Berufsschule – auch eben schon angesprochen. Dieser Diskussion müssen und werden wir uns stellen, deshalb haben wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Kammern, Schulleitungen und dem Ministerium eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, einen Vorschlag zu entwickeln, wie zukünftig mit der Prüfung verfahren werden soll. Selbstverständlich werden wir den zuständigen Ausschuss im Thüringer Landtag über das Ergebnis unterrichten.
Schließlich, meine Damen und Herren, möchte ich zum Schluss einen wesentlichen Befund der Pandemie hervorheben: Unsere Schulen haben in der Pandemie sehr schnell gute und individuelle Lösungen der Probleme gefunden. Wir sollen daher unseren Schulen mehr vertrauen und wir wollen unseren Schulen mehr vertrauen und wollen ihnen mehr zutrauen. Bei allen Initiativen, die aus den Kreisen der Bildungspolitik kommen, sollten wir uns stets die Frage stellen: Hilft die Initiative den Schulen oder dient sie nur der Profilierung einzelner Personen oder einer Fraktion? Der vorliegende Antrag geht genau diesen Weg, er will die Schulen bei ihren Aufgaben unterstützen und hierfür möchte ich allen Beteiligten herzlich danken. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen als Erstes über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen ab, und zwar hier über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/6812. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und AfD. Wer enthält sich? Die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen als Zweites über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3731 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Parlamentarische Gruppe der FDP, die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist der Antrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der CDU ab. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung wird nur über den Antrag abgestimmt, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags empfiehlt. Also stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/4090 ab. Wer ist dafür? Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der AfD und die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Enquetekommission „Kinder und Jugendliche in der Pandemie – Lehren aus den Erfahrungen und Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie ziehen und für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen“ Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6265 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/6803 -
dazu: Für eine sachliche und offene Auseinandersetzung über Nutzen und Schaden der seit 2020 staatlich verordneten Corona-Maßnahmen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7233 -
Das Wort erhält jetzt Abgeordneter Dr. König aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung zu dem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, kommen wir zur Berichterstattung zum Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/6265 „Enquetekommission ,Kinder und Jugendliche in der Pandemie – Lehren aus den Erfahrungen und Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie ziehen und für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen‘“. Durch Beschluss des Landtags in seiner 90. Sitzung am 22. September 2022 wurde der Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Der Ausschuss für Bil
dung, Jugend und Sport hat den Antrag in seiner 51. Sitzung am 2. Dezember 2022 beraten. Im Ergebnis der Beratung wurde der Antrag abgelehnt. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wird das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags gewünscht? Bitte, Herr Abgeordneter Jankowski.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream, der Antrag der Fraktion der CDU zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Kinder und Jugendliche in der Pandemie“ wird heute aller Voraussicht nach aufgrund der negativen Beschlussempfehlung durch den Bildungsausschuss abgelehnt. Und auch wir als AfD-Fraktion lehnen die Einsetzung dieser Kommission ab. Wir bringen aber einen Entschließungsantrag ein, der das ganze Thema der Coronamaßnahmen und vor allem der Folgen deutlich umfassender beleuchten wird.
Die Fokussierung der von der CDU geforderten Enquetekommission auf Kinder und Jugendliche greift in unseren Augen viel zu kurz. Denn die Gesellschaft hat durch die von Land und Bund zu verantwortende Coronapolitik insgesamt schweren sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden genommen. Unter dem Deckmantel der Coronamaßnahmen kam es seit 2020 durch die Bundes- und Landesregierung zu nie dagewesenen Einschränkungen der Grundrechte und Freiheiten aller Bürger. Sei es das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Unverletzlichkeit der Wohnung oder der Schutz personbezogener Daten – alles wurde zur Bekämpfung eines vermeintlichen Killervirus geopfert.
Die Coronamaßnahmen führten anerkanntermaßen zu großen gesundheitlichen Schäden in der Bevölkerung. Ja, besonders Kinder und Jugendliche litten und die Coronamaßnahmen verursachten bei vielen Essstörungen, Entwicklungsstörungen, Depressionen bis hin zu Suizidversuchen. Aber auch bei anderen Bevölkerungsgruppen sind ähnliche Auswirkungen festzustellen. Und deswegen unser Entschließungsantrag, der fordert, das Ganze umfassender zu betrachten. Allen voran haben wir solche negativen Auswirkungen auch vor allem bei Senioren und vulnerablen Gruppen, die man ja eigentlich vermeintlich schützen wollte, die aber besonders durch die restriktiven Einschränkungen wie
Isolation, Kontaktarmut oder Bewegungsmangel litten. Dabei muss man immer bedenken, dass die Politik bis heute nicht belegen kann, dass die getroffenen Coronamaßnahmen mehr genutzt als geschadet haben.
Dabei ist es auch nicht so, dass es nicht auch kritische Stimmen gab. Es gab frühzeitig Kritik von Fachleuten an den Coronamaßnahmen und Warnungen vor den schädlichen Wirkungen. Die Coronamaßnahmen wurden aber dogmatisch durchgedrückt und jede Kritik an den Maßnahmen wurde mit allen Mitteln versucht zu bekämpfen. Kritiker wurden öffentlich diffamiert und ausgegrenzt, was vereinzelt bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz führte.
Der Unwille der politischen Verantwortlichen, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder auch großer Teile der Medien, sich mit den frühzeitig geäußerten Kritiken an bestimmten Maßnahmen der Coronapolitik auseinanderzusetzen oder den über die Zeit deutlich verbesserten Wissensstand unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen, hat eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Anwachsen der Politikverdrossenheit bewirkt. Diese gesellschaftlichen Verwerfungen und Schäden bedürfen dringend einer umfassenden und unvoreingenommenen öffentlichen Aufarbeitung,
die die ganze Bandbreite der Maßnahmen und vor allem auch die Folgen dieser Maßnahmen sachlich und kritisch behandelt, und das thematisieren wir mit unserem Entschließungsantrag. Dabei ist das gesamte Spektrum wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Perspektiven zu berücksichtigen unter Einbeziehung sämtlicher sachlich betroffenen Wissenschaften und Maßnahmenkritikern aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir sind der Meinung, dass diese Aufarbeitung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die weit über den begrenzten Auftrag einer Enquetekommission hinausgeht. Die Aufarbeitung dieser Thematik sollte auch nicht nur landesweit erfolgen, sondern es ist eine bundesweite Aufgabe. Die Landesregierung sollte sich aber in der Pflicht sehen, auch zu einem entsprechenden Aufklärungsprozess beizutragen.
Wir legen als AfD-Fraktion heute einen entsprechenden Entschließungsantrag mit dem Titel „Für eine sachliche und offene Auseinandersetzung über Nutzen und Schaden der seit 2020 staatlich verordneten Corona-Maßnahmen“ vor. Und dieser Antrag soll sich genau mit der Thematik der Aufarbeitung beschäftigen und wir bitten um Unterstützung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Abgeordneten Reinhardt, Fraktion Die Linke, das Wort.
Sehr geehrte Zuhörerschaft, Herr Präsident! Enquetekommission – ich muss es zugeben, bevor ich die Möglichkeit hatte, hier auf Zeit ein Mandat auszuführen, kannte ich den Begriff einer Enquetekommission tatsächlich nicht. Ich wusste, klar, das ist eine Kommission, aber mit „Enquete“ konnte ich nicht so viel anfangen. Ich habe daher unter anderem hier im Landtag zehn Leute gefragt, was denn der Unterschied zwischen einer Enquete und einem Bankett ist. Meine Lieblingsantwort war tatsächlich: Das eine schreibt man mit A, das andere mit B.
Das ist natürlich nicht so und beide Wörter haben auch nicht wirklich was miteinander zu tun. Vielmehr soll so eine Enquetekommission gesellschaftliche Probleme untersuchen, und zwar im Gegensatz zu den von uns gegründeten Untersuchungsausschüssen, in denen etwas untersucht wird, wie der Wortstamm auch hergibt, mit der Hilfe von Sachverständigen neben den Abgeordneten, und nicht nur mit der wissenschaftlichen Begleitung, sondern frei von politischen Zwängen, von politischen Lagern untersuchen, wo man sich ergebnisoffen auf etwas einstellt, mit viel Zeit, die zur Verfügung steht. Das ganze Ergebnis soll im Bericht niedergeschrieben werden und uns, geschätzte Kollegen Abgeordnete, der Legislative, zur Gesetzgebung vorgelegt werden. So weit so gut, habe ich verstanden.
Anhand dieses neu erworbenen Wissens, zumindest für mich, habe ich darüber nachgedacht, ob es gut und sinnvoll wäre, eine Enquetekommission für den Kindergarten einzurichten, also eine Enquetekommission, die untersucht, wie wir in Thüringen mit der Kindergartenlandschaft 2030 aufgestellt sein wollen. Ich bin für mich zu dem Entschluss gekommen, das wäre eigentlich eine gute Idee. Erstens sind wir hier parteiübergreifend der Auffassung, im Kindergarten muss es vorangehen.
Wir sind in Thüringen tatsächlich auch zuständig, sowohl für die Personalausstattung als auch bei der Gebührenfreiheit usw. Nun habe ich mich natürlich im Anschluss hauptsächlich mit dem inhaltlichen
Antrag der CDU auseinandergesetzt und habe mich gefragt: Ist denn für das Ziel, was dort beschrieben worden ist, die Errichtung einer Enquetekommission das Richtige?
Eines vorab – also wirklich ein Lob an Ihren wissenschaftlichen Referenten/Mitarbeiter –: Der Antrag ist ein richtiges Fleißwerk. Also da sind ja richtig viele Punkte und Stichpunkte aufgearbeitet. Das ist ein echt großes und inhaltlich starkes Papier. Kurz zusammengefasst ist der Titel dieses Papiers: „Kinder und Jugendliche in der Pandemie – Lehren aus den Erfahrungen und Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie ziehen und für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen“.
Es ist auf jeden Fall ein gutes und wichtiges Thema, ohne Frage, es ist aber auch – und das höre ich hier auch von der rechten Seite, die gerade auch mal wieder reinruft – ein streitbares Thema. Ich denke, man sollte dieses Thema gerade bei der Gründung einer Enquetekommission, in der man ergebnisoffen ein Thema von allen Seiten beleuchten sollte, nicht dafür nutzen, das dort einzurichten.
Wer den Antrag gelesen hat, der sieht, dass in diesen fleißigen Antrag ganz viele Punkte hineingesetzt worden sind, wo man im Grunde genommen versucht abzurechnen, was alles schlecht gelaufen ist. Also im Grunde genommen ist das schon ein vorweggenommenes Ergebnis, was die Kommission nur noch bestätigen soll. Klar kann man sagen – das haben jetzt auch im Vorfeld die Leute in ihrer Rede schon gesagt –, es gab viele negative Auswirkungen dieser Coronamaßnahmen. Gerade für junge Menschen, für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene bedeutete die Pandemie ganz grobe Einschnitte, und zwar ohne zu sagen, ich zähle jetzt alles auf, aber es wurden die Bildungsprozesse der Kinder und Jugendlichen infrage gestellt. Besonders die soziale Interaktion wurde Kindern und Jugendlichen genommen, also das Miteinander. In den Familien war es nicht immer leicht und man kann, denke ich, sagen, Kinder und Jugendliche haben eine der Hauptlasten dieser Coronapandemie getragen, eben durch die Schließungen von Kindergärten, Jugendklubs und Schulen. Das hat mitunter zu körperlichen, emotionalen, sozialen, psychischen Belastungen geführt.
Als Fachpolitiker finde ich im Übrigen – darauf sind auch meine beiden Vorrednerinnen Frau Rothe-Beinlich und Frau Baum in ihren Reden zu dem anderen Thema eingegangen – das Thema „Resilienzfaktor“ besonders spannend. Das kommt in dem Antrag leider gar nicht vor. Sprich: Welche Resilienzfaktoren gibt es denn, wie Kinder und Jugendliche gut durch die Krise gekommen sind? Das gibt es ja auch. Wäre es nicht lohnenswert, darüber
nachzudenken, als zu gucken, was alles schlecht gelaufen ist? Das staatliche Handeln war und ist maßgeblich durch die Bundesregierung geprägt gewesen, also sie hat Leitplanken vorgelegt. Wenn man so eine Enquetekommission einrichten würde, dann würde ich es für fachlich korrekter halten, sie auf Ebene der 16 Bundesländer einzurichten und hier zwischen den 16 Bundesländern zu vergleichen, wo etwas gut gelaufen ist und was andere Länder übernehmen sollten.
Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen war, aber bei mir war es so, dass sowohl im Freundeskreis, aber auch bei mir in Bürgergesprächen beide – in Anführungsstrichen – Lager da waren. Es waren die Menschen da, die Zero COVID gefordert haben, und am besten immer noch und immer weiter, und auf der anderen Seite waren die Leute da, die gesagt haben, wir wollen hier überhaupt gar keine staatlichen Einschränkungen und Maßnahmen haben, das bringt alles nichts und wir müssen nicht geschützt werden – also ein Riss mitten durch die Gesellschaft. Die damals handelnden Politikerinnen und Politiker wurden durch die Gefahren dieser Pandemie unter Handlungsdruck gestellt und haben mitten in eine Gesellschaft hinein gehandelt, die unvorbereitet war und die diese Prozesse sehr unterschiedlich bewertet hat.
Dass nicht alle Entschlüsse, die damals gefasst worden sind, gut waren, das wissen wir heute. Aber zu dem Zeitpunkt, wo die Entscheidungen getroffen werden mussten, war es mit der Datenbasis, denke ich, oftmals eine richtige und gute Entscheidung, diese Entscheidung zu treffen. Das wissen wir heute, das ist aber in der Auswertung nicht überall korrekt gewesen. Zudem war bzw. ist Deutschland, Gesamtdeutschland, auf die Anforderungen einer solchen Pandemie schlecht vorbereitet gewesen – Stichwort: Digitalisierung, aber auch regionale Produktions- und Kreislaufketten usw. Das alles würde sich aber in einer Enquetekommission überhaupt gar nicht aufheben lassen. Und ich glaube, genau so etwas, was ich gerade vorgetragen habe, war das, was Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU, als er damals vor dem Bundestag sprach und sagte, wir werden uns gegenseitig viel zu verzeihen haben, gemeint hat. Aber er meinte noch mehr, und zwar meinte er, dass der Schaden, der durch eine zugespitzte und intolerante Diskussion im Umfeld der Pandemie und der politischen Maßnahmen angerichtet wurde, viel größer ist. Und ich lese das von ihm mal wörtlich vor, weil es tatsächlich sehr menschlich ist, was er da weiterhin zum Ausdruck gebracht hat. Jens Spahn also: „Was mich […] durch meine persönlichen Erfahrungen aus den letzten Jahren besonders umtreibt, ist die Frage des Umgangs miteinander – und wie wir in
nerhalb der Gesellschaft diskutieren. Bei aller Solidarität, die wir in der Pandemie sahen, konnten wir erleben, wie Spannungen und Spaltungen in der Gesellschaft zunahmen. Die Pandemie wurde zu einem [großen] Test für die Debattenkultur, im Kleinen ebenso wie im Großen. Dass Debatten auch kontrovers geführt werden, ist wichtig in einer Demokratie. Aber wir sollten dabei empathisch bleiben, nicht verhärten, nicht ‚unerbittlich‘ werden.“ Darum ging es ihm auch, als er den Satz sagte: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Nun aber noch mal zur Frage zurück. Wenn Sie hier zur rechten Seite, Herr Aust und Kollegin Lehmann, vielleicht die Gespräche nach außen verlagern würden, tatsächlich stört es ein bisschen, wenn ich Sie auf dem rechten Ohr die ganze Zeit miteinander debattieren höre. Sie können das gerne machen, aber vielleicht nicht jetzt oder draußen.
Nun also zurück zur Frage: Ist die Enquetekommission auf Thüringer Ebene das richtige Mittel? Ich sage: Nein. Aus Zeitgründen kürze ich nun etwas ein. Einerseits wurden die maßgeblichen Entscheidungen – ich habe schon darauf hingewiesen – nicht auf Landesebene, sondern auf Bundesebene entschieden. Wenn eine Auswertung schon getroffen werden soll – und wir haben heute schon die erste Rede gehört, wir hören noch weitere Reden –, dann muss die eben auf der Ebene der KMK beispielsweise getroffen werden. Für das wichtige Thema der Auswirkungen von Corona und staatlichen Handelns und wie man dagegen besser vorgehen kann oder wie man sich besser vorbereiten kann, um darauf besser reagieren zu können, auf die nächste Krise, die sicherlich kommen kann, braucht es mehr Zeit. In dieser fast abgelaufenen Legislaturperiode können wir dem wahrscheinlich gar nicht mehr gerecht werden, vor allem mit diesem riesengroßen Fragenkatalog, den die CDU hier ausgearbeitet hat, und mit den so wichtigen wissenschaftlichen Untersuchungen. Es wurden bereits Schlussfolgerungen aus der Coronakrise gezogen. Das haben wir im Vorfeld der Rede gehört, das werden wir jetzt noch im Nachgang hören. Das würde quasi die Enquetekommission überflüssig machen.
Insgesamt ist die Ausrichtung des CDU-Antrags negativ und tatsächlich rückwärtsgewandt – Stichwort: Resilienzfaktor. Es braucht aber eine positive Ausrichtung und die Stärkung dieser Faktoren bei unseren Kindern. All das sind die Punkte, weshalb unsere Links-Fraktion der Enquetekommission nicht zustimmen wird. Es wird Sie auch nicht verwundern, dass der Entschließungsantrag der AfD bei uns nicht auf Zustimmung stoßen wird. Meine Fraktion, die Koalition wird der Ausschussempfehlung folgen und entsprechend ablehnen. Vielen Dank
für die zumindest meistens aufmerksame Zuhörerschaft. Von der rechten Seite hier im Parlament war es nicht der Fall. Selbst Herr Höcke übt sich gerade an Fangübungen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Reinhardt. Und ich erteile das Wort der fraktionslosen Abgeordneten Frau Dr. Bergner. Frau Dr. Bergner zieht zurück. Dann erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Hartung für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja manchmal ganz lustig, wie die Anträge und Tagesordnungspunkte gereiht sind. Jetzt beraten wir über die Enquetekommission, die das feststellen soll, was die CDU uns eben in einem Antrag, der ja schon durch eine Anhörung und einen Ausschuss gegangen ist, schon aufgeschrieben hat, also quasi das Ergebnis aus Sicht der CDU haben wir eben schon abgelehnt.