitzung beschloss der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport die Empfehlung zur Ablehnung des Alternativantrags der CDU in der Drucksache 7/4090. Und der Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe in Drucksache 7/4194 wurde dann aufgrund der gemeinsamen Beschlussempfehlung in derselben Sitzung zurückgezogen. Ich bitte um die Annahme der Empfehlung des Ausschusses und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und als erster Redner hat Herr Abgeordneter Tischner, Fraktion der CDU, das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronapandemie, die eine gesamtgesellschaftliche Ausnahmesituation für unser tägliches Leben dargestellt hat, hat auch in unserem Bildungsbereich bis in jede einzelne Schulklasse, jede einzelne Kindergartengruppe hinein merkliche Spuren hinterlassen. Die Aufarbeitung der Ereignisse ist jetzt nicht Gegenstand der Anträge, sondern hier geht es um das Unterstützungssystem. Neben den bereits jetzt nachweislich existierenden Lernlücken und Lernrückständen wird auch immer deutlicher, dass bei vielen Kindern auch erhebliche Kompetenz- und Konzentrationsschwächen bei der Bewältigung des Schulalltags aufgetreten sind und nach wie vor existieren. Wir als CDU-Fraktion haben uns bereits im Mai 2021, also vor gut zwei Jahren, dazu mit einem 20-Punkte-Programm und konkreten bildungsfördernden Maßnahmen auseinandergesetzt, wie diese Mammutaufgabe dann auch tatsächlich bewältigt werden kann. Zum damaligen Zeitpunkt hat das Bildungsministerium weder ein Konzept noch schlüssige oder praktikable Lösungsvorschläge vorgelegt. Der Fokus der Landesregierung lag
schwerpunktmäßig in außerschulischen Ferienkursen und rasch geschriebenen Handreichungen, statt beispielsweise frühzeitig flächendeckend die tatsächlichen Lernstände zu erfassen. In der Praxis waren daher die Lehrkräfte an den Schulen mit den Problemen zunächst vielfach auf sich allein gestellt. Noch heute hört man von Eltern, hört man von Schülern und Lehrern die Hilferufe. Allein ein Blick auf die Internetseite, die sogenannte Matching-Plattform, zeigt, dass die Gesuche und Angebote völlig auseinanderklaffen – bei Weitem mehr Hilferufe aus den Schulen als zielgerichtete Angebote für alle Landesteile. Auch hier zeigt sich wieder, Sie lassen gerade die Schulen im ländlichen Raum im Stich und setzen allein auf die Träger in den großen Städten. Dieses Bild von Thüringen ist fatal, es ist ungerecht und es ist auch unsozial.
Mit ihren Anträgen zum Thema „Aufholen nach Corona“ haben die Landtagsfraktionen von Rot-RotGrün, der CDU und die Gruppe der FDP mal wieder die Arbeit der Landesregierung und des zuständigen Bildungsministers übernommen. Die beiden inhaltlich ausführlichen Anträge – das zeigt die umfassende Anhörung im Bildungsausschuss – waren aber schwer auf einen Nenner zu bringen, denn dafür liegen die Qualität der beiden Anträge und der Anspruch schlicht zu weit auseinander. Während im rot-rot-grünen Antrag zwar einige Notwendigkeiten richtig erkannt wurden, blieben die Ableitungen dazu allerdings viel zu allgemein und unkonkret. Zudem waren aus Sicht der CDU-Fraktion von Rot-Rot-Grün teilweise völlig falsche Schwerpunktsetzungen ins Auge gefasst worden. Inwieweit beispielsweise die Verstärkung von Suchtpräventionsmaßnahmen hilft, um zielgerichtet Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern abzubauen, hat sich uns nicht erschlossen. Zweifelsohne ist es ein wirklich essenzieller bildungspolitischer Baustein, der begangen werden muss, aber eben nicht in diesem Zusammenhang. Auch die Schaffung – Zitat aus dem Antrag von Rot-Rot-Grün – „zusätzlicher Ressourcen“ für Lernangebote bleibt eher vage. Die Digitalisierung in Kitas soll – Zitat – „durch geeignete Maßnahmen“ unterstützt werden. Wie das geschehen soll, was die geeigneten Maßnahmen sind, bleibt auch im Antrag offen. Auch die Fortschreibung der Abmilderungsverordnung für das Schuljahr 2023 – wurde bereits im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport vollzogen – ist zwar ein Baustein, löst aber keineswegs die Grundprobleme an unseren Schulen und unterstützt auch nicht die Kinder und Jugendlichen. Viele wichtige Punkte bleiben einfach unbeachtet.
ein paar Gedanken der FDP zur Digitalisierung aufgenommen werden. Um für unsere Schülerinnen und Schüler in der Praxis tatsächlich spürbare Verbesserungen zu entfalten, ist Ihr Antrag viel zu unkonkret formuliert.
Die Schulleitungen, die Eltern, die Lehrer, aber auch und vor allem die Schülerinnen und Schüler haben die Ankündigungen und die unverbindlichen Ansagen schlicht satt. Unsere Schulen hätten spätestens mit Beginn dieses Schuljahres maximale Beinfreiheit bei der Gestaltung ihrer schulischen Lehr- und Lernangebote benötigt, insbesondere bei der Schwerpunktsetzung von Lehrplanthemen und insbesondere auch bei der Schwerpunktsetzung in der Stundentafel. Nichts ist passiert, ebenso wie versäumt wurde, die Vergleiche zu den Jahren vor Corona tatsächlich ehrlich und mit Instrumenten zuzulassen und die Lernstände zu erheben. Ich bin etwas enttäuscht, auch von Frau Rothe-Beinlich, vielleicht sagt sie noch etwas. Sie waren ja diejenige, die im Ausschuss immer am lautesten gefordert hat, wir müssen mal die Lernrückstände und die Lernstände erfassen, bevor wir Maßnahmen ableiten. Aber da war wahrscheinlich auch nur die Ankündigung da.
Dass sich nun gerade die FDP daranmacht, mit diesem Antrag der Ramelow-Regierung deren massives Versagen in der Coronapolitik im Bildungsbereich zu kaschieren, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Gerade die Gruppe der FDP, die in der Coronapandemie so ziemlich jeden Schritt der Landesregierung und der Bundesregierung kritisiert hat, macht nun voreilige Zugeständnisse an linke Bildungspolitik, die selbst in der Anhörung als zu wenig zielgerichtet und nicht umsetzbar bewertet wurde. Eines wissen leider alle Akteure mit dem heutigen Tag: Auf Unterstützung und auf Hilfe bei der Bewältigung der Coronafolgen braucht man mit diesem linksliberalen Antrag jedenfalls nicht zu hoffen. Der Murks geht weiter, leider nun auch mit Unterstützung der FDP, und die Schulen werden weiter mit ihren wirklichen Problemen alleingelassen.
Meine Damen und Herren, zentrale Aufgabe für unsere Lehrkräfte, Eltern und Schulen ist es – und das möchte ich nochmals hervorheben –, die entstandenen Lerndefizite bei Schülern in unterschiedlichster Ausprägung zielgerichtet und umfassend abzumildern. Oberste Prämisse bleibt es, für alle Menschen die gleichen Bildungschancen sicherzustellen und allen die gleichen Möglichkeiten zu geben, sich erfolgreich auf das Berufsleben vorbereiten zu können. Dies kann nur gelingen – und dafür
stehen wir als CDU-Fraktion ein –, wenn schwerpunktmäßig innerhalb der Schul- und Bildungslandschaft unter anderem eine fortlaufende Anpassung der Lernzeiten und Lerninhalte in Form einer flexiblen Handhabung der Evaluierung und Anpassung der Lehrpläne sowie durch den Einsatz von individuellen Unterrichtsmethoden endlich in Angriff genommen wird.
Zweitens braucht es eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen sowie der Lehrkräfte bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Lehr- und Lernplanung sowie des Personaleinsatzes.
Wir brauchen drittens den Aufbau und die Stärkung von Unterstützungsnetzwerken mit Universitäten, mit Volkshochschulen, mit Quereinsteigern, mit mobil einsetzbaren Teams an jeder Schule.
Wir brauchen viertens die Intensivierung der Netzwerke – und das ist ganz wichtig – zwischen Elternhaus und Schule sowie der Beratungs- und Unterstützungsangebote. Die Verbesserung der Kommunikationswege muss weiter vorangetrieben werden. Und ja, auch die zielgerichteten Maßnahmen zur Digitalisierung an den Schulen müssen endlich angegangen werden. Vor anderthalb Jahren haben wir hier im Landtag bereits gemeinsam einen großen Antrag zum Thema „Digitalisierung“ verabschiedet. Noch immer ist Thüringen Schlusslicht bei der Digitalisierung der Schulen in Deutschland.
Für unsere konkreten Vorschläge, die vor allem zum Ziel haben, keine zusätzlichen Belastungen für die Lehrer aufzubauen, haben wir in der Anhörung von der Bildungsfamilie große Zustimmung erhalten. Wir werben deshalb trotz negativer Beschlussempfehlung zu unserem Antrag heute hier nochmals um eine breite Zustimmung für unseren Antrag, der fachlich fundiert ist, der die Realität in unseren Schulen zur Kenntnis nimmt, der Freiräume schafft, den Schulen keine zusätzlichen Belastungen aufbürdet und vor allem das weitere Leben unserer jungen Generation in den Mittelpunkt stellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, ich möchte meine Rede mit einem großen Dank schließen – mit einem Dank an die Schulleitungen, an die Kollegen, die trotz mangelnder Unterstützung des Ministers und der damaligen Staatssekretärin mit großem Zuspruch die Wege gegangen sind, eigene Wege gegangen sind. Dafür möchte ich danken, dass Sie im Interesse der Schüler durchaus auch kreativ waren und manche Regelungen, die vielleicht sehr praxisuntauglich waren, auch einfach liegen lassen haben. Dank allen Pädagogen, Dank allen Erziehern, allen externen Trägern, Sportvereinen, Studenten und Schü
lern, die sich bemüht haben zu unterstützen. Manches konnte so abgefangen werden, wenngleich viele Probleme sich erst in den kommenden Jahren zeigen werden. Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kollege Tischner, was ich in meinem mittlerweile nun nicht ganz kurzen Leben gelernt habe, ist, dass man mit einer geballten Faust in der Tasche niemandem entgegenkommen kann. Genau das haben Sie hier und leider auch im Ausschuss gemacht. Denn all das, was Sie hier vorgetragen haben, hätten wir gern mit Ihnen im Ausschuss diskutiert. Allein Sie waren weder in der Lage noch willens, es dort zu vollziehen. Das, was Sie immer angekündigt haben, dass die CDU-Fraktion die Ausschüsse nutzen wird und das Plenum nutzen wird, hat genau nicht stattgefunden. Sie sind wie ein – ich sage es jetzt mal bewusst – bockiges Kind,
wie ein bockiges Kind: Ich rede nicht mehr mit euch, das, was ihr hier macht, das passt mir alles nicht! Und wohin das führen sollte, das haben wir gerade eben erlebt. Wenn man – und das kann ja jede und jeder, der …
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist wirklich Murks! Die Redebereitschaft muss es auf beiden Seiten geben, das ist keine Einbahnstraße!)
Das kann jede und jeder nachvollziehen, der die Anträge mal nebeneinanderlegt, also alle drei Anträge nebeneinanderlegt. Die hatten alle einen Schwerpunkt, das stimmt ja. Aber das, was Sie hier machen, die Schwerpunkte der anderen in Bausch und Bogen zu reden oder geschweige denn --- Und das ist ja Grundlage der Arbeit in den Schulen, das, was aus dem Ministerium an fachlichen, dienstlichen Anweisungen kommt – und dabei dürfen wir nicht vergessen, dass all das, was dort in den Schulen umgesetzt worden ist, nicht nur auf Anweisungsebene, sondern auch aufgrund der pädagogischen Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen stattfindet. Sie ist sehr unterschiedlich, die Förde
rung von Kindern – oder war sehr unterschiedlich, das wissen wir heute. Und ich sage das auch bewusst: Es ist noch nicht zu Ende. Corona ist noch nicht zu Ende. Das wird mindestens eine Schülergeneration dauern, da ist sich mittlerweile die Forschung auch einig. Egal was wir hier beschließen, umsetzen werden es die Kolleginnen und Kollegen, die Pädagoginnen in den Schulen. Die Forschung ist sich einig, dass Kinder, die in der Grundschulzeit drei, vier Monate verloren haben, das bis zum Abschluss mitschleppen. Um es mal deutlich zu sagen: Ein Kind, das in der 3., 4. Klasse drei, vier Monate verloren hat, das hat in der 10. Klasse in etwa einen Lernrückstand vergleichbar zu anderen Kindern in anderen Schulen von einem Jahr. Ja, da braucht es die entsprechenden Ansätze in den Schulen. Ja, da steht viel drin in den verschiedenen Anträgen. Und ja, leider waren Sie nicht bereit und in der Lage, diese mit uns zu diskutieren.
Wir als Koalitionsfraktionen haben bereits im Frühjahr 2021, also in einem sehr frühen Stadium, einen Antrag eingebracht: „Das Thüringer Bildungswesen stärken – Schlussfolgerungen der Corona-Monate umsetzen“. Und da war noch nicht abzusehen, welche Folgen die Pandemie im Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung eigentlich hat und wann diese Pandemie tatsächlich endet. Heute ist klar, die Pandemie – und das haben wir ja auch schon oft besprochen –, wirkte und wirkt wie ein Brennglas auf die vorhandenen Probleme im Bildungsbereich, hat diese verstärkt und für alle Akteurinnen und Akteure sichtbar gemacht. Andererseits betreffen die Auswirkungen die jetzt in den Schulen befindliche Schülergeneration, wie schon gesagt, ihren gesamten Bildungsweg, wenn nicht gar Lebensweg. Die Frage, ob die Schülerinnen und Schüler gestärkt oder nachhaltig geschwächt aus dieser Pandemie mit ihren Auswirkungen hervorgehen, ob die sozialen Kosten dieser Krise diese Generation tatsächlich prägen, ob es gelingt, Schulen und die darin tätigen Pädagoginnen zukunftsfähig und krisenfest aufzustellen, das muss die Politik von heute vor allen Dingen angehen. Diese Frage ist deswegen Anliegen dieser hier heute vorliegenden Beschlussvorlage des Bildungsausschusses. Und diese Frage liegt auch – und ich will das betonen – allen Überlegungen und Planungen der Beschlussvorlage des hier im Plenum auch schon diskutierten Schulgesetzes von RotRot-Grün zugrunde, das wir derzeit im Bildungsausschuss anhören.
Lassen Sie mich gleich feststellen: Es wird und ist eine Daueraufgabe, die wir da vor uns haben: die individuelle Förderung, die gleichmäßige Förderung aller Kinder. Die Politik handelte in der Coronakrise auf allen Ebenen, ohne – und das haben wir auch
schon oft genug festgestellt – vorgefertigte Konzepte. Wo hätten sie denn auch herkommen sollen? Im Nachhinein stellen heute Politiker und Politikerinnen aus allen demokratischen Parteien – von der Bundesbildungsministerin, Frau Stark-Watzinger von der FDP, über Bundesgesundheitsminister Lauterbach von der SPD, Ministerpräsident Bodo Ramelow und bis zur CDU-Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Karin Prien – fest, dass die flächendeckende Schulschließung aus heutiger Sicht ein Fehler war
ja, Sie haben vieles gesagt –, weil die psychosozialen Folgen und die Lernrückstände gerade bei sozial benachteiligten Schülern dem beabsichtigten Effekt des Gesundheitsschutzes überwiegen. Besonders bitter ist, dass die Gesellschaft und Wirtschaft in der Pandemie von den Kindern und Jugendlichen sehr laut Solidarität einforderte, aber diese heute nicht ausreichend zurückgibt. 2 Milliarden Euro vom Bund befristet auf wenige Jahre als Sonderprogramm sind kein Ausgleich für viele verlorene Monate in der Bildungsbiografie und der persönlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Nach wie vor sind die Schranken des Kooperationsverbots nicht eingerissen, um endlich gleiche Bildungschancen für alle als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen.
Wovon müssen wir in der politischen Steuerung ausgehen? Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK hat unter dem Titel „Pandemiebedingte Lernrückstände aufholen – Unterstützungsmaßnahmen fokussieren, verknüpfen und evaluieren“ – jetzt mal als Kontrast auch zu drei hier im Haus erarbeiteten Anträgen – eine, wie ich finde, nach wie vor aktuelle und aussagekräftige Zusammenfassung von Studienergebnissen mit Empfehlungen vorgelegt. Darin ist festgehalten, dass die Voraussetzungen zum digitalen Lernen mit Beginn der Pandemie flächendeckend – flächendeckend in ganz Deutschland – unzureichend gegeben waren, sich aber seitdem verbessert haben. Dies entspricht auch den Ergebnissen unserer Anhörung. Weiterhin wird festgestellt, dass die Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern und solche mit Migrationshintergrund bei ohnehin bestehenden Bildungsdefiziten durch die Schulschließungen sowie die methodisch didaktischen sowie technischen Defizite beim Distanzlernen in der Lern- und Kompetenzentwicklung besonders stark betroffen waren. Auch legen die Befunde nahe, dass in der Grundschulzeit, wie schon ausgeführt, entstandene Lernrückstände nicht gänzlich aufgeholt werden können. Hinzu kommen vielfach psy
chosoziale und psychologische Probleme, die sich aus fehlenden Sozialkontakten und Alltagsroutinen erklären. Dies alles spricht gegen kurzfristige Maßnahmen und für in der Bildungsbiografie vieler Schülerinnen kontinuierlich notwendige zusätzliche Unterstützungen. Und, Herr Tischner, da sind wir doch gar nicht auseinander, deswegen verstehe ich auch immer nicht, warum Sie das hier so zuspitzen. Empfohlen wird von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK unter anderem die Konzentration auf besonders betroffene Gruppen, die Förderung von Übergängen und Abschlüssen – wir erinnern uns alle, genau das ist in Thüringen auch passiert: sowohl die besonders betroffenen Gruppen als auch die Förderung von Übergängen und Abschlüssen –, die Konzentration auf Basiskompetenzen sowie statt Aufholen des Lernplans die Qualifizierung und der Einsatz von zusätzlichem Personal und das Monitoring und die Evaluation der Maßnahmen. Ich kann hier auch mal empfehlen, es ist jetzt eine neue Ausgabe der Fachzeitschrift „PÄDAGOGIK“ für Februar 2023 mit diesem Schwerpunkt herausgekommen. Und ich kann auch zum Weiterlesen von Marcel Helbig und anderen „Aufholen nach Corona? Maßnahmen der Länder im Kontext des Aktionsprogramms von Bund und Ländern“ von 2022 empfehlen.
Die Wichtigkeit des Themas lässt sich auch daran ablesen, dass der Landtag bereits im Sommer 2021 drei umfangreiche Anträge hier vorgelegt hat und sich damit beschäftigt hat. Auf der Grundlage der drei dem Bildungsausschuss vorgelegten Anträge wurde eine umfangreiche Anhörung durchgeführt, wie Kollegin Baum dankenswerterweise schon richtig zusammengefasst hat. Die Schwerpunkte der Hinweise in der Anhörung lagen auf den ungenügenden Voraussetzungen und Vorbereitungen der Digitalisierung sowohl technisch als auch, was das Konzept der Lehrkräfte zur Umsetzung digitaler Konzepte sowie die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern betrifft, auf den Forderungen nach Multiprofessionalität an den Schulen, auf der Entlastung von Lehrkräften und auf Reformen im Bereich der Lehrerbildung. Was ich aus der Anhörung nicht herausgelesen habe, ist, dass dem Bildungsministerium oder ganz und gar Minister Holter zum Beispiel Kritik entgegengebracht worden ist, was die Ausgestaltung der KiJuSSp-VO anbetrifft, mit der wir uns hier diverse Male in den Doppelausschüssen beschäftigt haben, die Abmilderungsverordnung oder die Ausstattung der Schulen mit Schnelltests, die ja auch notwendig waren. Sehr wohl ist immer wieder kritisiert worden, was zum Beispiel die Ausstattung der Digitalität an den Schulen durch die Schulträger anbetrifft.
Der Ihnen in der Beschlussempfehlung durch den Bildungsausschuss vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen hat viele der von den Anzuhörenden vorgebrachten Hinweise aufgegriffen sowie die aus der Wissenschaft heute bekannten Erkenntnisse aufgenommen. Bei der Änderung des Ihnen nun vorliegenden Antrags zu diesem wichtigen Thema haben sich vier Fraktionen eingebracht. Wir waren als Koalitionsfraktionen, wie schon gesagt, immer bereit, vorurteilsfrei über unsere drei Anträge zu beraten und das Beste für die Schulen gemeinsam zu erreichen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass den Koalitionsfraktionen bei der Abfassung des im Landtag liegenden Schulgesetzentwurfs vor allem auch die Schlussfolgerungen aus der Pandemie am Herzen lagen. Denn wie ich eingangs sagte, die Pandemie wirkte wie ein Brennglas auf die Defizite im Bildungssystem. Wir haben in unserem Schulgesetzentwurf die erforderliche Digitalisierung der Schulen ebenso in den Mittelpunkt gestellt wie – was ich eben schon gesagt habe – Multiprofessionalität durch pädagogische Assistenz und die bedarfsgerechte Ausstattung der Schulsozialarbeit. Dazu finde ich im Übrigen bei Ihnen gar nichts, Herr Tischner, das ist ein echtes Armutszeugnis.
Dementsprechend haben wir nicht nur die Schlussfolgerungen aus der Pandemie gezogen, sondern bieten den gesetzlichen Rahmen für ein Bildungssystem mit Zukunft. Ich bitte also um die Zustimmung zu dem vom Bildungsausschuss unterstützten Antrag. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Die letzten Jahre verlangten allen Beteiligten im Bildungssystem große Leistungen ab. Den Lehrern, welche neue pädagogische Konzepte ausprobieren mussten und ihre Schüler teilweise monatelang auf Distanz unterrichten mussten und vor allem auch den Schülern, welche teilweise über Monate allein vor dem Rechner hockten, kaum sozialen Austausch hatten, sich kaum bewegen konnten,
Wir bekommen nun die Quittung für die verfehlte Coronamaßnahmenpolitik der letzten Jahre, die alle anderen Parteien hier zu verantworten haben, weil sie sie mitgetragen haben, sei es im Bund die CDU oder hier auf Landesebene Rot-Rot-Grün.