Zu solch einem Blick nach einer Pandemie und in die Zukunft gehört für uns auch der Versuch, Liebgewonnenes infrage zu stellen. Und das betrifft auch die Prüfungskultur. Deswegen geht es auch auf unsere Initiative zurück, die schulischen Abschlussprüfungen an der Berufsschule zu hinterfragen. Ich weiß, das ist nicht unumstritten. Wir werden an der Stelle aber missverstanden und deswegen möchte ich das hier gern noch mal klarstellen. Die Berufsschule ist wesentlicher, sehr wesentlicher Bestandteil unserer berühmten und bekannten dualen Ausbildung. Nur ist es aktuell so, dass diese schulische Abschlussprüfung null Bedeutung
für ein Berufsabschlusszeugnis hat. Deswegen, finde ich, muss man sie hinterfragen und aus unserer Sicht vorsichtig abschaffen. Wir erhoffen uns an der Stelle – das sage ich auch ganz deutlich – eine sehr sensible Umsetzung dieser Abschaffung und dass die unbedingt im Gespräch mit den Handwerkskammern und mit den Industrie- und Handelskammern vollzogen wird, damit hier nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Ich bin gespannt auf das Ergebnis, denn wir haben hier quasi Verordnungsverantwortung auf Exekutivebene.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, für uns ist Schule immer irgendwie auch das Zentrum im Dorf. Wir brauchen ein Schulsystem, das Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift, und dass Projekte, die Schulen auch auf eigene Faust mit Initiativen, Unternehmen und Vereinen vor Ort ins Leben gerufen haben, gesichert und weiterentwickelt werden. Denn wir werden in Zukunft – das zeigt uns der Lehrermangel gerade jetzt – immer wieder auf externes Wissen zugreifen und dafür muss Raum an Schule sein.
Erlauben Sie mir zum Abschluss aus der Zuschrift der Evangelischen Schulstiftung zu zitieren, welche die Anhörung und ganz grundsätzlich auch unseren Blick ganz gut widerspiegelt. Ich zitiere: „Nunmehr sollte die Diskussion deshalb weniger um das ,Aufholen von Lernrückständen‘ als vielmehr um die grundsätzliche Frage der Schul- und Unterrichtsqualität in Thüringen geführt werden. [...] Insgesamt müssen im Lichte der aktuellen Krise […] die Prozesse der inneren Schulentwicklung und des äußeren Schulmanagements [der] staatliche[n] Schulverwaltung stärker auf Zukunftsorientierung, Resilienz und Eigenverantwortung ausgerichtet sein.“
Dem kann man nicht viel hinzufügen. Das heißt nicht, dass wir an der Stelle nicht die einschneidenden Folgen der Pandemie für unser Bildungssystem in den Blick nehmen und den Blick zurück wagen. Aber wir müssen immer darauf achten, dass wir die Zukunftsfestigkeit des Bildungssystems in den Blick nehmen. Die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, werden wir nur lösen können, wenn wir uns auf eine Reform grundlegender – grundlegender – Strukturen und Prozesse einlassen und die eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit der Schulen garantieren und uns auch für die Zukunft einsetzen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Franziska Baum sehr dankbar, die eben die Debatte noch mal sehr schön sachlich eingeordnet hat. Denn ich bin ganz bei ihr, dass es um die Frage ging: Finden wir gemeinsame Antworten, ja oder nein? Uns lagen sehr unterschiedliche Entwürfe vor, das muss man so offen sagen. Von der AfD übrigens gar nichts, daran muss man auch noch mal erinnern. Das ist immer wieder interessant, wenn man die AfD dann hier am Pult erlebt. Und leider gab es wenig Bereitschaft vonseiten der CDU, sich auf eine tatsächlich dann substanzielle Debatte einzulassen. Das fand ich ehrlich gesagt auch sehr bedauerlich, aber darauf komme ich gleich noch mal ein Stück weit genauer zu sprechen.
Wenn wir noch mal auf die Zeit der Pandemie zurückschauen und dann auf die zweieinhalb Schuljahre, die für alle Beteiligten, man muss es so sagen, echte Ausnahmezustände waren, dann führen wir uns doch noch mal vor Augen, was das konkret bedeutet hat. Wir hatten Kindergärten- und Schulschließungen, es gab immer wieder Quarantänesituationen mit ganz unterschiedlichen Settings. Es gab wechselnde Stufenmodelle. Es gab sogenannte Kontaktverbote, die Vorgaben, mit wie vielen Menschen aus unterschiedlichen Haushalten zusammengekommen werden sollte, sich immer wieder verändernde Regeln dazu, immer wieder auch COVID-Infektionen im persönlichen Umfeld – übrigens bis heute. Da bin ich ganz bei Torsten Wolf, die Pandemie ist nämlich einfach mal noch nicht vorbei. Es gab aufwendige Testregimes, dazu den Distanzunterricht bei oft fehlenden oder schwierigen technischen und räumlichen Voraussetzungen zu Hause, und das alles immer gepaart mit der großen Ungewissheit, wie geht es eigentlich weiter. Wir waren ja nicht pandemieerfahren, das muss man einfach ganz deutlich sagen. Das hat natürlich was mit unseren Kindern und Jugendlichen gemacht. Das hat auch Auswirkungen auf das Aufwachsen einer ganzen jungen Generation und auf die Bildungsergebnisse und Lernbiografien im Besonderen, aber natürlich auch auf alle an Schule professionell Beteiligten. Ganz klar ist, die Lernzeiten, das muss man so deutlich sagen, haben sich während der Pandemie deutlich reduziert. Das traf besonders Kinder, die in den Untersuchungen dann
immer als leistungsschwach gelten oder die unterschiedliche Schwierigkeiten erleben, die sie bestreiten müssen, Kinder und Jugendliche, die auch Defizite in der Selbstregulation zum Beispiel haben; vielen hat einfach auch die Struktur im wahrsten Sinne des Wortes gefehlt, und das macht sich bis heute bemerkbar.
Die empirischen Befunde der Kompetenzforschung durch das IQB zum Beispiel und andere sind leider eindeutig und zeigen uns auch, dass mittlerweile nur noch etwa mehr als ein Drittel der Grundschulkinder gut oder sehr gut lesen können. Das muss uns natürlich zu denken geben. Auch die Kompetenzen in Deutsch und Mathematik haben sich bei den Kindern in der 4. Klasse dramatisch verschlechtert. Je nach Kompetenzbereich verfehlen im Schnitt 18 bis 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler die sogenannten IQB-Mindeststandards, die sich auch im Bildungstrend wiederfinden. Die Schere gerade zwischen den Kindern, die es besonders schwer haben oder die einen Zuwanderungshintergrund haben, und den Kindern, die aus eher, ich nenne es jetzt mal, privilegierten Familien kommen, ist leider in den letzten zehn Jahren immer weiter auseinandergegangen. Das ist kein neuer Trend, aber hat sich durch die Pandemie noch einmal beschleunigt. Deshalb war und ist es auch richtig, dass wir uns im Landtag mit dieser Krise beschäftigen, dass wir versuchen, bestmöglich aus ihr zu lernen, und auch mit angepassten Strategien auf künftige Herausforderungen besser reagieren können.
Die vorliegenden Beschlussempfehlungen zum Antrag enthalten nun unsere Empfehlungen und Zielbeschreibungen. Es ist eben schon ausgeführt worden, sie wurden gemeinsam von den koalitionstragenden Fraktionen eben mit Kollegin Baum von der FDP erarbeitet, in sehr guten und vertrauensvollen Beratungen, für die ich auch noch einmal danken möchte. In insgesamt fünf Ausschusssitzungen mit einer intensiven schriftlichen Anhörung – Frau Baum hat ja gerade beispielhaft aus der Stellungnahme der Evangelischen Schulstiftung zitiert; wir haben aber einen ganzen Berg, kann man sagen, an Stellungnahmen, das war auch wirklich extrem hilfreich; da noch mal einen Dank an alle, die uns da unterstützt haben – haben wir uns mit den Positionen und Vorschlägen von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Interessenvertretungen etc. auseinandergesetzt. Und viele dieser Empfehlungen, die uns dort gegeben wurden, und der Hinweise sind auch in die Beschlussempfehlung mit eingegangen.
lieber, Herr Tischner, das ist nicht redlich, weil natürlich auch das Bildungsministerium in dieser Zeit nicht untätig war. Es hat auch eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler und zur Abmilderung der Pandemiefolgen ergriffen. Ich will nur mal beispielhaft das Landesaktionsprogramm „Stärken – Unterstützen – Abholen“ für Kinder und Jugendliche benennen, die Fortbildungsangebote des ThILLM, aber auch die Diagnosetools und auch die Weiterentwicklung der Schulcloud.
Doch nun lassen Sie mich noch direkt zum Antrag kommen. Da ärgert mich übrigens, Herr Tischner, wenn Sie hier vorn stehen und sagen, da stünde ja nichts Konkretes drin, da werden nur weitere Maßnahmen aufgeführt. Bitte lesen Sie doch einfach mal! Auf den vielen Seiten zum Beispiel unter Punkt 7 sind die Maßnahmen sehr konkret ausformuliert, und zwar von a) bis m). Das sind 13 unterschiedliche, ganz kleinteilig beschriebene Maßnahmen. Das können Sie nicht einfach so vom Tisch wischen, nur weil Sie – das tut mir leid – sich wirklich etwas bockig an den Rand gestellt haben. Ich bedauere das übrigens ausdrücklich.
An den Beginn gehört noch mal der Dank an alle Familien, alle Beteiligten, Pädagoginnen, Erzieherinnen, Lehrkräfte, die in den schwierigen Zeiten den Kindergarten- und Schulbetrieb mit allen Unwägbarkeiten und auch oft Rückschlägen durch Krankheiten oder Quarantänesituationen aufrechterhalten haben. Wir machen mit dem Antrag aber auch deutlich, dass wir das Engagement aller während der Pandemie, die Kraftanstrengungen an Schulen, Kindergärten und in Elternhäusern besonders anerkennen und wertschätzen. Wir wissen alle, Wertschätzung allein bringt aber die betroffenen Kinder und Jugendlichen noch nicht wirklich weiter, deswegen braucht es eben auch bildungspolitische Maßnahmen, die wir in unserem Antrag auch adressieren. Wir schlagen zum Beispiel vor, das Augenmerk in den kommenden Monaten auf folgende Schwerpunkte zu legen: Das ist erstens, Digitalisierung voranbringen, dazu gehört der Breitbandausbau, der schneller werden muss, Ausstattung mit WLAN und Endgeräten, Verankerung von digitalem Unterricht, Schaffung von Kompetenzen bei den Lehrkräften, digitale Lernmittelfreiheit – ich sage nur, siehe auch unsere Schulgesetzentwürfe –, die Notwendigkeit des Digitalpakts II, aber auch das Thema „Datenschutz“. Dann geht es darum, die Schulentwicklung voranzubringen. Die Schulen haben aus der Pandemie auch oft Tugenden gemacht, haben eigene Lern- und Unterrichtsmodelle entwickelt und diesen Drive – so will ich es mal nennen – wollen wir auch nutzen und unterstützen. Unser Schulgesetz macht dazu Vorschläge.
So sollen Schulen zum Beispiel ein Schulentwicklungsprogramm haben, der Orientierungsrahmen Schulqualität ist da ganz wichtig und wir begrüßen, dass das Land auch wieder verstärkt auf externe Evaluierungen setzt und dazu das Programm QThüS umsetzt. Ebenso schlagen wir eine Stär kung des Unterstützungssystems auch am ThILLM vor.
Drittens: Jetzt kommt wieder der schöne Begriff „Resilienz“ aus der Stellungnahme von vorhin. Es geht um die Stärkung der Resilienz der Lernenden.
Unser Ziel ist, dass das Bildungswesen krisen- fest wird. Wir wollen die Potenziale insbesondere durch mehr kooperatives, selbstgesteuertes und forschendes Lernen heben, die Stärkung von Resilienz der Schulen auch durch interdisziplinäre Konzepte der unterschiedlichen schulischen Professionen – auch das ist uns ein Anliegen. Und wir müssen auf die Unterschiede bei den Lernständen und insbesondere auf die Schülerinnen aus – warum auch immer – benachteiligten Elternhäusern sehr viel stärker eingehen. Das will ich stichpunktartig machen. Schulen brauchen Instrumente und Werkzeuge, um qualifiziert Lernstandsermittlungen durchzuführen. Und die sind in Thüringen vorhanden, beispielsweise das ILeA, das ist das Diagnosetool für die Grundschulen und die Klassen 5 und 6 und das muss eben auch in die Anwendung kommen. Bislang nutzen das leider aus unserer Sicht jedenfalls zu wenige Schulen. Dazu kommt die Schaffung von zusätzlichen Lerngelegenheiten beispielsweise am Nachmittag durch das Schulbudget, durch außerschulische Partnerinnen und Partner, durch stabile Netzwerke, Unternehmen, Betriebe und auch durch Nutzung der kommunalen Bildungslandschaften.
Aufgrund der zunehmenden Heterogenität bei un- seren Schülerinnen und Schülern sowie dem Anspruch auf individuelle Förderung benötigen wir flexiblere Wege in der Schullaufbahn, wie beispielsweise die flexible Schuleingangsphase, auch die individuelle Schulabschlussphase, die wir flächendeckend ermöglichen wollen. Auch könnte man über ein Abitur im eigenen Takt nachdenken.
Zudem setzen wir in Thüringen konsequent auf frühkindliche Bildung, auf mehr Wissenschaftlichkeit beispielsweise mit dem Zentrum für Frühe Bildung, auch Fachberatung, vor allem auf Integration von zugewanderten Schülerinnen, auf Sprachförderung von Anfang an, alltagsintegriert und inklusiv, zum Beispiel indem wir die Sprach-Kitas fortsetzen, und auch das Landesprogramm „Start Bildung“ will ich benennen. Wir brauchen zudem mehr DaZ-Lehrkräfte – das ist uns allen bewusst –,
Selbstverständlich gilt es auch weiterhin – ich habe es schon erwähnt, die Pandemie ist nicht vorbei –, in Hygienekonzepte zu investieren und den Schulbau konsequent zu verbessern, ebenso wie wir die personelle Situation in Kindergärten und Schulen weiter verbessern wollen und müssen. Deshalb und weil, wie gesagt, es mich so geärgert hat, noch mal die Bitte an die CDU insbesondere mit Blick auf die Beschlussempfehlung, doch noch mal genauer hineinzuschauen in selbige, denn wenn Sie Punkt II. allein anschauen, wo die konkreten Vorschläge an die Landesregierung stehen, da finden Sie auf vielen Seiten sehr detailgetreu ganz viele Maßnahmen gut zusammengetragen aus den vielen Anzuhörendenzuschriften, die wir bekommen haben. Da finden Sie ganz konkrete Maßnahmen auch zur Unterstützung der sozialen und sprachlichen Integration, bei der Berufsorientierung an den Schulen usw. usf.
In diesem Sinne bitte ich doch darum, dass wir zu einer breiten Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung kommen und dass wir es das nächste Mal vielleicht tatsächlich schaffen, dass sich alle demokratischen Fraktionen an einen Tisch setzen. Dass die AfD dazu weder willens noch in der Lage ist, das wissen wir, das ist so und das müssen wir leider so zur Kenntnis nehmen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, heute stehen die beiden Anträge von Rot-Rot-Grün und der CDU zu Schlussfolgerungen für das Bildungswesen aus der Coronakrise und für eine Schule der Zukunft zur Abstimmung. Es ist schade oder bedauerlich, dass die Arbeit im Ausschuss nicht optimal gelaufen ist.
Konkrete Dinge werden angesprochen wie Digitalisierung, Förderung sozialer und sprachlicher Integration. Das ist gut. Aber einige Punkte des CDUAntrags sind, ich sage mal, nur oberflächlich eingearbeitet wie die Stärkung der schulischen Eigenverantwortung, die Einbindung schulexterner Bildungsträger, ein digitales Klassenbuch zur schnellen Problemerfassung oder Tandempartner, das heißt, ältere Schüler helfen Schülern, um nur einige zu nennen. Sie finden sich leider nur umständlich oder unkonkret in dem abzustimmenden oder empfohlenen Antrag wieder. Dabei geht es genau darum: konkrete und zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen und vorschulischen Bildung. Denn die meisten Probleme sind nicht durch die Coronakrise entstanden, sondern höchstens verschärft worden; der überwiegende Teil der Missstände sind Dauerbrenner, die seit vielen Jahren einer Lösung harren. Was Thüringen braucht, ist eine offene und sachliche Diskussion über die besten Bildungskonzepte.
Positiv im Antrag sind hier ausdrücklich die regelmäßige Einbeziehung nonformaler und informeller Lernprozesse, die Durchführung von Aktivitäten des Lernens am anderen Ort und die Einbeziehung außerschulischer Partner zu bewerten – ein Schritt in die richtige Richtung. Ich verweise hierbei auch auf die Petition „Etablierung informeller Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen in Thüringen“, zu der am 2. März eine öffentliche Anhörung hier im Landtag angesetzt wurde.
Die positiven Erfahrungen, die Schüler mit der Erarbeitung von Lerninhalten in eigener Verantwortung gemacht haben, sollten verstetigt werden und informelle Bildungsmöglichkeiten ein fester Bestandteil des Bildungskanons werden. Dort sind während der Coronakrise doch weniger Nachteile und Schäden bei den Schülern entstanden. Hier bedarf es aus meiner Sicht eines ehrlichen Vergleichs und nicht des Ignorierens. Deshalb muss ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der Rechtssicherheit für Schüler, Lehrer und Eltern auch dafür schafft. Das gilt insbesondere dann auch für Fähigkeitsfeststellungen. Ich sage bewusst „Fähigkeitsfeststellun
gen“ und nicht Prüfungen, die einen gleichen Maßstab ansetzen, egal auf welchem Weg die Fähigkeiten erworben worden sind, also ein Regelwerk als Grundlage für externe und interne Prüfungen. Sie müssen vergleichbar sein. Der Umgang mit den Ergebnissen von Fähigkeitsfeststellungen bedarf ebenso einer Reform. Wenn es gelingt, Lernformen ohne Anwesenheitspflicht in der Schule zu etablieren, wird unser Bildungssystem nicht nur umfassender und trägt den unterschiedlichen Begabungen der Schüler besser Rechnung, es wird auch resilienter und kann in zukünftigen Notlagen Schülern viel bessere Entwicklungsmöglichkeiten bieten.
Der vorliegende Antrag kann nur ein allererster Schritt dabei sein. Potenzial nach oben bieten viele gute Ansätze auch aus dem CDU-Antrag sowie die Initiativen der Betroffenen in Form der vorliegenden Petition. Bildung ist Ländersache und es liegt in unserer Hand, das Bildungssystem so zu gestalten, dass die Erinnerung der ehemaligen Schüler und die Ergebnisse in einem erfüllten Leben zeigen, dass es in Thüringen die besten Chancen auf Bildung gibt, aber davon sind wir aus meiner Sicht noch weit entfernt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Für die Landesregierung Herr Staatssekretär Prof. Speitkamp, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Coronapandemie hat uns alle, hat die Welt in den vergangenen drei Jahren außerordentlich gefordert. Wir sind sehr froh, dass die Entwicklung des Virus es zulässt, dass ein Großteil, wenn nicht fast alle Schutzmaßnahmen im Bildungsbereich bei uns zurückgefahren werden können. An dieser Stelle möchte ich an erster Stelle zunächst den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern danken, die in der Vergangenheit Enormes leisten und enorme Lasten tragen mussten.
Kinder und Schüler und Schülerinnen, die in den vergangenen zwei Jahren erstmals einen Kindergarten oder eine Schule besucht haben, erleben heute erstmals so etwas wie Normalität. Wir hoffen sehr, dass diese zurückgewonnene Normalität wieder den Blick auf das Wesentliche auch für uns zulässt, nämlich Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung zu ermöglichen.
Selbstverständlich sind wir auch bereit, selbstkritisch nachzudenken, welche Entscheidungen gut und welche eben nicht gut und nicht richtig waren, welche man heute anders fällen würde. Aber alle Entscheidungen wurden unter dem damaligen wissenschaftlichen Erkenntnisstand und nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Es galt, Menschen und vor allem Risikogruppen zu schützen, und deshalb stehen wir zu den Entscheidungen. Es sind durch alle Maßnahmen, gerade in den ersten beiden Wellen, auch viele Menschenleben gerettet worden und das soll nicht vergessen werden. Gleichwohl gilt es, aus der Pandemie Lehren zu ziehen und dazu dient eben auch der heutige Antrag.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP widmet sich den Lehren aus der Coronapandemie. Die Pandemie hat uns, auch das ist schon hier gesagt worden, wie ein Brennspiegel vor Augen geführt, welche Defizite im Bildungssystem bestehen. Die Pandemie war aber auch ein Katalysator, sie war ein Beschleuniger, der viele Entwicklungen ermöglicht hat. Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen, die mehrfach angesprochene Digitalität. Vor der Pandemie steckte die Digitalität des Bildungswesens in Thüringen noch in den Anfängen, dann wurden binnen weniger Wochen große Meilensteine erreicht. Die Thüringer Schulcloud wurde für alle Schulen bereitgestellt und mit ihr ein Videokonferenztool und ein E-Mail-System für Lehrerinnen und Lehrer. Schulen konnten über die Schulcloud gemeinsam arbeiten. Thüringen war hier im Ländervergleich führend, auch im Bereich des Datenschutzes, wie der Landesbeauftragte mehrfach öffentlich festgestellt hat.
Meine Damen und Herren, diesen Weg der Digitalität an den Thüringer Schulen möchten wir fortsetzen. Wir freuen uns, dass die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Gruppe der FDP diesen Weg jetzt unterstützen und dass die drei Regierungsfraktionen mit ihrem Entwurf zur Novelle des Thüringer Schulgesetzes auch bessere Rahmenbedingungen für einen modernen Unterricht schaffen wollen, aber auch das Thema „Digitalität“ im heutigen Antrag mit bedenken. Wir wollen die Erfahrungen der Coronapandemie in die Lehrerfortbildung einfließen lassen. Wichtig ist, dass wir unsere Lehrerinnen und Lehrer auf die besonderen Herausforderungen vorbereiten, die mit den neuen Ansätzen der Digitalität verbunden sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Aspekt des Antrags noch besonders herausgreifen: In Punkt II.9 findet sich die Forderung nach einer Abschaffung der schulischen Abschlussprüfung in der
Berufsschule – auch eben schon angesprochen. Dieser Diskussion müssen und werden wir uns stellen, deshalb haben wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Kammern, Schulleitungen und dem Ministerium eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, einen Vorschlag zu entwickeln, wie zukünftig mit der Prüfung verfahren werden soll. Selbstverständlich werden wir den zuständigen Ausschuss im Thüringer Landtag über das Ergebnis unterrichten.